Umweltintegrität und Zusätzlichkeit beim Clean Development Mechanism (CDM)
der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Oliver Kaczmarek, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Ute Vogt, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Grundidee der Clean Development Projekte war, dass es für Industrieländer Instrumente gibt, mit denen sie die Kosten senken können, die zum Erreichen der Reduktionsziele notwendig sind. Somit soll auch den Entwicklungsländern eine ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung durch einen Zufluss von Geld ermöglicht werden.
Annex-1-Länder oder Unternehmen, die im EU-Emissionshandel verpflichtet sind, können über Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern Emissionsgutschriften erhalten, welche wiederum für den eigenen Bedarf genutzt oder an weitere Länder oder Unternehmen verkauft werden können. Da die Zusätzlichkeit und Umweltintegrität dieser Maßnahmen umstritten sind, sollte auch die Bundesregierung darauf hinwirken, dass fragwürdige Projekte verbessert bzw. ausgeschlossen werden.
HFC-23 (Trifluormethan) ist ein Treibhausgas, das als Abfallprodukt bei der Herstellung von Kühlmitteln entsteht (HCFC-22, Chlordifluormethan). Es ist ein Grundprodukt für die Erzeugung von Teflon, findet aber auch als Lösch- und Kühlmittel Verwendung. Es wirkt etwa 11 700-mal so stark wie Kohlendioxid (CO2). In Europa ist HCFC-22 verboten. Hersteller in China und Indien produzieren das Gas weiterhin und können für die Zerstörung des Abfallproduktes Klimazertifikate unter dem CDM erzeugen. Der Preis für die CDM-Zertifikate liegt um ein Vielfaches über den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung.
Aus dem Bericht des ARD-Magazins „MONITOR“ vom 19. August 2010 und aus neuen Untersuchungen von CDM Watch, einer internationalen NGO-Initiative, lässt sich Folgendes entnehmen:
- Für die HFC-23-Projekte bekommt man im CDM etwa das 65- bis 75-fache dessen, was die Beseitigung des Gases tatsächlich kostet;
- es gibt überwältigende Belege dafür, dass die Hersteller Lücken im CDM gezielt ausnutzen und die Emissionshandelsmärkte verzerren, indem sie mehr HFC-23 produzieren, nur um mit seiner anschließenden Beseitigung Emissionsgutschriften zu bekommen;
- der CDM konterkariert in diesem Fall das Ziel des Montrealer Protokolls über den Schutz der Ozonschicht, da er problematische Anreize schafft, die Produktion von HCFC-22 aufgrund der Emissionsreduktionszertifikate (certified emission reductions, CERs) zu erhöhen.
Die Brisanz der Problematik der Thematik lässt sich überdies durch die Zahlen der Sandbag Climate Campaign darstellen; demzufolge bezieht die E.ON AG 75 Prozent seiner CDM-Zertifikate aus HFC-23 Projekten, die ThyssenKrupp AG zu 76 Prozent und die RWE AG sogar zu 100 Prozent.
Neben der Problematik der Industriegase behandelt die Kleine Anfrage auch Fragen der Zukunft des CDM, der Förderung von Projekten mit fossiler Energie, der zukünftigen Verwendung im EU-Emissionshandel und Effort Sharing sowie der Entwicklungsförderung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Ist der Bundesregierung der Sachverhalt der problematischen Anreize bei Industriegasprojekten des CDM, insbesondere bei HFC-23-Projekten, bekannt?
Sieht die Bundesregierung bei Industriegasprojekten, insbesondere bei HFC-23-Projekten, Handlungsbedarf?
Sieht die Bundesregierung neben CDM-Projekten mit N2O und HFC-23 Handlungsbedarf bei weiteren Projekten wegen problematischer Anreize durch den CDM?
Was unternimmt die Bundesregierung, um diese Anreize zu minimieren oder gar um sie abzuschaffen?
Wird die Bundesregierung in den entsprechenden Gremien darauf hinwirken, dass HFC-23-Projekte zukünftig (spätestens ab 1. Januar 2013) im EU-Emissionshandel untersagt werden?
Wie wird sich die Bundesregierung in die Diskussion auf europäischer Ebene zur Begrenzung von CDM-Projekttypen im EU-Emissionshandel im Bereich von HFC-23 und N2O einbringen?
Wird die Bundesregierung Vorschläge auf EU-Ebene für den Ausschluss von CERs aus HFC-23- und N2O-Projekten aus dem EU-Emissionshandel unterstützen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Restriktionen nach Projekttypen differenziert werden sollten?
Hat sich die Bundesregierung während der Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Cancún für einen Ausschluss von Verbrennungsanlagen für HFC-23 als CDM-Projekt eingesetzt?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu möglichen Alternativen für China und Indien für die Beseitigung von HFC-23 im Falle eines Verbots von CDM bei Industriegasen?
Inwieweit wird die Bundesregierung in den entsprechenden Gremien darauf hinwirken, dass HFC-23-Projekte im EU-Effort-Sharing untersagt werden?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um dem CDM für die Zeit nach 2012 eine rechtliche Grundlage zu schaffen?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu binationalen und multinationalen Abkommen zur Verwendung von Gutschriften aus Projekten im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, falls sich der Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens verzögern sollte?
Hat die Bundesregierung Bedenken, dass Emissionen aus fossilen Kraftwerken (z. B. in Europa) durch Emissionen aus fossilen Kraftwerken (z. B. in China) in rasch wachsenden Schwellenländern ausgeglichen werden können?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
Hat die Bundesregierung Bedenken, dass diese Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern auch ohne CDM nach dem heutigen Stand der Technik gebaut werden können und somit nicht zusätzlich sind und keine Minderung von Treibhausgasen darstellen?
Wenn ja, inwieweit wird die Bundesregierung aktiv werden, um diese Regelung zu ändern bzw. abzuschaffen?
Wird sich die Bundesregierung in den entsprechenden Gremien dazu äußern?
Wenn ja, mit welchem Tenor?
Wenn nein, warum nicht?
Möchte die Bundesregierung die Höhe der Deckelung der CDM-Maßnahmen auf europäischer Ebene ändern?
Falls ja, möchte die Bundesregierung die Höhe der CDM-Maßnahmen erhöhen oder verringern?
Falls ja, um wie viel möchte die Bundesregierung die Höhe der CDM-Maßnahmen erhöhen oder verringern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Situation, dass derzeit Emissionsminderungsgutschriften (CER) einzig auf Grundlage von Emissionsreduktionszielen zuerkannt werden, und welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aus dieser Einschätzung ab?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung bei CDM-Projekten ausreichend ist?
Falls nein, wie will die Bundesregierung diesem Problem abhelfen?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um negative Folgen und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von CDM-Projekten für die ansässige Bevölkerung im Süden zu vermeiden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der CDM zu einer verbesserten sozialen Situation der Bevölkerung vor Ort führt, konkret zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, des Zugangs zur Bildung, der Grundversorgung mit Trinkwasser, zu einem verbesserten Zugang zu Energie?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der CDM zu einer verbesserten ökologischen Situation der Bevölkerung vor Ort führt, beispielsweise zum Schutz lokaler Ressourcen, Vermeidung negativer Auswirkungen auf Ernteerträge, Weideland, Waldbedeckung etc. beiträgt?