Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 bis heute, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen für alle nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, auflisten)?
Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung jeweils zum Jahresende in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (z. B. Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung mit ausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Publikationen wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?
Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen haben die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?
Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?
Welche Gutachten wurden durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?
Welche Social-Media-Kanäle wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Plattform?
Welche Ausgaben sind in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 8; bitte jährlich sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?
Welche Ausgaben sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich analog Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben für Dienstreisen sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr analog Frage 1 angeben)?
Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertretern (sogenannten Lobbyisten) haben in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass analog Frage 1 auflisten)?
An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben haben die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet (bitte einzeln nach Thema und Datum analog Frage 1 auflisten)?