Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen
der Abgeordneten Ina Latendorf, Ferat Koçak, Luigi Pantisano, Clara Bünger, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katrin Gennburg, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Jan Köstering, Caren Lay, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Sahra Mirow, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Polizeihunde (auch „Diensthunde“) werden vielfältig eingesetzt: zur Verfolgung und Festnahme von Verdächtigen, in der Sprengstoff- und Drogenaufspürung, aber auch bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen. In der Erzählung moderner staatlicher Autorität in Deutschland fällt Hunden damit eine protagonistische Rolle zu. Polizeihunde werden in den Medien immer wieder als Helden von Polizeieinsätzen beschrieben (z. B. Köln: Polizeihund Loki stoppt Einbrecher in Ostheim; www.msn.com/de-de/verbrechen/allgemein/k%C3%B6ln-polizeihund-loki-stoppt-einbrecher-in-ostheim/ar-AA1HTmo8?ocid=BingNewsVerp, t-online, aufgerufen 31. Juli 2025). Dabei sind die Lebensrealitäten der Polizeihunde kaum bekannt.
Immer wieder kommt es zu Verletzungen bei Einsätzen mit Polizeihunden. So gibt es Fälle, in denen Polizeihunde Unbeteiligte beißen (Rheinland-Pfalz - Polizeihund verletzt zwei Monate altes Baby nach privater Trauung; www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/rheinland-pfalz-polizeihund-verletzt-zweimonate-altes-baby-nach-privater-trauung/ar-AA1pjFki?ocid=BingNewsVerp, focus-online.de, 31. Juli 2025), aber auch Fälle in denen Polizeihunde selbst verletzt werden (Polizeihund rennt in München auf die Straße und wird von Auto erfasst: Fahrer flüchtet und wird jetzt gesucht; www.tz.de/muenchen/region/gesucht-polizeihund-rennt-in-muenchen-auf-die-strasse-und-wird-von-auto-erfasst-fahrer-fluechtet-und-wird-jetzt-93533753.html, tz.de, 31. Juli 2025). Teilweise finden diese Verletzungen auch im Rahmen unverhältnismäßiger Härte vonseiten der Polizei statt („Sowas würde ich meinem Hund nie antun“ – Polizist kritisiert Kollegen nach Demo in Riesa | MDR.DE; www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/hund-polizei-adf-demo-kritik-100.html, mdr.de, 31. Juli 2025). Diese Verletzungen sind nach Ansicht der Fragestellenden ein Zeichen des mangelhaften Schutzes von Hunden und Menschen durch den deutschen Staat.
Da Polizeihunde auch von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben (z. B. in der Bundespolizei) benutzt werden, fragen die Fragestellenden die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen und Anstrengungen, Mensch und Hund zu schützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben wurden seit 2010 verwendet (bitte jeweils nach Jahr, Hunderasse, Behörde und Verwendungszweck aufschlüsseln)?
Wie werden Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben ausgebildet (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Woher stammen die Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Welche Kosten entstehen Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben seit 2010 jährlich durch Anschaffung, Ausbildung, Unterhalt und medizinische Versorgung von Diensthunden (bitte jeweils nach Behörde, Posten und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Probleme treten in der Ausbildung von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben auf, und wie wird mit diesen jeweils umgegangen (bitte jeweils mit ggf. geschätzten Angaben zu der Häufigkeit der Probleme und nach Behörde aufschlüsseln)?
Welche Probleme oder Herausforderungen für das Wohlergehen von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben entstehen während der Ausbildung (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Gibt es für Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben eine Art der Be- oder Entlohnung (bitte Angaben zur jeweiligen Form der Be- oder Entlohnung, des jeweiligen Grundes der Be- oder Entlohnung und zur jeweiligen Phase (z. B. Ausbildungsphase, Einsatzphase) auflisten und nach Behörde aufschlüsseln)?
Werden Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben während oder nach der Ausbildung in irgendeiner Form für „falsches“ Verhalten bestraft (bitte Angaben zur jeweiligen Form der Bestrafung, des jeweiligen Grundes der Bestrafung und der jeweiligen Phase (z. B. Ausbildungsphase, Einsatzphase) auflisten und nach Behörde aufschlüsseln)?
