Schließung Schlachthof Perleberg
der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Aaron Valent, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Nachdem Mitte Januar 2024 die Unterzeichnung des Kaufvertrags zwischen dem Schlachthof Uhlen und der Vion Food Group zur Übernahme des Schweineverarbeitungsbetriebes in Perleberg erfolgte, wurde die Transaktion rechtlich vollständig vollzogen. Nach der Zustimmung der Transaktion durch das Kartellamt und der damit verbundenen Übertragung der Gesellschaftsanteile, dem sogenannten Closing, hatte der Schlachthof Uhlen die Übernahme des Schweineverarbeitungsbetriebs Perleberg erfolgreich abgeschlossen. Ab 6. April 2024 begann in Perleberg die Schlachtung unter neuer Eigentümerschaft (vgl. www.schlachte-hof-uhlen.de/aktuelles/art_24.html).
Das seit 1981 am Markt tätige Unternehmen Uhlen übernahm von der Vion Food Group den Schlachthof mit rund 400 Beschäftigten, von denen einige Mitarbeitende über 30 Jahre Betriebszugehörigkeit aufweisen. Nach der Übernahme wurden zunächst Stellen abgebaut. Das Unternehmen berief sich dabei auf seine rechtliche Einstufung als entsprechende Neugründung (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/10/personal-abbau-perleberg-schlachthof-branden-burg-stellen.html) . Nun wurde der gesamte der Standort geschlossen. Es steht u. a. aus Sicht der Fragesteller der Verdacht des Verstoßes gegen das Kartellrecht im Raum (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/12/perleberg-schweineschlachtbetrieb-bundeskartellamt-durchsuchungen-marktbereinigung.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was waren die Gründe des Kartellamtes, der damaligen Übernahme durch das Unternehmen Uhlen zuzustimmen?
Wurde die Leistungsfähigkeit des Betriebes vor der Übernahme geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Wurden etwaige Interessenkonflikte bzw. Kooperationen des Unternehmens mit anderen Marktteilnehmern geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Interessenten gab es für die Übernahme des Schweineverarbeitungsbetriebes der Vion Food Group in Perleberg?
Warum wurde dem Vorhaben eines am Markt über 40 Jahre tätigen Betriebes, die Übernahme eines noch viel länger am Markt tätigen Betriebes als Neugründung, zugestimmt?
Wurde dem Verdacht nachgegangen, mit der Neugründung durch das Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Sozialpläne zu umgehen?
Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Erteilung der Zustimmung als Neugründung (bitte rechtlich erläutern)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schließung des Fleischcenters Perleberg GmbH & Co. KG?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung durch die Schließung der Schlachterei in Perleberg und die nun längeren Transportwege rechtliche Widersprüche zu europa- und bundesrechtlichen Regelungen und Verordnungen zur Begrenzung von Tiertransportzeiten (bitte rechtlich erläutern)?
Was waren aus Sicht der Bundesregierung die konkreten Gründe für die Schließung des Fleischcenters Perleberg GmbH & Co. KG?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, welche Versuche es gab, die Schließung des Fleischcenter Perleberg GmbH & Co. KG zu verhindern?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, welche konkreten Unterstützungsangebote es für das Unternehmen gab, um die drohende Schließung abzuwenden?
Welche konkreten Unterstützungsangebote des Bundes gab es für das Bundesland Brandenburg zum Erhalt der Schlachterei?
Welche Konsequenzen hat die Schließung des Fleischcenters Perleberg GmbH & Co. KG aus Sicht der Bundesregierung für die schweinehaltenden Betriebe in Norddeutschland?
Welche Unterstützung bekommen schweinehaltende Betriebe in der Region, um die nun erhöhten Transportkosten zu kompensieren?
Welche Unterstützung bekommt die Stadt Perleberg, um die Auswirkungen für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung neu zu ordnen?