Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4635 17. Wahlperiode 03. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011 Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied am 21. Januar 2011 – teils einstimmig, teils mit nur einer bzw. zwei Gegenstimmen – in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, dass die Haft- und Lebensbedingungen Asylsuchender und die Mängel des Asylverfahrens in Griechenland ebenso Menschenrechtsverletzungen darstellen wie die Praxis Belgiens, Asylsuchende im Rahmen von EU-Verteilungsregelungen in ein solches Land zu überstellen – zumal ohne wirksamen Rechtsbehelf. Der gesetzliche Ausschluss einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Abschiebungen in angeblich sichere Drittstaaten bzw. in Mitgliedstaaten der EU nach § 34a des Asylverfahrensgesetzes ist angesichts dieses Urteils mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen zahlreicher einstweiliger Anordnungen – erstmalig im Beschluss vom 9. September 2009 (2 BvQ 56/09) – und zudem im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 in dem Verfahren 2 BvR 2015/09 deutlich gemacht, dass es angesichts der Situation des Asylsystems in Griechenland seine Urteile vom 14. Mai 1996 zur Änderung des Grundrechts auf Asyl (2 BvR 1938/93 und 2315/93), insbesondere bezüglich der angenommenen generellen Sicherheit von EU-Mitgliedstaaten für überprüfungsbedürftig hält. Zu einem Urteil in der Hauptsache kam es in diesem Verfahren nach dem vom Bundesministerium des Innern Mitte Januar 2011 auf Anregung des Gerichts verkündeten einjährigen Überstellungsstopp nach Griechenland zwar nicht mehr, dennoch gehen alle Beobachter davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht ähnlich, wie nun der EGMR, entschieden hätte. Unter anderem hatte der Förderverein PRO ASYL e. V. frühzeitig und immer wieder durch Recherchen und Berichte belegt, dass die Menschenrechte im Umgang mit Schutzsuchenden in Griechenland und an den EU-Außengrenzen verletzt werden. Auch die Fragestellerin konfrontierte die Bundesregierung seit April 2008 mehrfach mit den unhaltbaren Zuständen in Griechenland und dem bestehenden Handlungsbedarf (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 16/8861, 16/ 11543, 16/12647, 16/14149 (neu), 17/203, 17/1340 und 17/4356). Die Bundesregierung hat die Situation in Griechenland hingegen über eine lange Zeit beschönigt und stets Verbesserungen der Lage in Griechenland in Aussicht gestellt. Fast bis zuletzt wurden auch immer wieder Überstellungen nach Griechenland im Einzelfall so vollzogen, dass den Betroffenen nicht einmal die Gelegenheit blieb, Rechtsschutz zu suchen – den sie spätestens vom Bundesverfassungs- Drucksache 17/4635 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegericht erhalten hätten. Nach Ansicht der Fragestellerin hat die Bundesregierung mit ihrer Überstellungspraxis nach Griechenland massiv die Menschenrechte Schutzsuchender verletzt, um die Zahl der Asylgesuche in Deutschland niedrig zu halten und um an der Konstruktion sicherer Drittstaaten sowie an dem gegenwärtigen EU-Verteilungssystem (Dublin II) festhalten zu können. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Januar 2011, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus? 2. Inwieweit hält die Bundesregierung die nachfolgenden Aspekte des Urteils für verallgemeinerbar und wird sie diese Grundsätze und Feststellungen in Bezug auf bundesdeutsches Recht und Praxis als verbindlich akzeptieren und anwenden, und wenn nein, warum nicht (bitte nach Unterpunkten getrennt beantworten)? a) Der EGMR beurteilt die Haftbedingungen für Asylsuchende in Griechenland als Verstoß gegen Artikel 3 EMRK und stützt sich dabei unter anderem darauf, dass nach zahlreichen Berichten internationaler Institutionen und Nichtregierungsorganisationen die systematische Unterbringung Asylsuchender in Haftzentren ohne Angaben von Gründen eine weit verbreitete Praxis der griechischen Behörden sei. b) Der EGMR beurteilt die mangelhaften Lebensbedingungen für Asylsuchende in Griechenland (fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, extreme Armut, ständige Angst vor Übergriffen usw.) als Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. c) Der EGMR ist der Auffassung, dass die strukturellen Mängel des griechischen Asylsystems (fehlende Informationen über Verfahrenserfordernisse, fehlende Dolmetscher, fehlendes qualifiziertes Personal, fehlende Rechtshilfe, langjährige Verfahrensdauern usw.) einen Verstoß gegen Artikel 13 i. V. m. Artikel 3 EMRK darstellen. d) Der EGMR befand, dass die oben geschilderten Mängel des Asylverfahrens in Griechenland den belgischen Behörden unter anderem wegen der Hinweise des UNHCR hätten bekannt sein müssen, so dass sie nicht einfach davon hätten ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer in Griechenland im Einklang mit der EMRK behandelt werden würde, ohne zu überprüfen, ob die griechischen Behörden ihre Asylgesetzgebung auch in der Praxis anwenden – die Überstellung durch Belgien sei deshalb ein Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. e) Der EGMR befand, dass die belgischen Behörden angesichts der von zahlreichen Quellen belegten erniedrigenden Haft- und Lebensbedingungen Asylsuchender in Griechenland den Beschwerdeführer durch die Überstellung wissentlich einer erniedrigenden Behandlung aussetzten – ein Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. f) Der EGMR bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach Beschwerden gegen infolge einer Abschiebung drohende Menschenrechtsverletzungen eine gründliche und effektive Untersuchung ermöglichen müssten und das belgische Eilverfahren diesen Grundsätzen für einen wirksamen Rechtsbehelf nicht gerecht werde – ein Verstoß gegen Artikel 13 i. V. m. Artikel 3 EMRK. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/46353. Inwieweit hält die Bundesregierung das Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 im Grundsatz für übertragbar auf andere Mitgliedstaaten der EU, sowohl was die Frage der möglichen Menschenrechtswidrigkeit mangelhafter Aufnahme- und Asylbedingungen als auch was die Frage der möglichen Menschenrechtswidrigkeit von Überstellungen in andere Mitgliedstaaten und den dabei gewährten Rechtsschutz anbelangt (bitte ausführlich begründen)? 4. In welchem Umfang haben unanfechtbare Urteile der Großen Kammer des EGMR nach Ansicht der Bundesregierung eine Bindungswirkung auch für nicht direkt streitbeteiligte Mitgliedstaaten bzw. inwieweit folgen aus ihnen Verpflichtungen für alle Mitgliedstaaten der EMRK in vergleichbaren Fällen? 5. Inwieweit und gegebenenfalls mit welcher Begründung hält das Bundesinnenministerium angesichts des Urteils des EGMR an seiner Auffassung fest, a) dass „persönliche Härten und erhebliche Schwierigkeiten“ nach einer Rücküberstellung „im Einzelfall“ hinzunehmen seien (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11543, Antwort zu Frage 10) – insbesondere in Anbetracht der obigen Darlegungen zu Frage 2 a und 2b; b) dass es in Griechenland „grundsätzlich“ einen Zugang zu Asylverfahren gebe (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8861, Antwort zu Frage 2b), und „Kapazitätsprobleme oder Defizite bei der Durchführung von Asylverfahren“ nicht dazu führten, dass Griechenland nicht mehr als sicherer Drittstaat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) angesehen werden könne (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11543, Antwort zu Frage 12a) – insbesondere in Anbetracht der obigen Darlegungen zu Frage 2c und 2d; c) wonach nicht einmal der Rückzug des UNHCR aus dem griechischen Asylsystem mit der Begründung, dass in Griechenland kein faires Asylverfahren und kein effektiver Rechtsschutz gegeben seien und EU-Recht verletzt würde, zum Anlass genommen werden musste, Überstellungen nach Griechenland auszusetzen, da „die Verantwortung für die Einhaltung und Umsetzung des einschlägigen EU-Rechts bei den jeweiligen Mitgliedstaaten“ liege und es Sache der Europäischen Kommission und gegebenenfalls des Europäischen Gerichtshofs sei, hierüber zu wachen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13965, Antwort zu Frage 7) – insbesondere in Anbetracht der obigen Darlegungen zu Frage 2 e und 2f (bitte, wie stets, die jeweiligen Unterfragen getrennt beantworten)? 