Nachträgliche Besteuerung von vereinnahmten Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren mit Anschaffung vor dem 1. Janaur 2009

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4656 17. Wahlperiode 03. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4503 – Nachträgliche Besteuerung von vereinnahmten Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren mit Anschaffung vor dem 1. Januar 2009 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Ergänzung des § 52a Absatz 10 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wollte der Gesetzgeber im Zuge des Jahressteuergesetzes 2010 die steuerliche Behandlung von vereinnahmten Stückzinsen aus Wertpapieren mit Anschaffung vor dem 1. Januar 2009 klarstellend regeln. Hinsichtlich deren steuerlichen Behandlung existieren gegenläufige Rechtsauffassungen. So wird teilweise argumentiert, dass es durch die Änderungen im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 zu einer neuen steuerlichen Behandlung von Stückzinsen in Altfällen gekommen ist. Daher seien diese nun aufgrund eines zu weiten Anwendungsbereichs des § 52a Absatz 10 Satz 7 EStG alte Fassung steuerfrei gestellt. Dieser Auffassung hat sich die Mehrheit der Kreditinstitute angeschlossen und folglich in den Jahren 2009 und 2010 in entsprechenden Altfällen keinen Kapitalertragsteuerabzug auf vereinnahmte Stückzinsen vorgenommen. Mit dem Schreiben vom 16. Dezember 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geregelt, wie die Nachversteuerung der bisher unversteuerten Stückzinsen zu erfolgen hat. Der Steuerpflichtige hat diese nach § 32d Absatz 3 EStG nachträglich zu deklarieren. Dies führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Steuerpflichtigen und die Verwaltung. Die Problematik zur Besteuerung von Stückzinsen in Altfällen waren der Bundesregierung aber auch den Kreditinstituten bereits seit längerem bekannt. Gleichwohl konnte zwischen beiden Parteien offenkundig innerhalb von zwei Jahren keine Einigung hinsichtlich der geschilderten Problematik erzielt werden. Die Leidtragenden hiervon sind nun die Steuerpflichtigen, die eine nachträgliche Deklaration der Einkünfte vornehmen müssen. Überdies besteht die Gefahr, dass in bestimmten Konstellationen Steuersubstrat endgültig verloren geht. Es ist zu hinterfragen, welche Schritte die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen hat, um die aufgezeigte Problematik zu lösen, welche Alternativen zur Lösung diskutiert wurden und wieso von einer Haftung der Banken für den fehlenden Kapitalertragsteuerabzug Abstand genommen wurde. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4656 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Steuerfälle sind nach Schätzungen der Bundesregierung von der nachträglichen Deklaration der Stückzinsen jeweils in den Jahren 2009 und 2010 betroffen, welche Bemessungsgrundlage und welches Steueraufkommen ergeben sich hieraus (sofern keine exakten Daten vorliegen, bitte mit Nennung einer Unter-/Obergrenze)? Über die steuerlich nicht erfassten Stückzinsen aus Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden, liegen keine Schätzungen vor, denn es ist nicht quantifizierbar, in wie vielen Fällen die Besteuerung der fraglichen Stückzinsen nach Erlass des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 22. Dezember 2009 – BStBl I S. 94 – bereits erfolgt ist. In diesem Schreiben hatte die Finanzverwaltung in Rn. 50 zur Frage der Steuerbarkeit der Stückzinserträge bereits Stellung genommen und auf die Verpflichtung zur Angabe der Kapitalerträge in der Steuererklärung gemäß § 32d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hingewiesen. Außerdem liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor, in wie vielen Fällen – z. B. von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH – bereits ein Steuereinbehalt vorgenommen wurde. 