Digitalstrategie der Bundesregierung – Umsetzungsstand, Evaluation, Fortführung und Neubewertung
der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf Bundestagsdrucksache 20/3329 verabschiedete die Bundesregierung ihre Digitalstrategie mit dem programmatischen Ziel, Deutschland durch die vorgesehenen Maßnahmen bis 2025 unter die „Top Ten“ im europäischen DESI-Ranking (DESI = Digital Economy and Society Index) zu führen. Der Dreisatz „Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft“, „Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung“ sowie „Lernender, digitaler Staat“ strukturiert das Maßnahmenpaket (www.bmv.de/DE/Themen/Digitales/Digitalpolitische-Strategien-und-Schwerpunkte/Digitalstrategie-der-Bundesregierung/digitalstrategie-der-bundesregierung.html)
Zugleich umfasst die Strategie 18 Leuchtturmprojekte und bis zu 334 Einzelvorhaben. Bereits Mitte 2024 kritisierten Fachverbände und Experten, dass von den 334 strategischen Vorhaben lediglich 38 abgeschlossen seien, 219 sich in Umsetzung befinden und 77 gar nicht begonnen wurden (www.welt.de/wirtschaft/article247151642/Digitalisierung-38-von-334-Vorhaben-abgeschlossen-Verwaltung-waechst-sich-zum-Standortnachteil-aus.html).
Mit Bildung der neuen Bundesregierung zum 6. Mai 2025 wurde zudem ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) geschaffen. Damit ist eine neue administrative Ebene entstanden. Ob und wie diese Strukturen zur Fortentwicklung der bestehenden Digitalstrategie beitragen, ist derzeit offen. Vor diesem Hintergrund erscheint es zwingend, dass die Bundesregierung die Digitalstrategie evaluiert, überarbeitet oder neu konzipiert und sich verpflichtet, klare politische und operative Antworten zu geben. Dies betrifft nicht nur inhaltliche Zielüberprüfungen, sondern auch Steuerungsmodelle, Zuständigkeiten und institutionelle Veränderungen, inklusive der neuen ministeriellen Struktur. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in der letzten Wahlperiode bereits Teilfortschreibungen erfolgten – wie etwa das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-ÄndG), die Gesundheitsdigitalisierungsstrategie, Fortschreibungen der KI- (Künstliche Intelligenz), Daten- und Cybersicherheitsstrategien. Alle diese Entwicklungen müssen systematisch ausgewertet und mit einer retrospektiv-historischen Perspektive in den neuen politischen Rahmen eingebettet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche konkreten Maßnahmen aus der Digitalstrategie aus dem Jahr 2022 wurden bisher vollständig abgeschlossen?
Welche der 18 Leuchtturmprojekte wurden bisher gestartet oder befinden sich in Umsetzung?
Welche der 334 Einzelvorhaben wurden bisher noch nicht begonnen, und aus welchen sachlichen oder administrativen Gründen erfolgt keine Umsetzung?
In welchem Umfang wurde bisher der Deutsche Bundestag durch Berichte der Bundesregierung zum OZG-ÄndG, zur elektronischen Patientenakte (ePA), KI‑Datenstrategie, Cybersicherheit etc. unterrichtet, und wie viele dieser Berichte basieren auf quantitativer Auswertung, wie viele auf qualitativer Begleitung durch den Beirat bzw. externe Gutachter?
Plant die Bundesregierung eine formale und ganzheitliche Evaluation der Digitalstrategie, und wenn ja, welcher Zeitrahmen ist dafür vorgesehen?
Beabsichtigt das BMDS, die Digitalstrategie fortzuschreiben oder plant die Bundesregierung eine vollständig neue Digitalstrategie unter der Verantwortlichkeit des BMDS?
Plant die Bundesregierung, im Falle einer Fortführung der bestehenden Strategie, einen Digitalhaushalt oder ein eigenes Digitalbudget einzuführen, um Mehrausgaben für die beschleunigte Umsetzung sicher zu finanzieren, wenn ja, in welcher Höhe, in welchen Einzelplänen, und in welchem Zeitraum?
Wie bewertet die Bundesregierung die Koordination (Bund, Länder, Kommunen) mit Blick auf OZG 2.0 und Digitalpakt 2.0, und welche neuen Steuerungsmechanismen plant sie, um die Umsetzung zu verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung die institutionellen Veränderungen durch die Gründung des BMDS hinsichtlich Effizienz, Zuständigkeit, Steuerung und politischer Kontrolle der Digitalstrategie?
Beabsichtigt die Bundesregierung strukturelle Weiterentwicklungen (z. B. Digitalministerium mit Durchgriffsrechten, strategischer Digitalrat, gesetzliche Digitalkommission), wenn ja, wie sieht diesbezüglich der Plan der Bundesregierung konkret aus, und wann ist mit einer etwaigen Umsetzung zu rechnen?