Menschenrechtsverletzungen in den USA

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4794 17. Wahlperiode 14. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4547 – Menschenrechtsverletzungen in den USA Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz feststellbarer schwerwiegender und strukturierter Menschenrechtsverletzungen fehlen im aktuellen 9. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (Teil C) Aussagen zu den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Die USA gehören zu den fünf Ländern, die weltweit die meisten Todesurteile vollstrecken. Erst in 15 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft. Seit Ende des Hinrichtungsmoratoriums 1976 wurden nach Angaben von Amnesty International insgesamt 1188 Menschen hingerichtet (Stand: Mai 2010), zuletzt stieg die Zahl im Jahr 2009 sprunghaft auf 52 Personen an. Die mit Abstand häufigste Hinrichtungsmethode bildet die Injektion (Giftspritze). Weitere, von Bundesstaat zu Bundestaat variierende, zugelassene Tötungsmethoden sind Elektrokution (elektrischer Stuhl), Vergasen, Erhängen und Erschießen. Die bislang letzte Hinrichtung in einer Gaskammer erfolgte 1999. Einer US-amerikanischen Studie zufolge sind unabhängig von der Art des begangenen Verbrechens zwei Kriterien maßgebend dafür, welche Todeskandidaten für die Hinrichtung ausgewählt werden. Neben dem Geschlecht betrifft dies den Bildungsstand bzw. die Zahl der Jahre, die die zum Tode Verurteilten eine Schule besucht haben. Besonders hinrichtungsgefährdet sind demnach Männer, die über keine oder nur über eine geringe Bildung verfügen (vgl. www.sueddeutsche.de/wissen/hinrichtungen-in-den-usa-was-ueber-leben- undtod-entscheidet- 1.220277). Hinzu kommt, dass die Todesinsassen überproportional afroamerikanischer und hispanoamerikanischer Herkunft sind. Dies deutet auf eine durch Willkür und rassistische Vorurteile geprägte Rechtspraxis hin. Im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ setzen die USA ihre bisherige Praxis der unbefristeten Inhaftierung von ausländischen Staatsangehörigen ohne Anklageerhebung im Internierungslager Guantánamo fort. Mit dem aktuellen Beschluss des Verteidigungshaushalts 2011 durch den US- Kongress wird die Schließung des Lagers faktisch bis auf weiteres verhindert, da Finanzmittel für die Unterbringung von Guantánamo-Häftlingen auf dem US- Festland bzw. Prozesse vor zivilen US-Gerichten ausdrücklich nicht vorgesehen sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4794 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine juristische Aufarbeitung der unter der vormaligen Bush-Administration in geheimen Haftzentren der CIA systematisch ausgeübten Folterpraktiken wie simuliertes Ertrinken („Waterboarding“) ist bislang unterblieben. In zahlreichen US-Hochsicherheitsgefängnissen laufen die Haftbedingungen nach wie vor der UN-Antifolterkonvention und anderen internationalen Standards humaner Behandlung zuwider. Dies betrifft insbesondere die Praxis dauerhafter Isolationshaft mit unzureichender medizinisch-therapeutischer Versorgung und ohne Überprüfung der Haftbedingungen. Im Fall des mutmaßlichen Wiki- Leaks- Informanten Bradley Manning prüft gegenwärtig der UN- Sonderberichterstatter über Folter auch eine Beschwerde über die Haftbedingungen in US-Militärkasernen. Zudem starben im Jahr 2009 mindestens 47 Menschen bei Polizeiangriffen durch den Einsatz von Elektroschockwaffen (vgl. Amnesty International Report 2010, USA). Zehntausende Migranten, darunter selbst Asylsuchende, werden routinemäßig unter erschwerten Bedingungen und ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtlichen Beistand in Haft gehalten. Der UN- Sonderberichterstatter über extralegale Hinrichtungen zeigte sich im Mai 2009 darüber besorgt, dass es seit 2003 weit mehr als die offiziell gemeldeten 74 Todesfälle unter Migranten im Gewahrsam der Einwanderungs- und Zollbehörden gegeben hat. Dennoch lehnte die US-Regierung die Einführung landesweit geltender, juristisch einklagbarer Standards für Haftbedingungen ab. Das Grenzsicherungsregime an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze verstößt weiterhin gegen internationale humanitäre Standards und gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen und stellt eine Gefahrenquelle für deren Leben dar. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor allem der afroamerikanischen, hispanoamerikanischen und indigenen Bevölkerung unterliegen zum Teil erheblichen Einschränkungen. Dies betrifft vor allem die Zugangschancen zum staatlichen Bildungssystem sowie die soziale Sicherheit von Menschen, die von Erwerbslosigkeit, Armut und Krankheit betroffen sind. Das Recht auf Gesundheit ist für die insgesamt 52 Millionen US- Amerikanerinnen und US-Amerikaner, die 2009 nicht krankenversichert waren, praktisch nicht gewährleistet. Zudem hängt der Zugang zum Gesundheitssystem in hohem Maß von Faktoren wie Einkommen, aber auch ethnischer Zugehörigkeit oder Herkunft ab. Die Müttersterblichkeit von Afroamerikanerinnen ist beispielsweise viermal höher als bei Frauen mit weißer Hautfarbe. In ländlichen Wohnarealen der indigenen Bevölkerung ist die Infrastruktur für Gesundheit und Bildung oft nur unzureichend entwickelt. Das Erstarken der ultra-rechtskonservativen „Tea-Party“-Bewegung hat die US-amerikanische Gesellschaft zusätzlich tief polarisiert. Die Bewegung stigmatisiert gezielt sozial benachteiligte und einkommensschwache Gruppen, die Angehörigen von bestimmten ethnischen und religiösen Minderheiten (v. a. Muslime), Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung und lehnt die UN-Konvention über die Rechte von Kindern ab. Als einer der wichtigsten politischen Verbündeten verfügt die deutsche Bundesregierung über beste Voraussetzungen, um mit den USA in einen kritischen Menschenrechtsdialog einzutreten und der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags geforderten weltweiten Abschaffung der Todesstrafe (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/2114, 17/2131, 17/2331) Nachdruck zu verleihen sowie weitere, konkrete Verbesserungen in der Menschenrechtslage einzufordern. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein demokratischer Rechtsstaat. Die Bundesregierung arbeitet mit den USA eng und vertrauensvoll zusammen – auf der Grundlage sowohl gemeinsamer Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit als auch gemeinsamer historischer Erfahrungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4794Die USA haben im 20. Jahrhundert wesentlich zur Überwindung der Diktaturen in Deutschland beigetragen. Sie unterstützten die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 und ermöglichten damit auch Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland. Die Bundesregierung macht sich die einseitig-negative Darstellung der USA und ihrer Gesellschaft, die die Antragsteller vorausschicken, in keiner Weise zu eigen. Das enge partnerschaftliche Verhältnis zu den USA ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland und die USA verfolgen in ihrer bilateralen Zusammenarbeit sowie in internationalen Zusammenschlüssen wie den Vereinten Nationen gemeinsam die Ziele von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sowie von freiem Handel, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung für alle Völker. Diese enge Zusammenarbeit schließt den offenen, vertrauensvollen und konstruktiven Austausch über Menschenrechte in bilateralen Kontakten und im Rahmen der Europäischen Union ein. Dabei thematisiert die Bundesregierung selbstverständlich auch Bereiche, in denen die Auffassungen der USA sich von denen der Bundesregierung unterscheiden. Dies gilt beispielsweise für die Todesstrafe, für deren Abschaffung sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedstaaten weltweit und auch gegenüber den USA regelmäßig einsetzt. Die Herausforderungen durch den Terrorismus können nur in Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem humanitären Völkerrecht und unter Achtung der Menschenrechte erfolgreich bewältigt werden. Die Bundesregierung hat auch den Willen der US-Administration unter Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo so bald wie möglich zu schließen, von Anfang an begrüßt und die Administration durch die Aufnahme von zwei ehemaligen Guantánamo-Häftlingen im Jahr 2010 unterstützt. 1. Führt die Bundesregierung mit den USA einen institutionalisierten Dialog über Menschenrechtsthemen, und falls ja, welche politischen Ebenen sind hierbei einbezogen und welche inhaltlichen Schwerpunkte werden behandelt (falls nein, bitte begründen)? Die Bundesregierung führt mit den USA keinen institutionalisierten Dialog über Menschenrechtsthemen. Sie bespricht Menschenrechtsthemen regelmäßig in ihren bilateralen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung, so beispielsweise der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, auf seiner USA-Reise vom 6. bis 17. Februar 2011. Dabei werden sowohl Fragen der gemeinsamen Zusammenarbeit beim Einsatz für die Umsetzung der Menschenrechte auf internationaler Ebene als auch bilaterale Fragen mit einem Bezug zu Menschenrechtsthemen angesprochen. 