2. Aus welchen Gründen wurde die gesetzliche Klarstellung zur Besteuerung von Stückzinsen nicht in früheren Gesetzen, wie z. B. dem Bürgerentlastungsgesetz oder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgenommen (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung war zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses des Bürgerentlastungsgesetzes am 19. Juni 2009 nicht bekannt, dass die Kreditinstitute keinen Steuerabzug vorgenommen haben. Im zeitlichen Anschluss hieran bestand die Schwierigkeit, dass vonseiten der Bundesregierung nach Kenntnis vom Nichteinbehalt wegen der auslaufenden 16. Legislaturperiode ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren nicht mehr eingeleitet werden konnte. Hierauf hatten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) bereits hingewiesen (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/3549, S. 8). Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war als gesetzgeberische Sofortmaßnahme für eine entsprechende Klarstellung nicht geeignet. Zudem handelte es sich hierbei um einen Fraktionsentwurf. 3. Welche Kreditinstitute sind der Bundesregierung bekannt, die Kapitalertragsteuer auf Stückzinsen einbehalten bzw. nicht einbehalten haben? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH bei den von ihr verwalteten Bundeswertpapieren einen Steuerabzug vorgenommen hat. Im Übrigen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Banken, deren Spitzenverbände Mitglied des Zentralen Kreditausschusses sind, keinen Steuerabzug vorgenommen haben. 4. Wann hat die Bundesregierung erstmalig von der geschilderte Problematik erfahren, und welche konkreten Schritte wurden seitdem unternommen, um das Problem zu lösen (bitte mit Begründung)? 5. Wann hat die Bundesregierung erstmalig ihre Position zur steuerlichen Behandlung der Stückzinsenproblematik dargelegt, und wurden hierzu Gespräche mit den Kreditinstituten und den Verbänden geführt, und wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen? Die Antworten zu den Fragen 4 und 5 werden zusammengefasst. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4656Das BMF hat erstmals im Sommer 2009 erfahren, dass die Kreditinstitute tatsächlich keinen Steuerabzug durchführen. Es hat gegenüber dem Zentralen Kreditausschuss mit Schreiben vom 4. Juli 2009 noch einmal seine Rechtsauffassung zur Steuerbarkeit der Stückzinszahlungen bekräftigt. Bis zum Erlass des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2009 hat das BMF mit Vertretern des Zentralen Kreditausschusses diesen Punkt mehrfach erörtert, ohne dass hierzu eine Übereinstimmung erzielt werden konnte. 6. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die nun gefundene Lösung gemäß Schreiben des BMF zu einer zusätzlichen Bürokratiebelastung der Bürger führt, und stimmt die Bundesregierung weiterhin damit überein, dass der Steuerbürger ohne tiefer reichende Steuerrechtskenntnisse und ohne entsprechende Steuerbescheinigung der Bankinstitute nicht in der Lage ist, die konkrete Höhe der vereinnahmten Stückzinsen zu ermitteln (bitte mit Begründung)? 7. Welche weiteren Lösungsvorschläge zur nachträglichen Besteuerung der Stückzinsen wurden mit Vertretern der Bankinstitute, mit Verbänden und mit den obersten Finanzbehörden diskutiert, und aus welchen Gründen wurde von einer Umsetzung dieser Abstand genommen (bitte mit Begründung)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Jede zusätzliche Angabe im Veranlagungsverfahren ist naturgemäß mit weiterem Aufwand des Steuerpflichtigen bei der Erstellung der Steuererklärung verbunden. Allerdings ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Kritik am zusätzlichen Aufwand bei der Erstellung von Steuererklärungen nur einen Teilaspekt der Problematik beleuchtet. Bereits im Rahmen der Erörterungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2010 wurde Übereinstimmung erzielt, dass der Vollzug des materiell-rechtlich richtigen Zustandes bei der Besteuerung der Stückzinsen mit der geringstmöglichen Belastung für die Steuerpflichtigen einhergehen soll. Dabei ist neben dem zusätzlichen administrativen Aufwand auch die finanzielle Belastung des Anlegers bei der Gesamtschau zu berücksichtigen. So hätte ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand im Regelfall allein dadurch vermieden werden können, dass die Kreditinstitute – ggf. mit einer zusätzlichen gesetzlichen Änderung – sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Dezember 2010 die ausstehenden Steuerbeträge im Wege des Steuereinbehalts einbehalten hätten. Derartige sofortige Vollzugsmaßnahmen – insbesondere in der Vorweihnachtszeit – sind für den Einzelnen mit erheblich härteren finanziellen Belastungen verbunden als der von der Finanzverwaltung – entsprechend dem Petitum im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages – eingeschlagene Verfahrensgang. Denn anders als beim sofortigen Steuereinbehalt kann sich der Anleger mit Zusendung der Bescheinigung und Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung im konkreten Fall auf eine Steuernachzahlung vorbereiten, da nach Erlass des Steuerbescheides eine Frist von einem Monat zur Begleichung der Steuerschuld besteht. Insoweit ist diese Variante als das für den Einzelnen mildeste Mittel anzusehen. Zu diesem Ergebnis kamen auch die Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder in ihrer Erörterung der Problematik. Auch die Bankenverbände stimmten dieser Auffassung zu. Die Bundesregierung stimmt der Auffassung zu, dass im Bereich der Finanzmarktprodukte auf Grund der Vielschichtigkeit der Angebote dem Steuerpflichtigen vonseiten der Branche Hilfestellungen zu leisten sind, um seine Drucksache 17/4656 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesteuerlichen Pflichten zu erfüllen. Daher gab es in der Vergangenheit u. a. die Jahressteuerbescheinigung im Sinne des § 24c EStG und gibt es nunmehr die umfassende Steuerbescheinigung gemäß § 45a EStG. Demzufolge ist es auch notwendig, im vorliegenden Fall dem Anleger die im BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2010 angeführte Steuerbescheinigung zur Verfügung zu stellen. 8. Wie ist der formlose Antrag des Steuerpflichtigen auf Erhöhung der Steuer verfahrenstechnisch nach der Abgabenordnung (AO) zu werten, und nach welchen Regelungen erfolgt eine nachträgliche Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide (bitte mit Begründung)? Die Finanzbehörden ermitteln zwar den Sachverhalt im Besteuerungsverfahren von Amts wegen (Untersuchungsgrundsatz, § 88 der Abgabenordnung – AO). Gleichzeitig sind aber die Steuerpflichtigen zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Steuersachverhalts verpflichtet (§§ 90, 93, 97 AO). Ihrer Mitwirkungspflicht kommen die Steuerpflichtigen insbesondere durch die Abgabe vollständiger und zutreffender Steuererklärungen nach. So hat der Steuerpflichtige unter anderem auch Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben (§ 32d Absatz 3 EStG). Mit Erhalt der Steuerbescheinigung über den Zufluss von Stückzinsen wird der Steuerpflichtige in die Lage versetzt zu prüfen, ob seine Angaben in der Steuererklärung wahrheitsgemäß und vollständig waren. Hatte er die Stückzinsen in der Steuererklärung nicht oder in unzutreffender Höhe erklärt, muss der Steuerpflichtige nach § 153 Absatz 1 Nummer 1 AO das Finanzamt auf seinen Fehler in der Steuererklärung aufmerksam machen und die fehlerhaften Angaben richtigstellen. Aufgrund der Berichtigungsanzeige des Steuerpflichtigen nach § 153 AO kann das Finanzamt die Steuerfestsetzung bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 AO ändern. Dabei ist unerheblich, ob die Steuerfestsetzung unanfechtbar war oder nicht. 