Transporte von Waffen und Rüstungsgütern durch Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4909 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4706 – Transporte von Waffen und Rüstungsgütern durch Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zwischen 250 und 300 Unternehmen in Deutschland produzieren oder handeln mit Produkten und Dienstleistungen für Militär, Sicherheitsdienste und Polizei. Ein bedeutender Teil der Produktion ist für den Export bestimmt. Allerdings durchqueren und verlassen nicht nur in Deutschland gefertigte Waffen und Rüstungsgüter tagtäglich das deutsche Staatsgebiet, sondern andere Länder wickeln ihren eigenen Export ebenfalls über die deutschen Verkehrswege und -knotenpunkte ab. Bei den Ein-, Aus- und Durchfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern sind deutsche Transporteure, Speditionen, Frachtunternehmen, Flugzeuggesellschaften, Reedereien usw. sowie deutsche Frachtvermittler beteiligt. Aber nicht nur für den legalen Waffenhandel werden deutsche Verkehrswege und -knotenpunkte genutzt, sondern auch für den illegalen Waffenhandel. Der Zoll hat beispielsweise im Jahr 2008 insgesamt 6 273 illegal transportierte Kriegswaffen beschlagnahmt. Darunter sogar zwei Luftabwehrraketen des Typs SA-7 Grail. Über den gesamten Umfang der illegalen Durchfuhr von Waffen und Rüstungsgütern durch das deutsche Staatsgebiet kann man nur spekulieren. Eine effektive, umfassende und sorgfältige Kontrolle der Transporte und Transporteure von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist zwingend erforderlich, weil es sich um militärische Güter handelt, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden können. In der Tat gibt es einige internationale Rechtsinstrumente sowie nationale Regelsysteme (z. B. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG), die sich auf die Kontrolle des Transportes beziehen. Allerdings sind sie unzureichend, denn es handelt sich dabei weder um ein aufeinander abgestimmtes Regelsystem noch sind die nationalen Regelwerke i. d. R. spezifisch auf die wirksame Kontrolle und Überwachung von Waffentransporten ausgerichtet. Die Existenz eines umfangreichen weltweiten illegalen Waffenhandels zeigt, dass erhebliche Kontrolllücken bestehen. Die unzureichende Kontrolle der Waffentransporte ist ein globales Problem, das auch europäische Staaten betrifft, die sich selbst ein ausreichendes Kontrollsystem zuschreiben. Dies zeigen auch die jüngsten Studien der unabhängigen Nichtregierungsorganisationen Oxfam International und Amnesty International (Amnesty International: Deadly Movements, Juli 2010; Oxfam International: Brokers without Borders; Oktober 2010). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 23. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4909 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn welchem Umfang deutsche Verkehrswege für den Transport und Export von Waffen und Rüstungsgütern genutzt werden und welche Rolle Deutschland als Transitland für den legalen, internationalen Waffenhandel dient, ist der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. Ebenfalls besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Frage, wie die rechtlichen und verwaltungstechnischen Vorgaben zur Kontrolle der Beförderung von Waffen und Rüstungsgütern praktisch umgesetzt werden. 1. Welche Staaten nutzten Deutschland als Umschlagplatz und als Transitland für Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Zeitraum von 2005 bis 2009 (bitte auflisten unter Angabe des Warenwerts der durchgeführten Güter)? Genehmigungen für Durchfuhren von Kriegswaffen durch die Bundesrepublik Deutschland wurden im genannten Zeitraum für Anträge mit folgenden Absende- oder Bestimmungsländern erteilt: Afghanistan, Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Kasachstan, Katar, Kroatien, Kuwait, Lettland, Libanon, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Mexiko, Namibia, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Oman, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien und Montenegro, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Sudan, Südkorea, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Uruguay, USA, Vereinigte Arabische Emirate, Zypern. Durchfuhren sonstiger Rüstungsgüter durch Deutschland unterliegen keiner exportkontrollrechtlichen Genehmigungspflicht, sodass diesbezüglich keine statistischen Angaben verfügbar sind. Der Vollzug des Waffen- und Sprengstoffrechts liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Behörden der Länder. Berichtspflichten der Länder gegenüber dem Bund bestehen nicht; die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten der Länder. 