2. Welche internationalen Menschenrechtsabkommen haben die USA noch nicht unterzeichnet bzw. wurden bislang nicht ratifiziert? Die USA haben im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) folgende internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert: Den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Internationale Konvention zum Drucksache 17/4794 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSchutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen haben die USA bislang nicht unterzeichnet. 3. Hat die Bundesregierung die US-Regierung oder ggf. Gouverneure einzelner US-Bundesstaaten über die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags vertretene Position zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe informiert, und wie haben die US-amerikanischen Gesprächspartner hierauf reagiert? Der US-Regierung ist die Position des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung zur Todesstrafe gut bekannt. Auch Gouverneuren der US- Bundesstaaten und anderen hochrangigen Politikern und Vertretern der US-Regierung ist im Allgemeinen die Haltung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Todesstrafe gut bekannt. Die EU wird auf Grundlage der „EU-Leitlinien zu Menschenrechten und Humanitärem Völkerrecht“ regelmäßig zum Thema Todesstrafe gegenüber den USA aktiv. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Welche Anstrengungen gedenkt die Bundesregierung angesichts ihres neu gewonnenen, nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat zu unternehmen, um auf UN-Ebene für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu werben und den Dialog darüber mit den USA und anderen Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, zu suchen? Der VN-Sicherheitsrat hat nach Artikel 24 der VN-Charta die primäre Zuständigkeit für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Menschenrechtliche Aspekte finden Berücksichtigung, beispielsweise bei der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen als Mittel der Kriegsführung, dem Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, und dem Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten. Deutschland wird sich als nichtständiges Mitglied für eine Berücksichtigung von menschenrechtlichen Aspekten einsetzen, beispielsweise bei Mandaten von VN-Friedensmissionen. Wir unterstützen zudem die Verhinderung von Straflosigkeit, insbesondere für schwerste Menschenrechtsverletzungen. Der Sicherheitsrat ist jedoch nicht das Organ der Vereinten Nationen mit primärer Zuständigkeit für Menschenrechte. Die Frage der Todesstrafe steht derzeit nicht auf der Tagesordnung des VN-Sicherheitsrates. Deutschland setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen jedoch auch in der VN-Generalversammlung weiterhin aktiv für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Dort haben wir uns im vergangenen Jahr erfolgreich für die erneut mit verbessertem Ergebnis verabschiedete Resolution über ein Todesstrafen-Moratorium eingesetzt und weitere Unterstützer hinzugewinnen können. 5. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um im Rahmen der Europäischen Union einen Menschenrechtsdialog mit den USA über die Todesstrafe und andere Menschenrechtsthemen zu initiieren? Die EU führt mit den USA einen institutionalisierten Austausch über Menschenrechtsthemen im Rahmen ihrer jährlichen Menschenrechtskonsultationen. In diesem Forum wird neben allen anderen Themen mit einem Bezug zu Menschenrechtsfragen auch die Todesstrafe thematisiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/47946. Wie viele Todesurteile wurden seit dem Jahr 2000 in den USA vollstreckt (bitte möglichst nach Jahr, Geschlecht, Hinrichtungsmethode und Bundesstaat aufschlüsseln)? Zahl der Hinrichtungen nach Jahr (Quelle EU): 2000: 85 2001: 66 2002: 71 2003: 65 2004: 59 2005: 60 2006: 53 2007: 42 2008: 37 2009: 52 2010: 46 Zahl der Hinrichtungen nach Staat, Gesamtzahlen für die Jahre 2000 bis 2010 (Quelle EU): Texas: 265 Oklahoma: 77 Ohio: 40 Virginia: 35 Alabama: 31 North Carolina: 28 Missouri: 26 Georgia: 26 Florida: 25 South Carolina: 18 Indiana: 13 Mississippi: 9 Arakansas: 6 California: 6 Tennessee: 6 Arizona: 5 Delaware: 4 Nevada: 4 Lousiana: 3 Bundesebene: 3 