9. Bis zu welchem Zeitpunkt haben die Steuerpflichtigen den formlosen Antrag nebst Bescheinigung der Banken an die Finanzämter zu senden, ohne weitere Sanktionen befürchten zu müssen (bitte mit Begründung)? Die Berichtigungsanzeige nach § 153 AO (siehe Antwort zu Frage 8) ist unverzüglich zu erstatten. Unverzüglich ist die Anzeige, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (vgl. § 121 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Ist die Feststellung des zutreffenden Sachverhalts im Einzelfall besonders schwierig, hat der Steuerpflichtige der Finanzbehörde zumindest die erkannte Unrichtigkeit der Steuererklärung als solche zeitnah mitzuteilen; die Mitteilung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ist dann so bald wie möglich nachzuholen. Nach Kenntnis von der Unrichtigkeit der Erklärung kann die Finanzbehörde ihrerseits auf zügige Richtigstellung drängen. 10. Ist die verspätete Deklaration der Stückzinsen als leichtfertige Steuerverkürzung oder als Steuerhinterziehung zu werten, und wird die Zusendung der Steuerbescheinigung zusammen mit dem formlosen Antrag als Selbstanzeige behandelt (bitte mit Begründung)? Ob eine verspätete Deklaration der Stückzinsen als leichtfertige Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO oder als Steuerhinterziehung i. S. des § 371 AO zu werten ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Wegen Steuerhinterziehung macht sich strafbar, wer vorsätzlich gegenüber den Finanzbehör- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4656den oder anderen Behörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Ordnungswidrig handelt, wer diese Taten leichtfertig, d. h. grob fahrlässig begeht. Ob es sich um eine Selbstanzeige handelt und inwieweit diese ggf. wirksam erstattet wurde ist von der zuständigen (Landes-)Finanzbehörde in jedem Einzelfall zu prüfen. 11. Wie ist der Sachverhalt zu werten, wenn der Steuerpflichtige die erhaltene Steuerbescheinigung nicht dem Finanzamt übersendet, und kann in diesen Fällen das Kreditinstitut in Haftung genommen werden (bitte mit Begründung)? Die Beurteilung, inwiefern in derartigen Fällen die Haftungsvoraussetzungen des § 44 Absatz 5 EStG vorliegen, hängt davon ab, ob die Verletzung der Einbehaltungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies ist bisher nicht abschließend gekl��rt. 12. Wie ist zu verfahren, wenn nicht mit Quellensteuer belegte Stückzinsen im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht angefallen sind, bei welcher grundsätzlich alle Kapitaleinkünfte mit abgeltender Besteuerung direkt an der Quelle besteuert werden, und besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass die entsprechende Steuer nicht mehr eingetrieben werden kann (bitte mit Begründung und unter Angabe der Anzahl der Fälle, die der Bundesregierung bereits bekannt sind)? Zinseinkünfte, die aus Deutschland stammen, unterliegen nur in wenigen spezifischen Ausnahmefällen der beschränkten Steuerpflicht. Eine Besteuerung im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht ist in den angesprochenen Fällen im Wesentlichen nur vorgesehen für Zinsen des beschränkt Steuerpflichtigen aus bestimmten Tafelgeschäften. Hat bei bestehender Steuerpflicht kein Steuerabzug stattgefunden, so hat der Steuerpflichtige seine Einkünfte zu erklären. Die Bundesregierung kann zu derartigen – selten auftretenden – Fällen keine Angaben machen. 13. Wie ist in den Fällen zu verfahren, in denen Stückzinsen ohne Quellensteuer auf Ebene von Investmentvermögen angefallen sind (bitte mit Begründung)? Auf der Eingangsseite eines Investmentvermögens wird bei Zinserträgen regelmäßig vom Steuerabzug Abstand genommen, dies gilt auch bei Stückzinsen. Von einem Investmentvermögen erzielte Erträge in Form von Stückzinsen sind auf Ebene der Anleger ausnahmslos als ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge zu versteuern. Die Steuerpflicht ist in § 1 Absatz 3 Satz 3 des Investmentsteuergesetzes geregelt, Handlungsbedarf besteht daher nach Auffassung der Bundesregierung nicht. 