Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Matthias Gastel, Karoline Otte, Sylvia Rietenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nimmt seit Jahren zu und äußert sich zunehmend in Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen im beruflichen Alltag. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, weil Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte immer häufiger allein aufgrund ihrer Funktion zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Dabei leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens: Sie sorgen für Sicherheit und Ordnung, gewährleisten Bildung, Daseinsvorsorge und Verwaltung und ermöglichen damit das alltägliche Leben in Städten, Gemeinden und Kreisen.
Besonders Einsatz- und Rettungskräfte werden bei ihren Einsätzen angegriffen. Laut dem Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ wurden im Jahr 2024 106 875 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Opfer von gegen sie gerichteten Gewalttaten. Im Jahr 2013 lag die Zahl der Opfer bei 59 044. Auch die Feuerwehr vermeldet 1 012 Opfer und sonstige Rettungskräfte weitere 2 916.
Mitarbeitende im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind ebenfalls von der Gewaltzunahme betroffen (www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2025/250903_forsa_Gewalt_gegen_oeffentlich_beschaeftigte.pdf). Einen traurigen Höhepunkt bildet hierbei der tödliche Angriff auf den Zugbegleiter Serkan Çalar am 2. Februar 2026. Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 mehr als 3 000 Angriffe und etwa 15 000 verbale Übergriffe auf ihr Bahnpersonal. Diese Angriffe haben sich seit 2014 mehr als verdoppelt (www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bahn-zugbegleiter-schaffner-serkan-getoetet-attacke-reaktion-mehr-personal-sicherheit-100.html).
Doch auch andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst berichten von einer starken Zunahme an gegen sie gerichteter Gewalt – maßgeblich solche Berufsgruppen mit Bürgerkontakt in Schulen, Finanzämtern, Jobcentern und Ordnungsämtern (www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2025/250903_forsa_Gewalt_gegen_oeffentlich_beschaeftigte.pdf).
Das Dunkelfeld der von Gewalt betroffenen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird noch sehr viel höher geschätzt, weil es keine standardisierten Herangehensweisen oder ein unzureichendes Anzeigeverhalten in verschiedenen Behörden gibt (https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/5769/file/FB303.pdf).
Das Bundesministerium des Innern hat zur zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Studien in Auftrag gegeben: Studie des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB; https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/5769/file/FB303.pdf) sowie eine Studie von der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) durchgeführte Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ (www.polizeistudie.de/wpcontent/uploads/Abschlussbericht_MEGAVO.pdf). Zudem hat das Bundesinnenministerium seit 2017 mit Öffentlichkeitskampagnen versucht, das gesellschaftliche Klima gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften zu verbessern sowie den Respekt und die Anerkennung gegenüber diesen zu stärken (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/start-pur-kampagne.html).
Die steigende Gewalt ist eine massive Belastung für die betroffenen Menschen im beruflichen Alltag. Darüber hinaus ist sie auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, denn sie hindern Bund, Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer staatlichen Aufgaben und Fürsorge für alle Menschen in diesem Land. Angesichts der Bedeutung und Tragweite dieser Problematik stellt sich für die fragestellende Fraktion die Frage, wie die Bundesregierung die aktuelle Lage einschätzt und welche Maßnahmen sie zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bietet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst?
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst waren in den Jahren von 2015 bis 2025 in Ausübung ihrer Tätigkeit von Gewaltdelikten betroffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele davon waren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte?
b) Wie viele davon waren Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst auf Bundesebene?
Welche Berufsgruppen waren laut Bundesregierung nach Frage 2 von Gewalt betroffen (bitte nach Anzahl der Personen in den jeweiligen Berufsgruppen, insbesondere: Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehr, Sanitäterinnen und Sanitäter, sonstige Rettungskräfte, Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung in Bundesbehörden, Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung in Landes- und Kommunalbehörden, Personen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Finanzamt, Lehrende, Erziehende aufschlüsseln)?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse oder statistische Daten darüber vor, inwieweit Angehörige von Minderheiten oder mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst überproportional von gewalttätigen Übergriffen betroffen sind?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Zahl diskriminierend motivierter Gewalttaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren zugenommen hat?
Wie ist die deliktische Verteilung bei den Gewalttaten nach Frage 2 (bitte nach Anzahl pro Art aufschlüsseln)?
a) Wie viele vollendete Tötungsdelikte gab es?
b) Wie viele versuchte Tötungsdelikte gab es?
Wie ist der Verletzungsgrad der nach Frage 2 betroffenen Personen gewesen (bitte nach „nicht verletzt“, „leicht verletzt“, „schwer verletzt“ und „tödlich verletzt“ aufschlüsseln)?
