Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland führt seit Jahren zu steigenden Mieten, einem zunehmenden Nachfrageüberhang und erheblichen sozialen wie wirtschaftlichen Belastungen für Mieter und öffentliche Haushalte. Vor diesem Hintergrund kommt dem bundeseigenen Immobilienbestand in den Augen der Fragesteller eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet als zentrale Immobilieneigentümerin des Bundes ein umfangreiches Portfolio an Wohnungen, Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und weiteren Liegenschaften. Als Anstalt des öffentlichen Rechts trägt sie Verantwortung für die wirtschaftliche Nutzung, Entwicklung und Bewirtschaftung dieser Immobilien im Interesse des Bundeshaushalts und der Allgemeinheit. Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte stellt sich den Fragestellern die Frage, in welchem Umfang Wohnimmobilien im Eigentum der BImA tatsächlich genutzt werden, wie hoch bestehende Leerstände sind, welche Gründe hierfür maßgeblich sind und welche finanziellen Auswirkungen daraus resultieren. Insbesondere ist für die Fragesteller von Interesse, wie sich die Anzahl und der Anteil leerstehender Immobilien seit dem 1. Januar 2023 entwickelt haben, wie hoch der bestehende Sanierungsbedarf ist und welche Mietausfälle der öffentlichen Hand durch ungenutzte Liegenschaften entstehen. Eine transparente und differenzierte Darstellung nach Bundesländern und Immobilienarten ist nach Auffassung der Fragesteller erforderlich, um bewerten zu können, ob die vorhandenen Immobilienbestände effizient bewirtschaftet werden und welche Maßnahmen zur Reduzierung von Leerständen vorgesehen sind. Die nachfolgenden Fragen dienen daher der umfassenden parlamentarischen Kontrolle sowie der Bewertung der wirtschaftlichen und wohnungspolitischen Auswirkungen des bundeseigenen Immobilienbestands.

Wir fragen die Bundesregierung: