Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit Rumänien
der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat sich kürzlich für eine Vereinigung ihres Landes mit dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien ausgesprochen (www.welt.de/politik/ausland/article6965c62354e8233d6fbdf661/moldau-schlaegt-vereinigung-mit-rumaenien-vor.html#Comments).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position erarbeitet (wenn ja, welche) zu einer möglichen Vereinigung der Republik Moldau mit dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet und oder Rechtsrat eingeholt (wenn ja, welche bzw. wie lautet dieser) bezüglich
einer resultierenden EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau, einschließlich von resultierenden EU-Rechten ihrer Bürger, insbesondere dem Recht auf Freizügigkeit,
einer resultierenden NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau mit ihrem gesamten Staatsgebiet,
des Status der Region Transnistrien, auch hinsichtlich einer EU- bzw. NATO-Mitgliedschaft, infolge einer Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien?
Unterstützt die Bundesregierung direkt oder indirekt (z. B. durch die GIZ) NGOs in der Republik Moldau, die eine Vereinigung mit Rumänien befürworten oder aktiv vorantreiben?