Maryland: 2 Washington: 2 Connecticut: 1 Drucksache 17/4794 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKentucky: 1 Montana: 1 New Mexico: 1 South Dakota: 1 Utah: 1 Colorado: 0 Idaho: 0 Illinois: 0 Nebraska: 0 Oregon: 0 Pennsylvania: 0 Wyoming: 0 Der District of Columbia und die 15 Staaten Alaska, Hawaii, Iowa, Maine, Massachussetts, Michigan, Minnesota, New Jersey, New Mexico, New York, North Dakota, Rhode Island, Vermont, West Virginia und Wisconsin haben die Todesstrafe abgeschafft. In New York hat der Verfassungsgerichtshof des Staates die Todesstrafe 2004 für verfassungswidrig erklärt. Hinrichtungsmethoden: Die tödliche Injektion ist in allen die Todesstrafe anwendenden Bundesstaaten die fast ausschließlich angewandte und oft auch die einzige zulässige Hinrichtungsmethode. Detailliertere Angaben waren in der nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht verfügbar. 7. Wie viele Verurteilte warten gegenwärtig noch in US-Todeszellen auf ihre Hinrichtung, und wie beurteilt die Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Todeskandidatinnen und Todeskandidaten (bitte ggf. auch auf einzelne US-Bundesstaaten eingehen)? Im Januar 2010 waren nach Informationen, die der EU vorliegen, 3 261 Personen in den USA zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe aus ethisch-moralischen und rechtspolitischen Gründen ab und betrachtet sie als grausame, unmenschliche und entwürdigende Strafform. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung auch die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Betroffenen in den Bundesstaaten, die die Todesstrafe anwenden. 8. Wie viele der gegenwärtig auf ihre Hinrichtung wartenden Todeskandidatinnen und Todeskandidaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung afroamerikanischer bzw. hispanoamerikanischer Herkunft? Nach Informationen, die der EU vorliegen, sind im Januar 2011 1 351 (41,43 Prozent) der Todesstrafenkandidaten afroamerikanischer und 383 (11,74 Prozent) lateinamerikanischer Herkunft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/47949. Welche Kriterien und Verfahrensregeln sind nach Kenntnis der Bundesregierung maßgebend dafür, an welchen Personen die Todesstrafe vollstreckt werden soll, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Auswahlpraxis der US-Behörden? Soweit bekannt, handelt es sich dabei um einzelfallbezogene Entscheidungen in dem jeweiligen Bundesstaat, die sich danach richten, ob laufende Rechtsbehelfe im Einzelfall der Vollstreckung entgegenstehen oder ob die Rechtslage die Vollstreckung zulässt. 10. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Fortführung des US- Strafgefangenenlagers Guantánamo, und inwieweit werden hierbei nach Einschätzung der Bundesregierung humanitäre Grundsätze des internationalen Völkerrechts und des Völkerstrafrechts eingehalten, und wie ist die momentane Situation der Strafgefangenen zu bewerten? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bereits am 9. Januar 2006 öffentlich erklärt, dass eine Institution wie Guantánamo so nicht auf Dauer existieren dürfe und dass Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden müssen. Dies ist noch immer die Haltung der Bundesregierung. Daher hat die Bundesregierung den Willen der US-Administration unter US- Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo so bald wie möglich zu schließen, von Anfang an begrüßt und sie durch die Aufnahme von zwei ehemaligen Guantánamo-Häftlingen im Jahr 2010 unterstützt. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat diese Entscheidung als notwendig bezeichnet. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Integrationserfolge der zwei Ex-Guantánamo-Gefangenen, die im Jahr 2010 von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden, und welche staatlichen Integrationshilfen stehen hierbei den Betroffenen zur Verfügung und inwieweit ist ihr Zugang zu medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung gewährleistet? Die zuständigen Landesbehörden haben zugesagt, alles zu unternehmen, um den beiden Betroffenen hier in Deutschland einen Neuanfang und eine nachhaltige und zielgerichtete Integration in die neuen Lebensumstände zu ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 1. Oktober 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/3159 verwiesen. 