2. Wie viele Beförderungsgenehmigungen für Kriegswaffen wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 a) insgesamt zur Beförderung innerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 KrWaffKontrG, b) zum Zweck der Durchfuhr durch Deutschland im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 KrWaffKontrG, c) zum Zweck des Imports nach Deutschland im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 KrWaffKontrG und d) in Form von „Allgemeinen Genehmigungen“ im Sinne des § 3 Absatz 4 KrWaffKontrG erteilt? a) In den Jahren 2005 bis 2009 wurden 420 Genehmigungen für Inlandsbeförderungen erteilt. b) Im genannten Zeitraum wurden 1 046 Genehmigungen für Beförderungen zum Zwecke der Durchfuhr erteilt. c) Im genannten Zeitraum wurden 314 Genehmigungen für Beförderungen zum Zwecke der Einfuhr erteilt. d) Es existiert lediglich die Erste Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 30. Juli 1961 (Bundesanzeiger Nr. 150 vom 8. August 1961, geändert durch die Verordnung vom 8. Januar 1998, BGBl. I S. 59). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/49093. Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 KrWaffKontrG, und wie viele „Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des § 4 Absatz 2 KrWaffKontrG wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 erteilt? Im Sinne des § 4 Absatz 1 KrWaffKontrG werden pro Jahr im Durchschnitt 60 Genehmigungen erteilt, im Sinne des § 4 Absatz 2 KrWaffKontrG wurde bisher keine (Dauer-)Genehmigung erteilt. 4. Welche Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A (Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial) wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 in Deutschland umgeschlagen bzw. durch Deutschland transportiert (bitte auflisten nach Jahr, Gegenstand, Wert und exportierendem/importierendem Staat)? Diese Daten werden von der Bundesregierung nicht erhoben. Die Durchfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A durch Deutschland ist nicht genehmigungspflichtig. Anders ist dies nur dann, wenn sich eine Genehmigungspflicht aus unabhängig von der Listung in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A bestehenden sonstigen Vorschriften ergibt (insbesondere aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, vgl. insofern die Antwort zu Frage 2b). 5. Welche Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C (Gemeinsame Liste der Europäischen Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck) wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 in Deutschland umgeschlagen bzw. durch Deutschland transportiert (bitte auflisten nach Jahr, Gegenstand, Wert und exportierendem/importierendem Staat)? Eine statistische Erfassung von Durchfuhren von Dual-Use-Gütern des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste durch Deutschland wurde für 2005 bis 2009 nicht vorgenommen. 6. Wenn es keine statistische Erfassung (Fragen 1 bis 5) gibt, warum gibt es keine solche Erfassung? Eine umfassende statistische Erfassung dieser Daten erfolgt nicht, da in den betreffenden Fällen ein Genehmigungsverfahren entweder nicht vorgesehen ist oder die im Rahmen einer derartigen Erfassung anfallenden Daten über den heutigen Umfang hinaus für das Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung sind. 7. Welchen Anteil haben die Transportmittel Flugzeug, Schiff, Bahn und Lkw bei der Beförderung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern, die nur durch Deutschland durchgeführt werden, jeweils prozentual und wertmäßig? Aus exportkontrollrechtlicher Sicht gilt, dass hinsichtlich der genehmigungspflichtigen Durchfuhren von Kriegswaffen keine Statistiken über die gewählten Transportmittel geführt werden. Durchfuhren sonstiger Rüstungsgüter durch Deutschland unterliegen keiner exportkontrollrechtlichen Genehmigungspflicht, sodass diesbezüglich bereits aus diesem Grund keine statistischen Angaben verfügbar sind. Drucksache 17/4909 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Von welchen deutschen Überseehäfen werden Waffen und sonstige Rüstungsgüter ausländischer Herkunft weiterverschifft? 