Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD – Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansın Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, „eine zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas“ im Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz zu integrieren (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 98). Dafür solle das Konzept der Sprach-Kitas weiterentwickelt werden. Gleichzeitig hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Startchancen-Kitas insbesondere mit einem „Chancenbudget“ „bürokratiearm“ (ebd.) zu fördern.
Mit dem Bundesprogramm Sprach-Kitas förderte das damalige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von 2016 bis Mitte 2023 durchschnittlich jede achte Kita im Bundesgebiet. Stand 15. Juli 2022 erreichte das Bundesprogramm 6 804 Kitas, in denen 523 936 Kinder betreut wurden (Antwort auf die Schriftliche Frage 83 auf Bundestagsdrucksache 20/2858). Nachdem die damalige Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Förderung von Sprach-Kitas in das so genannte KiTa-Qualitätsgesetz überführte, wurde zum 30. Juni 2023 die Bundesförderung der Sprach-Kitas eingestellt. Mit der Überführung in das KiTa-Qualitätsgesetz gingen die Sprach-Kitas in die Verantwortung der Bundesländer über. Nicht nur die Fragestellerinnen und Fragesteller befürchteten damals eine massive Schwächung dieses wichtigen und erfolgreichen Förderinstrumentes. Diese Befürchtungen wurden zuletzt durch die Einstellung des Landesprogramms Sprach-Kitas in Berlin zum 31. Juli 2025 bestätigt (https://kita-stimme.berlin/themen/das-ende-der-sprach-kitas-in-berlin-ein-abgesang/).
Umso wohlwollender wurden die Aussagen im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in der Fachwelt zur Kenntnis genommen, die sich nun ebenfalls wie die Fragestellerinnen und Fragesteller fragen, wie ein zukünftiges Sprach-Kita-Konzept aussehen könnte und welche konkreten Schritte die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt. Auch die Förderung von Startchancen-Kitas wird mit Neugier zur Kenntnis genommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Schritte plant die Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages bezüglich der Sprach-Kitas?
Ist diesbezüglich eine gesetzliche oder untergesetzliche Grundlage geplant?
Plant die Bundesregierung eine Neuauflage eines entsprechenden Bundesprogramms, wenn ja, welche Eckwerte sollen dabei berücksichtigt werden, und wenn nein, wie soll eine Förderung der Sprach-Kitas sichergestellt werden (bitte nach Möglichkeit detailliert ausführen)?
Ist die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern bezüglich des Vorhabens Sprach-Kitas, wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, warum nicht, und wann ist nach aktuellem Stand eine Abstimmung mit den Bundesländern vorgesehen?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben oder sonstigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Beginn der 21. Wahlperiode zu dem Themenkomplex Sprachdiagnostik und Sprachförderung im Bereich Kindertagesbetreuung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Auftrag gegeben (bitte nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung sowie Zielstellung der Aufträge aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung in ihrer mittel- und längerfristigen Finanzplanung Vorkehrungen getroffen, um Sprach-Kitas fördern zu können, wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, wie sollen entsprechende Vorhaben finanziert werden?
Wird die Bundesregierung die Ergebnisse des Kompendiums der AG Frühe Bildung für hohe Qualität in der frühen Bildung berücksichtigen, wenn nein, aus welchen Gründen nicht, und wenn ja, welche Aspekte sollen konkret umgesetzt werden?
Hält die Bundesregierung die Ausweisung einer halben Funktionsstelle unabhängig von den Begebenheiten vor Ort für nachweislich ausreichend, oder plant die Bundesregierung eine bessere Ausstattung, die sich nach der Größe der Einrichtung und der Zahl der Kinder in herausfordernden Lebenslagen gestaltet?
Plant die Bundesregierung eine Dynamisierung der Mittel, und wenn nein, wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Kostenentwicklung nicht auf die Qualität der Angebote auswirkt?
Wann plant die Bundesregierung ein entsprechendes Konzept bzw. Gesetzesvorhaben für Sprach-Kitas vorzustellen?
Welche Schritte plant die Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich den angekündigten Startchancen-Kitas?
Plant die Bundesregierung die Auflage eines entsprechenden Bundesprogrammes Startchancen-Kitas, wenn ja, welche Eckwerte werden dabei berücksichtigt, und wenn nein, wie soll eine Förderung von Startchancen-Kitas sichergestellt werden (bitte nach Möglichkeit detailliert ausführen)?
Ist die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern bezüglich des Vorhabens Startchancen-Kitas, wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, und warum nicht, und wann ist nach aktuellem Stand eine Abstimmung mit den Bundesländern vorgesehen?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben oder sonstigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Beginn der 21. Wahlperiode zu dem Themenkomplex Startchancen-Kitas im Bereich Kindertagesbetreuung nach SGB VIII in Auftrag gegeben (bitte nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung sowie Zielstellung der Aufträge aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung in ihrer mittel- und längerfristigen Finanzplanung Vorkehrungen getroffen, um Startchancen-Kitas fördern zu können, wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, wie sollen entsprechende Vorhaben finanziert werden?
Wann plant die Bundesregierung, ein entsprechendes Konzept bzw. Gesetzesvorhaben für die Startchancen-Kitas vorzustellen?
Wie möchte die Bundesregierung bei entsprechenden Vorhaben bundesweit geltende Mindestqualitätsstandards sicherstellen?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Kommunen unabhängig ihrer finanziellen Lage auf entsprechende Bundesförderungen zugreifen können?