Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Adam Balten und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.).
Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und für Wohlstand.
Der Einzelplan 09 für die Jahre 2025 und 2026 ähnelt denjenigen der Vorjahre insofern, als er weiterhin das Ziel der Bundesregierung widerspiegelt, die Energiewende voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen. Laut Vorwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) liegt der „förderpolitische Fokus“ des Einzelplans sowohl 2025 als auch 2026 „auf den zukunftsträchtigen Bereichen der Erneuerbaren Energien, der Energieforschung und der Steigerung der Energieeffizienz, auch und gerade im Gebäudebereich“ (Anlage zu Bundestagsdrucksache 21/500, S. 3 und Anlage zu Bundestagsdrucksache 21/600, S. 3). Auch nehmen laut Vorwort des Jahres 2025 „Fragen des Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein“.
Allerdings spricht das BMWE nicht mehr von dem „Leitbild der Sozialökologischen Marktwirtschaft“, wie es das noch im Jahreswirtschaftsbericht 2025 auf Bundestagsdrucksache 20/14740 (S. 28) tat. Stattdessen scheint die Bundesregierung nach Lesart der Fragesteller wieder zum Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft zurückgekehrt zu sein. Das BMWE schreibt im Vorwort des Einzelplans 09 sowohl für 2025 als auch für 2026:
„Zu den Aufgaben des BMWE gehört es, zum einen Leitlinien im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu formulieren und die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland mitzugestalten.“
Den Fragestellern geht es in der vorliegenden Kleinen Anfrage insbesondere darum, umfassend darüber informiert zu werden, wie viele Mittel die Bundesregierung dazu verwendet, die von ihr hervorgehobenen Zwecke der erneuerbaren Energien, der Energieforschung, der Steigerung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes zu fördern. Diese Informationen sind für die Fragesteller notwendig, um eine ausgewogene Evaluation der Kosten und des Nutzens der Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durchführen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung das Leitbild der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“, auf das sie in den Jahreswirtschaftsberichten 2022, 2023, 2024 und 2025 Bezug nahm, aufgegeben oder abgewandelt?
Wenn ja, welche Änderungen hat sie an ihrem Leitbild vorgenommen?
Wenn ja, aus welchen Gründen hat sie das getan?
Wie unterscheiden sich in der Wirtschaftspolitik des Bundes die „Leitlinien im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“ von Leitlinien im Sinne der sozial-ökologischen Marktwirtschaft?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die unter dem Zeichen einer Transformation zur sozialökologischen Marktwirtschaft stand?
Welche Ziele wollte oder will die Bundesregierung mit dieser Transformation erreichen, und wie bewertet sie bisher jeweils den Erfolg bei der Erreichung dieser Ziele?
Welche Kosten hat die Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung bisher jeweils bei Steuerzahlern, Unternehmen und Verbrauchern verursacht?
Gibt oder gab es vom Bund geförderte oder subventionierte Verbundprojekte, die vollständig oder hauptsächlich zum Zweck haben, die sozialökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das?
Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden?
Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden?
Wie viele Mittel wurden in diesem Zusammenhang an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind?
Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind jeweils ausgezahlt worden?
Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen?
Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?
Gibt es vom Bund geförderte oder subventionierte Verbundprojekte, die teilweise zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das?
Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele Mittel wurden an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit dem Zweck ausgezahlt worden, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen?
Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?
Gibt es vom Bund geförderte oder subventionierte Einzelprojekte, die vollständig oder hauptsächlich zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das?
Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden?
Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden?
Wie viele Mittel wurden in diesem Zusammenhang an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind?
Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind jeweils ausgezahlt worden?
Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen?
Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?
Gibt es vom Bund geförderte oder subventionierte Einzelprojekte, die teilweise zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das?
Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele Mittel wurden an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit dem Zweck ausgezahlt worden, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen?
Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?
Gibt es jenseits von Einzel- und Verbundprojekten weitere vom Bund geförderte oder subventionierte Projekte, die vollständig oder hauptsächlich zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das?
Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden?
Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden?
Wie viele Mittel wurden in diesem Zusammenhang an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind?
Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind jeweils ausgezahlt worden?
Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen?
Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?
Gibt es jenseits von Einzel- und Verbundprojekten weitere vom Bund geförderte oder subventionierte Projekte, die teilweise zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das?
Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele Mittel wurden an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit dem Zweck ausgezahlt worden, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen?
Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?
Gibt oder gab es Förderprogramme des Bundes, die vollständig oder hauptsächlich zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wenn ja, welche Programme sind das, und wie viele Mittel stehen ihnen jeweils zur Verfügung?
Wenn ja, wie viele Mittel wurden aus diesen Förderprogrammen in den vergangenen zehn Jahren jeweils an welche Unternehmen oder sonstigen Empfänger ausgezahlt?
Gibt oder gab es Förderprogramme des Bundes, die teilweise zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wenn ja, welche Programme sind das, und wie viele Mittel stehen ihnen jeweils zu dem Zweck zur Verfügung, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Wenn ja, wie viele Mittel wurden aus diesen Förderprogrammen in den vergangenen zehn Jahren jeweils an welche Unternehmen oder sonstigen Empfänger ausgezahlt zu dem Zweck, die sozialökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung, einige der Förderprogramme, die hauptsächlich oder teilweise den Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, zu beenden oder abzuändern, wenn ja, welche, und auf welche Art und Weise sollen sie ggf. geändert werden?
Plant die Bundesregierung, neue Förderprogramme ins Leben zu rufen, die hauptsächlich oder teilweise den Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, wenn ja, welche sind das, mit welchen Mitteln sollen sie ausgestattet werden, und wie viele dieser Mittel sollen den Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen?