Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5079 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4737 – Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 15. Dezember 2010 wurden vom Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes und die davon abgeleitete Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes ausgesetzt und ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt werden soll. Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass nach dem 30. Juni 2011 der Antritt zum Zivildienst nicht mehr vollzogen wird. Zum 31. Dezember 2011 sollen die letzten Zivildienstleistenden entlassen werden. Somit ist davon auszugehen, dass die Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes zum 1. Juli 2011 nach über 50 Jahren ausgesetzt werden wird. In diesem Zeitraum haben mehr als 3 Millionen Ersatzdienstleistende wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl übernommen. Insbesondere die Pflege- und Betreuungsaufgaben in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen, in der Behindertenhilfe und bei Rettungsdiensten gelten als die geläufigsten Einsatzgebiete von Zivildienstleistenden. In diesen Bereichen sind die erbrachten Leistungen von Zivildienstleistenden von hoher gesellschaftlicher und sozialpolitischer Relevanz. Wurden Kriegsdienstverweigerer früher als Drückeberger beschimpft, gelten Zivildienstleistende heute als gemeinwohlorientierte engagierte junge Männer. Zugleich waren und sind die Pflichtdienste ein erheblicher Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte, die Lebensplanungen und Bildungsbiografien junger Männer. Die Konversion des Zivildienstes ist eine politische Herausforderung, deren Umsetzung ohne große Brüche oder gar Verwerfungen vonstatten gehen sollte. Um die Aufgaben der Zivildienstleistenden zu kompensieren, bedarf es einer nachhaltigen Gesamtstrategie, in der der massive Ausbau der Freiwilligendienste eine wichtige Rolle spielt. In diesem tiefgreifenden Umbauprozess müssen sich die jungen Menschen ebenso wie Träger und Dienststellen neu orientieren. Dabei muss auch die Zukunft des bisherigen Bundesamtes für den Zivildienst geklärt werden. 1973 übernahm das Amt die Verwaltung der Zivildienstleistenden mit anfänglich 282 Beschäftigten und einem Jahresetat von umgerechnet 50 Mio. Euro. Im Laufe der Jahre hat es sich zu einem großen Dienstleistungszentrum mit über 1 000 Beschäftigten und einem Haushalt von rund 650 Mio. Euro entwickelt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5079 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Kontext der Aussetzung des Zivildienstes plant die Bundesregierung – parallel zu den bestehenden und bewährten Jugendfreiwilligendiensten in Trägerverantwortung – einen staatlichen Bundesfreiwilligendienst, der sich an Männer und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht richtet und nach Schätzungen 35 000 Dienstleistende umfassen soll. Die Dauer des Dienstes soll in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate als Vollzeitbeschäftigung (bei über 27-Jährigen soll der Dienst auf 20 Wochenstunden verringert werden können) absolviert werden. Die Freiwilligen sollen ein Taschengeld erhalten. Insgesamt gilt es zu hinterfragen, inwiefern der neue Bundesfreiwilligendienst eine Parallelstruktur oder Ergänzung zu bestehenden Freiwilligendiensten schafft, inwieweit er den Geboten der Arbeitsmarktneutralität, einer Abgrenzung von bisherigem ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft gerecht wird. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der überwiegende Teil der Kleinen Anfrage bezieht sich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Insofern wird auf die laufende parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs verwiesen. Die Bundesregierung wird hierzu im Rahmen der Beratungen eingehend Stellung nehmen. Eine Stellungnahme der Exekutive im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt würde dagegen einen unzulässigen Eingriff in das Gesetzgebungsverfahren bedeuten. 1. Welche Tätigkeiten in welchen Bereichen wurden in den letzten fünf Jahren von Zivildienstleistenden schwerpunktmäßig erbracht (bitte nach Tätigkeiten und Platzzahlen aufschlüsseln)? Von den Zivildienstleistenden (ZDL) wurden in den letzten 5 Jahren schwerpunktmäßig Tätigkeiten im unmittelbaren Dienst am Menschen (Tätigkeitsgruppe 01, 08, 11, 19, 45, siehe Tabelle) erbracht. Im Oktober 2005 waren z. B. von den insgesamt 70 096 ZDL 47 208 ZDL (67,35 Prozent) im unmittelbaren Dienst am Menschen eingesetzt, im Oktober 2010 waren es von den insgesamt 66 143 ZDL 44 428 ZDL (67,17 Prozent). Stand: Oktober 2005 Oktober 2006 Oktober 2007 Tätigkeitsgruppen ZDP ZDL ZDP ZDL ZDP ZDL 01 Pflegehilfe und Betreuungsdienste 87 168 41 208 76 478 40 425 71 126 42 152 02 Handwerkliche Tätigkeiten 19 076 12 162 17 619 12 078 16 738 11 977 03 Gärtnerische und landwirtschaftliche Tätigkeiten 2 954 1 645 2 634 1 600 2 439 1 595 04 Kaufmännische und Verwaltungstätigkeiten 927 276 1 213 337 1 673 337 05 Versorgungstätigkeiten 7 866 4 877 7 256 4 738 6 891 4 700 06 Tätigkeiten im Umweltschutz 4 179 2 697 3 873 2 692 3 668 2 671 07 Kraftfahrdienste 1 918 1 186 1 682 1 139 1 542 1 077 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5079Stand: Oktober 2005 Oktober 2006 Oktober 2007 Tätigkeitsgruppen ZDP ZDL ZDP ZDL ZDP ZDL 08 Tätigkeiten im Krankentransport und Rettungswesen 5 732 2 095 4 646 1 865 3 937 1 891 11 Mobile Soziale Hilfsdienste 5 252 2 147 4 107 1 892 3 464 1 734 19 Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung 3 034 912 2 457 883 1 878 847 45 ISB von Kindern in integrativen Kinder- und Jugendeinrichtungen 1 541 846 1.404 779 1 356 891 98 Spitzensportler 144 45 124 40 122 60 Gesamt 139 791 70 096 123 493 68 468 114 834 69 932 Stand: Oktober 2008 Oktober 2009 Oktober 2010 Tätigkeitsgruppen ZDP ZDL ZDP ZDL ZDP ZDL 01 Pflegehilfe und Betreuungsdienste 69 279 43 237 69 928 46 360 68 974 40 084 02 Handwerkliche Tätigkeiten 16 395 12 450 16 494 13 039 16 270 11 856 03 Gärtnerische und landwirtschaftliche Tätigkeiten 2 367 1 631 2 331 1 700 2 305 1 465 04 Kaufmännische und Verwaltungstätigkeiten 1 695 373 1 494 519 1 065 412 05 Versorgungstätigkeiten 6 779 4 931 6 782 5 162 6 685 4 536 06 Tätigkeiten im Umweltschutz 3 584 2 661 3 542 2 724 3 453 2 368 07 Kraftfahrdienste 1 488 1 133 1 431 1 196 1 365 1 037 08 Tätigkeiten im Krankentransport und Rettungswesen 3 565 1 870 3 477 2 037 3 357 1 635 11 Mobile Soziale Hilfsdienste 3 044 1 617 2 789 1 617 2 514 1 315 19 Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung 1 681 830 1 600 821 1 493 612 45 ISB von Kindern in integrativen Kinder- und Jugendeinrichtungen 1 332 904 1 423 990 1 423 782 98 Spitzensportler 134 49 139 61 138 41 Gesamt 111 343 71 686 111 430 76 226 109 042 66 143 Drucksache 17/5079 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen die bisher von Zivildienstleistenden durchgeführten Tätigkeiten kompensiert werden, um entstehende Lücken „zum großen Teil“ zu schließen (so die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, bei der Vorstellung ihrer Jahresplanung am 26. Januar 2011) und den Qualitätsstandard in den Einrichtungen zumindest auf dem aktuellen Stand zu halten (bitte nach Tätigkeiten und Platzzahlen aufschlüsseln)? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 3. Inwieweit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung zukünftig Tätigkeiten der Zivildienstleistenden von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen des ersten Arbeitsmarktes übernommen werden, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um dies zu organisieren bzw. anzureizen? Ob sich im Hinblick auf den demografischen Wandel durch die Aussetzung des Zivildienstes Potenzial für zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelt, kann derzeit nicht seriös abgeschätzt werden. 4. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, einen strukturierten Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst zu gewährleisten, insbesondere um Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure herzustellen? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 5. Welche konkreten Maßnahmen und Programme plant die Bundesregierung, um einen Rückgang des Anteils junger Männer in personenbezogenen Dienstleistungen, wie beispielsweise im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen, aufzuhalten und zu kompensieren? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Unabhängig vom Entwurf eines Bundesfreiwilligendienstes hat die Bundesregierung zahlreiche Aktivitäten entfaltet, um dem künftig insbesondere im Bereich der Heil- und Pflegeberufe steigenden Fachkräftebedarf zu begegnen. Dazu gehören z. B. die Modernisierung der Ausbildung in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum letzteren Thema hat der vom Bundesministerium für Gesundheit einberufene Runde Tisch „Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesundheitswesen“ bereits erste Empfehlungen verabschiedet. Weitere Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräftebasis in den Heil- und Pflegeberufen werden derzeit geprüft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) strebt durch verschiedene Maßnahmen eine Erhöhung des Männeranteils beim pädagogischen Personal in Kindertagesstätten an. Dazu zählt die Einrichtung einer Koordinationsstelle „Männer in Kitas“, die Durchführung von Modellprojekten unterschiedlicher Träger und Trägerverbände in 13 Bundesländern im Rahmen des ESF-Programms (Europäische Sozialfonds – ESF) „Mehr Männer in Kitas“ sowie die Entwicklung eines Quereinsteigerprogramms zur Qualifizierung berufserfahrener Männer zu Erziehern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/50796. Was plant die Bundesregierung mit den frei werdenden Mitteln des Zivildienstetats zu unternehmen, da in den neuen Bundesfreiwilligendienst nur noch rund 300 Mio. Euro (vorher rund 600 Mio. Euro für den Zivildienst) investiert werden? Sollen diese in die Zivildienstkonversion investiert werden, und wenn nein, warum nicht? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Im Übrigen liegt die Entscheidung über den Bundeshaushalt beim Haushaltsgesetzgeber. 7. Womit begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit der durch das Bundesfreiwilligendienstgesetz entstehenden Doppelstruktur zu den bestehenden Freiwilligendiensten (insbesondere zu den im Jugendfreiwilligendienstgesetz geregelten Diensten FSJ (freiwilliges soziales Jahr) und FÖJ (freiwilliges ökologisches Jahr) und den generationenübergreifenden Freiwilligendiensten)? 8. Strebt die Bundesregierung perspektivisch eine strategische Weichenstellung an, wonach die Freiwilligendienste in alleiniger Länderzuständigkeit oder alleiniger Bundeszuständigkeit organisiert werden, oder plant sie eine Beibehaltung der neuen Misch- bzw. Doppelstruktur? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Sollte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert verabschieden, ginge es künftig nicht um eine Konkurrenz der verschiedenen Formate – Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienste, Freiwilligendienste aller Generationen – zueinander, sondern um eine sinnvolle Ergänzung unterschiedlich formatierter Angebote. Doppelstrukturen würden so verhindert. Es wäre eine schlanke Verwaltung gewährleistet, die die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen der zivilgesellschaftlichen Träger nutzt und auf dem aufbaut, was sich bereits bewährt hat. Durch unterschiedliche, klar abgegrenzte Verwaltungszuständigkeit von Bund und Ländern für die jeweiligen Freiwilligendienste würde eine Mischstruktur verhindert. 9. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bündnisses für Gemeinnützigkeit u. a., wonach der Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem gegenüber ehrenamtlichem Engagement (Subsidiaritätsprinzip) durch die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstgesetzes missachtet wird und alternativ ein Ausbau der bestehenden Freiwilligendienste in Kooperation von Zivilgesellschaft, Ländern und Bund sachgerechter wäre? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Drucksache 17/5079 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie plant die Bundesregierung, einer Konkurrenz zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und den bestehenden Freiwilligendiensten – insbesondere das FSJ und das FÖJ – wirksam entgegenzuwirken, und wie will sie ausschließen, dass mittel- und langfristig bestehende Dienste verdrängt werden? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Die Bundesregierung will die zivilgesellschaftlich organisierten Freiwilligendienste wie das FSJ und das FÖJ parallel zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ausbauen und stärken. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist geplant, dies parallel zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) umzusetzen und zu einer gleichgewichtigen Förderung der Formate zu kommen. Bei Einführung des BFD würden durch die zukünftigen Zentralstellen sichergestellt werden, dass es zu keiner Verdrängung von FSJ und FÖJ kommt. 