Entwicklung rechtsextremer Taten und rechtsextremen Personenpotenzials in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Helge Limburg, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Leon Eckert, Dr. Lena Gumnior und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Jahren sind in Deutschland gefährliche rechtsextreme und rechtsterroristische Entwicklungen zu beobachten. Diese zeigen sich nicht nur in den kontinuierlich hohen bzw. steigenden Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Phänomenbereich „rechts“, sondern auch in der zunehmenden Aktivität, Vernetzung und teilweisen Radikalisierung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Dabei spielen auch verschiedene Reichsbürgergruppen eine relevante Rolle, die jedoch von den Sicherheitsbehörden noch immer als eigener Phänomenbereich und nicht als rechtsextremistisch eingeordnet werden. Nach Auffassung der fragestellenden Fraktion sind Reichsbürger aufgrund ihrer antisemitischen, völkischen, geschichtsrevisionistischen und demokratiefeindlichen Weltanschauung eindeutig dem rechtsextremen Einstellungsspektrum zuzuordnen. Vor diesem Hintergrund möchte die fragenstellende Fraktion einen Überblick über Entwicklungen des rechtsextremen Personenpotenzials, rechtsextremer Straftaten und aktueller Bedrohungsszenarien erhalten.
Die fragenstellende Fraktion bittet die Bundesregierung, den Stichtag für die Veröffentlichung der PMK-Zahlen 2025 (31. Januar 2026) bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch ist Stand Februar 2026 das rechtsextreme Personenpotenzial in Deutschland insgesamt, bitte aufschlüsseln nach a) Parteien, b) parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und c) weitgehend unstrukturiertem Personenpotenzial?
Wie viele Personen werden dem gewaltorientierten Rechtsextremismus zugerechnet?
Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 2025 verübt (bitte nach Straf- und Gewalttaten und nach Bundesländern und Geschlecht der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)?
Wie viele politisch motivierte Gewalt- und Tötungsdelikte gab es im Jahr 2025, und welcher PMK-Kategorie werden diese jeweils zugeordnet?
Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle liegen aktuell gegen Personen der rechtsextremistischen Szene vor?
Wie viele Personen ordnet die Bundesregierung Stand 1. Januar 2026 dem Reichsbürger/Selbstverwalter-Spektrum zu?
Wie viele der Reichsbürger/Selbstverwalter werden dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet?
In welche weiteren Untergruppierungen wird dieses Personenspektrum aus dem Reichsbürger/Selbstverwalter-Spektrum von den Sicherheitsbehörden unterteilt?
Was sind die fünf personell größten Reichsbürger/Selbstverwalter-Gruppierungen, und in welchen Regionen sind sie aktiv (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle liegen aktuell gegen sog. Reichsbürger/Selbstverwalter vor?
Wie bewertet die Bundesregierung auf Grundlage der aktuellen Zahlen und Lageerkenntnisse die Gefahr von Terroranschlägen oder anderen Angriffen durch rechtsextreme Gruppierungen sowie insbesondere auch von sog. radikalisierten Einzeltätern, und inwiefern unterscheiden sich diese nach aktuellen Lageeinschätzungen in Motivlage, Gefährdungspotenzial und Unterstützungsnetzwerken von anderen Gruppierungen?
Welche spezifischen Bedrohungsszenarien hält die Bundesregierung derzeit für wahrscheinlich, und wie werden diese Szenarien in den Risiko- und Einsatzplanungen der Sicherheitsbehörden berücksichtigt?
Erkennt die Bundesregierung Einfluss ausländischer Akteure auf rechtsextreme Radikalisierungsprozesse und die Verbreitung von rechtsextremen Narrativen im Netz, wenn ja, in welcher Form, und durch welche Akteure?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung ausländischer Einflussnahme im Bereich rechtsextremer Aktivitäten und Strukturen in Deutschland zu?