Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Sahra Mirow, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 27. Oktober 2025 teilte das Bundeministerium der Verteidigung mit: „Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) setzt daher die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) aus“ (vgl. www.bmvg.de/de/presse/moratorium-konversion-liegenschaften-6035758). Nach Informationen der Fragesteller betrifft der Umwandlungsstopp bundesweit zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Hinzu kommen weitere 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt und die nun – entgegen früheren Entscheidungen – nicht aus der Nutzung genommen werden.
Nach der Wahrnehmung der Fragesteller sind zivile Nutzungen teilweise weit fortgeschritten oder es besteht beispielsweise enormer Bedarf an Wohnraum, der durch die Konversionen gewonnen werden soll(te), eine erneute Umwandlung zu militärischen Nutzungen ist deswegen nach ihrer Ansicht politisch falsch oder schwer möglich.
Nach den Fragestellern vorliegenden Informationen handelt es sich um folgende Liegenschaften in Baden-Württemberg:
- ehem. Kaserne Heid, Kirchstraße 91, 77855 Achern
- Tanklager Huttenheim, Huttenheimer Straße, 76661 Phililppsburg-Huttenheim
- Schießstand, Rastatter Str 5, 76532 Baden-Baden
- Schießstand, Außer Ort 37, 76473 Iffezheim
- Ellwangen, Standortübungsplatz (StOÜbPl) Haisterhofen, K3319, 73479 Ellwangen (Jagst)
- Schießstand Rammersweier, An der K5369, 77654 Offenburg, Stadt
- Efringen-Kirchen, Engetalstraße 2+4, 79588 Efringen-Kirchen
- Neuenburg-Grißheim, Munitionslager, Befehlsausfahrt, 79395 Neuenburg am Rhein
- Achern, ehem. StOÜbPl, Am Achernsee 8, 77855 Achern
- Übungsgelände + Zufahrt Schießanlage, 76287 Rheinstetten
- Schießstand Pforzheim, 75175, Pforzheim
- ehemalige NIKE Stellung, 75175, Pforzheim
- Munitionslager Schindhau, Schindhau 2, 72072 Tübingen
- StoÜbPl Tübingen-Wankheim, Wankheimer Täle 24, 72072 Tübingen
- Hagenholz Gemarkung Wildentierbach, Wildentierbach 100, 97996 Niederstetten
- ehem. US-Munitionslager Wertheim, Rotkreuz Straße, 97877 Wertheim
- Ehemaliges Kupfer-/Munitionslager, Wittighäuser Straße 27, 74523 Schwäbisch Hall
- ehem. Übungsplatz, Martin-Niemöller Straße 35, 72829 Engstingen
- Münsingen, Technischer Bereich Gänsewag, Am Wanderweg R1, 72525 Gutsbezirk Münsingen
- ehem. StOÜPl Horb, Gewann Kohlfeld, 72160 Horb am Neckar
- StOÜbPl Sigmaringen, Gewanne "Ziegeläcker" u. a., 72488 Sigmaringen
- ehem. Graf-Stauffenberg-Kaserne, Binger Strasse 28, 72448 Sigmaringen
- ehem. Munitionslager Siegelsbach ohne Solarpark, Wagenbacher Straße, 74936 Siegelsbach
- ehem. Tompkins Barracks, Friedrichsfelder Landstraße 29, 68723 Schwetzingen
- ehem. Patrick Henry Village, Alamo-Circle 53, 69124 Heidelberg
- techn. Bereich/Teilfläche Mühlberg, Georg-Elser- u. Reinhardstraße 2, 73479 Ellwangen (Jagst)
- Bleidornkaserne, Westerlinger Straße 13/2, 89077 Ulm
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Inwiefern kann die Bundesregierung die oben aufgeführte Liste im Einzelnen bestätigen?
Welche zukünftige Nutzung – auch nach der Zuführung zur „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ sind für die betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg geplant oder angedacht, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat?
Wann wurden welche Gespräche mit welchem Ergebnis mit den betroffenen Kommunen der aufgeführten Liegenschaften in Baden-Württemberg geführt, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat?
Welche zivile Nutzung gibt es derzeit bei den betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat?
Welche Gespräche im Zusammenhang mit dem „Operationsplan Deutschland“ gab es (mit Kommunen, Landesregierungen, Regierungspräsidien, Bevölkerung) jeweils und welche sind jeweils geplant oder jeweils vorgesehen im Zusammenhang mit jeweils den betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat?
Welche militärische Planung (beispielsweise die Aufstellung von Brigaden der Bundeswehr, aber auch andere) liegt der Liste der betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat, zugrunde?
Inwiefern sollen vor dem Hintergrund, dass gegebenenfalls eine Reihe der Liegenschaften, die nun mit dem Moratorium der Bundesregierung für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat, beispielsweise zuvor durch US-amerikanische Truppen genutzt wurden, die betroffenen (und, soweit bestätigt, in der Liste der aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat, jeweils der Bundeswehr oder auch anderen NATO-Staaten zur Verfügung gestellt werden (bitte Auflistung der möglichen Nutzung durch Bundeswehr oder Armeen jeweils welcher anderer NATO-Staaten)?
Wie will die Bundesregierung mit der jeweiligen derzeitigen zivilen Nutzung bei den betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat, jeweils umgehen?
Mit welchem Planungs- und Umsetzungszeitraum hin zu einer (militärischen) Nutzung ist bei den betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat, zu rechnen?
In welchen parlamentarischen Gremien auf Bundes-, Landes- und zwischenkommunaler Ebene wird die Bundesregierung jeweils wann und wie über den weiteren Verlauf der (Um)-Nutzung der aufgeführten betroffenen (und, soweit bestätigt, Liegenschaften) in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat, informieren?
Welche öffentlichen Informationsveranstaltungen für die jeweilige Bevölkerung vor Ort sind geplant oder anvisiert, für die jeweilige Umwandlung der betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat?
Welche jeweilige Fläche haben die betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat? Wie setzt sich diese Fläche jeweils zusammen?
Wie ist die jeweilige (mögliche) Umweltbelastung der betroffenen (und, soweit bestätigt, aufgeführten) Liegenschaften in Baden-Württemberg, die die Bundesregierung nun mit dem Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der zivilen Nutzung entzogen hat? Inwiefern gibt es dabei besonders auffällige Liegenschaften (bitte einzeln aufführen mit den jeweiligen (möglichen) Umweltbelastungen)?