Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globalen Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und Poliobekämpfung
der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Evelyn Schötz, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis (GPEI) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1988 über 2,5 Milliarden Kinder geimpft und die Zahl der Poliofälle weltweit um mehr als 99 Prozent reduziert. Deutschland ist historisch der drittgrößte Geber mit Beiträgen von rund 854 Mio. US-Dollar, wodurch schätzungsweise 123,6 Millionen Kinder immunisiert und 824 000 Fälle von Lähmungen verhindert werden konnten (Berechnung auf Grundlage des geschätzten deutschen Anteils von 4,1 Prozent an der Gesamtfinanzierung der GPEI multipliziert mit den von der GPEI veröffentlichten Referenzzahlen). In ihrer Globalen Gesundheitsstrategie (2020) hat sich die Bundesregierung zur langfristigen Ausrottung von Polio verpflichtet und dieses Engagement 2022 bekräftigt, als die jährlichen Beiträge für das Jahr 2023 auf 37 Mio. Euro erhöht und auf einer von Deutschland einberufenen Geberkonferenz insgesamt 2,6 Mrd. Euro mobilisiert wurden (Quelle: www.globalcitizen.org/en/content/the-world-is-on-the-verge-of-wiping-out-polio-so-w/)
Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht jedoch eine Reduzierung des entsprechenden Beitrags auf 19,2 Mio. Euro vor – dies wären 17,8 Mio. Euro weniger als 2024. Jüngste Ausbrüche wie das Wiederauftreten von Polio im Gazastreifen (2024) oder der Nachweis von Polioviren in deutschen Abwasserproben (2024; Quelle: Robert Koch-Institut, Kommission Polioeradikation: Stellungnahme zum Nachweis infektiöser Polioviren (cVDPV2) im Abwasser mehrerer deutscher Städte. Dezember 2024) machen nach Ansicht der Fragestellenden deutlich, dass Finanzierungslücken ein globales wie auch nationales Risiko darstellen. Über die Impfungen hinaus stärkt die GPEI Gesundheitssysteme, unterstützt Epidemiebekämpfung und verbessert WASH-Infrastrukturen (WASH = Wasser, Sanitär, Hygiene). Ihre kontinuierliche Finanzierung ist somit sowohl für die globale Gesundheitssicherheit als auch für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in Deutschland unverzichtbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Schätzungen dazu vor, wie viele Kinder infolge der vorgesehenen Kürzungen bei den Beiträgen zur GPEI nicht mehr geimpft werden, wenn ja, wie lauten diese, wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Daten zu erheben, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Schätzungen dazu vor, mit wie vielen zusätzlichen Fällen von Polio-bedingter Lähmung als mögliche Folge dieser Kürzungen zu rechnen ist, wenn ja, wie lauten diese, wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Daten zu erheben, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Wiederauftreten von Polio im Gazastreifen und den Nachweis von Polioviren in deutschen Abwasserproben im Jahr 2024?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass das Ziel der weltweiten Polioausrottung trotz der 2025 angekündigten US-Kürzungen und drohender Finanzierungslücken bei der GPEI nicht gefährdet wird?
Welche Beiträge und Maßnahmen hält die Bundesregierung in welchem Zeitraum für erforderlich, um eine Zunahme von Polioerkrankungen zu verhindern?
Welche Rolle misst die Bundesregierung dabei der GPEI bei, und wie spiegelt sich das Ziel der Polioausrottung in der internationalen Gesundheitspolitik Deutschlands, etwa im Rahmen von G7 oder G20, wider?
Wie begründet die Bundesregierung die im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Kürzungen bei den Beiträgen zu Initiativen und Programmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die als Partnerorganisation der GPEI seit Jahrzehnten die weltweite Poliobekämpfung koordiniert, und wie bewertet sie diese Kürzungen im Hinblick auf das erklärte Ziel, die WHO in ihrer derzeitigen schwierigen Situation aufgrund von Finanzierungslücken besonders zu unterstützen?
Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung im Falle erheblicher Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung des Polioprogramms für die von der WHO auch für andere Infektionskrankheiten geleistete Arbeit im Bereich Krankheitsüberwachung („disease surveillance“)?
Plant die Bundesregierung, die deutschen Beiträge zur GPEI in den kommenden Jahren wieder zu erhöhen, um das Ausrottungsziel nicht zu gefährden, und wenn ja, in welchem Umfang?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Kürzungen für die von Polio betroffenen Länder zu kompensieren, beispielsweise durch Umschichtungen, Sonderbeiträge oder internationale Kooperationen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern bemüht sich die Bundesregierung darum, etwaige Veränderungen des deutschen Beitrags zur GPEI frühzeitig und langfristig mit anderen relevanten Gebern abzustimmen?
Über welche Mechanismen stellt die Bundesregierung sicher, dass zwischen den im Bereich der GPEI relevanten Ressorts – insbesondere dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – eine enge Koordination im Hinblick auf von der WHO implementierte Maßnahmen wie Krankheitsüberwachung und Epidemiebekämpfung gewährleistet ist?
Plant die Bundesregierung, in der Entwicklungszusammenarbeit gezielt Projekte zu fördern, die neben der Poliobekämpfung auch die Stärkung lokaler Gesundheitssysteme, WASH-Maßnahmen sowie den Kampf gegen andere Infektionskrankheiten umfassen?
Inwiefern reiht sich die geplante Kürzung bei der GPEI in weitere Kürzungen im Bereich der globalen Gesundheit ein, etwa beim Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, und welche Folgen hat dies für die Rolle der globalen Gesundheit in der deutschen Entwicklungspolitik insgesamt?