60. Jahrestag der Urteile von Nürnberg (G-SIG: 16011368)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3744 16. Wahlperiode 06. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/3452 – 60. Jahrestag der Urteile von Nürnberg Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Oktober 2006 war der sechzigste Jahrestag der Verkündung der Urteile im Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg. Weltweit wurde und wird dieser Prozess als wegweisend angesehen, gelang es in Nürnberg doch erstmals, staatliche Verbrechen mit den Mitteln des Rechts zu bewerten und zu sühnen. Die Nürnberger Prozesse haben somit für die Rechtsgeschichte aber auch für das Wissen um die Verbrechen des deutschen Faschismus einen entscheidenden Beitrag geleistet. Demgegenüber fällt die Bewertung dieser Prozesse in der Bundesrepublik sehr viel zwiespältiger aus. Von Politik und Öffentlichkeit wurden sie in den fünfziger Jahren vor allem als „Siegerjustiz“ diffamiert, es fand eine weitgehende Solidarisierung mit den verurteilten Tätern statt und die frühe Gesetzgebung der Bundesrepublik zielte insbesondere auf eine Amnestierung der verurteilten Täter bzw. ein Ende der juristischen Aufarbeitung (vgl. Norbert Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit). So wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, das Urteil gegen Alfred Jodl 1953 von einem deutschen Gericht aufgehoben. Begründet wurde dies mit dem so genannten „Rückwirkungsverbot“, nachdem Taten nicht verurteilt werden dürfen, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung noch nicht strafbar sind. Im „Spiegel“ (43/2006, S. 170) heißt es: „Mit dem Ex-post-facto-Argument weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Nürnberger Urteile als Recht anzuerkennen.“ Dies widerspricht einer Entwicklung, die in dem in Nürnberg etablierten Recht den Weg zu einem neuen Völkerstrafrecht vorgezeichnet sieht, das mit der Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag 1993 auf den Weg gebracht wurde. Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung, womit nach der Auffassung der Fragestellerin eine eindeutig positive Bewertung auch des Prozesses von Nürnberg erfolgen müsste. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 4. Dezember 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3744 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Wie bewertet die Bundesregierung heute das Hauptkriegsverbrecherverfahren von Nürnberg? Zur Haltung der Bundesregierung wird auf die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz Alfred Hartenbach verwiesen, die er bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse am 19. November 2005 in Nürnberg unter dem Titel „Das Vermächtnis von Nürnberg – Von Nürnberg nach Den Haag“ gehalten hat. Darin führte er unter anderem aus: „Die Nürnberger Prozesse sind ein Thema, dessen Bedeutung für die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, für das ‚Zusammenleben‘ der Staaten kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess (…) leitete einen Paradigmenwechsel im Völkerrecht ein. (…) Heute, im Rückblick, können wir sagen: „Nürnberg“ markiert ein Datum, an dem das Recht triumphiert hat.“ … „Es war … ein Sieg des Rechts, wenn sich die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg in einem geordneten gerichtlichen Verfahren verantworten mussten, wie es das Statut des Nürnberger Militärtribunals vorsah. Sie sollten sich nicht mehr hinter der staatlichen Souveränität verstecken können. Sie sollten aber auch die Chance auf ein justizförmiges und faires Verfahren haben und eben nicht mit der Brutalität bestraft werden, mir der sie selbst gegen ihre Opfer vorgegangen sind.“ Die Nürnberger Prozesse stehen mithin für den Beginn der – derzeit noch nicht abgeschlossenen – Entwicklung eines modernen Völkerstrafrechts und seiner Institutionen. Die Bundesregierung setzt sich seit Mitte der Neunziger Jahre kontinuierlich für eine Fortentwicklung und Stärkung des Völkerstrafrechts ein. Deutschland war während der Verhandlungen über das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – IStGH – ein entscheidender Akteur und hat die Bedeutung, die es dem IStGH beimisst, auch dadurch unterstrichen, dass es die nationalen Gesetze, die für die effektive Zusammenarbeit mit dem Gericht erforderlich sind, so rasch wie möglich geschaffen hat. Im Jahr 2000 wurde das Grundgesetz (GG) geändert, um unter anderem die Überstellung Deutscher an einen internationalen Gerichtshof zu ermöglichen, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind (vgl. Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG). Im Sommer 2002 wurde sodann die Zusammenarbeit mit dem IStGH gesetzlich geregelt. Ebenfalls im Juni 2002 wurde schließlich durch die Verabschiedung des Völkerstrafgesetzbuchs das materielle deutsche Strafrecht an das IStGH-Statut angepasst. Deutschland hat somit auch innerstaatlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen unabhängig von ihrem Tatort in Deutschland strafrechtlich angemessen verfolgt werden können. In der Denkschrift zum Zustimmungsgesetz zum IStGH-Statut (Bundestagsdrucksache 14/2682 vom 14. Februar 2000, S. 103) führte die Bundesregierung aus: „(Die Bundesregierung) ist überzeugt, dass der künftige Gerichtshof im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, einen wirksamen Beitrag leisten kann. Angesichts des Fortbestehens zahlreicher bewaffneter Konflikte in der Welt erscheint es bedeutsam, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Ratifikation des Statuts das sich fortentwickelnde Völkerstrafrecht und Völkerrecht stärkt.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/37442. Erkennt die Bundesregierung die Urteile von Nürnberg im historischen und im rechtlichen Sinne an? Die Behandlung der Nürnberger Prozesse, und zwar der sogenannten „Folgeprozesse“, war Gegenstand des „Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)“, verkündet im Bundesgesetzblatt II 1955, S. 405 ff. Artikel 7 dieses „Überleitungsvertrages“ enthält den Grundsatz, dass alle strafrechtlichen Urteile und Entscheidungen der drei Westmächte in Strafsachen „in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam“ bleiben sollten. Nach Artikel 6 galt dies jedoch nicht für Urteile gegen Kriegsverbrecher; hinsichtlich dieser wurde allerdings einem Gemischten Ausschuss die Aufgabe übertragen, Empfehlungen zur Strafvollstreckung verurteilter Kriegsverbrecher auszusprechen, allerdings „… ohne die Gültigkeit der Urteile in Frage zu stellen …“. Im Rahmen eines Notenwechsels zum „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 („Zwei plus Vier Vertrag“) ist Artikel 6 des o. g. Vertrages außer Kraft getreten, während Artikel 7 Abs. 1 weiter in Kraft ist (BGBl. II 1990, S. 1386 ff.). 3. Wie beurteilt die Bundesregierung das für die Prozesse wichtige Kontrollratsgesetz Nr. 10? Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 „Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“ vom 20. Dezember 1945 hatte erhebliche Bedeutung für die Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 fand allerdings auf Verfahren, die von dem Internationalen Militärgerichtshof abgeurteilt wurden und damit auf den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, keine Anwendung. 4. Sieht es die Bundesregierung im Nachhinein als Fehler an, dass das Kontrollratsgesetz Nr. 10 nicht in bundesdeutsches Strafrecht überführt wurde, und wie begründet sie ihre Auffassung? Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 ist durch das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437) aufgehoben worden. Die Gesetzesbegründung nennt als Aufgabe des Gesetzentwurfs, die sofort entbehrlichen besatzungsrechtlichen Vorschriften zu beseitigen sowie die Schaffung von Rechtsklarheit. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. August 1954 (BGBl. II S. 729) über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords vom 9. Dezember 1948 wurde § 220a (Völkermord) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Auch vor diesem Hintergrund bedurfte es nicht der Überführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 in das Strafgesetzbuch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu der Frage 1 verwiesen, die das Engagement Deutschlands im Bereich der Schaffung einer funktionierenden Völkerstrafgerichtsbarkeit verdeutlicht. Die Frage nach einer Überführung des – zum Teil recht unbestimmten – Kontrollratsgesetzes Nr. 10 in das deutsche Strafgesetzbuch stellt sich daher heute nicht mehr. Drucksache 16/3744 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode5. Wie beurteilt die Bundesregierung heute das Agieren früherer Bundesregierungen in den fünfziger Jahren bezüglich der rechtlichen Verfolgung von NS-Tätern und stimmt sie der Ansicht der Fragestellerin zu, dass in dieser Zeit der Wille zu einer tiefer gehenden juristischen Aufarbeitung der faschistischen Verbrechen fehlte? Wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung? Für die Verfolgung von NS-Unrecht gilt wie allgemein für die Verfolgung von Straftaten das Legalitätsprinzip (§ 152 der Strafprozessordnung), wobei die Strafverfolgung grundsätzlich den Staatsanwaltschaften der Länder und nicht der Bundesregierung obliegt. Die Bundesregierung sieht sich ebenfalls nicht dazu berufen, Jahrzehnte zurückliegende Handlungen früherer Bundesregierungen zu bewerten. 6. Sieht die Bundesregierung für die politische Seite ähnliche Versäumnisse in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen wie sie der Bundesgerichtshof am 16. November 1995 für seine Zuständigkeit konstatierte, als er für die ungesühnten Unrechtsurteile des NS-Volksgerichtshofs zu einem „wesentlichen Anteil“ seine eigene frühere Rechtsprechung verantwortlich machte (vgl. Juristische Wochenschrift 1996, S. 857, 863), und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Auf die Antwort zu der Frage 5 wird verwiesen. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, einzelne Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu kommentieren bzw. zu bewerten.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]