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Kleine AnfrageWahlperiode 21Beantwortet

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

(insgesamt 2 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

19.11.2025

Aktualisiert

15.12.2025

Deutscher BundestagDrucksache 21/257805.11.2025

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9587 wurde unter anderem erfragt, welche Fördermittelbescheide des Bundes innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch wen übergeben wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2025 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?

2

Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2025 durch

a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und

b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Berlin, den 28. Oktober 2025

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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