Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds

Deutscher Bundestag Drucksache 21/3251 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2976 – Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird gemeinsam von der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten finanziert. Für die Förderperiode des ESF 2021 bis 2027 sind für Deutschland insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro vorgesehen, die sich auf den Bund und die Bundesländer aufteilen (www.bma s.de/EN/Europe-and-the-World/European-Funds/ESF/esf-article.html#docf81 a347e-48ed-4938-a9a6-bda786bfd8afbodyText4). Für einen Teil der geförderten Programme ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend (www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-202 1-2027/Foerderprogramme/inhalt.html), darunter das Förderprogramm „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“. Mit dem EhAP-Plus-Programm soll die Lebenssituation und die soziale Eingliederung von besonders benachteiligten neu zugewanderten Unionsbürgern und deren Kindern unter 18 Jahren sowie von Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und deren Kindern unter 18 Jahren verbessert werden. Die Förderung beträgt mit dem ersten Aufruf ca. 88,5 Mio. Euro und dem zweiten Aufruf ca. 61,2 Mio. Euro. Damit werden 120 Projekte gefördert. Nach Ansicht der Fragesteller ist das Programm Ausdruck einer migrations- und minderheitenorientierten Sozialpolitik, die hohe finanzielle Mittel einseitig für sehr spezifisch festgelegte Zielgruppen zur Verfügung stellt. Der Fokus liegt in ihren Augen auf neu zugewanderten Unionsbürgern und marginalisierten Gruppen, auf Kosten einer gleichberechtigten Unterstützung aller Bedürftigen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Bedürftigkeitsgrund. Die Annahmen zur Allgegenwart von Diskriminierung und Vorurteilen als Kernursache für mangelhafte Integration bleiben weitgehend unbelegt. Das Programm steht nach Auffassung der Fragesteller beispielhaft für die symptomatische Politik der letzten Jahre, gesellschaftliche Herausforderungen durch immer neue Förder- und Schulungsprogramme zu lösen zu versuchen, anstatt Ursachen wie integrationshemmende Subkulturen, wenig kontrollierte Masseneinwanderung oder mangelnde Eigenverantwortung konsequent anzugehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 11. Dezember 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Gruppen von neu zugewanderten Unionsbürgern sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders benachteiligt, mit welchen Begründungen, und seit wann ist dies der Bundesregierung bekannt? Zu den am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland gehört der Teil der neuzugewanderten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, der von Armut und Ausgrenzung betroffen ist. Die Bundesregierung hat sich 2014 im Rahmen des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU- Mitgliedstaaten“ hiermit befasst.  2. Welche belastbaren Evaluierungsdaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu tatsächlichen regionalen Integrationsbedarfen und zu strukturellen Benachteiligungen neu zugewanderter Unionsbürger (bitte nach Nationalität aufschlüsseln)? Projekte müssen den vor Ort herrschenden Bedarf vor Projektbeginn belegen. Die Zielerreichung wird anschließend auch im Rahmen der erreichten Beratungszahlen verifiziert. Zur Evaluation wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.  3. Aus welchen Gründen reichen nach Kenntnis der Bundesregierung bestehende lokale und regionale Hilfestrukturen für diese Gruppen (Frage 1) nicht oder nicht mehr aus? Die Bundesregierung geht davon aus, dass bestehende lokale und regionale Hilfestrukturen grundsätzlich ausreichen, jedoch den Menschen diese Angebote entweder nicht bekannt oder für sie aus unterschiedlichen Gründen nicht erreichbar sind. Darüber hinaus kann es in einzelnen Kommunen zu erhöhten Anforderungen an vorhandene lokale und regionale Hilfestrukturen kommen, denen durch die Förderung im Rahmen des Programms EhAP Plus – „Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“ begegnet werden soll.  4. Welche Einzelziele (z. B. Ansprache, Beratung und Begleitung) werden nach Kenntnis der Bundesregierung im EhAP-Plus-Programm gefördert, und wie grenzen sie sich von anderen ESF-Plus-Programmen ab? Es werden folgende Einzelziele gefördert: Einzelziel 1: Ansprache, (Verweis-)Beratung und Begleitung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und deren Kinder unter 18 Jahren sowie Angehörige von Minderheiten zu weiterführenden Hilfsangeboten. Einzelziel 2: Ansprache, (Verweis-)Beratung und Begleitung von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen und deren Kinder unter 18 Jahren zu weiterführenden Hilfsangeboten. Einzelziel 3: Sensibilisierung und (interkulturelle) Schulung insbesondere von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Verwaltungen, Einrichtungen des regulären Hilfesystems, sowie Trägern der sozialen Arbeit vor Ort bezogen auf die Lebenslagen und Bedürfnisse der Zielgruppen sowie zu den Themen Antiziganismus und Antidiskriminierung. Die Abgrenzung zu anderen Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF- Plus-Programmen) wird durch eine Kohärenzabstimmung sichergestellt, in der ESF-Förderprogramme von Bund und Ländern aufeinander abgestimmt werden.  5. Wie wird im EhAP-Plus-Programm sichergestellt, dass keine Doppelstrukturen zu bestehenden Hilfeangeboten (z. B. nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII]) entstehen und dass es lediglich flankierend wirkt? In der EhAP-Plus-Förderrichtlinie ist festgelegt, dass Aktivitäten durchgeführt werden, die bestehende Strukturen flankieren und in ihrer Wirkung verstärken.  6. Wie viele Personen oder Familien werden oder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 durch das EhAP-Plus-Programm gefördert, wie viele davon waren besonders benachteiligte Unionsbürger, und wie viele davon Wohnungslose (bitte nach benachteiligten Unionsbürgern und Wohnungslosen jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)? Bislang wurden im Programm EhAP Plus rund 95 000 Einzelpersonen beraten. Davon gehörten rund 66 000 Teilnehmende zur Zielgruppe der neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern erfolgt nicht.  7. Werden durch das EhAP-Plus-Programm auch Unionsbürger gefördert, die zu Beginn ihrer Förderung ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland haben (wenn ja, bitte nach Anzahl und Nationalität aufschlüsseln)? Dieser Sachverhalt wird im Programm EhAP Plus nicht erhoben.  8. Wie viele Wohnungslose haben nach Kenntnis der Bundesregierung durch das EhAP-Plus-Programm eine dauerhafte Wohnmöglichkeit oder ein unbefristetes Mietverhältnis erhalten (bitte nach Nationalität und Bundesländern aufschlüsseln)? Der EhAP Plus ist kein Programm zur Vermittlung dauerhafter Wohnmöglichkeiten oder unbefristeter Mietverhältnisse.  9. Welche weiteren Leistungen haben die ehemaligen Wohnungslosen gemäß Frage 8 aus dem EhAP-Plus-Programm erhalten (bitte nach Nationalitäten und Bundesländern aufschlüsseln)? Der EhAP Plus bietet über Beratung und Begleitung hinaus keine weiteren Leistungen. 10. Wurden oder werden aus den Fördermitteln des EhAP-Plus-Programms nach Kenntnis der Bundesregierung Immobilien finanziert oder angemietet (wenn ja, bitte nach Anzahl und Art der Immobilie, wie Einfamilienhaus oder Hotel, und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Nein, eine Förderung von Immobilien aus Mitteln des ESF Plus ist gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) 2021/1057 nicht möglich. 11. Wie hoch sind durchschnittlich die Belegungskosten und die Belegungsgröße in Quadratmetern pro Person gemäß Frage 10 (bitte nach Art der Immobilie, wie Einfamilienhaus oder Hotel, und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auch wohnungslose Nicht- EU-Ausländer gefördert (wenn ja, bitte nach Grund, Anzahl und Nationalität aufschlüsseln)? Im Einzelziel 2 wurden rund 6 800 wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen aus Drittstaaten beraten. Zur Nationalität liegen der Bundesregierung im Rahmen des EhAP Plus keine Informationen vor. 13. Wie viele benachteiligte Unionsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge des Förderprogramms EhAP Plus in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden oder haben eine Ausbildungsstelle angetreten (bitte nach Beschäftigungsdauer, Nationalität und Bundesländern aufschlüsseln)? Förderziel des EhAP Plus ist die der Arbeitsmarktintegration vorgelagerte Verbesserung der sozialen Eingliederung und der Lebenssituation. 