11. Welche Maßnahmen sind geplant, um die bestehenden Freiwilligendienste weiter auszubauen? Zum 1. Januar 2011 wurde die monatliche Förderpauschale in den Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan des Bundes im FSJ-In- und Ausland von 72 bzw. 92 auf 100 Euro und im FSJ-Kultur von 72 auf 153 Euro angehoben. Es erfolgte ebenfalls der Ausbau der geförderten Platzanzahl um etwa 10 000 zusätzliche auf rund 29 000 geförderte Plätze. Parallel zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes soll ein weiterer Ausbau der Jugendfreiwilligendienste FSJ/FÖJ mit dem Ziel der Förderung aller besetzten Plätzen und einer weiteren Pauschalenerhöhung auf bis zu 200 Euro erfolgen. Des Weiteren hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2011 einen neuen Auslandsfreiwilligendienst namens „Internationaler Jugendfreiwilligendienst“ mit einer Förderpauschale von 250 Euro (ab Sommer Erhöhung der Pauschale bis zu 350 Euro pro Monat und Ausbau auf bis zu 3 000 Plätzen geplant) pro Freiwilligem/Freiwilliger eingeführt. 12. Wie will die Bundesregierung eine klare arbeits- und sozialrechtliche Definition und Abgrenzung der Freiwilligendienste gewährleisten? Die Bundesregierung strebt die Erarbeitung eines Freiwilligendienstestatusgesetzes an, das den verschiedenen Freiwilligendiensten einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen bieten soll, der die Besonderheiten der Freiwilligendienste in Abgrenzung zum bürgerschaftlichen Engagement, zum Arbeitnehmerstatus und zum Pflichtdienst berücksichtigt. Hierbei sollen auch Fragen zur Absicherung der Freiwilligen behandelt werden. 13. Wann und mit welchen Zielen plant die Bundesregierung einen Entwurf für ein „Freiwilligendienstestatusgesetz“ vorzulegen, wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dabei die Federführung innehaben, und welche Bundesministerien werden darüber hinaus an der Entwicklung und Konzeptionierung beteiligt werden? Die Bundesregierung strebt unter Federführung des für die Freiwilligendienste zuständigen BMFSFJ die Erarbeitung eines Freiwilligendienstestatusgesetzes an. In der nationalen Engagementstrategie sind dafür wesentliche Punkte benannt. Ziel ist es, der Vielfalt der Angebote einen rechtlichen Rahmen vorzugeben, ohne hierbei bewährte Dienstformate anzugleichen oder zu schwächen. Das Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5079Gesetz soll die gesellschaftliche Anerkennung der Freiwilligendienstleistenden stärken und der Weiterentwicklung der Freiwilligendienste dienen. Die jeweiligen Freiwilligendienste sollen transparenter und übersichtlicher gestaltet und somit die Rechtssicherheit – vor allem für die Freiwilligen – erhöht werden. Auch die bislang nicht gesetzlich geregelten Dienste sollen auf der Grundlage einer ressortübergreifenden Strategie einbezogen werden. Nach der qualitativen Weiterentwicklung und dem weiteren Ausbau der Jugendfreiwilligendienste bis zum Sommer soll unter Berücksichtigung der Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Einführung eines neuen Bundesfreiwilligendienstes ein erster Entwurf als Grundlage des weiteren Verfahrens erarbeitet werden. Weitere Angaben zum Zeitplan sind zurzeit nicht möglich. 14. Inwiefern plant die Bundesregierung im Bundesfreiwilligendienstgesetz ein Rückkehrrecht in die vor Aufnahme des Freiwilligendiensts bestehenden Arbeitsverhältnisse? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 15. Welche Zielgruppen hat die Bundesregierung für die Absolvierung des Bundesfreiwilligendienstes im Blick? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 16. Welche konkrete Regelung plant die Bundesregierung, um Freiwillige unter 25 Jahren, die keinen Freibetrag auf Kindergeld geltend machen können, mit Freiwilligen, für die ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder Kindergeld besteht, gleich zu behandeln, und wie unterscheiden sich die Regelungen zu denen im Jugendfreiwilligendienstgesetz? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 17. Wie und nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung die Vergabe von Plätzen für den Bundesfreiwilligendienst zu regeln, und gibt es Pläne, die Anzahl der Plätze im neuen Bundesfreiwilligendienst zu begrenzen und/oder an bestehende Freiwilligendienstplätze zu binden? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 18. Welche Funktionen übernehmen die neu einzurichtenden Zentralstellen bei der Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, wie soll die Trägerschaft der Zentralstellen geregelt werden, und welche Umstrukturierungsmaßnahmen sind für die Einrichtung der Stellen erforderlich? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist geplant, die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle hinsichtlich der Zahl, Größe und geografischen Verteilung der vertretenen Einsatzstellen und Träger in einer Rechtsverordnung vom BMFSFJ zu regeln. Drucksache 17/5079 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Werden die Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer aus der Zivildienststruktur übernommen, und wenn ja, in welchem Umfang, und für welche Aufgaben? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 20. Sind im Bundesfreiwilligendienst Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen, die als Brücke in den Arbeitsmarkt genutzt werden können, und welche konkreten Qualifizierungsmaßnahmen und Zertifizierungen der erworbenen Qualifikationen sind geplant? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist eine pädagogische Begleitung geplant. 21. Welche konkrete pädagogische Begleitung ist im Bundesfreiwilligendienstgesetz vorgesehen, und inwiefern wird dabei die heterogene Zusammensetzung der Freiwilligen, insbesondere bezüglich des Alters und der Bildungsanforderungen, berücksichtigt? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 22. Welche Pläne zur Ansprache und Gewinnung junger Menschen entwickelt und verfolgt die Bundesregierung, um die Zielzahl von 35 000 Bundesfreiwilligendienstleistenden zu erreichen? Welche Anreize plant sie zu setzen? Welche Informations- und Werbekampagnen, mit welchen Kosten, sind in Vorbereitung? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Derzeit läuft eine EU-weite Ausschreibung für eine Öffentlichkeitskampagne zur Stärkung der Freiwilligendienste. Die Kosten sind derzeit noch nicht bezifferbar. 23. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass junge Frauen und junge Männer gleichermaßen das Angebot des Bundesfreiwilligendienstes wahrnehmen und ihn absolvieren? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist geplant, möglichst viele Frauen und Männer für den Bundesfreiwilligendienst zu gewinnen. Eine Quotierung wird nicht empfohlen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/507924. Inwiefern plant die Bundesregierung Begünstigungen durch die Absolvierung des Bundesfreiwilligendienstes, wie eine Bevorzugung bei der Studienplatzvergabe (u. a. Wartesemester) oder einen verbesserten Zugang zur Berufsausbildung, inwiefern will sie diese auf bestehende Freiwilligendienste ausweiten, und welche Vorkehrungen und Vereinbarungen sind im Rahmen von Kultusministerinnen-/Kultusministerkonferenz, Jugendministerinnen-/Jugendministerkonferenz oder in anderen Gremien bisher erörtert oder getroffen worden? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Die in der Frage genannten „Begünstigungen“ für Freiwilligentätigkeit fallen vor allem in die Zuständigkeit der Länder. Wird der Bundesfreiwilligendienst eingeführt, wird die Bundesregierung gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren intensiv für den neuen Bundesfreiwilligendienst und das FSJ und FÖJ werben und sich für die Schaffung zusätzlicher Anreize zur Ableistung eines Freiwilligendienstes einsetzen. Eine gute Anerkennungskultur spielt jedoch in viele verschiedene Zuständigkeitsbereiche hinein und kann nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen verwirklicht werden. 25. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes den Prinzipien der Arbeitsmarktneutralität entspricht? 26. Ist seitens der Bundesregierung eine Überprüfung der Dienststellen und der rund 170 000 bisher anerkannten Zivildienstplätze vorgesehen, um insbesondere zu gewährleisten, dass diese Stellen den Anforderungen des Arbeitsmarktneutralitätsprinzips bei der Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes entsprechen? Wenn ja, wird diese Aufgabe zu den neuen Tätigkeiten des bisherigen Bundesamtes für den Zivildienst zählen, und nach welchen Kriterien wird die Überprüfung durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist der Bundesfreiwilligendienst gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzentwurfs (BFDG- Entwurf) arbeitsmarktneutral auszugestalten. Insoweit unterscheidet er sich nicht von den bestehenden Freiwilligendiensten und dem bisherigen Zivildienst. Gerade im Zivildienst wurden die Zivildienststellen in unregelmäßigen Abständen durch die Regionalbetreuer/-betreuerinnen des Bundesamtes für den Zivildienst auf die Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität überprüft. Dieses bewährte Verfahren wird auch für den Bundesfreiwilligendienst vorgeschlagen. 