9. Wie verteilte sich der Umschlag von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern auf die deutschen Überseehäfen prozentual und wertmäßig im Zeitraum 2005 bis 2009 a) bei für den Export bestimmten Waffen und sonstigen Rüstungsgütern deutscher Herkunft, und b) bei Waffen und sonstigen Rüstungsgütern, die durch Deutschland durchgeführt werden? 10. Von welchen deutschen Binnenhäfen werden Waffen und sonstige Rüstungsgüter ausländischer Herkunft weiterverschifft, und wie verteilte sich der Umschlag auf die Binnenhäfen prozentual und wertmäßig im Zeitraum 2005 bis 2009? 11. Auf welchen deutschen Flughäfen werden Waffen und sonstige Rüstungsgüter ausländischer Herkunft umgeschlagen, und wie verteilte sich der Umschlag auf die Flughäfen prozentual und wertmäßig im Zeitraum 2005 bis 2009? Die Fragen 8 bis 11 werden wie folgt zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen vor, mittels derer sich diese Fragen beantworten ließen. 12. Wie viele Beförderungen zwecks Durchführung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft wurden von der Deutschen Bahn AG bzw. durch private Anbieter auf der Schiene im Zeitraum 2005 bis 2009 vorgenommen (bitte auflisten nach Jahr und ggf. nach Gesamtwert der transportierten Güter)? 13. Wie viele Beförderungen zwecks Durchführung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft wurden durch Deutschland auf der Straße im Zeitraum 2005 bis 2009 vorgenommen (bitte auflisten nach Jahr und ggf. nach Gesamtwert der transportierten Güter)? 14. Wie viele Beförderungen zwecks Durchführung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft wurden im Rahmen der Binnenschifffahrt durch Deutschland im Zeitraum 2005 bis 2009 vorgenommen (bitte auflisten nach Jahr und ggf. nach Gesamtwert der transportierten Güter)? Die Fragen 12 bis 14 werden wie folgt zusammen beantwortet. Die tatsächlich vorgenommenen Durchfuhren von Kriegswaffen werden – anders als die erteilten Genehmigungen – nicht statistisch erfasst. Durchfuhren sonstiger Rüstungsgüter durch Deutschland unterliegen keiner exportkontrollrechtlichen Genehmigungspflicht, sodass diesbezüglich bereits aus diesem Grund keine statistischen Angaben verfügbar sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 11 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/490915. In wie vielen Fällen wurde die Durchfuhr von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft im Zeitraum 2000 bis 2009 von staatlichen Stellen verweigert (bitte auflisten nach Jahr, Gegenstand, Wert und exportierendem Staat)? Die Durchfuhr von Kriegswaffen wurde von September 2003 bis zum Jahr 2009 in den aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Fällen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgelehnt. Über Ablehnungen der Durchfuhr von Kriegswaffen im davor liegenden angefragten Zeitraum liegen keine Erkenntnisse vor. Weiterhin ist anzumerken, dass gemäß § 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des KrWaffKontrG eine Wertangabe bei Antragstellungen nach dem KrWaffKontrG nicht vorgesehen ist, sodass die Wertangaben in der entsprechenden Spalte nicht vollständig sind. Jahr Gegenstand Anzahl Wert Exportland 2003 Patronen 5,56/7,62 und 9 mm 1 100 000 Tschechische Republik halbautom. Gewehre Maschinenpistolen 11 700 500 372 400 $ 25 000 $ Serbien und Montenegro vollautom. Gewehre halbautom. Gewehre 36 000 26 900 Serbien und Montenegro halbautom. Gewehre 27 000 Bosnien-Herzegowina halbautom. Gewehre 30 000 Bosnien-Herzegowina halbautom. Gewehre 5 707 193 459 $ Kroatien halbautom. Gewehre Maschinenpistolen 11 700 500 Serbien und Montenegro