14. Wie lange waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Geförderten gemäß Frage 13 vor der Förderung durchschnittlich in Deutschland arbeitslos (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die angebotenen Förderungen tatsächlich die soziale Eingliederung von besonders benachteiligten neu zugewanderten Unionsbürgern bewirken, und anhand welcher Indikatoren wird dies gemessen (bitte aufschlüsseln)? Die Wirksamkeit sämtlicher Maßnahmen des ESF-Plus-Bundesprogramms wird im Rahmen einer noch laufenden Gesamtevaluation ermittelt. Weitere Informationen zum Monitoring und zur Evaluation sind auf der Internetseite des ESF verfügbar unter: www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Monitoring_ Evaluation/monitoring.html. 16. Bei wie vielen Personen oder Familien gelang es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 durch das Förderprogramm EhAP Plus gemäß dem Ziel der sozialen Eingliederung von besonders benachteiligten neu zugewanderten Unionsbürgern, ihre Lebensumstände zu verbessern, und nach welchen Indikatoren wurde dies bewertet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Ziel des EhAP Plus ist, die Beratenen an die bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote heranzuführen, um die Lebenssituation zu verbessern. Nach EhAP- Plus-Beratungen erfolgte in 94 Prozent der Fälle eine anschließende Inanspruchnahme bestehender Hilfs- und Beratungsangebote. 17. Wie hoch sind die Zuwendungen der EhAP-Plus-Mittel für internes Personal, externes Personal wie Beratungsunternehmen, direkte Sachkosten und Pauschalkosten seit 2022 (bitte nach Projekt aufschlüsseln)? Die zuwendungsfähigen, vorhabenbezogenen Gesamtausgaben umfassen Ausgaben für internes Personal, externes Personal (Honorare) und eine Restkostenpauschale in Höhe von 17 Prozent. Die erfragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Name des Projektes Name des Projektträgers Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben in Euro SELMA – Sensibilisierung & Empowerment für Menschen in der Prostitution Werkstatt PARITÄT gemeinnützige GmbH 1.331.873,45 Mobile Beratung von EU Zugewanderten GBE Pforzheim mbH 729.632,82 Fachstelle Wohnungssicherung Haus LINDE e. V. 967.241,90 Teilhabe – Orientierung – Prävention im Landkreis Esslingen Kreisdiakonieverband im Landkreis Esslingen 1.652.865,35 Wohnungslosen Menschen Optimal Weiterhelfen Caritasverband Bruchsal e. V. 631.789,25 Eingehende Beratung von europäischen Neu-Zugewanderten Bildungspark Heilbronn-Franken gGmbH 933.790,21 von MENSCH zu MENSCH vor ORT Diakonieverbund Dornahof & Erlacher Höhe e. V. 1.811.771,40 Klar zur WENDE! Wohnungslosigkeit in Überlingen beENDEn Große Kreisstadt Überlingen 515.103,94 Hilfen für ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Reutlingen e. V. 864.077,60 Wohnen – Obdach – Migration – Integration Stadt Freiburg im Breisgau 2.489.182,69 DiaRom – Teilhabe von Roma stärken und Antiziganismus entgegenwirken Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. 1.466.526,15 Orientierung geben, Netzwerke aufbauen in Mannheim City of Mannheim 2.108.931,35 Gemeinsam Brücken bauen Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH 642.046,04 Integration und Sensibilisierung für Romnja in der Prostitution The Justice Project e. V. 833.614,92 Soziale Eingliederung der neu zugewanderten Unionsbürger gegen Ausgrenzung Noris-Arbeit (NOA) gGmbH 1.538.841,58 Ansprache, Beratung und Information in Augsburg Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH 1.851.054,79 Wohnung? Los! Diakonie München und Oberbayern gGmbH 855.594,24 Beratung und Begleitung Obdachloser in den eigenen Wohnraum Christophorus Gesellschaft 995.628,12 GUIDE Gesellschaft zur Förderung berufl. und soz. Integration (gfi) gGmbH, Nürnbergg 1.130.190,31 Kompass „Perspektive“ – Übergangsbegleitung in Hilfsangebote in