14. Wird es den Bankinstituten gestattet, entsprechende Stückzinsen auch im Rahmen der regulären Bescheinigung für Kapitaleinkünfte dem Steuerpflichtigen bekanntzugeben, oder ist auch für das Jahr 2010 ein getrennter Ausweis in zwei Bescheinigungen nötig (bitte mit Begründung)? Die Bescheinigungen können zwar gemeinsam mit der Jahressteuerbescheinigung für das Jahr 2010 versandt werden. Allerdings hat ein getrennter Ausweis zu erfolgen. Hintergrund hierfür sind folgende Überlegungen: Die Erträge aus Stückzinszahlungen sind grundsätzlich im Rahmen der Steuerveranlagung Drucksache 17/4656 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegemäß § 32d Absatz 3 EStG anzugeben, da in diesen Fällen kein Steuerabzug erfolgte. Dementsprechend ist die Bescheinigung auch gemeinsam mit der Erklärung beim Finanzamt einzureichen. Eine derartige Verpflichtung besteht jedoch bei den Erträgen, die auf der Jahressteuerbescheinigung angegeben wurden, nicht. Denn in diesen Fällen ist bereits ein Steuerabzug erfolgt. Möchte es der Steuerpflichtige bei der Besteuerung in Form des Steuerabzugs belassen, besteht entsprechend dem Sinn und Zweck der Abgeltungsteuer – Wahrung der Anonymität – keine Verpflichtung, die Kapitalerträge zu erklären. Demzufolge besteht auch keine Notwendigkeit, diese Steuerbescheinigung dem Finanzamt zu überlassen. Bei einer einheitlichen Steuerbescheinigung hätte der Anleger dem Finanzamt gegenüber somit neben den Stückzinsen auch andere Kapitalerträge angeben müssen, obwohl keine Veranlassung bestand, den Grundsatz der Anonymität insoweit aufzuweichen. 15. Aus welchem Grund werden die Bankinstitute verpflichtet, die Bescheinigung erst bis zum 30. April 2011 auszustellen, und können hierdurch Fallkonstellationen entstehen, in denen Zinsen nach § 233a AO anfallen, wenn zum 30. April 2011 die ausgestellte Bescheinigung dem Finanzamt zugesandt wird (bitte mit Begründung und Schilderung der Fallkonstellation)? 16. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass bei Anfall von Zinsen nach § 233a AO im Zusammenhang mit den nachdeklarierten Stückzinsen der Steuerpflichtige diese aufgrund falscher Informationen nur bedingt zu verschulden hat, und haben die Steuerbürger in derartigen Fällen einen Anspruch gegenüber den Banken (bitte mit Begründung)? 17. Aus welchem Grund wird auf die Problematik hinsichtlich einer möglichen Verzinsung im Muster unter den Hinweisen für den Steuerpflichtigen nicht eingegangen (bitte mit Begründung)? Die Fragen 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Hintergrund für die Fristsetzung ist die Tatsache, dass die Kreditinstitute eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, um das Bescheinigungsverfahren automationstechnisch umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Anleger bereits im Jahr 2010 von den Banken in ihren Erträgnisaufstellungen oder Jahressteuerbescheinigungen für das Jahr 2009 darauf hingewiesen wurden, dass nach Auffassung der Finanzverwaltung bereits für das Jahr 2009 eine Besteuerung der Stückzinsen und eine Angabe der Stückzinsen in der Steuerklärung zu erfolgen hat. Die Finanzverwaltung hatte hierzu bereits im BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 Stellung genommen und auf die Verpflichtung zur Angabe der Kapitalerträge in der Steuererklärung gemäß § 32d Absatz 3 EStG hingewiesen. Zinsen nach § 233a AO sind weder Sanktions- noch Druckmittel oder Strafe, sondern laufzeitabhängige Gegenleistung für eine mögliche Kapitalnutzung. Wegen