Wie ist bei den von Gewalt betroffenen Personen nach Frage 2 der Anteil von Frauen und Männern?
Wie ist bei den von Gewalt betroffenen Personen nach Frage 2 die Aufteilung der Altersgruppen (bitte nach unter 25-Jährigen, 25- bis 35-Jährigen, 35- bis 45-Jährigen, 45- bis 55-Jährigen und über 55-Jährigen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Motiven der Tatverdächtigen zu den Taten nach Frage 2?
a) Wie ist die Verteilung der Tatverdächtigen nach Geschlecht?
b) Wie ist die Verteilung der Tatverdächtigen nach Altersgruppe (bitte nach Kindern unter 14 Jahren, Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren, Erwachsenen zwischen 21 und 25 Jahren und Erwachsenen über 25 Jahre aufschlüsseln)?
c) Welche handlungsbezogenen Merkmale wurden bei Tatverdächtigen festgestellt (bitte nach „alleinhandelnd“, „bereits in Erscheinung getreten“, „unter Einfluss berauschender Mittel [Alkohol oder andere leichte Drogen wie Cannabis und Medikamente]“, „Konsument harter Drogen“, „Schusswaffe mitgeführt“ aufschlüsseln)?
Welche Tatmittel wurden bei den Taten nach Frage 2 bei der Gewaltanwendung für Angriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verwendet?
a) Wie oft waren Schusswaffen im Einsatz (bitte unterscheiden zwischen geschossen, mitgeführt und gedroht)?
b) Wie oft waren Messer im Einsatz (bitte unterscheiden zwischen eingesetzt, mitgeführt, gedroht)?
c) Wie oft waren sonstige gefährliche Werkzeuge im Einsatz (bitte unterscheiden zwischen eingesetzt, mitgeführt, gedroht)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den starken Anstieg an Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes allgemein?
a) Wie erklärt sich die Bundesregierung den starken Anstieg an Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte?
b) Wie erklärt sich die Bundesregierung den starken Anstieg an Gewalt gegen Mitarbeitende der Deutschen Bahn und andere Beschäftigte im öffentlichen Nah- und Fernverkehr?
Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Beschäftigten besser vor Gewalt und Aggression zu schützen (bitte nach Behörden und Arbeitsbereichen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bereits getätigten Öffentlichkeitskampagnen, wie z. B. „Zusammen für mehr-respekt.de“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/start-pur-kampagne.html)?
Plant die Bundesregierung weitere Öffentlichkeitskampagnen, wenn ja, welche, welcher Art, und wann sollen diese ungefähr starten?
Plant die Bundesregierung, ein Bundeslagebild für Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes, über das zu Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte hinaus, zu erstellen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, ab wann ist mit dem ersten Bundeslagebild zu rechnen, und wie wird es konkret bezeichnet?
Wie schätzt die Bundesregierung das Dunkelfeld bei der Meldung von Gewaltfällen gegen Bedienstete nach Frage 2 ein?
a) Wie plant die Bundesregierung, das Dunkelfeld zu verringern?
b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, um eine bessere Erfassung und eine signifikante Steigerung des Melde- und Anzeigeverhaltens bei den Beschäftigten nach Frage 2 zu erreichen?
Welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung Betroffenen zur Verfügung, die nach einem Übergriff gesundheitliche (physische oder auch psychische) Einschränkungen entwickeln?
Plant die Bundesregierung, die Nachsorge für Betroffene zu verbessern, und wenn ja, wie?
Plant die Bundesregierung gesetzliche oder untergesetzliche Maßnahmen, die die Fälle von Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spürbar verringern können, und wenn ja, wie weit sind diese Vorhaben fortgeschritten?
Plant die Bundesregierung strafrechtliche Änderungen hinsichtlich Übergriffen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen zur Handhabung von Strafanzeigen durch die Dienststellen bei Übergriffen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst?
Plant die Bundesregierung die Einführung von verpflichtenden Informations- und Schulungsangeboten zur Sensibilisierung von Führungskräften?
Einzelne Bundesländer haben gute Erfahrungen mit Präventionsnetzwerken gemacht, wie z. B. #sicherimDienst in Nordrhein-Westfalen.
a) Wie bewertet die Bundesregierung entsprechende Best-Practice-Ansätze?
b) Gibt es Überlegungen, entsprechende Maßnahmen zur Kooperation mit den Bundesländern sowie zur Vernetzung der Akteure, um Erfahrungen auf Bundesebene umzusetzen?
Plant die Bundesregierung die Einführung von dokumentierten Rückkopplungsschleifen nach erfolgten Vorfällen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse, obgleich möglicher daraus resultierender Beeinträchtigungen der Mitarbeitenden, insbesondere auch in Bezug auf die kommenden Herausforderungen unserer Zeit?