Geplantes Engagement der Bundesrepublik Deutschland für den Wiederaufbau Syriens
der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Martina Uhr, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Heinrich Koch, Uwe Schulz, Torben Braga, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Pläne der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Wiederaufbaus der Arabischen Republik Syrien nach dem Syrischen Bürgerkrieg. Nach Schätzung der Weltbank dürfte der Wiederaufbau Syriens in etwa 216 Milliarden US-Dollar betragen (www.handelsblatt.com/politik/international/syrien-wie-es-mit-dem-wiederaufbau-wirklich-aussieht-und-vorangeht/100171612.html, abgerufen am 16. Dezember 2025). Darunter fallen 52 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Herstellung der Infrastruktur des Landes (a. a. O.) und 33 Milliarden Dollar im Bereich des Wohnungsbaus (a. a. O.). Zwecks des Wiederaufbaus Syriens hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Plattform „Neuanfang für Syrien“ initiiert, deren Einführungsveranstaltung am 14. April 2025 virtuell stattfand und deren bislang einzige Präsenzveranstaltung vom 21. Juli 2025 datiert (www.bmz.de/de/neuanfangsyrien, abgerufen am 16. Dezember 2025). Nach dem Stand von Oktober 2025 zählt die Plattform 1 200 Teilnehmer, die nach Angabe der Bundesregierung nichtstaatliche Personen oder Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft seien (a. a. O.). Organisator dieser Plattform ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (a. a. O.).
Nach Angaben der Bundesregierung dient diese Plattform dazu, Interessenten über das entwicklungspolitische Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Syrien zu informieren (a. a. O.). Der Zweck dieser Plattform sei hingegen ausdrücklich nicht die Koordination von Hilfs- und Spendenangeboten für Syrien (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welchem ungefähren Geldbetrag gedenkt die Bundesregierung, sich aufbauend auf der Schätzung der Weltbank am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen?
Wie viel Geld, aufbauend auf Frage 1, plant die Bundesregierung jeweils in die Herstellung der Infrastruktur Syriens und in den dortigen Wohnungsbau zu investieren (vgl. Vorbemerkung)?
Zieht die Bundesregierung andere Quellen außer der Weltbank zurate, um den Geldbetrag für den Wiederaufbau Syriens abzuschätzen, wenn ja, welche Quellen sind diese und auf welchen Gesamtbetrag für den Wiederaufbau Syriens kommen diese?
Gibt es vertragliche bilaterale oder multilaterale Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, um den Wiederaufbau Syriens zu gewährleisten, wenn ja, welche sind das genau und welche minimalen und maximalen Geldvolumina muss die Bundesrepublik Deutschland pro vertragliche Verpflichtung in diesem Zuge für den Wiederaufbau Syriens bereitstellen (bitte nach vertraglicher Verpflichtung, eventuell den jeweiligen Projektumsetzungspartnern sowie dem jeweils minimalem verpflichtenden und jeweils maximal verpflichtenden Geldbetrag auflisten)?
Wie viel Geld hat die Bundesregierung seit der Initiierung bis zum 16. Dezember 2025 für den Betrieb der die Plattform „Neuanfang für Syrien“ ausgegeben (bitte nach Verwaltungskosten, Personalkosten, Technik- und Serverkosten, Reisekosten und weiteren Kosten auflisten)?
Wieso macht die Bundesregierung nur über die Nennung der E-Mail-Adresse neuanfang-syrien@giz.de auf der Seite www.bmz.de/de/neuanfang-syrien darauf aufmerksam, dass diese Plattform von der GIZ betrieben wird?
Wie viel Geld leitete die Bundesregierung an die genannte Plattform betreffend auf direktem oder indirektem Wege an die GIZ weiter (bitte jeweils nach direkt oder indirekt an die GIZ ausbezahlten Geldbetrag auflisten)?
Welche Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft sind Teil der Plattform „Neuanfang für Syrien“ (bitte namentlich auflisten)?
Inwieweit konnten die in Frage 8 abgefragten Organisationen dafür gewonnen werden, den Wiederaufbau Syriens mitzugestalten oder finanziell zu unterstützen?
Inwieweit konnten seit der Präsenzveranstaltung „Erfolgsfaktoren und Chancen für das Engagement der syrischen Diaspora“ vom 21. Juli 2025 Erfolge erzielt werden, dass sich die syrische Diaspora in Deutschland am Wiederaufbau Syriens beteiligt, und in welcher Form soll dieser Wiederaufbau Syriens durch die syrische Diaspora in Deutschland erfolgen?