Nachfragen zur Finanzierungsleistung des Bundes gemäß den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen im Bundeshaushalt 2025
des Abgeordneten Erhard Brucker und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im ersten Jahr der 21. Wahlperiode wurden dem Ausschuss für Tourismus Berichte zur den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen der Haushaltsjahre 2025 und 2026 vorgelegt. In beiden Berichten wurden Haushaltstitel einbezogen, die eine nach Auffassung der Fragesteller massive Förderung in- und ausländischer Projekte und internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorsehen. Aus Sicht der Fragesteller ergibt sich vor dem Hintergrund der Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand für die Verwendung von Steuermitteln die Notwendigkeit zu näheren Nachfragen im Hinblick auf den Einsatz der veranschlagten Haushaltsmittel in den genannten Haushaltsansätzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche für den Tourismus relevanten Maßnahmen und Projekte sind im Jahr 2026 bereits aus dem im Bundeshaushalt 2025 enthaltenen Einzelplan 05, Kapitel 02, Titel 687 01 – Hilfe für Deutsche im Ausland – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finanziert worden?
Welche für den Tourismus relevanten Maßnahmen und Projekte sind im Jahr 2026 bereits aus dem im Bundeshaushalt 2025 enthaltenen Einzelplan 16, Kapitel 01, Titel 883 03 – Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa) – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und Nukleare Sicherheit finanziert worden?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte mit touristischem Nutzen sind im Jahr 2025 bereits aus dem im Bundeshaushalt enthaltenen Mitgliedsbeitrag Deutschlands nach Einzelplan 09, Kapitel 04, Titel 687 03 – Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland – Untertitel 6: Welttourismusorganisation, Madrid (UN Tourism) finanziert worden?
Welche für den Tourismus relevanten Maßnahmen und Projekte sind im Jahr 2026 bereits aus dem im Bundeshaushalt 2025 enthaltenen Einzelplan 23 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Sinne einer direkten und indirekten Tourismusförderung finanziert worden (bitte aufschlüsseln nach Land/Region, Projekttitel und bisherigen Ausgaben, vgl. Bericht der Bundesregierung zu den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen in den Einzelplänen der Bundesressorts im Bundeshaushalt 2026 S. 36–41)?
Die Förderung welcher der unter Frage 4 abgefragten Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Projekttitel hat nach Auffassung der Bundesregierung einen konkreten Beitrag dazu geleistet, dienstleistende sowie in diese Destinationen reisende Frauen besser vor sexueller Belästigung zu schützen (vgl. Bericht der Bundesregierung zu den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen in den Einzelplänen der Bundesressorts im Bundeshaushalt 2026, S. 35)?
Sieht die Bundesregierung sich als originär zuständig dafür, sexuelle Belästigungen von reisenden Frauen im Ausland zu verhindern (bitte begründen, vgl. Bericht der Bundesregierung zu den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen in den Einzelplänen der Bundesressorts im Bundeshaushalt 2026, S. 35)?
Profitiert aus Sicht der Bundesregierung auch die Tourismusförderung in Deutschland von den unter Frage 4 abgefragten Maßnahmen und Projekten (bitte begründen)?
Welche Voraussetzungen haben die Empfänger der Förderungen des Bundes zugunsten der jeweiligen Projekttitel gemäß dem im Bundeshaushalt 2026 enthaltenen Einzelplan 23 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllen müssen, um in den Genuss dieser Finanzierung durch den Bund zu gelangen (bitte aufschlüsseln nach Land/Region und Projekttitel)?