Oberfranken Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V., IB Süd 1.913.673,84 Ela – Beratung für Menschen in Prostitution Evangelischer Diakonieverband Ulm/Alb- Donau 525.001,33 Name des Projektes Name des Projektträgers Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben in Euro Ankommen und Orientieren gfi gGmbH Standort Unterallgäu Bodensee Oberschwaben 521.619,82 Open.med. München Beratung für neuzugew. EU-Bürger*innen und Wohnungslose Ärzte der Welt e. V. 681.051,49 Erstinformation und Verweisberatung in sozialen Medien gegen Marginalisierung Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung gGmbH 2.148.577,43 моSт – Berliner Brücke zur Teilhabe GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gemeinnützige GmbH 1.997.290,55 Gemeinsam für eine bessere Zukunft! Amaro Foro e. V. 1.893.355,65 Putardo Udar – Offene Türen in der Mitte Kulturen im Kiez e. V. 3.177.947,94 Orientierung und Teilhabe für Familien aus Südosteuropa südost Europa Kultur e. V. 1.573.673,73 Brücken bauen, Zusammenhalt fördern, Eingliederung stärken Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e. V. 1.997.099,91 Beratung und Empowerment für Frauen und deren Familien Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Berlin- Mitte e. V. 1.477.360,98 Teilhabe Armutsgefährdeter Familien in Neukölln Nachbarschaftsheim Neukölln e. V. 1.996.813,18 Starthilfe für EU-romani-Comunities in Berlin RAA Berlin e. V. 1.860.734,91 Pakiv – Vertrauen und Ermutigung zur Teilhabe Hildegard Lagrenne Stiftung 1.246.687,65 EDIS – european – diverse – inclusive – social Die Wille gGmbH 1.850.371,61 Straßenkinderhaus BUTZE Straßenkinder e. V./Kinder- und Jugendhaus BOLLE 1.428.165,42 Obdachbus DRK Berlin Südwest Soziale Arbeit, Beratung und Bildung gGmbH 986.514,98 „Vor Ort -aufsuchende Straßensozialarbeit in Berlin Pankow“ Berliner Help Stiftung 983.697,95 Zuhause in Berlin La Red – Vernetzung und Integration e. V 1.570.850,85 Zurück in die Gemeinschaft Diakonisches Werk Teltow-Fläming e. V. 817.932,32 „Pro Domus – für ein Leben in Würde“; ein EhAP Plus Projekt in Fürstenwalde Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. 863.229,67 Faire und individuelle Beratung für neuzugewanderte EU-Bürger*innen und Familien Verein für Innere Mission in Bremen 1.721.827,60 EU-Beratungsstelle AWO gem. GmbH 1.229.458,00 Comeback Angels – Assistenz zum Leben GM Jugendhilfe GmbH 1.185.448,68 Wegweiser Wohnen IN VIA Hamburg e.V . 1.513.154,82 BraVo Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe mbH 1.197.611,01 Streetwork, aufsuchend, flexibel, empower, Housing-First, einbindend Regionale Diakonie in Hessen und Nassau gGmbH 1.187.146,80 Housing first Wohnungsnotfallhilfe in Nordhessen Soziale Hilfe Kassel e. V. 766.220,02 Name des Projektes Name des Projektträgers Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben in Euro Hilfe für ausgegrenzte Personen in Wiesbaden Regionale Diakonie Wiesbaden Rheingau- Taunus 1.717.130,74 Solidarität mit obdachlosen Menschen Caritasverband für den Bezirk Limburg e. V. 737.812,72 Leben in Offenbach Caritasverband Offenbach/Main 1.666.438,97 Neue Chancen für obdach- und wohnungslose Menschen in Frankfurt Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. 1.300.315,32 Ankommen, Orientieren und Partizipieren in Offenbach Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Offenbach e. V. 1.205.100,00 Ankommen in Hessen – Brücke für neu zugewanderte Familien Arbeit und Bildung e. V. 1.668.746,02 Eingliederung statt Ausgrenzung – Gemeinsam für soziale Teilhabe und Zusammenhalt. PaSo gGmbH 1.131.427,55 Mobile Beratung von Sinti und Roma im Schwalm-Eder-Kreis VIVA Stiftung gGmbH 761.576,62 Hilfe für EU-Bürger/innen im Landkreis Ludwigslust-Parchim TANDEM Verbund für Soziale Projekte gGmbH 1.886.227,24 MOINS- Menschen vor Obdachlosigkeit intelligent schützen Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Jugendamt 2.299.087,55 @Home Regionalverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. 836.999,59 ENIA – IM LEBEN ANKOMMEN Verein Herberge zur Heimat Nienburg e.V. 1.600.146,71 Wohnungslosigkeit bekämpfen im ländlichen Raum durch aufsuchende Arbeit Herbergsverein Winsen (Luhe) und Umgebung e. V. 1.085.156,26 Wohnungsnotfallverweisberatung in Oldenburg Diakonisches Werk der ev.