6. Wird sich die Bundesregierung insbesondere für eine gesetzliche Änderung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Überstellung nach der Dublin-II-Verordnung bzw. in „sichere Drittstaaten“ einsetzen, und wenn nein, warum nicht, und wie ist dies mit dem Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 zu vereinbaren? 7. Inwieweit wird sich die Bundesregierung infolge des EGMR-Urteils vom 21. Januar 2011 für eine Grundgesetzänderung einsetzen, da insbesondere Artikel 16a Absatz 2 Satz 3 GG nicht mit der EMRK vereinbar ist, wobei Dr. Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte bereits in einer Pressemitteilung vom 10. September 2009 bei der Vorstellung einer Studie darauf hingewiesen hatte, dass das in der deutschen Drittstaatenregelung zum Ausdruck kommende „blinde Vertrauen“ in die Asylsysteme aller EU-Mitgliedstaaten nicht mehr aufrechterhalten werden könne (bitte ausführlich begründen)? Drucksache 17/4635 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Inwieweit hält das Bundesinnenministerium auch angesichts des EGMR- Urteils vom 21. Januar 2011 an seiner Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/14149 (neu) zu Frage 30 fest, wonach die vom Deutschen Institut für Menschenrechte in der Studie „Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand“ vom Juli 2009 „vorgebrachten Argumente“ „nicht zu überzeugen“ vermögen und „insoweit auch keine weiteren Schritte angezeigt“ seien, insbesondere in Bezug auf das Argument des Instituts, wonach der Ausschluss eines effektiven Rechtsschutzes mit aufschiebender Wirkung im Rahmen der Drittstaatenregelung bzw. bei Dublin-Überstellungen gegen Europarecht und die Rechtsprechung des EGMR verstoße (Studie: „Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand“ S. 11 ff., S. 19 ff. und S. 31 ff.), das durch das Urteil vom 21. Januar 2011 eindrucksvoll bestätigt wurde? 9. Was hat die Bundesregierung infolge der EGMR-Entscheidung unternommen, um in der Praxis sicherzustellen, dass Rechtsmitteln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Dublin-Überstellungen eine aufschiebende Wirkung zukommt – und mit welcher Begründung ist sie gegebenenfalls auch nach dem Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 noch der Auffassung, dass es „nicht dem Gebot effektiven Rechtsschutzes [widerspricht], dass Rechtsbehelfe gegen Dublin-Überstellungen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 16/14149 (neu))? 10. Warum hat die Bundesregierung auf eine Frage der Fragestellerin am 3. Januar 2011 erklärt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4356, Antwort zu Frage 14), ihr seien keine Staaten bekannt, die angekündigt haben, verstärkt vom Selbsteintrittsrecht bei Überstellungen nach Griechenland Gebrauch zu machen, und dabei verschwiegen, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits geplant haben muss, vom Selbsteintrittsrecht für einen längeren Zeitpunkt generell Gebrauch zu machen – zumal auch auf Bundestagsdrucksache 17/4356 zu den Fragen 1, 2 und 3 nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus neuen Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ausdrücklich gefragt worden war? a) Seit wann gibt es innerhalb der Bundesregierung entsprechende Überlegungen, wann und mit welcher Begründung ist die Entscheidung dann gefallen und warum erst so spät, nachdem das Bundesverfassungsgericht laut eigener Presseerklärung vom 26. Januar 2011 „bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung“ Ende Oktober 2010 beim Bundesinnenministerium „angeregt“ hatte „zu prüfen, ob von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht wird“? b) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht Ende Oktober 2010 damit zu rechnen war, dass das Gericht eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland untersagt und die Regelung nach § 34a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes für europarechts- bzw. verfassungswidrig erklärt hätte (bitte darlegen)? c) Inwieweit wurde der einjährige Überstellungsstopp mit dem Kalkül erlassen, eine zu erwartende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine grundsätzliche Überprüfung der deutschen Drittstaatenregelung und der Dublin-Regularien vermeiden zu wollen? d) Inwieweit hält es die Bundesregierung für bedauerlich, dass nach der Einstellung des Verfahrens in absehbarer Zeit nicht mit einer Klärung der aufgeworfenen grundsätzlichen Rechtsfragen durch das Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, etwa in Hinblick auf Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten und in Hinblick auf zu erwartende neue Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4635Rechtstreitverfahren, wenn Überstellungen in einem Jahr wieder aufgenommen werden sollten? 11. Wie beurteilt das Bundesinnenministerium im Nachhinein sein zögerliches Verhalten und seine jahrelange Weigerung, Überstellungen nach Griechenland generell auszusetzen, vor dem Hintergrund, dass diese nach dem Urteil des EGMR seit spätestens Frühjahr 2009, nachdem zahlreiche internationale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen umfangreiches Material zu den Problemen des griechischen Asylsystems vorgelegt hatten, als menschenrechtswidrig angesehen werden müssen und vor dem Hintergrund, dass z. B. der UNHCR bereits seit dem 15. April 2008 einen generellen Stopp von Überstellungen nach Griechenland gefordert hat – und welche politischen, personellen, inhaltlichen und rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? 12. Welche Maßnahmen erwägt bzw. ergreift die Bundesregierung, um die nach Maßgabe des EGMR-Urteils seit spätestens Frühjahr 2009 menschenrechtswidrig von Deutschland aus nach Griechenland überstellten Asylsuchenden nach Deutschland zurückzuholen, oder aber deren andauernde menschenrechtswidrige Behandlung in Griechenland zu beenden bzw. sie zu entschädigen? a) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das Schicksal der von Deutschland menschenrechtswidrig rücküberstellten Personen aufzuklären, welche Hilfe und Unterstützung wird sie ihnen zukommen lassen? b) Rechnet die Bundesregierung damit, dass diese Personen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR wegen der erlittenen Menschenrechtsverletzungen infolge der Rücküberstellung nach Griechenland verklagen werden, und wie beurteilt sie die diesbezüglichen Erfolgschancen? 13. Wieso erachtet die Bundesregierung Griechenland immer noch als „sicheren Drittstaat“ (vgl. hib-Meldung Nr. 19 zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vom 19. Januar 2011), obwohl auch aus Äußerungen des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, (vgl. Agenturmeldungen zum Treffen der EU-Innenminister in Gödöllö am 20. Januar 2011) hervorgeht, dass nach seiner Auffassung in Griechenland die „menschenrechtlichen Standards“ der EU nicht erfüllt sind – oder hat sich die Auffassung, Griechenland sei ein „sicherer Drittstaat“, nach dem Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 geändert (bitte darlegen)? 14. In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es inzwischen einen Überstellungsstopp nach Griechenland, und mit welchen Gründen vollziehen die anderen Mitgliedstaaten weiterhin Überstellungen nach Griechenland trotz des EGMR-Urteils vom 21. Januar 2011? 15. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der EGMR- Entscheidung das Asylsystem und die Behandlung von Asylsuchenden in den Ländern Italien, Ungarn, Malta, Zypern, Slowakei, Bulgarien und Rumänien (bitte getrennt beantworten), und ist sie der Auffassung, dass bei diesen Ländern ohne jede Prüfung des Einzelfalls davon ausgegangen werden kann, dass dort in jedem Fall eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, ein faires Asylverfahren und die Einhaltung des Nichtzurückweisungs-Gebots garantiert sind (bitte begründen), obwohl z. B. insbesondere in Bezug auf Italien bereits mehrere Verwaltungsgerichte in Zweifel ziehen, ob dort erforderliche Mindeststandards im Asylverfahren gewahrt sind (vgl. Rechtsprechungsübersicht des Informationsverbunds Asyl und Migration, www.asyl.net)? Drucksache 17/4635 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie wird sich die Bundesregierung nach dem EGMR-Urteil zu Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Dublin-II-Verordnung im Rahmen der europäischen Verhandlungen verhalten, und welche Änderungen der deutschen Verhandlungsstrategie ergeben sich aus dem Urteil? 17. Mit welchen Argumenten will sich die Bundesregierung gegebenenfalls weiterhin gegen einen Mechanismus zur Aussetzung von Überstellungen in überforderte Mitgliedstaaten einsetzen, nachdem sie selbst einen solchen Überstellungsstopp für ein Jahr verfügt hat (was doppelt so lange ist wie der Vorschlag der Kommission)? 18. Mit welchen Argumenten will sich die Bundesregierung gegebenenfalls weiterhin gegen die Verankerung effektiven Rechtsschutzes mit aufschiebender Wirkung im Rahmen des Dublin-Überstellungsverfahrens einsetzen, nachdem der EGMR solche effektiven Rechtsbehelfe erneut und konkret bezogen auf Dublin-Überstellungen eingefordert hat? 19. Mit welchen Gründen soll nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich an einem EU-Verteilungssystem festgehalten werden, das einzelnen Randstaaten der EU bzw. aktuell konkret einem einzigen kleinen und zudem wirtschaftlich schwachen Land der EU die Hauptaufgabe der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden und die Aufgabe der Durchführung entsprechender Asylverfahren auferlegt (derzeit reisen wohl etwa 90 Prozent aller als „illegal“ Aufgegriffenen in der EU über Griechenland ein)? 20. Was hat das Bundesinnenministerium zu einer Änderung seiner mehrfach in EU-Gremien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragenen Auffassung bewogen, wonach es einen generellen Überstellungsstopp nicht oder erst dann geben dürfe, wenn ein Mitgliedstaat seinen EU- rechtlichen Asylverpflichtungen umfänglich nachgekommen sei, weil sie ansonsten für entsprechende Versäumnisse belohnt würden? 21. Was hat das Bundesinnenministerium zu einer Änderung seiner mehrfach in EU-Gremien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragenen Auffassung bewogen, wonach ein „Aussetzungsmechanismus“, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen (zeitweiser Überstellungsstopp bei überforderten Mitgliedstaaten), das Dublin-System „zerstören“ könnte (Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière auf der November-Sitzung des Rats, vgl. Ausschussdrucksache 17(4)125, S. 4) bzw. wonach ein solcher Aussetzungsmechanismus mit einer „falschen Anreizwirkung für illegale Migration“ verbunden wäre und deshalb von Deutschland abgelehnt werde (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministers des Innern, Dr. Ole Schröder, im Dezember beim Rat „Justiz und Inneres“, vgl. Ausschussdrucksache 17(4)142, S. 2f; bitte ausführlich darlegen)? 22. Sollte vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ungleichverteilung in der EU durch das Dublin-System nicht die Anregung im Grünbuch der EU-Kommission über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (KOM(2007) 301 endg.) wieder aufgegriffen werden, über andere Verfahren und eine gerechtere Lastenteilung nachzudenken, wobei hier ausdrücklich als mögliche Zuständigkeitsregelung auch erwähnt wurde, dass das Land zuständig sein könnte, in dem der Asylantrag gestellt wurde, was von „korrektiven“ Lastenteilungsmechanismen ergänzt werden müsse (KOM(2007) 301, S. 12f; bitte ausführen)? 23. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006 (EuB-EP 1335), mit der die Kommission „eindringlich“ aufgefordert wurde, „umgehend einen Vorstoß zur Änderung der (…) Dublin-II- Verordnung zu unternehmen, durch die deren eigentlicher Grundsatz, wonach Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4635das erste Einreiseland der für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständige Mitgliedstaat ist, was für die Länder im Süden und Osten der EU eine untragbare Belastung darstellt, in Frage gestellt wird und ein Mechanismus für eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt wird“ (vgl. auch die Entschließung vom 28. September 2006; EuB-EP 1403, Punkt 26)? 24. Welche Informationen zum aktuellen Stand des griechischen Asylsystems liegen der Bundesregierung vor, insbesondere bezüglich a) des Aufbaus des Asylverfahrens (inklusive des Rechtswegs): Unter welchen Bedingungen muss wo ein Asylantrag gestellt werden, wer entscheidet über die Anträge, welche Instanzen gibt es, was sind die Zugangsvoraussetzungen im Beschwerde- bzw. Gerichtsweg usw., b) der Zahl der in Griechenland lebenden Asylsuchenden, der geschätzten Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten (unter denen sich viele Asylsuchende befinden, die jedoch keinen Asylantrag stellen konnten oder wollten), der Zahl der staatlichen Unterbringungsmöglichkeiten, des Umfangs der gewährten Sozialleistungen usw., c) der Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge (in welcher Instanz), der Zahl der Neuanträge und der durchschnittlichen Dauer eines Asylverfahrens, der aktuellen Anerkennungs- und Ablehnungsquoten im Asylverfahren (in welcher Instanz, nach Herkunftsländern differenziert) usw.? 25. Worauf stützt die Bundesregierung ihre Prognose, wonach in Griechenland binnen eines Jahres wieder menschenrechtskonforme Zustände im Asylsystem hergestellt werden könnten, nachdem das Bundesinnenministerium bereits in den vergangenen Jahren mehrfach (angekündigte) Änderungen im griechischen Asylsystem zum Anlass genommen hatte, eine Verbesserung der Situation in Aussicht zu stellen – was sich im Folgenden dann aber immer wieder als unzutreffend erwies (vgl. z. B. Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 16/14149 (neu))? 26. Welche weitergehenden Maßnahmen wird die Bundesregierung bzw. die EU ergreifen, um Griechenland schnell und effektiv zu helfen, ein menschenrechtskonformes Asylsystem in der Praxis zu realisieren – auch eingedenk des Umstands, dass die bisherigen Maßnahmen der EU und Deutschlands eben keine grundlegenden Änderungen erbracht haben –, und welche schnellen Lösungen planen die Bundesregierung oder die EU für die derzeit in Griechenland lebenden asylsuchenden Menschen, die unter den menschenrechtswidrigen Bedingungen leiden? 27. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Lösung für die Probleme des überforderten griechischen Asylsystems insbesondere darin, die EU- Außengrenzen Griechenlands effektiver abzusichern, wie dies derzeit etwa durch das Frontex-Sondereinsatzteam im Evros-Gebiet geschieht und wie es vermutlich verstärkt durch den Bau einer Mauer bzw. eines Grenzzauns an der türkisch-griechischen Grenze bzw. durch Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit der Türkei geschehen wird (bitte darlegen)? Berlin, den 1. Februar 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4827 17. Wahlperiode 21. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4635 – Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied am 21. Januar 2011 – teils einstimmig, teils mit nur einer bzw. zwei Gegenstimmen – in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, dass die Haft- und Lebensbedingungen Asylsuchender und die Mängel des Asylverfahrens in Griechenland ebenso Menschenrechtsverletzungen darstellen wie die Praxis Belgiens, Asylsuchende im Rahmen von EU- Verteilungsregelungen in ein solches Land zu überstellen – zumal ohne wirksamen Rechtsbehelf. Der gesetzliche Ausschluss einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Abschiebungen in angeblich sichere Drittstaaten bzw. in Mitgliedstaaten der EU nach § 34a des Asylverfahrensgesetzes ist angesichts dieses Urteils mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen zahlreicher einstweiliger Anordnungen – erstmalig im Beschluss vom 9. September 2009 (2 BvQ 56/ 09) – und zudem im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 in dem Verfahren 2 BvR 2015/09 deutlich gemacht, dass es angesichts der Situation des Asylsystems in Griechenland seine Urteile vom 14. Mai 1996 zur Änderung des Grundrechts auf Asyl (2 BvR 1938/93 und 2315/93), insbesondere bezüglich der angenommenen generellen Sicherheit von EU- Mitgliedstaaten für überprüfungsbedürftig hält. Zu einem Urteil in der Hauptsache kam es in diesem Verfahren nach dem vom Bundesministerium des Innern Mitte Januar 2011 auf Anregung des Gerichts verkündeten einjährigen Überstellungsstopp nach Griechenland zwar nicht mehr, dennoch gehen alle Beobachter davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht ähnlich, wie nun der EGMR, entschieden hätte. Unter anderem hatte der Förderverein PRO ASYL e. V. frühzeitig und immer wieder durch Recherchen und Berichte belegt, dass die Menschenrechte im Umgang mit Schutzsuchenden in Griechenland und an den EU-Außengrenzen verletzt werden. Auch die Fragestellerin konfrontierte die Bundesregierung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4827 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeseit April 2008 mehrfach mit den unhaltbaren Zuständen in Griechenland und dem bestehenden Handlungsbedarf (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 16/8861, 16/11543, 16/12647, 16/14149 (neu), 17/203, 17/1340 und 17/4356). Die Bundesregierung hat die Situation in Griechenland hingegen über eine lange Zeit beschönigt und stets Verbesserungen der Lage in Griechenland in Aussicht gestellt. Fast bis zuletzt wurden auch immer wieder Überstellungen nach Griechenland im Einzelfall so vollzogen, dass den Betroffenen nicht einmal die Gelegenheit blieb, Rechtsschutz zu suchen – den sie spätestens vom Bundesverfassungsgericht erhalten hätten. Nach Ansicht der Fragestellerin hat die Bundesregierung mit ihrer Überstellungspraxis nach Griechenland massiv die Menschenrechte Schutzsuchender verletzt, um die Zahl der Asylgesuche in Deutschland niedrig zu halten und um an der Konstruktion sicherer Drittstaaten sowie an dem gegenwärtigen EU-Verteilungssystem (Dublin II) festhalten zu können. 1. Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Januar 2011, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus? Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Januar 2011, in der Verletzungen der Artikel 3 und 13 der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) in Griechenland und Belgien festgestellt werden, zur Kenntnis genommen. Bereits vor dieser Entscheidung war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch das Bundesministerium des Innern angewiesen worden, für die Dauer eines Jahres keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland durchzuführen. 2. Inwieweit hält die Bundesregierung die nachfolgenden Aspekte des Urteils für verallgemeinerbar und wird sie diese Grundsätze und Feststellungen in Bezug auf bundesdeutsches Recht und Praxis als verbindlich akzeptieren und anwenden, und wenn nein, warum nicht (bitte nach Unterpunkten getrennt beantworten)? a) Der EGMR beurteilt die Haftbedingungen für Asylsuchende in Griechenland als Verstoß gegen Artikel 3 EMRK und stützt sich dabei unter anderem darauf, dass nach zahlreichen Berichten internationaler Institutionen und Nichtregierungsorganisationen die systematische Unterbringung Asylsuchender in Haftzentren ohne Angaben von Gründen eine weit verbreitete Praxis der griechischen Behörden sei. b) Der EGMR beurteilt die mangelhaften Lebensbedingungen für Asylsuchende in Griechenland (fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, extreme Armut, ständige Angst vor Übergriffen usw.) als Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. c) Der EGMR ist der Auffassung, dass die strukturellen Mängel des griechischen Asylsystems (fehlende Informationen über Verfahrenserfordernisse, fehlende Dolmetscher, fehlendes qualifiziertes Personal, fehlende Rechtshilfe, langjährige Verfahrensdauern usw.) einen Verstoß gegen Artikel 13 i. V. m. Artikel 3 EMRK darstellen. d) Der EGMR befand, dass die oben geschilderten Mängel des Asylverfahrens in Griechenland den belgischen Behörden unter anderem wegen der Hinweise des UNHCR hätten bekannt sein müssen, so dass sie nicht einfach davon hätten ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer in Griechenland im Einklang mit der EMRK behandelt werden würde, ohne zu überprüfen, ob die griechischen Behörden ihre Asylgesetzgebung auch in der Praxis anwenden – die Überstellung durch Belgien sei deshalb ein Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. e) Der EGMR befand, dass die belgischen Behörden angesichts der von zahlreichen Quellen belegten erniedrigenden Haft- und Lebensbedin- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4827gungen Asylsuchender in Griechenland den Beschwerdeführer durch die Überstellung wissentlich einer erniedrigenden Behandlung aussetzten – ein Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. f) Der EGMR bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach Beschwerden gegen infolge einer Abschiebung drohende Menschenrechtsverletzungen eine gründliche und effektive Untersuchung ermöglichen müssten und das belgische Eilverfahren diesen Grundsätzen für einen wirksamen Rechtsbehelf nicht gerecht werde – ein Verstoß gegen Artikel 13 i. V. m. Artikel 3 EMRK. Die Entscheidung des EGMR befasst sich in allen in der Frage unter Buchstabe a bis f aufgeführten Unterpunkten mit dem Asylsystem in Griechenland und Überstellungen von Asylbewerbern aus Belgien nach Griechenland, einschließlich des in diesen Staaten hierzu vorgesehenen Rechtsschutzes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Inwieweit hält die Bundesregierung das Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 im Grundsatz für übertragbar auf andere Mitgliedstaaten der EU, sowohl was die Frage der möglichen Menschenrechtswidrigkeit mangelhafter Aufnahme- und Asylbedingungen als auch was die Frage der möglichen Menschenrechtswidrigkeit von Überstellungen in andere Mitgliedstaaten und den dabei gewährten Rechtsschutz anbelangt (bitte ausführlich begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. In welchem Umfang haben unanfechtbare Urteile der Großen Kammer des EGMR nach Ansicht der Bundesregierung eine Bindungswirkung auch für nicht direkt streitbeteiligte Mitgliedstaaten bzw. inwieweit folgen aus ihnen Verpflichtungen für alle Mitgliedstaaten der EMRK in vergleichbaren Fällen? Nach Artikel 46 Absatz 1 EMRK haben die Hohen Vertragsparteien der EMRK endgültige Urteile des Gerichtshofs in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, zu befolgen. Eine Entscheidung des EGMR gegen einen anderen Vertragsstaat entfaltet daher keine unmittelbaren Rechtswirkungen für einen Vertragsstaat, der nicht verfahrensbeteiligt war. Die Entscheidungen des Gerichtshofs in Verfahren gegen andere Vertragsparteien geben den nicht beteiligten Staaten jedoch Anlass, ihre nationale Rechtsordnung zu überprüfen und sich bei einer möglicherweise erforderlichen Änderung an der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu orientieren. Welche Konsequenzen diese nichtverfahrensbeteiligten Staaten aus einer Entscheidung des EGMR ziehen, obliegt somit der Entscheidung dieser Staaten. 