12. Wie viele Personen sind gegenwärtig noch im US-Strafgefangenenlager Guantánamo interniert, und wäre die Bundesregierung bereit, durch die Aufnahme von weiteren Guantánamo-Gefangenen einen Beitrag zur Schließung des Lagers zu leisten (bitte mit Begründung und Nennung der Herkunftsländer der Gefangenen, soweit bekannt)? Die Bundesregierung verfügt nicht über offiziell bestätigte Informationen über die genaue Anzahl der noch in Guantanamo festgehaltenen Personen. Der Bundesminister des Innern hat mit Presseerklärung vom 16. September 2010 darüber informiert, dass Deutschland mit der Aufnahme von Murat K. im August 2006 und der beiden ehemaligen Guantánamo-Insassen im September 2010 seinen humanitären Beitrag zur Schließung des Gefangenenlagers auf Guantánamo geleistet hat. Drucksache 17/4794 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wie viele Guantánamo-Gefangene haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Gefangenschaft bislang Suizid begangen, und wie viele Gefangene haben Suizidversuche unternommen, die sie überlebten? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in fünf Todesfällen von Gefangenen in den Jahren 2006, 2007 und 2009 Suizid als Todesursache von den zuständigen US-Stellen angegeben wurde. Der Bundesregierung sind ebenfalls Presseberichte bekannt, in denen über zahlreiche Suizidversuche von Gefangenen berichtet wird. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor. 14. Wie viele Guantánamo-Gefangene haben seit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein Haftüberprüfungsverfahren angestrengt, und wie viele Verfahren wurden bislang tatsächlich eröffnet und Betroffene angehört? Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben nach Informationen aus öffentlich verfügbaren Quellen 38 Antragsteller einen erfolgreichen Antrag auf Haftprüfung (habeas corpus) gestellt. 19 weitere Anträge auf Haftprüfung waren nicht erfolgreich. 15. Gegen wie viele Guantánamo-Gefangene wurden bisher Verfahren vor Militärkommissionen eingeleitet, und welche Bilanz ist hierbei zu ziehen? Nach Informationen aus öffentlich verfügbaren Quellen wurden bislang fünf Verfahren vor Militärkommissionen abgeschlossen. Zwei der Beklagten konnten mittlerweile in ihre Heimat zurückkehren, ein Beklagter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. In zwei weiteren Fällen wurden strafprozessrechtliche Vereinbarungen (plea bargain) getroffen. 16. Über welche gegenwärtigen Befugnisse verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung der US-amerikanische Geheimdienst CIA bei der „vorübergehenden“ Inhaftierung von terrorverdächtigen Personen, und welche zeitlichen Begrenzungen sind hierbei zu beachten und mit welchen Kontrollmechanismen wird gewährleistet, dass künftig Folterpraktiken und „verschärfte Verhörmethoden“ wie simuliertes Ertrinken, erzwungene Nacktheit und dauerhafter Schlafentzug tatsächlich ausgeschlossen sind? US-Präsident Barack Obama hat am Tag nach seinem Amtsantritt eine Präsidiale Verfügung erlassen, die die umstrittenen Verhörmethoden formell beendet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass die Verfügung von Präsident Barack Obama nicht umgesetzt wird. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Situation von Gefangenen in US-Hochsicherheitsgefängnissen (bitte ggf. auch auf einzelne US-Bundesstaaten eingehen)? Der Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des in deren Ausgestaltung erlassenen amerikanischen Rechts gilt auch für Häftlinge in amerikanischen Gefängnissen. Dazu gehört insbesondere der Anspruch auf ein gesetzmäßiges und gerechtes Gerichtsverfahren und das Verbot von grausamen und unüblichen Strafen. Der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist für Beschwerden von Häftlingen eröffnet. Pflichtverteidiger werden regelmäßig und soweit erforderlich gestellt. Ein Zugang zu ärztlicher Versorgung besteht im Rahmen der für die Haftbedingungen geltenden Vorschriften. Soweit es in ame- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4794rikanischen Hochsicherheitsgefängnissen problematische Zustände insbesondere im Hinblick auf die Einzelhaft gibt, ist es die Aufgabe der amerikanischen Gesetzgebung und Rechtsprechung, diesen abzuhelfen. Darüber hinaus engagieren sich zahlreiche Rechtsanwälte pro bono und andere Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Nichtregierungsorganisationen, um Gefangene bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. 18. Wie viele Häftlinge werden nach Kenntnis der Bundesregierung in US- Hochsicherheitsgefängnissen in dauerhafter Isolationshaft gehalten, und für welche Verbrechen wird seitens der US-Behörden üblicherweise dauerhafte Isolationshaft verhängt? Nach Angabe der amerikanischen Gefängnisverwaltungsbehörde (Federal Bureau of Prisons) unterlagen 11 Prozent von 209 770 Gefangenen in Haftanstalten auf Bundesebene der höchsten Sicherheitsstufe (Stichtag: 25. Dezember 2010). Wieviele davon in sogenannten Hochsicherheitsgefängnissen inhaftiert sind, ist nicht bekannt. Nähere Angaben konnten in der nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. 19. Mit welchen gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten wird nach Kenntnis der Bundesregierung garantiert, dass Isolationshäftlinge in US- Hochsicherheitsgefängnissen keiner Folter oder anderen Formen körperlicher und psychischer Misshandlung ausgesetzt sind und Zugang zu medizinischer Versorgung haben und die Haftbedingungen überprüft werden können (bitte ggf. auch auf einzelne US-Bundesstaaten eingehen)? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung von humanitären und menschenrechtlichen Standards bei Isolationshaft im Bereich der US- Militärgerichtsbarkeit bzw. in US-Militärkasernen, und welche strafrechtliche Sanktionen könnten ggf. in der Bundesrepublik Deutschland verhängt werden, falls Militärangehörige als geheim eingestuftes Informationsmaterial öffentlich bekannt machten oder an Dritte weitergäben? Der in Antwort zu Frage 17 genannte Schutz gilt grundsätzlich auch für Häftlinge in amerikanischen Militärgefängnissen, wobei der volle Schutz der amerikanischen Verfassung nur Häftlingen auf amerikanischem Territorium zukommt. Das von US-Präsident Barack Obama erlassene Verbot umstrittener Verhörmethoden wird, soweit bekannt, in allen amerikanischen Haftanstalten weltweit wie auch in amerikanischen Militärgefängnissen eingehalten. Die Obama-Administration macht darüber hinaus geltend, dass für alle Häftlinge, die im Ausland als Kriegsgefangene festgehalten werden, die Haftbedingungen den Maßstäben des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen entsprechen. Ob auf das Handeln amerikanischer Militärangehöriger, die in den USA dort als geheim eingestuftes Informationsmaterial öffentlich bekannt machen oder an Dritte weitergeben, deutsches Strafrecht anwendbar ist und ob sich diese Personen nach Maßgabe des deutschen Strafrechts strafbar machen, bedarf jeweils einer Prüfung im Einzelfall. Die strafrechtliche Beurteilung von diesbezüglichen Geschehnissen im Einzelfall obliegt darüber hinaus nach der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes den zuständigen Stellen der Justiz des Bundes und der Länder. Drucksache 17/4794 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Welche Position bezieht die Bundesregierung gegenüber der US- Regierung in Bezug auf die humanitären und menschenrechtlichen Haftbedingungen in US-Gefängnissen von Menschen mit geistigen Behinderungen oder mit schweren chronischen Erkrankungen wie HIV/AIDS und Tuberkulose? Die Bundesregierung vertritt auch gegenüber der US-Regierung die Haltung, dass die Haftbedingungen in Gefängnissen internationalen humanitären und menschenrechtlichen Standards entsprechen müssen. Das schließt auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen ein. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der US-Regierung für die Ratifizierung der VN- Antifolterkonvention und der VN-Behindertenrechtskonvention ein. Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, die Empfehlungen des Menschenrechtsrates, die dieser im Rahmen des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review) an die Vereinigten Staaten ausgesprochen hat und die sich unter anderem auf die Bedingungen in Gefängnissen beziehen, umzusetzen. 22. In welcher Größenordnung machen die US-Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Praxis Gebrauch, Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten routinemäßig und häufig unter erschwerten Bedingungen und ohne ausreichende medizinische Versorgung zu inhaftieren, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus in Gesprächen mit der US-Regierung? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer solchen angeblichen Praxis amerikanischer Behörden. Die Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, hat im August 2009 eine umfassende Reform der Haftanstalten der Immigrationsbehörden (U. S. Immigration and Customs Enforcement – ICE) eingeleitet. Hierzu gehört u. a. eine grundlegende Verbesserung der medizinischen, zahnmedizinischen und psychologischen/psychiatrischen Versorgung der Insassen in Abschiebehaft. 