-luth. Kirche in Oldenburg e. V. 1.162.479,39 CheckIn-Göttingen Stadt Göttingen 1.987.198,17 Unterstützung, Beratung und Begleitung neuzugewanderter EU- Bürger*innen Landeshauptstadt Hannover 1.348.505,26 #DiversityStart: Neue Wege – Neue Chancen in Salzgitter Stadt Salzgitter 1.513.285,76 Wohnraumsicherung Osnabrück Stadt Osnabrück, Fachbereich Soziales 1.096.824,32 Perspektiven für alle entwickeln Diakonisches Werk Delmenhorst/ Oldenburg-Land e. V. 1.760.559,05 Kompetenzzentrum zur Verbesserung der Zugangsvoraussetzung zu bestehenden Arbeitsmarktinstrumenten für Menschen in der stationären Wohnungslosenhilfe Diakonische Betriebe Kästorf GmbH – D.B.K. 655.136,85 Wieder(sicher)wohnen Sozialdienst kath. Frauen e. V Ratingen 872.146,15 Beratung für Zugewanderte und Wohnungslose 2.0 Stadt Essen, Kommunales Integrationszentrum Essen 2.615.257,91 Netzwerk zur ganzheitlichen und nachhaltigen sozialen Integration von besonders benachteiligten neuzugewanderten EU-Bürger*innen im Vest RE/init e. V. 2.768.677,54 Ankommen in Münster_EU Bischof-Hermann-Stiftung (BHS) 2.195.340,69 In Köln ankommen Stadt Köln – Amt für Integration und Vielfalt 1.996.333,45 Name des Projektes Name des Projektträgers Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben in Euro Neue EU-Bürger in Oberhausen die kurbel – kath. Jugendwerk Oberhausen gGmbH 1.804.279,16 Beratung und Integration in Duisburg Stadt Duisburg 1.983.423,90 Oberberger Brücken 2.0 VSB gGmbH 1.105.876,45 Beraten und Stärken – Anlaufstellen für zugewanderte Bürger*innen aus Südosteuropa in Herne Stadt Herne 1.338.285,92 Zukunft gestalten Solibund e. V. 1.028.198,63 Neuzugewanderten Integration und Neuanfang ermöglichen Low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft Düren mbH 1.149.982,03 VIA Caritasverband Wuppertal/Solingen e. V. 1.711.558,80 Hilfen zum Ankommen, Leben und Teilhaben Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH – Soziale Dienste 1.999.076,77 Beratung, Begleitung, Befähigung. Auf dem Weg zur Teilhabe. AWO Kreisverband Bielefeld e. V. 1.237.188,24 Ansprechen, Beraten, Begleiten, Aufnehmen Caritasverband Hagen e. V. 1.868.740,75 Mehr Auffallen – WABe Netzwerk Wohnen WABe e. V. Diakonisches Netzwerk 1.391.551,43 ViaPonto agisra e. V. 1.025.382,25 Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen Diakonie Dinslaken 1.154.560,25 Hand in Hand: Neuzugewanderte begleiten – Mitarbeitende sensibilisieren Stadt Gelsenkirchen 1.986.726,77 STARK! GEMEINSAM GEGEN WOHNUNGSLOSIGKEIT IM REK Sozialdienst Katholischer Männer für den Rhein-Erft-Kreis e. V. 687.821,31 mobiler Dusch- und Beratungstreff Arbeiter-Samariter-Bund RV Münsterland e. V. 1.231.186,17 Unterstützung von durch Wohnungslosigkeit bedrohten Personen DRK Kreisverband Oberhausen (Rhld.) e. V. 2.040.606,08 DA-HEiM – Hilfe zur Eingliederung im Miteinander Dorstener Arbeit gGmbH 892.593,30 Teilhabe ermöglichen, Integration stärken, Ausgrenzung vermeiden Kreis Siegen-Wittgenstein 1.803.586,56 Mönchengladbach Nahdran: Wege zur Teilhabe SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste Rheydt e. V. 1.932.202,60 Ankommen – Teilhaben – Integrieren eva-gGmbH 1.345.575,39 Chancenreich: Wege zur Stärkung Caritasverband Rhein-Sieg e. V. 766.373,76 Sicherheit, Orientierung und Empowerment in Lippe Netzwerk Lippe gGmbH 2.060.874,10 Hilfen für neuzugewanderte Unionsbürger in Koblenz Caritasverband Koblenz e. V. 1.574.755,09 Clearing-/Verweisberatungsstelle Worms für EU- Neubürger Caritasverband Worms e. V. 1.489.149,76 Stärkung der Autonomie Benachteiligter in Neunkirchen Caritasverband Schaumberg-Blies e. V. 2.410.209,71 Europa leben Plus Landeshauptstadt Saarbrücken 1.946.913,52 Clearing und Unterstützung von Menschen in Notsituationen Verein für Sozialpsychiatrie gem. e. V. 1.626.197,49 Wohnen – Arbeiten – Leben Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH in Burbach 1.179.834,91 Name des Projektes Name des Projektträgers Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben in Euro AWO gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit AWO Kreisverband Lausitz