des fehlenden Sanktionscharakters besteht insoweit keine Notwendigkeit, hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Der Zinslauf beginnt im Regelfall 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Absatz 2 Satz 1 AO). Sofern eine Steuerfestsetzung bzw. eine geänderte Steuerfestsetzung nach Ablauf dieser Karenzzeit durchgeführt wird, sind die Steuernachforderungen unter den Voraussetzungen der §§ 233a, 238 AO zu verzinsen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erst jüngst die Verfassungsmäßigkeit der Zinsregelungen der §§ 233a, 238 AO bestätigt (Beschluss vom 3. September 2009 – 1 BvR 2539/07 –, HFR 2010, 171). Der gesetzgeberische Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4656Spielraum ist nach dieser Entscheidung auch insofern nicht überschritten, als die Verzinsung grundsätzlich unabhängig davon angeordnet ist, aus welchem Grund es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob die Liquiditätsvorteile tatsächlich genutzt wurden; auch ungewollte oder unwissentliche Zinsoder Liquiditätsvorteile sollen ausgeglichen werden. 18. Aus welchem Grund wird unter den Hinweisen für den Steuerpflichtigen nicht darauf eingegangen, welche ggf. auch strafrechtlichen Folgen das Unterlassen der nachträglichen Deklaration der Stückzinsen nach sich ziehen kann (bitte mit Begründung)? Der Anleger wird in den Bescheinigungen auf die Steuerpflicht der Stückzinsen sowie auf die Verpflichtung hingewiesen, diese Erträge gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Insofern bedurfte es keines weiteren Hinweises auf etwaige – allgemein bekannte – steuerstrafrechtliche Sanktionen. 19. Wie ist in Fällen zu verfahren, in denen durch die nachträglich deklarierten Stückzinsen negative Kapitaleinkünfte ausgeglichen werden können, so dass eine Verlustbescheinigung nötig, hingegen die Frist zur Beantragung bei den Banken bereits abgelaufen ist (bitte mit Begründung)? Sollten solche Fälle in der Praxis tatsächlich auftreten, ist zu berücksichtigen, dass der Verlusttopf, der bei der Bank am Ende des Jahres 2009 geführt wurde, wegen der Nichtberücksichtigung der Stückzinsen bei der Ertragsermittlung einen höheren Betrag auswies, als wenn die Bank die Stückzinsen bei der Ertragsermittlung einbezogen hätte. Hieraus folgend erfolgte für den Anleger im Jahr 2010 – zu seinen Gunsten – eine Verlustverrechnung auf der Ebene der Bank, obwohl – bei Berücksichtigung der Stückzinserträge im Jahr 2009 – ein Steuereinbehalt hätte vorgenommen werden müssen. Sollte auf Grund der eingereichten Steuerbescheinigung für 2009 tatsächlich eine Einkommensteuer zu entrichten sein, wird damit faktisch eine Nichtentrichtung für das Jahr 2010 ausgeglichen. 20. Aus welchem Grund werden die Banken nicht zur steuerlichen Haftung des fehlenden Steuerabzugs herangezogen, und bestünde hierzu steuerrechtlich die Möglichkeit sowie welche Folgen hätte dies für eine nachträgliche Besteuerung der Steuerpflichtigen auch im Hinblick gegenüber dem Rechtsverhältnis zwischen Bank und Steuerpflichtigem (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Im Übrigen hat die im Wege der Haftung erfolgte Inanspruchnahme eines zum Steuerabzug Verpflichteten für nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Folge, dass er insoweit wegen Erfüllung der fremden Steuerschuld grundsätzlich einen Rückgriffsanspruch gegen den Schuldner der Kapitalertragsteuer – den Anleger – besitzt. Es bleibt also auch bei einer Inanspruchnahme im Wege der Haftung dabei, dass der Steuerpflichtige im Endeffekt für seine Steuerschuld aufzukommen hat. 21. Hat der fehlende Steuerabzug der Banken weitere ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen für diese, und welche Möglichkeiten bestehen allgemein, dieses Vorgehen oder vergleichbare Fälle des bewussten Nichteinbehaltens von