Bekommen Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben in der Ausbildung oder bei ihren Einsätzen Pausen, und wenn ja, welche Bedingungen gelten während der Pause, und wie frequentiert gibt es diese Pausen (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Verletzungen von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben gab es seit 2010 (bitte mit detaillierter Angabe zu der Art, der Ursache, und der Phase (z. B. Ausbildungs- oder Einsatzphase) der Verletzung auflisten nach Jahr und Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Verletzungen von Menschen durch Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben gab es seit 2010 (bitte mit detaillierter Angabe zu der Art, der Ursache und der Phase (z. B. Ausbildungs- oder Einsatzphase) der Verletzung auflisten nach Jahr und Behörde aufschlüsseln)?
Welche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Einsatz von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben sind der Bundesregierung seit 2010 bekannt (bitte mit Angabe zu Art der Beschwerde, Ausgang des Verfahrens und ggf. disziplinarischen Konsequenzen auflisten und nach Behörde und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen haben Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben seit 2010 ergriffen, um sicherzustellen, dass bei der Auswahl von Personen für gezielte polizeiliche Maßnahmen unter Einsatz von Diensthunden keine rassistischen oder sonstigen diskriminierenden Vorurteile eine entscheidende Rolle spielen (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung seit 2010 bekannt, in welchen bei der Auswahl von Personen für gezielte polizeiliche Maßnahmen unter Einsatz von Diensthunden rassistische oder sonstige diskriminierenden Vorurteile eine entscheidende Rolle spielten (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Wie wird mit Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben umgegangen, wenn diese bei einem Einsatz verängstigt sind?
Werden Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben darauf trainiert, zu beißen (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wohin, wie werden die Hunde auf das Beißen trainiert, und welche Trainingsmaßnahmen werden hier ergriffen (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, wie wird garantiert, dass die Hunde keine Unbeteiligten und insbesondere keine Kinder beißen?
Welche Anforderungen gelten für die Haltung von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Kommt es vor, dass Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben isoliert gehalten werden?
Wie häufig kommt es seit 2010 zu Verstößen gegen die gesetzmäßigen Haltungsbedingungen von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben (bitte nach Behörde und Jahr aufschlüsseln)?
Wie häufig wurden Haltungseinrichtungen von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben seit 2010 durchschnittlich auf die Einhaltung der gesetzmäßigen Haltungsbedingungen kontrolliert (bitte nach Behörde und Jahr aufschlüsseln)?
Wer führt die Kontrolle der Haltung von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben durch?
Inwiefern werden bei der Ausbildung zum Polizeihund der Bundespolizei sogenannte schmerzhafte Halsbänder eingesetzt (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Bei welchem Anteil der derzeit von der Bundespolizei eingesetzten Diensthunden wurden in der Ausbildung „schmerzhafte Halsbänder“ verwendet (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen werden Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben als „nicht mehr dienstfähig“ eingestuft (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Was geschieht mit Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben, die nicht mehr dienstfähig sind (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben wurden seit 2010 eingeschläfert, weil sie nicht mehr dienstfähig waren (bitte nach Behörde und Grund für die Einstufung als „nicht mehr dienstfähig“ aufschlüsseln)?
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die geplanten Einschränkungen bei Qualzucht, elektronischen Halsbändern und qualvollen Dressur- und Haltungsmethoden (EU-Parlament beschließt strengere Tierschutzregeln – PETBOOK; www.petbook.de/tierschutz/eu-parlament-beschliesst-strengere-tierschutzregeln, 4. August 2025) auch für das Training von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben gelten, und wenn nein, warum nicht, und wird die Bundesregierung diese Verschärfungen eigenständig auf nationaler Ebene umsetzen?
Welche Tiere, außer Diensthunden, wurden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben seit 2010 verwendet (bitte nach Behörde, Tierart, Verwendungszweck aufschlüsseln sowie jeweiligen Anzahl angeben)?
Inwiefern hat sich die Verwendung von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben seit 2010 verändert?
Wie plant die Bundesregierung, die Nutzung von Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben in der Zukunft zu gestalten?
a) Welche Änderungen der Gesetzgebung hält die Bundesregierung für notwendig, um Menschen und Diensthunde besser vor Verletzungen bei Einsätzen mit Diensthunden von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben zu schützen?
b) Plant die Bundesregierung, Schritte einzuleiten, um Diensthunde von Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben entweder öfter oder seltener zu benutzen?