5. Inwieweit und gegebenenfalls mit welcher Begründung hält das Bundesinnenministerium angesichts des Urteils des EGMR an seiner Auffassung fest, a) dass „persönliche Härten und erhebliche Schwierigkeiten“ nach einer Rücküberstellung „im Einzelfall“ hinzunehmen seien (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11543, Antwort zu Frage 10) – insbesondere in Anbetracht der obigen Darlegungen zu Frage 2 a und 2b; b) dass es in Griechenland „grundsätzlich“ einen Zugang zu Asylverfahren gebe (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8861, Antwort zu Frage 2b), und „Kapazitätsprobleme oder Defizite bei der Durchführung von Asylverfahren“ nicht dazu führten, dass Griechenland nicht mehr als sicherer Drittstaat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 17/4827 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(GG) angesehen werden könne (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11543, Antwort zu Frage 12a) – insbesondere in Anbetracht der obigen Darlegungen zu Frage 2c und 2d; c) wonach nicht einmal der Rückzug des UNHCR aus dem griechischen Asylsystem mit der Begründung, dass in Griechenland kein faires Asylverfahren und kein effektiver Rechtsschutz gegeben seien und EU- Recht verletzt würde, zum Anlass genommen werden musste, Überstellungen nach Griechenland auszusetzen, da „die Verantwortung für die Einhaltung und Umsetzung des einschlägigen EU-Rechts bei den jeweiligen Mitgliedstaaten“ liege und es Sache der Europäischen Kommission und gegebenenfalls des Europäischen Gerichtshofs sei, hierüber zu wachen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13965, Antwort zu Frage 7) – insbesondere in Anbetracht der obigen Darlegungen zu Frage 2 e und 2f (bitte, wie stets, die jeweiligen Unterfragen getrennt beantworten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuvor in der Entscheidung vom 2. Dezember 2008 (K.R.S./.Vereinigtes Königreich, 32733/08) festgestellt hatte, dass Überstellungen gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland – im entschiedenen Fall aus dem Vereinigten Königreich – zulässig waren. 6. Wird sich die Bundesregierung insbesondere für eine gesetzliche Änderung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Überstellung nach der Dublin-II-Verordnung bzw. in „sichere Drittstaaten“ einsetzen, und wenn nein, warum nicht, und wie ist dies mit dem Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 zu vereinbaren? Wie sich einzelne Passagen der Entscheidung der EGMR-Entscheidung zur nationalen Rechtslage gemäß § 34a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) verhalten, wird durch die Bundesregierung geprüft. Derzeit besteht im Hinblick auf die vollständige Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland insoweit kein Handlungsbedarf. 7. Inwieweit wird sich die Bundesregierung infolge des EGMR-Urteils vom 21. Januar 2011 für eine Grundgesetzänderung einsetzen, da insbesondere Artikel 16a Absatz 2 Satz 3 GG nicht mit der EMRK vereinbar ist, wobei Dr. Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte bereits in einer Pressemitteilung vom 10. September 2009 bei der Vorstellung einer Studie darauf hingewiesen hatte, dass das in der deutschen Drittstaatenregelung zum Ausdruck kommende „blinde Vertrauen“ in die Asylsysteme aller EU-Mitgliedstaaten nicht mehr aufrechterhalten werden könne (bitte ausführlich begründen)? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung zu Änderungen in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). In der Entscheidung vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 49) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es Ausnahmen von der Regelung zu sicheren Drittstaaten gibt. 8. Inwieweit hält das Bundesinnenministerium auch angesichts des EGMR- Urteils vom 21. Januar 2011 an seiner Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/14149 (neu) zu Frage 30 fest, wonach die vom Deutschen Institut für Menschenrechte in der Studie „Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand“ vom Juli 2009 „vorgebrachten Argumente“ „nicht zu überzeugen“ vermögen und „insoweit auch keine weiteren Schritte angezeigt“ seien, insbesondere in Bezug auf das Argument des Instituts, wonach der Aus- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4827schluss eines effektiven Rechtsschutzes mit aufschiebender Wirkung im Rahmen der Drittstaatenregelung bzw. bei Dublin-Überstellungen gegen Europarecht und die Rechtsprechung des EGMR verstoße (Studie: „Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand“ S. 11 ff., S. 19 ff. und S. 31 ff.), das durch das Urteil vom 21. Januar 2011 eindrucksvoll bestätigt wurde? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 6 und 7 verwiesen. 9. Was hat die Bundesregierung infolge der EGMR-Entscheidung unternommen, um in der Praxis sicherzustellen, dass Rechtsmitteln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Dublin-Überstellungen eine aufschiebende Wirkung zukommt – und mit welcher Begründung ist sie gegebenenfalls auch nach dem Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 noch der Auffassung, dass es „nicht dem Gebot effektiven Rechtsschutzes [ widerspricht], dass Rechtsbehelfe gegen Dublin-Überstellungen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 16/14149 (neu))? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 10. Warum hat die Bundesregierung auf eine Frage der Fragestellerin am 3. Januar 2011 erklärt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4356, Antwort zu Frage 14), ihr seien keine Staaten bekannt, die angekündigt haben, verstärkt vom Selbsteintrittsrecht bei Überstellungen nach Griechenland Gebrauch zu machen, und dabei verschwiegen, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits geplant haben muss, vom Selbsteintrittsrecht für einen längeren Zeitpunkt generell Gebrauch zu machen – zumal auch auf Bundestagsdrucksache 17/4356 zu den Fragen 1, 2 und 3 nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus neuen Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ausdrücklich gefragt worden war? Die Antwort der Bundesregierung auf die in Bezug genommene Frage 14 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/4356) zur verstärkten Ausübung des Selbsteintrittsrechts bezog sich auf die anderen Mitgliedstaaten der EU. a) Seit wann gibt es innerhalb der Bundesregierung entsprechende Überlegungen, wann und mit welcher Begründung ist die Entscheidung dann gefallen und warum erst so spät, nachdem das Bundesverfassungsgericht laut eigener Presseerklärung vom 26. Januar 2011 „bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung“ Ende Oktober 2010 beim Bundesinnenministerium „angeregt“ hatte „zu prüfen, ob von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht wird“? Die Situation für Asylbewerber in Griechenland und die Überstellungen nach Griechenland waren Gegenstand einer andauernden Analyse durch die Bundesregierung, die mit der Weisung des Bundesministeriums des Innern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Januar 2011, für die Dauer eines Jahres keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland durchzuführen, zunächst abgeschlossen worden ist. b) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht Ende Oktober 2010 damit zu rechnen war, dass das Gericht eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland untersagt und die Regelung nach § 34a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes für europarechts- bzw. verfassungswidrig erklärt hätte (bitte darlegen)? Drucksache 17/4827 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Inwieweit wurde der einjährige Überstellungsstopp mit dem Kalkül erlassen, eine zu erwartende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine grundsätzliche Überprüfung der deutschen Drittstaatenregelung und der Dublin-Regularien vermeiden zu wollen? d) Inwieweit hält es die Bundesregierung für bedauerlich, dass nach der Einstellung des Verfahrens in absehbarer Zeit nicht mit einer Klärung der aufgeworfenen grundsätzlichen Rechtsfragen durch das Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, etwa in Hinblick auf Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten und in Hinblick auf zu erwartende neue Rechtstreitverfahren, wenn Überstellungen in einem Jahr wieder aufgenommen werden sollten? Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, eine Bewertung, wie sie mit der Fragestellung intendiert wird, abzugeben. 11. Wie beurteilt das Bundesinnenministerium im Nachhinein sein zögerliches Verhalten und seine jahrelange Weigerung, Überstellungen nach Griechenland generell auszusetzen, vor dem Hintergrund, dass diese nach dem Urteil des EGMR seit spätestens Frühjahr 2009, nachdem zahlreiche internationale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen umfangreiches Material zu den Problemen des griechischen Asylsystems vorgelegt hatten, als menschenrechtswidrig angesehen werden müssen und vor dem Hintergrund, dass z. B. der UNHCR bereits seit dem 15. April 2008 einen generellen Stopp von Überstellungen nach Griechenland gefordert hat – und welche politischen, personellen, inhaltlichen und rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? Wie auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten war die Bundesregierung nach gründlicher Überprüfung der Situation zu dem Schluss gelangt, dass Dublin- Überstellungen nach Griechenland noch erfolgen könnten. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5 wird verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Deutschland seit 2008 keine besonders schutzbedürftigen Personen mehr nach Griechenland überstellt hat; dies hat dazu geführt, dass im Jahr 2009 in 870 und im Jahr 2010 in 1 182 Fällen das sog. Selbsteintrittsrecht ausgeübt wurde. Auch durch andere Maßnahmen – z. B. bilaterale Hilfsangebote des BAMF und die Entsendung eines Verbindungsbeamten des BAMF nach Athen – hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, die zu einer Stabilisierung des griechischen Asylsystems beitragen sollten; insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 3. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4356) auf die Kleine Anfrage vom 14. Dezember 2010 verwiesen, in der die deutschen Unterstützungsleistungen zur Verbesserung der Asylsituation in Griechenland im Jahr 2010 benannt werden. 12. Welche Maßnahmen erwägt bzw. ergreift die Bundesregierung, um die nach Maßgabe des EGMR-Urteils seit spätestens Frühjahr 2009 menschenrechtswidrig von Deutschland aus nach Griechenland überstellten Asylsuchenden nach Deutschland zurückzuholen, oder aber deren andauernde menschenrechtswidrige Behandlung in Griechenland zu beenden bzw. sie zu entschädigen? a) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das Schicksal der von Deutschland menschenrechtswidrig rücküberstell- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4827ten Personen aufzuklären, welche Hilfe und Unterstützung wird sie ihnen zukommen lassen? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung zu den in der Frage angeführten spezifischen Maßnahmen gegenüber Asylbewerbern, die bis zum vollständigen Überstellungsstopp im Januar 2011 nach Griechenland überstellt worden sind. b) Rechnet die Bundesregierung damit, dass diese Personen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR wegen der erlittenen Menschenrechtsverletzungen infolge der Rücküberstellung nach Griechenland verklagen werden, und wie beurteilt sie die diesbezüglichen Erfolgschancen? Es obliegt nicht der Bundesregierung, insoweit Prognosen abzugeben. 13. Wieso erachtet die Bundesregierung Griechenland immer noch als „sicheren Drittstaat“ (vgl. hib-Meldung Nr. 19 zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vom 19. Januar 2011), obwohl auch aus Äußerungen des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, (vgl. Agenturmeldungen zum Treffen der EU-Innenminister in Gödöllö am 20. Januar 2011) hervorgeht, dass nach seiner Auffassung in Griechenland die „menschenrechtlichen Standards“ der EU nicht erfüllt sind – oder hat sich die Auffassung, Griechenland sei ein „sicherer Drittstaat“, nach dem Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 geändert (bitte darlegen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 14. In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es inzwischen einen Überstellungsstopp nach Griechenland, und mit welchen Gründen vollziehen die anderen Mitgliedstaaten weiterhin Überstellungen nach Griechenland trotz des EGMR-Urteils vom 21. Januar 2011? Nach Kenntnis der Bundesregierung hatten vor der Entscheidung des EGMR auch Belgien, Schweden, das Vereinigte Königreich, Island und Norwegen vollständig Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt. Die Bundesregierung hat keine belastbaren Informationen über die Konsequenzen, die in allen anderen Mitgliedstaaten aus der Entscheidung des EGMR gezogen wurden. Die Innenministerin von Dänemark hat in Schreiben an das zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Kommissarin Malmström, und an Innenminister der Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass bis auf weiteres keine Dublin- Überstellungen nach Griechenland durchgeführt werden. Vergleichbare Verlautbarungen aus anderen Mitgliedstaaten liegen derzeit nicht vor. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der EGMR- Entscheidung das Asylsystem und die Behandlung von Asylsuchenden in den Ländern Italien, Ungarn, Malta, Zypern, Slowakei, Bulgarien und Rumänien (bitte getrennt beantworten), und ist sie der Auffassung, dass bei diesen Ländern ohne jede Prüfung des Einzelfalls davon ausgegangen werden kann, dass dort in jedem Fall eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, ein faires Asylverfahren und die Einhaltung des Nichtzurückweisungs-Gebots garantiert sind (bitte begründen), obwohl z. B. insbesondere in Bezug auf Italien bereits mehrere Verwaltungsgerichte in Zweifel ziehen, ob dort erforderliche Mindeststandards im Asyl- Drucksache 17/4827 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeverfahren gewahrt sind (vgl. Rechtsprechungsübersicht des Informationsverbunds Asyl und Migration, www.asyl.net)? Die Bundesregierung sieht in keinem der in der Frage genannten Mitgliedstaaten eine Situation des Asylsystems, die mit der vom EGMR in der Entscheidung vom 21. Januar 2011 zu Griechenland dargestellten und bewerteten Lage in Griechenland vergleichbar wäre. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach Malta keine besonders schutzbedürftigen Asylbewerber überstellt werden und insoweit vom Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin- Verordnung Gebrauch gemacht wird. Darüber hinaus behält sich Deutschland vor, bei Überstellungen in die in der Frage genannten Mitgliedstaaten wie auch in alle anderen Mitgliedstaaten das Selbsteintrittsrecht auszuüben. 