27. Inwiefern plant die Bundesregierung private und gewinnorientierte Einrichtungen, in denen bisher fast ein Drittel der Zivildienstleistenden arbeiteten, als Stellenanbieter für den Bundesfreiwilligendienst anzuerkennen? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Drucksache 17/5079 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers gelten nach § 6 Absatz 3 des BFDG-Entwurfs die am 1. Januar 2011 nach § 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG) anerkannten Beschäftigungsstellen und Dienstplätze des Zivildienstes als anerkannte Einsatzstellen und -plätze des Bundesfreiwilligendienstes. Die Anerkennung neuer gemeinwohlorientierter Einsatzstellen im Bundesfreiwilligendienst wäre nach dem Gesetzentwurf – wie bisher im Zivildienst – grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform der Einrichtung und könnte dem zuständigen Bundesamt durch eine steuerliche Bewertung nachgewiesen werden. Im Übrigen wird erneut darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung zu diesem Thema schon seit vielen Jahren nicht mehr auf die Rechtsform der Einrichtung abgestellt wird, sondern auf ihre Gemeinwohlorientierung. 28. Welche Auswirkungen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes erwartet die Bundesregierung gerade auch angesichts des generationenübergreifenden Ansatzes des Bundesfreiwilligendienstgesetzes auf das klassische Ehrenamt und andere bürgerschaftliche Engagementformen, vor allem aufgrund der vorgesehenen Taschengeld- und Mindeststundenregelungen? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist geplant, durch den neuen Bundesfreiwilligendienst die Vielfalt der Dienst- und Engagementangebote für Menschen aller Altersgruppen zu stärken. Unterschiedliche Rahmenbedingungen würden so unterschiedlichen Bedarfen und Interessen Rechnung tragen. 29. Ist neben den neuen Bundesfreiwilligendiensten eine Neuauflage bzw. ein Folgeprogramm der „Freiwilligendienste aller Generationen“ geplant? Falls ja, wie, und ab wann? Falls nein, warum nicht? Intention für das neue, nicht monetarisierte Dienstformat war und ist es, durch ein niedrigschwelliges Angebot sowohl im Stundenumfang als auch in der gesamten Bandbreite möglicher Einsatzfelder (Nachbarschaftshilfe, Schule, Kita, Altenheim, Naturschutz, Kultur etc.) und Themenschwerpunkte (Migration, Kinder- und Jugendliche, Ältere Menschen, Menschen mit Behinderung) möglichst alle Zielgruppen sowie unterschiedliche Interessen- und Bedarfslagen zu berücksichtigen und Menschen aller Altersgruppen für einen verbindlich und verlässlich organisierten Freiwilligendienst zu gewinnen. Dadurch soll es mittelfristig gelingen, die Übernahme von Verantwortung durch freiwilliges Engagement gesamtgesellschaftlich zu befördern. 44 Prozent der seit 1. Januar 2009 im Format Freiwilligendienste aller Generationen tätigen Menschen engagieren sich erstmalig bürgerschaftlich. Mit 252 Trägern konnten bundesweit alle zentralen Partner der Wohlfahrtspflege gewonnen werden. Alle Bundesländer sowie viele Landkreise, Städte, Gemeinden, Verbände und Organisationen haben den Freiwilligendienst aller Generationen (FDaG) als eine Chance erkannt, in klar definierten Aufgabenbereichen nachhaltige strategische Engagementförderung zur Stärkung der Daseinsvorsorge vor Ort voran zu bringen. Die Verstetigung der FDaG setzt voraus, dass die Dienstform nachhaltig in bestehende Länder- und kommunale Strukturen und entsprechende Strategien zur Engagementförderung eingebunden wird. Dazu soll auch eine Verknüpfung mit verschiedenen vom Bund geförderten Programmen hergestellt werden. Bereits heute ist erkennbar, dass die Integration der Freiwilligendienste aller Generationen in die Mehrgenerationenhäuser an Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5079vielen Standorten gelingt. Diesen Prozess gilt es nachhaltig zu sichern, in dem konzeptionell vorgesehene Kooperationen mit den Mehrgenerationenhäusern und weiteren potenziellen Partnern wie z. B. Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros und Integrationsagenturen erfolgreich unterstützt werden. 30. Inwiefern plant die Bundesregierung die Beauftragung des Bundesamtes für den Zivildienst mit der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, und für welche konkreten, gesetzlich und untergesetzlich geregelten Aufgaben soll das Bundesamt für den Zivildienst zukünftig verantwortlich sein? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 31. Plant die Bundesregierung dem Bundesamt für den Zivildienst Aufgaben zu übertragen, die nicht aus dem Bundesfreiwilligendienstgesetz hervorgehen? Wenn ja, welche? Bereits mit Artikel 7 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (WehrRÄndG2010) in § 2 Absatz 1 Satz 3 ZDG wurde die rechtliche Grundlage für die Übertragung von Aufgaben außerhalb des Zivildienstes auf das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) aus dem Geschäftsbereich des BMFSFJ an das Bundesamt geschaffen. Die Regiestelle für das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und für die „Aktion zusammen wachsen – Bildungspatenschaften stärken“, die Geschäftstelle der Conterganstiftung und die Administration der Internationalen Jugendfreiwilligendienste sind bereits an das BAZ übertragen worden. Die Administration der Regiestellentätigkeit für sämtliche ESF-Programme des BMFSFJ ist geplant. Zurzeit wird die Übertragung der Regiestellen der Programme „Mehrgenerationenhäuser“ und „Jugend stärken“ vorbereitet. 32. Was versteht die Bundesregierung unter der Ankündigung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, (aus der Befragung der Bundesregierung vom 15. Dezember 2010 – Plenarprotokoll 17/80), dass für das Bundesamt für den Zivildienst „weiterhin die sehr schlanke Struktur“ vorgesehen ist und „eine schlanke und effiziente Verwaltung der Freiwilligendienste“ erfolgen soll (so die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Vorstellung ihrer Jahresplanung am 26. Januar 2011), und wie will die Bundesregierung diese umsetzen? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist geplant, den Bundesfreiwilligendienst als harmonische Ergänzung und Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste auszugestalten. So sollen unnötige Doppelstrukturen vermieden und eine schlanke Verwaltung gewährleistet werden, die die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen der zivilgesellschaftlichen Träger nutzt und auf dem aufbaut, was sich bereits bewährt hat. Drucksache 17/5079 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Inwiefern können die Aufgaben, die an das Bundesamt für den Zivildienst zur Durchführung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes übertragen werden sollen, auch von anderen Behörden, Trägern oder Institutionen insbesondere der Zivilgesellschaft geleistet werden, und welche Behörden, Träger oder Institutionen kämen für die Übernahme der Aufgaben in Betracht (bitte jeweils die alternativen Möglichkeiten aufführen)? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers hat der Bundesfreiwilligendienst u. a. eine Vorhaltefunktion. Für den Fall der Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht müssen Strukturen vorgehalten werden, um den Zivildienst als Wehrersatzdienst wieder aktivieren zu können. Dazu gehört die für die Durchführung des Dienstes zuständige Bundesverwaltung. Darüber hinaus hat das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) aufgrund seiner beinahe 40-jährigen Erfahrung im Bereich Zivildienst die erforderliche Sachnähe zur Materie Bundesfreiwilligendienst. 34. Welche Veränderungen des Personalbestandes plant die Bundesregierung bei einer Umstrukturierung des Bundesamtes für den Zivildienst? Aussagen zur Veränderung des Personalbestandes können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Die Entwürfe von Bundesfreiwilligendienstgesetz und Familienpflegezeitgesetz befinden sich im parlamentarischen Verfahren oder in der Ressortabstimmung. Sobald die Verwaltungs- und Verfahrensabläufe in den Gesetzesvorhaben sowie die zu übertragenden Aufgaben feststehen, wird über die zukünftige Struktur des BAZ und den Personalbestand entschieden. 35. Wie viele Beschäftigte werden für die Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes sowie für die neuen Aufgaben des Bundesamtes für den Zivildienst eingeplant und benötigt (bitte jeweils pro Aufgabengebiet mit genauer Angestellten- und Beamtenzahl angeben)? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers würden – ausgehend von den Eckwerten von jährlich 35 000 Freiwillige, 40 000 Einsatzstellen und fünf Bildungstagen zur politischen Bildung – nach den derzeitigen Überlegungen voraussichtlich etwa 330 Stellen für die Administration des Bundesfreiwilligendienstes und die verbleibenden Aufgaben des alten Zivildienstes (z. B. für Kontenklärung Rentenversicherung, Abwicklung von Zivildienstbeschädigungen, Ausstellen von Bescheinigungen) benötigt werden. Darin enthalten sind auch die 92 Regionalbetreuer vor Ort und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Zivildienstschulen. Auf der Grundlage des § 2 Absatz 1 Satz 3 ZDG wurden dem BAZ inzwischen andere Aufgaben übertragen, die mehr als 70 Stellen binden. Die Zentralabteilung im BAZ bindet bei einem Personalbestand von rund 1 000 Beschäftigten derzeit etwa 195 Stellen. Sowohl hinsichtlich des Familienpflegezeitgesetzes als auch der weiteren zu übertragenden Aufgaben kann hinsichtlich der Anzahl der Stellen noch keine Aussage getroffen werden. Auch eine Differenzierung nach Beamten- bzw. Angestelltenstellen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/507936. Sind für die Übernahme der Durchführung des Bundesfreiwilligengesetzes Umschulungen des Personals des Bundesamtes für den Zivildienst notwendig? Wenn ja, in welchen Bereichen, und in welchem Umfang müssen Umschulungen durchgeführt werden? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers sind Umschulungen nicht vorgesehen. 37. Welche Kosten entstehen kurz-, mittel- und langfristig beim Bundesamt für den Zivildienst aufgrund der Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und der neuen Aufgaben (bitte nach Aufgaben aufgeteilt angeben)? Die Frage, welche Ausgaben künftig für das BAZ zu veranschlagen sind, ist Gegenstand der laufenden Haushaltsberatungen. Diesen kann nicht vorgegriffen werden. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist aber davon auszugehen, dass keine Kosten veranschlagt werden, die über die Sach- und Personalkosten hinausgehen, die für Administration des Zivildienstes nach bisherigem Recht benötigt werden. Vielmehr würde angestrebt, Kosten zu reduzieren. Ein künftiger Schwerpunkt des Bundesamtes sollte dann deshalb in der Übernahme von Aufgaben liegen, die zurzeit von externen Dienstleistern gegen entsprechende Vergütung wahrgenommen werden. 38. Bleiben die Anzahl, Struktur und personelle Ausstattung der Zivildienstschulen bestehen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers ist würden die Zivildienstschulen für die Durchführung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Seminare des Bundesfreiwilligendienstes vollumfänglich benötigt. 39. Welche konkreten Verabredungen und Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) oder anderer vergleichbarer Gremien hat die Bundesregierung mit den Ländern getroffen, um für die 15 000 jungen Männer, die im Jahr 2011 aufgrund der Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst zusätzlich einen Ausbildungs- oder Studienplatz benötigen, entsprechende Kapazitäten durch den Ausbildungspakt bzw. Hochschulpakt bereitzustellen? Auf Basis einer aktuellen KMK-Berechnung wird sich – je nach Inanspruchnahme der neuen Freiwilligendienste – die Zahl der zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfänger aufgrund der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst in den Jahren 2011 bis 2015 um rund 45 000 bis 59 500 erhöhen. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 15. Dezember 2010 darauf verständigt, die aus dem Aussetzen von Wehr- und Zivildienstpflicht resultierenden, zusätzlichen Studienanfänger im System des bestehenden Hochschulpakts gemeinsam, wie Drucksache 17/5079 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebislang hälftig durch Bund und Länder mit jeweils 13 000 Euro, zu finanzieren. Hochschulen und Studieninteressierte erhalten hierdurch eine verlässliche Perspektive. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Aussetzen der Wehrpflicht zwar auch Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt haben wird, dass diese Effekte aber gering ausfallen und keinesfalls mit den Auswirkungen auf die Hochschulausbildung zu vergleichen sind. Hintergrund ist, dass die meisten Jugendlichen, die sich für eine duale Ausbildung interessieren (Schulabgänger und Schulabgängerinnen ohne Studienberechtigung) in der Regel noch nicht volljährig und somit erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst betroffen sind. Da die Zahl der ausbildungsinteressierten Jugendlichen bereits seit einiger Zeit als Folge der demografischen Entwicklung deutlich rückläufig ist, dürfte sich durch das Aussetzen der Wehrpflicht bundesweit insgesamt keine wesentlich ungünstigere Ausbildungsmarkt ergeben als z. B. 2009. Insofern sind auch keine neuen oder zusätzlichen Maßnahmen zur Flankierung des Ausbildungsmarktes erforderlich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]