Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach der Bundeshaushaltsordnung sind Aufgaben der Verwaltung grundsätzlich durch ihre Angestellten zu erledigen. Nur wenn abgegrenzte und schwierige Sachfragen zu klären sind, die mit „eigenem“ Personal nicht ausreichend beantwortet oder beurteilt werden können, ist die Beauftragung externer Beratung möglich. Die Bundeshaushaltsordnung schreibt die Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Einbeziehung externer Sachverständiger vor. Darüber hinaus fordert sie, dass der Vergabe eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Beraterverträge wurden wann, mit wem und in welcher Höhe in der laufenden Legislaturperiode im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) abgeschlossen?
Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gaben den Auftrag für das jeweilige Gutachten?
Welche Beraterverträge werden voraussichtlich im laufenden Jahr 2011 wann, mit wem und in welcher Höhe in der laufenden Legislaturperiode im Geschäftsbereich des BMVBS abgeschlossen?
Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gibt voraussichtlich den Auftrag für das jeweilige Gutachten?
Welche noch laufenden Beraterverträge aus den vergangenen Legislaturperioden wurden wann, mit wem und in welcher Höhe im Geschäftsbereich des BMVBS abgeschlossen?
Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gab den Auftrag für das jeweilige Gutachten?
Welche Beraterverträge sind in der laufenden Legislaturperiode durch welche Tochtergesellschaften des Bundes wann und in welcher Höhe an welche Firmen zu welchen Themen vergeben worden?
Welche Beraterverträge werden voraussichtlich in der laufenden Legislaturperiode durch welche Tochtergesellschaften des Bundes wann und in welcher Höhe an welche Firmen zu welchen Themen vergeben?
Welche noch laufenden Beraterverträge aus den vergangenen Legislaturperioden sind durch welche Tochtergesellschaften des Bundes wann und in welcher Höhe an welche Firmen zu welchen Themen vergeben worden?
Welche der Beraterverträge sind Folgeaufträge?
Welche der Beraterverträge wurden bzw. werden öffentlich ausgeschrieben?
Welche Beraterverträge wurden dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt?
Wie begründet die Bundesregierung für Beraterverträge ohne Ausschreibung den jeweiligen Wegfall der Ausschreibung?
Welche Kosten entstehen dem Bund durch Beiräte im Geschäftsbereich des BMVBS?