23. Wie viele Todesfälle hat es seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung unter Migrantinnen und Migranten gegeben, die sich im Gewahrsam der Einwanderungs- und Zollbehörden befanden (bitte möglichst nach Jahr und Bundesstaat auflisten)? Nach Angaben der amerikanischen Immigrationsbehörde ICE gab es folgende Zahlen von Todesfällen in den Abschiebehaftanstalten (für die Jahre vor 2004 waren keine Zahlen erhältlich): 2004: 34 2005: 18 2006: 18 2007: 7 2008: 15 2009: 10 2010: 10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/479424. Wie bewertet die Bundesregierung das bestehende Grenzsicherungsregime zwischen den USA und Mexiko im Hinblick auf seine Auswirkungen auf das Leben und die Menschenrechte von Flüchtlingen? Bei der Ausübung des Rechts eines Staates, seine Grenzen zu kontrollieren und zu sichern sowie Regeln zur Einwanderung und zum Aufenthalt von ausländischen Staatsbürgern auf seinem Staatsgebiet zu erlassen, hat die jeweilige Regierung die Pflicht, internationale Menschenrechtsstandards zu beachten. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur Verletzung von Menschenrechtsstandards bei der Grenzsicherung vor. 25. Wie viele illegale Übertritte hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des „Secure Fence Act of 2006“ pro Jahr an der US- amerikanisch-mexikanischen Grenze gegeben, und wie viele Menschen kamen seither beim Versuch des illegalen Grenzübertritts ums Leben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine offiziellen Zahlen vor. 26. In welchem Umfang wird der Grenzzaun durch elektronische Anlagen gesichert, und wie bewertet die Bundesregierung seine reale Wirksamkeit im Hinblick auf die Eindämmung des Drogen-, Waffen- und Menschenhandels an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die eine qualitative Bewertung der Wirksamkeit zulassen. 27. Welche Bevölkerungsgruppen unterliegen nach Einschätzung der Bundesregierung Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, und in welcher quantitativen Größenordnung ist dies zu beobachten, und welche Rechte sind davon am stärksten betroffen? Die USA bekennen sich zu dem Schutz und der Universalität der Menschenrechte. Dies schließt individuelle Freiheiten, Gleichheit vor dem Gesetz und die Menschenwürde ein. Damit bestehen rechtlich gleiche Entwicklungschancen für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrer Herkunft oder ethnischen Zuordnung. 28. Wie viele US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig von absoluter Armut im Sinne der Definition der Weltbank (Einkommen unter 1,25 US-Dollar/Tag) betroffen? Die Weltbank benutzt den Begriff der „absoluten Armut“ im Zusammenhang mit sich entwickelnden Ländern. In ökonomisch entwickelten Staaten gelten Menschen als armutsgefährdet bzw. arm, deren Einkommen unter der jeweiligen Armutsschwelle liegt. Nach der Definition des U.S. Census Bureau lebt eine vierköpfige Familie mit knapp 22 000 US-Dollar Bruttoeinkommen pro Jahr unterhalb der Armutsgrenze. Finanzielle Rücklagen oder Immobilien werden dabei nicht berücksichtigt. 2009 lag die Armutsrate nach offiziellen Angaben bei 14,3 Prozent. Betroffen sind ca. 43,6 Millionen Menschen. Drucksache 17/4794 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Wie viele US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner sind gegenwärtig nach der Berechnungsmethode der modifizierten OECD-Skala von relativer Armut betroffen? Nach der Skala der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) leben in den USA circa 53 Millionen Menschen (17 Prozent der Bevölkerung) in Armut. 30. Wie viele Kinder unter 18 Jahren sind in den USA nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der Einkommensarmut der Eltern als arm bzw. armutsgefährdet zu betrachten, und welche Chancen haben sie, struktureller Armut zu entgehen? Nach Angaben des U.S. Census Bureau leben knapp 15 Millionen Kinder unter 18 Jahren unterhalb der Armutsgrenze, das entspricht einem Anteil von 20 Prozent. Eine Vielzahl staatlicher Hilfsprogramme der US-Regierung und einzelner Bundesstaaten verbessern die Aufstiegschancen von Kindern, z. B. „Temporary Assistance for Needy Families“ (TANF) oder „Children’s Health Insurance Program“ (CHIP). Diese werden durch eine große Zahl privater, religiös verankerter und zivilgesellschaftlicher Initiativen ergänzt. 