Quellensteuern zu ahnden (bitte mit Begründung)? Die Steuerverwaltung obliegt nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland den Ländern. Sie sind auch zuständig für die Aufdeckung und Ver- Drucksache 17/4656 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefolgung von Steuerstraftaten bzw. Steuerordnungswidrigkeiten. Insoweit sind die Landesfinanzbehörden berufen, im Einzelfall zu entscheiden, ob und inwieweit die Banken wegen des fehlenden Steuerabzugs mit weiteren, ggf. auch strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben und ob und ggf. wie im Einzelfall bewusstes Nichteinbehalten von Quellensteuer geahndet wird. 22. Können die fehlenden Informationen zur Höhe vereinnahmter Stückzinsen bei den Steuerpflichtigen mittels eines automatisierten Abrufs von Kontoinformationen gewonnen werden, und welche Möglichkeiten existieren, eine vollständige Erhebung der bisher nicht deklarierten Stückzinsen sicherzustellen (bitte mit Begründung)? Wenn die Finanzbehörde eine Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen mittels eines Kontenabrufs für erforderlich hält, weil sie Zweifel daran hat, ob seine Angaben in der Steuererklärung vollständig und richtig sind, kann sie ihn nach § 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 AO auffordern, zur Aufklärung des Sachverhalts einem Kontenabruf zuzustimmen. Die Finanzbehörden können den Steuerpflichtigen auch dann zur Zustimmung zu einem Kontenabruf auffordern, wenn noch kein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt. Stimmt der Steuerpflichtige einem Kontenabruf zu, können mithilfe des Kontenabrufs allerdings nur die so genannten Kontenstammdaten ermittelt werden; Kontenbewegungen und Kontenstände können nur in einem weiteren Schritt durch Rückfragen beim Steuerpflichtigen oder durch ein Auskunftsersuchen gegenüber dem Kreditinstitut nach § 93 Absatz 1 AO oder ein Vorlageverlangen nach § 97 AO ermittelt werden. Erteilt der Steuerpflichtige die Zustimmung zu einem Kontenabruf nicht und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen, sind seine Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Absatz 2 Satz 2 AO zu schätzen. Im Übrigen obliegt den Finanzbehörden ein Prüfungsrecht gemäß § 50b EStG bei den Kreditinstituten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Kreditinstitute hinsichtlich der erstellten Bescheinigungen als Steuerbescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 EStG Aufzeichnungen zu führen haben (§ 45a Absatz 2 Satz 3 EStG). 23. Zu welchem bürokratischem Mehraufwand bei der Verwaltung und den Steuerpflichtigen führt die nachträgliche Deklaration von Stückzinsen und die damit verbundene Korrektur von Steuerbescheiden (bitte unter Anwendung des Standardkostenmodells mit Begründung)? Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf die in Rede stehende Änderung des § 52a Absatz 10 Satz 7 EStG im JStG 2010 hin, für die keine Belastungen aus Informationspflichten für Bürger ausgewiesen worden sind. Bei der Regelung handelt es sich um eine klarstellende Regelung, d. h. der Steuerpflichtige hätte die zugeflossenen Stückzinsen bereits nach geltendem Recht als steuerpflichtige Erträge behandeln müssen. Soweit Banken keinen Steuereinbehalt vorgenommen haben, hätte der Bürger – worauf die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (BStBl 2010 I S. 94) bereits hingewiesen hatte – die Erträge im Rahmen seiner Steuererklärung angeben müssen. Im Hinblick auf das für die Einschätzungen von Belastungen aus Informationspflichten anzuwendende Standardkostenmodell begründet die im JStG 2010 vorgenommene Klarstellung keine neue Informationspflicht für die Bürgerinnen und Bürger, auch wird eine bestehende Informationspflicht (Abgabe der Einkommensteuererklärung) nicht verändert. Aus dem gleichen Grund ist auch mit keinem nennenswerten zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu rechnen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/465624. