Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea
der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Nach Angaben des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation kommt seit Monaten wiederholt eine Delegation aus Guinea nach Deutschland, die den Auftrag hat, aus Guinea stammende Geduldete zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen. So soll deren Abschiebung ermöglicht werden. Die Anhörungen finden demnach meist in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Essen statt.
Der Verein kritisiert diese Anhörungen und die darauffolgenden Abschiebungen, weil Guinea kein sicheres Land sei. Seit dem Militärputsch im September 2021 seien schwerwiegende Eingriffe in politische und bürgerliche Freiheiten zu beobachten. Es komme ferner zu exzessiver Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte sowie Repression gegen Oppositionelle und Journalisten (vgl. Pressemitteilung von Guinée-Solidaire-Organisation e. V. vom 14. November 2025).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Asylanträge von Geflüchteten aus Guinea wurden seit 2020 in Deutschland registriert (bitte nach Jahren, Geschlecht, Minder- bzw. Volljährigkeit aufschlüsseln und zwischen Erst- und Folgeanträgen differenzieren)?
Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2020 über die Asylanträge von Geflüchteten aus Guinea entschieden (bitte nach den einzelnen Status, den Formen der Ablehnung bzw. formellen Entscheidungen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF bei Asylsuchenden aus Guinea seit 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Klagen von Asylsuchenden aus Guinea gegen BAMF-Bescheide gab es seit 2020, und wie haben die Gerichte darüber entschieden (bitte nach Jahren und den einzelnen Status, nach Ablehnung und formellen Erledigungen aufschlüsseln)?
Wurde die internen Leitlinien des BAMF zum Herkunftsland Guinea seit 2020 überarbeitet, und wenn ja, inwiefern (bitte möglichst genau mit Datum darstellen)?
Wann wurde der Lagebericht des Auswärtigen Amts für das Herkunftsland Guinea zuletzt aktualisiert, welche Änderungen in der Bewertung wurden dabei gegebenenfalls vorgenommen, und wie ist die aktuelle asylrelevante Bewertung der Lage in Guinea durch das Auswärtige Amt im Kern (bitte ausführen)?
Wie viele Menschen mit guineischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland, wie viele haben einen Schutzstatus (welchen?), und welche Aufenthaltstitel haben sie?
a) Wie viele sind ausreisepflichtig mit bzw. ohne Duldung (bitte auch nach Duldungsgründen aufschlüsseln)?
b) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der zum 31. Dezember 2025 in Deutschland lebenden Asylsuchenden und Geduldeten aus Guinea berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies in den Jahren 2023, 2024 und 2025 versagt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Abschiebungen aus Deutschland nach Guinea gab es seit 2020 (bitte nach Jahren aufschlüsseln und zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren), welche Bundesländer waren an den Abschiebungen in welchem Umfang beteiligt, und wer war für die Charterflüge jeweils federführend verantwortlich (diese bitte mit Datum auflisten und die jeweilige Zahl der betroffenen Personen, des Begleitpersonals und die Gesamtkosten nennen)?
Hat die gemeinsame Koordinierungsstelle Passersatzbeschaffung (PEB Bund) seit 2023 Sammelanhörungen mit guineischen Vertreterinnen und Vertretern durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte mit Ort, Datum und weiteren beteiligten deutschen Behörden auflisten, zudem die Zahl und die Funktion bzw. Legitimität der Vertretungspersonen aus Guinea nennen)?
Wie viele mutmaßliche guineische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 bei solchen Sammelanhörungen angehört, bei wie vielen von ihnen wurde die guineische Staatsbürgerschaft durch guineische Vertreterinnen und Vertreter bestätigt, und wie vielen von ihnen wurden Reisepapiere ausgestellt, die eine Abschiebung ermöglichen (bitte jeweils den Angaben der Antwort zu Frage 9 zuordnen)?
Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, wie viele derer, die in den vergangenen Jahren bei solchen Anhörungen vorgeführt und als guineische Staatsbürger identifiziert wurden, tatsächlich abgeschoben wurden, und wenn ja, welche?
Wie schätzt die Bundesregierung die politische und menschenrechtliche Situation in Guinea ein, und was ist ihr insbesondere über willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen von Oppositionellen und Journalisten, Folter und unfaire Gerichtsverfahren bekannt?
Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Bedrohungen und Einschüchterungen von politischen Gegnern des Regimes auch im Ausland, zum Beispiel in Deutschland, wenn ja, was ist der Bundesregierung darüber bekannt, und welche Gegenmaßnahmen ergreift sie gegebenenfalls?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in der guineischen Botschaft zu Korruption kommt, sodass etwa beantragte und bezahlte Pässe nur gegen die Zahlung von Bestechungsgeldern ausgehändigt werden, was den Fragestellenden von Betroffenen berichtet wurde, und wenn ja, was genau ist der Bundesregierung darüber bekannt?