31. Welche Zugangschancen haben nach Kenntnis der Bundesregierung US- amerikanische Kinder aus einkommensschwachen Familienhaushalten zu gesundheitlicher Versorgung, zum staatlichen Bildungssystem sowie zu höherer Bildung an Universitäten, und welchen Stellenwert spielt hierbei die soziale und/oder ethnische Herkunft? Der Zugang zu medizinischer Grundversorgung der Bevölkerung der USA ist bei zum Teil erheblichen regionalen und qualitativen Unterschieden grundsätzlich sichergestellt. Zugleich bestehen, auch für Kinder aus sozial schwachen Familien, strukturelle Defizite beim Zugang zu einer umfassenden gesundheitlichen Versorgung und zu Krankenversicherungen. Die Gesundheitsreform 2010 zielt darauf, diese strukturellen Defizite zu überwinden und die Zugangschancen auch von Kindern zu umfassender gesundheitlicher Versorgung zu verbessern. Das Schulsystem der USA ist von einer großen Vielfalt von Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft gekennzeichnet. Der Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen ist mit regionalen und qualitativen Unterschieden grundsätzlich gewährleistet. Die Verbesserung der Leistungen des staatlichen Schulsystems ist eine hohe Priorität der Obama-Regierung und einzelner Bundesstaaten. Zum Beispiel fördert das Programm „Race to the Top“ gezielt Programme in öffentlichen Schulen in sozial schwächeren Gebieten. Im Zuge einer umfassenden Immigrationsreform beabsichtigt US-Präsident Barack Obama, den Schulzugang auch für Kinder illegaler Einwanderer sicherzustellen. Das US-Hochschulsystem zeichnet sich durch ein umfassendes Stipendienwesen – insbesondere auch für Minderheiten – aus. Außerdem will die US- Regierung ein Programm zur steuerlichen Absetzbarkeit von Hochschulgebühren verlängern. 32. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Weigerung der USA, die UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte von Kindern, und inwieweit gedenkt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4794die Bundesregierung auf die USA einzuwirken, damit sie die Konvention doch noch ratifizieren? Die Vereinigten Staaten haben die VN-Kinderrechtskonvention 1995 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Dagegen haben die Vereinigten Staaten die beiden Zusatzprotokolle zur VN-Kinderrechtskonvention bereits ratifiziert. Die Bundesregierung setzt sich für eine weltweite Ratifikation der VN- Kinderrechtskonvention (und ihrer Zusatzprotokolle) ein, also auch gegenüber den USA. Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärung von US- Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2009, auf eine Zustimmung des US- Senats zur Ratifikation der VN-Kinderrechtskonvention hinzuwirken. 33. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage der afroamerikanischen, hispanoamerikanischen und indigenen Bevölkerung im Hinblick auf ihren Zugang zu staatlicher Bildung, Gesundheitsdienstleistungen, existenzsichernden Erwerbseinkommen und sozialen Transferleistungen? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 34. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation von Homo-, Bi- und Transsexuellen sowie Transgendern in den USA? Die USA bekennen sich zur Universalität der Menschenrechte. Dies schließt individuelle Freiheiten, Gleichheit vor dem Gesetz und die Menschenwürde ein. Die US-Regierung ist bestrebt, ggf. noch bestehende Benachteiligungen abzubauen und gesetzliche Gleichstellung zu erreichen. US-Präsident Barack Obama setzt sich aktiv für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen sowie Transgendern ein. Die USA haben im Frühjahr 2009 als 67. Staat eine von EU- Mitgliedern initiierte und Ende 2008 vor der Generalversammlung der VN verlesene Erklärung zu LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender)-Rechten unterzeichnet. Innenpolitisch sind die Abschaffung der „Don’t ask, don’t tell“- Gesetzgebung, der „Matthew Shepard and James Byrd, Jr. Hate Crimes Prevention Act of 2009“, der „Employment Non-Discrimination Act“ und die Unterstützung des „Domestic Partnership Benefits and Obligations Act“ zu erwähnen. Die Möglichkeit staatlich anerkannter gleichgeschlechtlicher Ehen/ Lebenspartnerschaften sind bundesstaatlich unterschiedlich geregelt und Gegenstand einer offen geführten gesellschaftlichen und politischen Debatte. Es existieren professionelle zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte der Homo-, Bi- und Transsexuellen sowie Transgendern in den USA einsetzen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]