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch den falschen Kapitalertragsteuereinbehalt die Steuerpflichtigen Vertrauen in ein ordentliches Funktionieren der Abgeltungsteuer verloren haben können (bitte mit Begründung)? Nein. Im Übrigen hatten die Koalitionsfraktionen bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2010 (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2010, a. a. O) betont, dass die Kreditinstitute als Organe der Steuererhebung die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts anzuwenden hätten. Nur so könne verhindert werden, dass der Umfang der Steuererhebung davon abhängig sei, bei welchem Institut der Steuerpflichtige sein Kapital anlegt. Dem schließt sich die Bundesregierung uneingeschränkt an. 25. Aus welchem Grund wurde das Schreiben des BMF vom 16. Dezember 2010 erst ca. drei Wochen später am 10. Januar 2011 der Öffentlichkeit per Newsletter zur Verfügung gestellt (bitte mit Begründung)? Die Veröffentlichung von BMF-Schreiben auf der Homepage des BMF ist für deren Rechtskraft nicht von Bedeutung. Außerdem weist die Bundesregierung darauf hin, dass das BMF-Schreiben bereits am 16. Dezember 2010 den Verbänden des Zentralen Kreditausschusses übersandt wurde, da die Anweisungen in dem Schreiben primär an die Kreditinstitute gerichtet sind. 26. Welche rechtlichen Ansprüche hat der Steuerpflichtige gegenüber den Kreditinstituten, das Ausstellen der Bescheinigung vor dem 30. April 2011 zu verlangen (bitte mit Begründung)? § 45a Absatz 2 EStG als Anspruchsgrundlage zur Erstellung von Steuerbescheinigungen beinhaltet keinen entsprechenden Anspruch. Es zeigen jedoch die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass die Kreditinstitute Steuerbescheinigungen zeitnah ausstellen, so dass der Gesetzgeber von etwaigen Fristsetzungen absehen konnte. 27. Erstreckt sich die Korrektur von Steuerbescheiden bei nachträglicher Deklaration von Stückzinsen auch auf weitere Aspekte, wie z. B. Änderungen von gesonderten Verlustvorträgen, wenn diese nun infolge der erhöhten Einkünfte ausgeglichen werden können, oder die Höhe der abzugsfähigen Spenden, und wird es dem Steuerpflichtigen gestattet, Wahlrechte wie z. B. § 32d Absatz 4 EStG oder zur Veranlagung erneut zu seinen Gunsten und ggf. abweichend zur bisherigen Entscheidung ausüben zu können (bitte mit Begründung)? Für die Korrektur des Steuerbescheides gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen wie § 164 Absatz 2 AO oder § 173 Absatz 1 Nummer 1 AO. Im Rahmen dieser Änderung der Steuerfestsetzung sind auch die entsprechenden materiell-rechtlichen Folgeänderungen auf Grund der Tatsache, dass sich die Einkünfte aus Kapitalvermögen erhöht haben, zu ziehen, sofern dies nach den Regelungen der Abgabenordnung möglich ist. Drucksache 17/4656 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Wie ist zu verfahren, wenn der Steuerpflichtige ohne Berücksichtigung der Stückzinsen bisher keine Steuererklärung abgeben musste, durch die hinzugekommenen Stückzinsen nun aber eine Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung besteht (bitte mit Nennung von möglichen Sanktionen, verfahrensrechtlicher Handhabe, Fristen zur Einreichung der Steuererklärung und Begründung)? Sofern der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, gelten die allgemeinen Sanktionen nach der Abgabenordnung. Bei den entsprechenden möglichen Sanktionen – wie z. B. Festsetzung eines Verspätungszuschlages – dürfte allerdings der Zeitpunkt der Übersendung der Bescheinigung maßgeblich für die Beurteilung des Sachverhaltes und der Rechtsfolgen von Bedeutung sein. Gesamtherstellung: H. 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