Maschinenpistolen vollautom. Gewehre Scharfschützengewehre Maschinengewehre Granatwerfer 50 200 100 135 100 Bosnien-Herzegowina 2004 halbautom. Gewehre 49 249 Ungarn Maschinenpistolen Maschinengewehre 100 50 Tschechische Republik halbautom. Gewehre 2 000 Serbien halbautom. Gewehre 3 500 Ungarn Maschinenpistole 1 Türkei halbautom. Gewehre 13 000 Mazedonien vollautom. Gewehre 2 265 Tschechische Republik vollautom. Gewehre 3 5 400 CHF Schweiz halbautom. Gewehre 130 395 2 156 800 $ Rumänien 2005 Patronen 7,62 mm 1 000 000 354 000 $ Bosnien Herzegowina vollautom. Gewehre 5 000 70 000 $ Tschechische Republik Rohre für vollautom. Gewehre 2 100 Polen Kampfpanzer T-72 15 Tschechische Republik vollautom. Gewehre 2 433 Ungarn halbautom. Gewehre 5 091 Bosnien Herzegowina Drucksache 17/4909 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTeile G 3 (insb. Rohre) 847 Bosnien-Herzegowina Rohre für vollautom. Gewehre Verschlüsse für vollautom. Gewehre 1 410 1 410 Ungarn vollautom. Gewehre 2 433 60 000 € Ungarn Rohre MG 1 203 Rumänien Maschinenpistolen 2 Türkei 2006 Zünder für Bomben 326 1 417 576 $ USA vollautom. Gewehr 1 USA Maschinenpistolen 300 Türkei vollautom. Gewehre Maschinenpistolen 3 3 USA Maschinengewehre vollautom. Gewehre 5 5 27 000 $ Großbritannien Maschinenpistole 1 Türkei Maschinengewehre vollautom. Gewehre 5 5 Singapur Maschinenkanone 37 mm Maschinengewehre 5 300 Rumänien vollautom. Gewehre 1 399 Ukraine 2007 gepanzerte Fahrzeuge mit Raketenwerfer 3 Tschechische Republik 2008 Maschinengewehre Rohre für MG 12 12 USA halbautom. Gewehre 2 000 Bulgarien Granatmaschinenwaffen 10 240 000 € Singapur Maschinengewehre 2 1 750 € Niederlande Kampfhubschrauber Mi-35 1 Tschechische Republik Zünder für 90 mm Munition 6000 135 000 € Bulgarien Patronen 5,56 mm 2 283000 Südkorea vollautom. Gewehre 184 USA 2009 Patronen 5,56 mm 2 688 889 Serbien Patronen 40 × 46 mm 5 573 Serbien Patronen 40 mm Handgranaten 200 100 Österreich Patronen 40 × 46 mm 5 000 122 500 € Bulgarien vollautom. Gewehre 200 327 200 $ USA Maschinenpistolen 3 Tschechische Republik gepanzerte Fahrzeuge 48 USA Jahr Gegenstand Anzahl Wert Exportland Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/490916. Welche Gründe lagen jeweils der Verweigerung zugrunde? Die Ablehnungen von Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Ressortabstimmung als Einzelfallentscheidungen getroffen. Im zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum war es nicht möglich, die bei der Beantwortung von Frage 15 genannten Entscheidungen händisch auf die jeweils zugrunde liegenden Ablehnungsgründe zu untersuchen. 17. Sind Staaten, deren Unternehmen die Bundesregierung die Durchfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern verweigert hat, an die Bundesregierung herangetreten, um dieser Entscheidung zu widersprechen? In Einzelfällen sind Vertreter von Staaten, die Ursprungsland einer beantragten Durchfuhr waren, für die der entsprechende Genehmigungsantrag abgelehnt wurde, an die Bundesregierung herangetreten, um eine Revidierung der Entscheidung zu erbitten. 18. Welche Staaten oder Unternehmen, denen die Durchfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern verweigert worden ist, haben Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht? Es wurden keine entsprechenden Klagen beim Europäischen Gerichthof eingereicht. 19. Welche Fälle von nicht genehmigten Durchfuhren von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern sind der Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt bekannt geworden? Der Bundesregierung sind im Zeitraum 2001 bis 2010 insgesamt 55 Fälle ungenehmigter Durchfuhren von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern bekannt geworden. Dabei handelte es sich um 25 Verstöße gegen das Waffengesetz (Verbringen ohne vorherige Genehmigung) und 30 Verstöße gegen das KrWaffKontrG (Transport ohne Genehmigung nach § 3 KrWaffKontrG). Bei den Verstößen gegen das KrWaffKontrG handelte es sich in 10 Fällen um Munition oder Zünder, in den übrigen Fällen um andere Kriegswaffen oder Teile hierfür (ggf. auch zusammen mit Munition). 20. Wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren sowie Verurteilungen hat es in den vergangenen zehn Jahren wegen der illegalen Durchfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundesrepublik Deutschland gegeben? Es gab im Zeitraum 2001 bis 2010 insgesamt 55 Ermittlungsverfahren. Dabei kam es in vier Fällen zu Verurteilungen, in 34 Fällen wurde das Verfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung (StPO) gegen Auflage eingestellt, in fünf Fällen kam es zu einer Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO. Insgesamt 12 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die hohe Zahl von Einstellungen gegen Auflage resultiert daraus, dass im Regelfall keine Genehmigung eingeholt wurde, da weder dem Empfänger noch dem Versender im Vorfeld bekannt war, dass der Transport deutsches Hoheitsgebiet berührte und die entsprechende Genehmigung bei Antragstellung erteilt worden wäre. Drucksache 17/4909 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie viele und welche Waffen und sonstige Rüstungsgüter, die illegal in die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Durchführung eingeführt worden sind, sind in den Jahren 2005 bis 2009 beschlagnahmt worden? In den Jahren 2005 bis 2009 gab es insgesamt 54 Fälle, in denen Waren sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden. Im Einzelnen waren 3 635 Schusswaffen und Teile hiervon, 259 746 Stück Patronenmunition, 3 250 Stück (zumeist tragbare) Kriegswaffen und 51 512 Stück Kriegswaffenmunition betroffen. 22. Aus welchem Land wurden diese Güter jeweils eingeführt, wohin sollten sie jeweils exportiert werden? Besondere Auffälligkeiten sind im Hinblick auf Export- und Bestimmungsländer im Rahmen der betroffenen Durchfuhren nicht festzustellen. Exportländer waren Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, China, Costa Rica, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Namibia, Neuseeland, Österreich, Philippinen, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Südafrika, Südkorea, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine und die USA. Bestimmungsländer waren Armenien, Australien, Belgien, Brasilien, British West Indies, Chile, Costa Rica, Dänemark, Fidji Inseln, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indonesien, Indien, Island, Italien, Jordanien, Kanada, Kasachstan, Kolumbien, Namibia, Niederlande, Norwegen, Oman, Österreich, Peru, Polen, Schweiz, Spanien, Südafrika, Taiwan, Thailand und USA. 23. Von welcher Dunkelziffer geht die Bundesregierung bei illegalen Durchfuhren aus, und auf welchen Quellen beruht diese Einschätzung? Zu einer Dunkelziffer lassen sich naturgemäß keine verlässlichen Aussagen treffen; insofern spekuliert die Bundesregierung auch nicht bei der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage. 24. Wie viele Fälle des illegalen Umschlags von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern (deutscher wie ausländischer Herkunft) im Hamburger Hafen sind der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2009 bekannt geworden, und wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren sowie Verurteilungen hat es deshalb in diesem Zeitraum gegeben (bitte mit Angabe zum exportierendem bzw. importierendem Staat)? Im Zeitraum von 2005 bis 2009 wurden insgesamt fünf Fälle bekannt, bei denen der Hamburger Hafen als Umschlagplatz von illegal ein- bzw. durchgeführten Waren mit ausländischer Herkunft genutzt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dabei kam es zu einer Verurteilung, in zwei Fällen wurde das Verfahren nach § 153a StPO und in einem Fall nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Ein Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Exportländer waren die Philippinen, die USA und die Tschechische Republik. Empfängerländer waren Armenien, Finnland, Taiwan, Kanada und Österreich. 25. Gegen welche Gesetze und Embargos wurde jeweils verstoßen? Es handelte sich um Verstöße gegen die §§ 29, 30 des Waffengesetzes und § 3 KrWaffKontrG. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/490926. Welche Waffen und sonstigen Rüstungsgüter haben die USA bzw. US- amerikanische Unternehmen im Zeitraum 2005 bis 2009 in Deutschland umgeschlagen (bitte auflisten nach Jahr, Gegenstand, Wert und Endverbleibsland sowie Endnutzer und unter Ausschluss der Güter, die die US- Streitkräfte zur Eigenverwendung in Deutschland umgeschlagen haben)? Vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurden im angefragten Zeitraum in den nachfolgend genannten Fällen Durchfuhren von Kriegswaffen aus den USA genehmigt: Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Kenntnisse vor, ob durch die USA bzw. US-amerikanische Unternehmen im Zeitraum 2005 bis 2009 Waffen und sonstige Rüstungsgüter in Deutschland umgeschlagen worden sind. 27. Welche Anforderungen müssen deutsche Transporteure und welche Anforderungen müssen ausländische Transporteure erfüllen, um die Genehmigung zum Transport von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern zu erhalten? Nach der Verwaltungspraxis sind Transporteure von Kriegswaffen niemals selbst Inhaber von Kriegswaffengenehmigungen. Genehmigungen zur Beförderung von Kriegswaffen gemäß § 3 KrWaffKontrG werden üblicherweise auf den Befördernlasser ausgestellt, der sich eines Transporteurs als Frachtführer für den jeweiligen Transportvorgang bedient. Befördernlasser und damit Genehmigungsinhaber sind daher in der Regel die absendenden oder empfangenden Unternehmen der Rüstungsindustrie. Diese benennen bei Antragstellung eine oder mehrere zuverlässige Speditionen als Frachtführer, die dann in der Genehmigung aufgeführt werden. Als Frachtführer kommen grundsätzlich alle Unternehmen in Betracht, die über die vorgeschriebenen Erlaubnisse oder Lizenzen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz verfügen. Für den Transport von sonstigen Rüstungsgütern, die keine Kriegswaffen sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Straßenverkehrs-, Waffen-, Sprengstoff- und Gefahrgutrechts. Jahr Bestimmungsland KWL-Nr. 2005 Irak, Österreich, Dänemark, Schweiz 12, 16, 25, 57 2006 Schweiz, Dänemark, Lettland, Norwegen 7, 29c 32, 49, 56 2007 Portugal, Schweiz, Tschechische Republik, Polen 10, 29d, 32, 57 2008 Polen; Irak, Saudi-Arabien, Tschechische Republik, Ägypten, Finnland, Norwegen, Portugal, Österreich, Mazedonien, Niederlande 10, 25, 29d, 30, 31, 32, 43, 50, 57 2009 Polen, Dänemark, Finnland, 7, 12, 50, 56, 57 2009 Portugal, Slowenien, Spanien, Singapur, Schweden, Norwegen, Polen, Griechenland 28, 32, 49, 50, 51, 55, 57 Drucksache 17/4909 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. In welchen Intervallen wird diese Genehmigung überprüft, und welche Informationen und Instrumente nutzt die Bundesregierung zur Überprüfung und Beurteilung der Unternehmen? Wie in der Antwort zu Frage 27 erläutert, sind die jeweiligen Befördernlasser Inhaber der Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG. Diese werden in regelmäßigen Abständen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als zuständiger Überwachungsbehörde gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 1 KrWaffKontrG in Verbindung mit § 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Vor-Ort-Besuche auf genehmigungskonformes Handeln hin überprüft. 29. In wie vielen Fällen wurde Unternehmen die Genehmigung zum Transport von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern im Zeitraum 2005 bis 2009 verwehrt (bitte auflisten nach Jahr, Unternehmen, Gut sowie Verweigerungsgrund)? Eine zahlenmäßige Erfassung dieser Fälle existiert nicht. Generell gilt, dass Unternehmen, die über keine Genehmigungen oder Lizenzen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz verfügen, nicht als Frachtführer in Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz aufgenommen werden. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die zum Transport ausschließlich Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unterhalb von 3,5 Tonnen einsetzen. 30. Wie und mit welchen Mitteln werden solche Transporte gegen Diebstahl und sonstige Gefahren gesichert, und auf welcher Informationsbasis und durch welche Organe wird eine Gefahrenbewertung durchgeführt? Nach den Bestimmungen des KrWaffKontrG sowie des Waffen- und Sprengstoffrechts gilt, dass derjenige, der eine Beförderung vornimmt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen hat, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder unbefugt verwendet werden. Im kriegswaffenkontrollrechtlichen Merkblatt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 23. Januar 2001 (URL: www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/ krwaffkontrg/merkblaetter/merkblatt_kw_befoerdung.pdf) wird insofern darauf hingewiesen, dass diese Sicherungspflichten sowohl den Genehmigungsinhaber als auch den Beförderer (Frachtführer/Verfrachter) treffen. 31. Durch welche nationalen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch welches EU-Recht und durch welche internationalen Übereinkommen wird die Beförderung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt? Für die Beförderung von sonstigen Rüstungsgütern, die keine Kriegswaffen sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Straßenverkehrs-, Waffen-, Sprengstoff- und Gefahrgutrechts. Für die Beförderung von Kriegswaffen gelten darüber hinaus die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/490932. Wer trägt die Kosten für die Sicherung der Durchführung von Transporten von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundesrepublik Deutschland? Die Kosten der Sicherungsmaßnahmen für Transporte, die in der Antwort zu Frage 30 erläutert worden sind, tragen der Genehmigungsinhaber sowie der Beförderer. Soweit bei militärischen Transporten von Waffen und/oder Gefahrgut durch die Bundeswehr eine Feldjägerunterstützung bereitgestellt wird, werden die Kosten durch die jeweilige Nation getragen. 33. Wie hat sich der Mitarbeiterbestand der für die Genehmigung bzw. für die Kontrolle der Durchführung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern der zuständigen Behörden in den Jahren von 2000 bis 2009 entwickelt (bitte auflisten nach Behörde und in Korrelation zur Entwicklung der Frachtraten)? Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, da es in den betreffenden Behörden keine Mitarbeiter gab oder gibt, die ausschließlich im Bereich der Durchfuhr tätig waren oder sind. 34. Wie hat sich der Mitarbeiterbestand der mit der Verfolgung von illegalen Durchfuhren befassten Ermittlungsbehörden in den Jahren von 2000 bis 2009 entwickelt? Der Mitarbeiterbestand des Zollfahndungsdienstes hat sich in den Jahren 2002 bis 2009 wie folgt entwickelt (für die Jahre 2000 und 2001 liegen keine entsprechenden Daten vor): 2002 insgesamt 3217 Mitarbeiter, 2003 insgesamt 2857 Mitarbeiter, 2004 insgesamt 2990 Mitarbeiter, 2005 insgesamt 3025 Mitarbeiter, 2006 insgesamt 3043 Mitarbeiter, 2007 insgesamt 3046 Mitarbeiter, 2008 insgesamt 3099 Mitarbeiter, 2009 insgesamt 3227 Mitarbeiter. Darüber hinausgehende Angaben sind aus den gleichen Gründen, wie sie bei der Beantwortung von Frage 33 genannt wurden, nicht möglich. 35. Welche Gesetzesänderungen, Initiativen bzw. sonstige Vorhaben, auch internationale Vorhaben hat die Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2009 vorgenommen bzw. initiiert, um illegale Durchfuhren einzudämmen? 36. Welche Gesetzesänderungen, Initiativen bzw. sonstige Vorhaben plant die Bundesregierung zu diesem Zweck in naher Zukunft auf nationaler wie auf internationaler Ebene? Die Fragen 35 und 36 werden wie folgt zusammen beantwortet. Die Durchfuhr von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet, ohne dass die hierzu erforderliche Beförderung genehmigt ist, ist nach § 22a KrWaffKontrG als Verbrechen strafbar; dies war bereits vor dem in der Frage genannten Zeitraum der Drucksache 17/4909 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFall. Vergleichbare Strafnormen enthalten § 52 WaffG und § 40 SprengG. Die Ahndung ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Die Bundesregierung arbeitet im Bereich der Exportkontrolle eng mit den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen und ist Mitglied internationaler Exportkontrollregime, insbesondere des Wassenaar Arrangement, der Australischen Gruppe, der Nuclear Suppliers Group und des Missile Technology Control Regimes.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]