16. Wie wird sich die Bundesregierung nach dem EGMR-Urteil zu Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Dublin-II-Verordnung im Rahmen der europäischen Verhandlungen verhalten, und welche Änderungen der deutschen Verhandlungsstrategie ergeben sich aus dem Urteil? Alle Verhandlungspositionen der Bundesregierung unterliegen einer Überprüfung in Bezug auf aktuelle rechtliche und tatsächliche Entwicklungen. Dies gilt auch in Bezug auf die einschlägigen Entscheidungen des EGMR. 17. Mit welchen Argumenten will sich die Bundesregierung gegebenenfalls weiterhin gegen einen Mechanismus zur Aussetzung von Überstellungen in überforderte Mitgliedstaaten einsetzen, nachdem sie selbst einen solchen Überstellungsstopp für ein Jahr verfügt hat (was doppelt so lange ist wie der Vorschlag der Kommission)? Die Entscheidung, in einer Ausnahmesituation Dublin-Überstellungen in einen Mitgliedstaat auszusetzen, wie sie vom Bundesminister des Innern im Januar 2011 in Bezug auf Griechenland getroffen wurde, ist eine politische Entscheidung, die in der Souveränität jedes EU-Mitgliedstaats bzw. Dublin-Staats liegt. Eine solche Entscheidung ist gerade zu unterscheiden von der Aufnahme einer für alle Mitgliedstaaten rechtlich verbindlichen Aussetzungsregelung in der Dublin-Verordnung, bei der gemäß Artikel 31 des Vorschlags zur Überarbeitung der Dublin-Verordnung u. a. vorgesehen ist, dass die EU-Kommission über die Aussetzung von Überstellungen entscheidet. 18. Mit welchen Argumenten will sich die Bundesregierung gegebenenfalls weiterhin gegen die Verankerung effektiven Rechtsschutzes mit aufschiebender Wirkung im Rahmen des Dublin-Überstellungsverfahrens einsetzen, nachdem der EGMR solche effektiven Rechtsbehelfe erneut und konkret bezogen auf Dublin-Überstellungen eingefordert hat? Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen zur Dublin-Verordnung nicht gegen die Verankerung effektiven Rechtsschutzes bei Dublin- Überstellungen ausgesprochen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19. Mit welchen Gründen soll nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich an einem EU-Verteilungssystem festgehalten werden, das einzelnen Randstaaten der EU bzw. aktuell konkret einem einzigen kleinen und zudem wirtschaftlich schwachen Land der EU die Hauptaufgabe der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden und die Aufgabe der Durchführung entsprechender Asylverfahren auferlegt (derzeit reisen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4827wohl etwa 90 Prozent aller als „illegal“ Aufgegriffenen in der EU über Griechenland ein)? Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich das Dublin-System bewährt; es ist ein tragender Pfeiler des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Festlegung der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten zur Durchführung von Asylverfahren beruht auf einem sachlich angemessenen Kriterienkatalog. Dies schließt nicht aus, dass es im Rahmen der Verhandlungen innerhalb der Grundstruktur des Dublin-Systems, die zu erhalten ist, zu Änderungen bei den Zuständigkeitskriterien kommt. Mitgliedstaaten, die einem verstärkten Zustrom von Asylbewerbern ausgesetzt sind, können finanzielle Unterstützung durch die einschlägigen Fonds in der EU, insbesondere den Europäischen Flüchtlingsfonds, und künftig auch verstärkt organisatorisch-logistische Hilfe durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen erhalten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten – auch im Rahmen einer Koordinierung auf EU-Ebene wie sie im Stockholmer Programm und im Europäischen Pakt zu Zuwanderung und Asyl angesprochen wird – jederzeit freiwillige Maßnahmen zur personellen Entlastung der besonders belasteten Mitgliedstaaten ergreifen, wie es z. B. Deutschland durch die Aufnahme von 100 Flüchtlingen aus Malta im Jahr 2010 getan hat. 20. Was hat das Bundesinnenministerium zu einer Änderung seiner mehrfach in EU-Gremien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragenen Auffassung bewogen, wonach es einen generellen Überstellungsstopp nicht oder erst dann geben dürfe, wenn ein Mitgliedstaat seinen EU-rechtlichen Asylverpflichtungen umfänglich nachgekommen sei, weil sie ansonsten für entsprechende Versäumnisse belohnt würden? Maßnahmen der sogenannten personellen Lastenteilung setzen voraus, dass der betroffene Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung und Einhaltung des EU-Asylrechts ergreift. Dies schließt nicht aus, dass in einem Ausnahmefall doch Überstellungen in einen Mitgliedstaat umfassend ausgesetzt werden, wenn es die Situation gebietet. 21. Was hat das Bundesinnenministerium zu einer Änderung seiner mehrfach in EU-Gremien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragenen Auffassung bewogen, wonach ein „Aussetzungsmechanismus“, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen (zeitweiser Überstellungsstopp bei überforderten Mitgliedstaaten), das Dublin-System „zerstören“ könnte (Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière auf der November-Sitzung des Rats, vgl. Ausschussdrucksache 17(4)125, S. 4) bzw. wonach ein solcher Aussetzungsmechanismus mit einer „falschen Anreizwirkung für illegale Migration“ verbunden wäre und deshalb von Deutschland abgelehnt werde (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministers des Innern, Dr. Ole Schröder, im Dezember beim Rat „Justiz und Inneres“, vgl. Ausschussdrucksache 17(4)142, S. 2f; bitte ausführlich darlegen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22. Sollte vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ungleichverteilung in der EU durch das Dublin-System nicht die Anregung im Grünbuch der EU-Kommission über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (KOM(2007) 301 endg.) wieder aufgegriffen werden, über andere Verfahren und eine gerechtere Lastenteilung nachzudenken, wobei hier ausdrücklich als mögliche Zuständigkeitsregelung auch erwähnt wurde, Drucksache 17/4827 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedass das Land zuständig sein könnte, in dem der Asylantrag gestellt wurde, was von „korrektiven“ Lastenteilungsmechanismen ergänzt werden müsse (KOM(2007) 301, S. 12f; bitte ausführen)? 23. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006 (EuB-EP 1335), mit der die Kommission „eindringlich“ aufgefordert wurde, „umgehend einen Vorstoß zur Änderung der (…) Dublin-II-Verordnung zu unternehmen, durch die deren eigentlicher Grundsatz, wonach das erste Einreiseland der für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständige Mitgliedstaat ist, was für die Länder im Süden und Osten der EU eine untragbare Belastung darstellt, in Frage gestellt wird und ein Mechanismus für eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt wird“ (vgl. auch die Entschließung vom 28. September 2006; EuB-EP 1403, Punkt 26)? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 24. Welche Informationen zum aktuellen Stand des griechischen Asylsystems liegen der Bundesregierung vor, insbesondere bezüglich a) des Aufbaus des Asylverfahrens (inklusive des Rechtswegs): Unter welchen Bedingungen muss wo ein Asylantrag gestellt werden, wer entscheidet über die Anträge, welche Instanzen gibt es, was sind die Zugangsvoraussetzungen im Beschwerde- bzw. Gerichtsweg usw., Aktuell befindet sich das griechische Asylverfahren in einer Übergangsphase, geregelt durch den Präsidialerlass Nr. 114/2010 vom 22. November 2010. Danach kann in jeder Polizeidirektion sowie an den Flughäfen Athen und Thessaloniki Asyl beantragt werden. Die Anhörung erfolgt durch einen Polizeioffizier in einer der 14 in Artikel 2 des Präsidialerlasses genannten Polizeidirektionen. Über offensichtlich unbegründete oder unzulässige Asylanträge entscheidet der Direktor dieser Polizeidirektionen, die übrigen Fälle werden vom Generalsekretär des Ministeriums für Bürgerschutz entschieden. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden, über den ein Komitee, bestehend aus einem Vertreter des UNHCR, einem im Flüchtlingsrecht spezialisierten Juristen (i. d. R. Rechtsanwalt) und einem Vertreter des Innen- oder Justizministeriums entscheidet. Gegen dessen ablehnende Entscheidung kann eine gerichtliche Überprüfung beantragt werden. Letzte Instanz ist der Staatsrat. Zugangsvoraussetzungen sind Schriftform und Einhaltung der Rechtsmittelfrist. b) der Zahl der in Griechenland lebenden Asylsuchenden, der geschätzten Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten (unter denen sich viele Asylsuchende befinden, die jedoch keinen Asylantrag stellen konnten oder wollten), der Zahl der staatlichen Unterbringungsmöglichkeiten, des Umfangs der gewährten Sozialleistungen usw., Zu der Gesamtzahl der Asylsuchenden in Griechenland wird auf die Antwort zu Frage 24c. verwiesen. Bei der Zahl der illegal aufhältigen Personen wird nach Auskunft des Liaisonbeamten des BAMF in Athen von einer Größenordnung zwischen 500 000 bis 1 000 000 Personen ausgegangen. Angaben in Zahlen über staatliche Unterbringungsmöglichkeiten und Sozialleistungen liegen der Bundesregierung nicht vor; die von nichtstaatlichen Organisationen vorgehaltenen Unterbringungsmöglichkeiten werden im Nationalen Aktionsplan im Jahr 2010 mit 545 Plätzen beziffert. Die benötigten Mittel stellt das für die Unterbringung zuständige Gesundheitsministerium zur Verfügung. Gesetzlich bestehen Ansprüche auf Sozialleistungen auch für Asylbewerber; über deren Höhe liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4827c) der Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge (in welcher Instanz), der Zahl der Neuanträge und der durchschnittlichen Dauer eines Asylverfahrens, der aktuellen Anerkennungs- und Ablehnungsquoten im Asylverfahren (in welcher Instanz, nach Herkunftsländern differenziert) usw.? Nach Auskunft der zuständigen Behörden in Griechenland ist in der ersten Instanz über ca. 8 800 Asylanträge, in der zweiten Instanz sind über ca. 47 000 Asylanträge noch nicht entschieden. Zahlen zu Neuanträgen im Jahr 2011 liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch zur durchschnittlichen Dauer eines Asylverfahrens liegen keine konkreten Erkenntnisse vor. Die Anerkennungsquote für das Jahr 2010 beträgt nach den vorliegenden Informationen für die erste und zweite Instanz insgesamt: zum Flüchtlingsstatus 2,6 Prozent, zum subsidiären Schutz 0,68 Prozent und zum humanitärer Schutz 0,8 Prozent. Der UNHCR berichtet für die ersten drei Quartale von 2010 eine Gesamtanerkennungsquote (d. h. zum Flüchtlingsstatus, zum subsidiären Schutz und zum humanitären Schutz zusammen) für Asylbewerber aus Afghanistan und dem Irak von jeweils 8 Prozent und aus Somalia von 0 Prozent. 25. Worauf stützt die Bundesregierung ihre Prognose, wonach in Griechenland binnen eines Jahres wieder menschenrechtskonforme Zustände im Asylsystem hergestellt werden könnten, nachdem das Bundesinnenministerium bereits in den vergangenen Jahren mehrfach (angekündigte) Änderungen im griechischen Asylsystem zum Anlass genommen hatte, eine Verbesserung der Situation in Aussicht zu stellen – was sich im Folgenden dann aber immer wieder als unzutreffend erwies (vgl. z. B. Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 16/14149 (neu))? Die Bundesregierung hat die Erwartung, dass die von der griechischen Regierung betriebene Umgestaltung des Asylsystems gemäß dem Nationalen Aktionsplan zur Steuerung der Migrationsströme, dessen Umsetzung u. a. von UNHCR und den Mitgliedstaaten bzw. Dublin-Staaten unter Koordinierung der Europäischen Kommission unterstützt wird, zu einer Beseitigung der Defizite des griechischen Asylsystems führen wird. 26. Welche weitergehenden Maßnahmen wird die Bundesregierung bzw. die EU ergreifen, um Griechenland schnell und effektiv zu helfen, ein menschenrechtskonformes Asylsystem in der Praxis zu realisieren – auch eingedenk des Umstands, dass die bisherigen Maßnahmen der EU und Deutschlands eben keine grundlegenden Änderungen erbracht haben –, und welche schnellen Lösungen planen die Bundesregierung oder die EU für die derzeit in Griechenland lebenden asylsuchenden Menschen, die unter den menschenrechtswidrigen Bedingungen leiden? Deutschland hat Unterstützung bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans der griechischen Regierung angeboten, z. B. einen Studienaufenthalt griechischer Behördenvertreter im BAMF, Schulungsmaßnahmen zum Asylverfahren, die Aufnahme eines griechischen Liaisonbeamten im BAMF, die Bereitstellung von Informationen zur Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis sowie von Herkunftsländerinformationen. Auch der im April 2010 nach Athen entsandte Liaisonbeamte des BAMF steht den griechischen Behörden als Ansprechpartner zur Verfügung. Vergleichbare Unterstützungszusagen haben auch andere Mitgliedstaaten der EU bzw. Dublin-Staaten gegeben. Die Europäische Kommission, die auch eine Notfallhilfe für Griechenland in Höhe von 9,8 Mio. Euro zugesagt hat, hat die Koordinierung der Unterstützungsmaßnah- Drucksache 17/4827 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemen übernommen. Deutschland war bislang an einer einwöchigen Mission zur Qualitätssicherung im Asylverfahren Anfang Februar 2011 beteiligt. Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden von dem im Aufbau befindlichen EU-Asylunterstützungsbüro geplant; deren Leistung hängt zum Teil auch davon ab, dass sie von dem betroffenen Mitgliedstaat angefordert werden. Deutschland wird sich auch an diesen Maßnahmen in der gegebenen Form beteiligen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 3. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4356) auf die Kleine Anfrage vom 14. Dezember 2010 verwiesen, in der die deutschen Unterstützungsleistungen zur Verbesserung der Asylsituation in Griechenland im Jahr 2010 benannt werden. 27. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Lösung für die Probleme des überforderten griechischen Asylsystems insbesondere darin, die EU- Außengrenzen Griechenlands effektiver abzusichern, wie dies derzeit etwa durch das Frontex-Sondereinsatzteam im Evros-Gebiet geschieht und wie es vermutlich verstärkt durch den Bau einer Mauer bzw. eines Grenzzauns an der türkisch-griechischen Grenze bzw. durch Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit der Türkei geschehen wird (bitte darlegen)? Die Bundesregierung sieht in dem Schutz der Außengrenzen eines Mitgliedstaats durch Unterstützungsmaßnahmen der Agentur Frontex ein wichtiges Element zur Bewältigung der Migrationsströme in die EU. Ziel des Einsatzes der sog. Rapid Border Intervention Teams unter Koordination der Agentur Frontex ist es, die Situation vor Ort unter Kontrolle zu bringen und die griechischen Behörden bei notwendigem Kapazitätsaufbau konstruktiv zu unterstützen. In erster Linie liegt der Schutz der EU-Außengrenze allerdings in der Verantwortung und der Souveränität des jeweiligen EU-Mitgliedstaates. Dies gilt auch für die Wahl der Mittel, um die personelle Grenzüberwachung technisch zu optimieren. Bei dem Einsatz technischer Mittel sollte es sich im Sinne des EU-weit anerkannten Konzeptes des „Integrierten Grenzmanagements“ aber immer nur um eine Einzelmaßnahme im Rahmen eines ganzen Maßnahmenpaketes handeln. Auch der Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Nachbarstaaten der EU bzw. Transitstaaten in die EU ist ein wichtiges Element bei der Bewältigung der Migrationsströme. Nach Auffassung der Bundesregierung wie auch der Europäischen Union ist neben der asyl- und migrationspolitischen Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten vor allem der partnerschaftliche Dialog und die Zusammenarbeit mit Transitstaaten und Staaten der Herkunftsregion erforderlich, wie es z. B. durch den umfassenden Gesamtansatz Migrationspolitik erfolgt. Bei allen Maßnahmen ist unbedingt auf die Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen des internationalen Rechts zu achten.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]