e. V. 755.439,33 Eingliederung statt Ausgrenzung im Norden der Oberlausitz DRK Kreisverband Weißwasser e. V. 1.068.569,26 MOBS optimal WORKS Gemeinnütziges Bildungswerk GmbH 821.961,19 Hallesche (Hilfe)Lotsen Evangelische Stadtmission Halle e. V. 803.953,70 Safe the Place Fortbildungsakademie der Wirtschaft (faw) gGmbH 726.652,11 Chancen für Roma und EU- Zugewanderte in Halle AWO SPI GmbH 1.262.979,51 Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Stadt Bernburg (Saale) 519.898,32 sozialer Anleger- Hafen für niederschwellige Angebote in Lübeck Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbh Akademie Lübeck 580.976,87 Sign UP Beratungsstelle für EU Bürger*innen FAW gGmbH Akademie Kiel 824.467,98 Brückenschlag West/Südholstein, Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein 1.211.016,29 Vier Wände - Ein Dach Diakonisches Werk Husum gGmbH 1.270.069,07 Beratungsangebot für psychisch erkrankte Personen in Obdachlosigkeit Diakonie Nord Nord Ost in Holstein gemeinnützige GmbH 745.215,89 Hilfe und Unterstützung zum Erhalt von Wohn- und Lebensraum Netzwerk Regenbogen e. V. 1.184.972,51 Begegnen – Beraten – Wohnen (B2W) – Gemeinsam Zusammen in Erfurt Stadtverwaltung Erfurt 2.455.931,69 Landkreis Gotha. Prävention – Orientierung – Netzwerk – Teilhabe – Integration – Selbsthilfe Diakoniewerk Gotha (altkonzessionierter Verein) 1.721.795,19 Beratung und Begleitung zur Wohnraumsicherung Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis 973.136,96 BIG – Brücke in die Gemeinschaft IFBW e. V. 580.998,76 Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit im Ilm-Kreis IKL Ilmenau GmbH 677.446,56 18. Wie viele Personalstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Förderprogramm EhAP Plus für die Projekte bei den Trägern neu geschaffen (bitte nach Vollzeitstellen, Teilzeitstellen oder Minijobs je Projekt aufschlüsseln)? Es wurden 226 Vollzeitstellen und 606 Teilzeitstellen genehmigt. 19. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die korrekte Verwendung der Fördermittel im Rahmen des EhAP-Plus-Programms überwacht, und welche Maßnahmen gibt es, um Missbrauch der Fördermittel präventiv zu verhindern? Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) ist als programmumsetzende Stelle gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür verantwortlich, das ESF-Plus-Bundesprogramm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten und die finanziellen Mittel im Einklang mit den im Rahmen des ESF Plus- Bundesprogramms festgelegten Programmzielen zweckmäßig einzusetzen. Die Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) ist gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1060/2021 verpflichtet, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Betrugs- und Korruptionsprävention umzusetzen. Ziel ist es, finanzielle Schäden zu vermeiden und das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung zu wahren. Hierzu wird ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem angewendet, das darauf ausgerichtet ist, betrügerisches Verhalten zu verhindern, aufzudecken und seine Folgen zu korrigieren. Ein besonderes Augenmerk gilt der Früherkennung von Betrugsindikatoren sowie der Vermeidung von Interessenkonflikten. Grundlage hierfür bilden Artikel 61 der Haushaltsordnung der Europäischen Union sowie die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Kontrollen erfolgen auf mehreren Ebenen: durch die ESF- Plus-Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden sowie deren zwischengeschaltete Stellen, ferner durch die Europäische Kommission und den Europäischen Rechnungshof. Die ESF-Plus-Verwaltungsbehörde des Bundes bewertet regelmäßig bestehende Betrugsrisiken, analysiert Eintrittswahrscheinlichkeiten und Auswirkungen und optimiert bei Bedarf die bestehenden Verfahren. Hinweise auf Betrugs- oder Korruptionsverdachtsfälle werden vertraulich behandelt und unverzüglich geprüft. Alle beteiligten Stellen sind verpflichtet, begründeten Verdachtsfällen nachzugehen und gegebenenfalls die zuständigen Ermittlungsbehörden sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu informieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333