Deutscher Bundestag Drucksache 21/7192
21. Wahlperiode 16.07.2026
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene
Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 21/6639 –
Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei „Die Heimat“ und ihrer
Jugendorganisation „Junge Nationalisten“
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie
Hubig, bezeichnet den Rechtsextremismus als „die größte Gefahr, die
Deutschland von innen droht“ (
www.tagesschau.de/inland/regional/razzia-gegen-recht
sextreme-jugendorganisationen-auch-im-norden,rechtsextremismus-174.html).
Im Jahr 2025 wurden so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert wie
zuletzt im Jahr 2016 (
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-05/rechte-ge
walt-bka-mecklenburg-vorpommern-gxe). Sicherheitsbehörden und
Zivilgesellschaft beobachten insbesondere seit 2024 einen Zuwachs
aktionsorientierter rechtsextremer Jugendgruppen, die sowohl im digitalen Raum als auch
auf der Straße sichtbar auftreten (
www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/re
chtsexterme-jugendgruppen-verfassungsschutz-radikalisierung-queerfeindlich
keit-100.html). Häufig treten diese Gruppen im Kontext von Demonstrationen
gegen Christopher-Street-Days (CSD), durch Hetze, Einschüchterungen und
durch Gewalt- und Bedrohungshandlungen, insbesondere gegen queere, linke,
migrantische, jüdische und muslimische Personen, in Erscheinung.
Die Bundesregierung beschreibt die rechtsextremen Jugendgruppen als
„gewaltorientiert“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/1990, S. 3). Diese geraten zunehmend ins Visier
staatlicher Exekutivmaßnahmen: Nach Festnahmen von Mitgliedern der
„Sächsischen Separatisten“ und der „Letzten Verteidigungswelle“ gab es am
6. Mai 2026 bundesweite Großrazzien gegen die Jugendgruppen „Deutsche
Jugend Voran“ (DJV) (auch bekannt als „Neue Deutsche Welle“) und „Jung
und Stark“ (JS) (
www.tagesschau.de/inland/regional/razzia-gegen-rechtsextre
me-jugendorganisationen-auch-im-norden,rechtsextremismus-174.html). Der
Dresdner Ortsgruppe „Elblandrevolte“ der „Jungen Nationalisten“ (JN), die
Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), wird
vorgeworfen, am Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke im Mai
2024 beteiligt gewesen zu sein (
https://jungle.world/artikel/2026/06/rechtsextr
emismus-dritter-weg-die-heimat-nachwuchs-mit-schlagkraft).
Laut der Bundesregierung stellen diese rechtsextremen Jugendgruppen einen
„naheliegenden Rekrutierungspool“ für etablierte rechtsextremistische Struk-
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Juli 2026
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
turen dar (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/1990, S. 13). Die Szene verbinde dabei „Spaß, Freizeit und
extrem rechte Ideologie“ zu einer „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ (
https://j
ungle.world/artikel/2026/06/rechtsextremismus-dritter-weg-die-heimat-nachw
uchs-mit-schlagkraft). „Die Heimat“ und JN spielen in diesem
Zusammenhang eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung verweist auf die Vernetzung
und Kooperation zwischen Gruppierungen wie DJV, JS und „Der Störtrupp“
(DST) mit der Partei „Die Heimat“ und JN insbesondere in Berlin, Nordrhein-
Westfalen und Sachsen-Anhalt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1990, S. 13). Mitglieder rechtsextremer
Jugendgruppen treten zunehmend etablierten rechtsextremistischen Parteien,
darunter „Die Heimat“ und „Der III. Weg“, sowie deren Jugendorganisationen
bei (
https://jungle.world/artikel/2026/06/rechtsextremismus-dritter-weg-die-he
imat-nachwuchs-mit-schlagkraft;
https://taz.de/Durchsuchungen-in-zwoelf-Bu
ndeslaendern/!6176706/). „Die Heimat“ versteht sich laut Medienberichten als
„Dachverband“ für rechtsextreme Jugendgruppen und plant die Einbindung
von DJV-Mitgliedern in Wahlkampfaktivitäten (
www.morgenpost.de/berlin/art
icle410994377/deutsche-jugend-voran-soll-in-neonazi-wahlkampf-eingebunde
n-werden.html). Medienberichten zufolge stellt „Die Heimat“ rechtsextremen
Jugendgruppen Parteibüros, Lautsprecherwagen und organisatorische
Unterstützung zur Verfügung (
https://jungle.world/artikel/2026/06/rechtsextremism
us-dritter-weg-die-heimat-nachwuchs-mit-schlagkraft). Die Bundesregierung
bestätigte, dass in der Bundeszentrale der Partei „Die Heimat“ eine
„Rechtsschulung“ für Mitglieder der DJV durchgeführt wurde (Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1990, S. 14).
Laut Medienberichten steht die Parteizentrale in Berlin-Köpenick im Mai
2026 zum Verkauf (
https://taz.de/Nazis-verkaufen-Parteizentrale/!6176582/).
Zudem lässt sich erkennen, dass rechtsextremistische Gruppierungen Parteien
gründen oder sich an sie anbinden, um sich vor staatlichen
Exekutivmaßnahmen zu schützen. So hat sich die von einem Verbot bedrohte, gesichert
rechtsextremistische „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) 2024 als Partei neu
organisiert (
https://table.media/berlin/news/identitaere-bewegung-wie-die-rech
tsextremen-einem-vereinsverbot-entgehen). Die Auflösung der „Jungen
Alternative“ und anschließende Gründung der „Generation Deutschland“ als
rechtlich unselbstständige Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“
begründen Führungspersonen „primär mit dem Schutz der Jugendorganisation
vor staatlichen Exekutivmaßnahmen“ (Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3930, S. 6).
Die zunehmende Verzahnung etablierter rechtsextremer Parteien mit neuen
aktionsorientierten Jugendmilieus sowie Versuche der strategischen Nutzung des
Parteienprivilegs zur Umgehung staatlicher Sanktionsmaßnahmen werfen aus
Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erhebliche sicherheitspolitische
Fragen auf.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von
aktionsorientierten rechtsextremen Jugendgruppen und die Verbreitung rechtsextremer
Einstellungen, auch unter Kindern und Jugendlichen, insbesondere im
Hinblick auf Radikalisierungspotenziale, Gewaltorientierung,
Rekrutierungsstrategien und mögliche Übergänge in rechtsterroristische sowie
parteigebundene rechtsextremistische Strukturen?
Es ist festzustellen, dass sich sowohl im virtuellen Raum als auch realweltlich
zunehmend junge, vornehmlich männliche Personen vermehrt radikalisieren,
vernetzen und eine zum Teil hervorstechende Gewaltorientierung entwickeln.
In dieser hoch dynamischen Szene geht insbesondere von Einzelpersonen und
kleinen Personenzusammenschlüssen eine abstrakte Gefährdung für
szenetypische Feindbilder, wie die „linke“ Szene, die LSBTQIA+-Community, Personen
mit Migrationshintergrund und vermeintlich pädophile Personen aus. Aus der
Radikalisierungsspirale heraus kann sich die abstrakte Gefährdung in
körperlichen Attacken oder wie im Falle der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ in
teils schweren Straftaten konkretisieren.
Ausgehend von der Entstehung der Jugendgruppen im virtuellen Raum werden
neue Mitglieder insbesondere über Onlineplattformen bzw. soziale Medien wie
z. B. TikTok und Instagram geworben. Dabei begünstigt die breite Aufstellung
der Gruppierungen auf den verschiedenen virtuellen Plattformen den schnellen
Aufbau und eine erhebliche Reichweite. Eine Annäherung an Jugendliche
streben rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen initial in der Regel über
eine Ansprache alterstypischer Bedürfnisse, unter anderem nach Zugehörigkeit
und Identität an, wobei ideologische Fragmente anfänglich zumeist bewusst
subtil vermittelt werden. Rechtsextremistische Positionen werden lediglich
angedeutet, sodass diese häufig nicht eindeutig erkennbar sind. Diese Inhalte
sprechen ein breites Personenspektrum an, welches bislang keine Bezüge zum
Rechtsextremismus aufgewiesen hat. Die Agitation und Dokumentation von
Störaktionen und Gegendemonstrationen gegen regelmäßig stattfindende
Christopher Street Day (CSD) Veranstaltungen generiert zudem einen
kontinuierlichen Content von Bildern und Videos in den sozialen Medien, über den die
Gruppenmitglieder hinaus mobilisiert und in der Folge auch fortlaufend
rekrutiert werden. Anbindungen an klassische rechtsextremistische Strukturen oder
kohärente Ideologien lassen sich dabei selten erkennen.
a) Welche Veränderungen beobachtet die Bundesregierung bezüglich
dieser Entwicklung innerhalb der letzten fünf Jahre?
Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die
uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in
den vergangenen Jahren massiv verstärkt. Seit dem erstmaligen Auftreten der
jungen, rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse im Sommer 2024
konnten viele der Gruppierungen ihre inneren Strukturen und Onlinepräsenzen
auf Plattformen wie Instagram oder TikTok zunächst ausbauen und festigen
sowie sich als Anlaufpunkt für eine neue aktionsorientierte und ideologisch
weniger gefestigte Zielgruppe etablieren. Die so erzielte breite organisatorische
Aufstellung begünstigte den weiteren Aufbau durch die virtuelle Reichweite und
bot darüber hinaus Anknüpfungspunkte für die Vernetzung mit anderen
rechtsextremistischen Akteuren. Ein Fortbestehen und Wachstum dieser Subkultur ist
daher weiterhin wahrscheinlich, auch wenn verschiedene Faktoren
(Exekutivmaßnahmen, Deradikalisierung) die Strukturen der etablierten Gruppierungen
erheblich geschwächt haben und deren Bedeutung zuletzt abgenommen hat.
Demgegenüber gründen sich laufend neue kleinere Gruppierungen mit oft nur
lokalen oder regionalen Bezügen, die die fragmentierte Ideologie der (ehemals)
großen Gruppen übernehmen und mit ähnlichen Aktionsformen auftreten.
Insbesondere vor dem Sommer 2024 war eine Entwicklung hin zu gefestigteren
bundesweiten Personenzusammenschlüssen nicht feststellbar. Der Grad der
Aktionsorientierung in Verbindung mit der Gewaltorientierung der zumeist jungen
Personen stellte ein bis dato neues Phänomen im Hinblick auf Agitationen
gegen die LSBTIQA+-Community dar.
b) Inwiefern passt die Bundesregierung die Finanzierung von
Präventions-, Beratungs- und Distanzierungsangeboten im Bereich
Rechtsextremismus an diese Entwicklung an?
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) arbeitet mit ihren
Aufklärungs-, Informations- und Bildungsangeboten kontinuierlich zum Themenfeld
Rechtsextremismus und thematisiert hier fortlaufend auch aktuelle
Entwicklungen im Phänomenbereich. Als Format der BpB ist u. a. der InfoPool
Rechtsextremismus zu nennen (
www.bpb.de/infopool), der Wissen über
Rechtsextremismus und Rechtsextremismusprävention bereitstellt. Der InfoPool verfolgt
die Entwicklung von aktionsorientierten rechtsextremen Jugendgruppen und
die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen, auch unter Kindern und
Jugendlichen. Der InfoPool Rechtsextremismus richtet sich an verschiedene
Zielgruppen, darunter auch Multiplikatorinnen und Multiinklusivetoren aus der
Präventionslandschaft, inkl. Beratung und Distanzierung. Aktuelle Entwicklungen im
Bereich Rechtsextremismus werden zudem bei der Vorbereitung und
Konzeption der Online-Fachtage Rechtsextremismus sowie weiterer politischer
Bildungsformate der BpB berücksichtigt. Der digitale Raum sowie zielgruppen-
und plattformspezifische Formate sind dabei auch künftig von besonderer
Bedeutung. Eine Anpassung der Finanzierung ist nicht geplant.
2. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zur Anzahl und regionalen Verteilung der Mitglieder
von „Die Heimat“ und den „Jungen Nationalisten“ für das Jahr 2025
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
„Die Heimat“ ist mit Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten,
die Mitglieder verteilen sich ebenfalls auf alle Bundesländer. 2025 lag das
Personenpotenzial bei 2.600 Personen. Für die Mitgliederverteilung in den
jeweiligen Ländern wird auf die Verfassungsschutzberichte der Länder verwiesen.
Den „Jungen Nationalisten“ (JN) waren im Jahr 2025 insgesamt ca. 500
Personen zuzurechnen. Die JN verfügen über vier Gebietsverbände, die sich auf das
gesamte Bundesgebiet verteilen. Darüber hinaus unterhalten die JN sog.
Stützpunkte. Bedingt durch regelmäßige Neugründungen, gleichzeitige Auflösungen
und zum Teil nur inaktiv bestehende Strukturen unterliegt deren Anzahl
stetigen Änderungen. Aktuell zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ca.
20 Stützpunkte.
a) Wie haben sich diese Zahlen seit 2020 jährlich entwickelt (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln), und welche Schlüsse zieht die
Bundesregierung aus dieser Entwicklung?
b) Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Stärkung von „Die Heimat“
und den „Jungen Nationalisten“ durch die Integration von
(ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer Jugendgruppen?
Die Fragen 2a und 2b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Für „Die Heimat“ stellt sich die Mitgliederentwicklung seit 2020 wie folgt dar:
• 2020: 3.500
• 2021: 3.150
• 2022: 3.000
• 2023: 2.800
• 2024: 2.500
• 2025: 2.600.
Für die JN stellt sich die Mitgliederentwicklung wie folgt dar:
• 2020: 280
• 2021: 280
• 2022: 230
• 2023: 230
• 2024: 300
• 2025: 400.
Die JN haben in den vergangenen beiden Jahren einen vergleichsweise starken
Mitgliederzuwachs verzeichnet. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung in
hohem Maße auf die dynamische Entwicklung im Bereich neu gegründeter
rechtsextremistischer Jugendgruppen zurückzuführen. Diese neuen Organisationen
fungierten mit Blick auf ihre aktionsorientierte Ausrichtung (Demonstrationen)
und die offensive Bewerbung über soziale Medien als Rekrutierungsinstrument
in die rechtsextremistische Szene. In der Folge war zu beobachten, dass
einzelne Mitglieder und Anhänger entsprechender Gruppierungen den Anschluss an
festere Strukturen und etablierte Akteure des rechtsextremistischen Spektrums,
hier vor allem die JN, suchten. Der 2025 festzustellende Mitgliederzuwachs der
Mutterpartei „Die Heimat“ geht nach Einschätzung der Bundesregierung
ebenfalls maßgeblich auf diesen Umstand zurück.
3. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zur Anzahl und geografischen Verbreitung von „Die
Heimat“ und „Junge Nationalisten“-Strukturen, Untergliederungen und
Immobilien (bitte nach Bundesländern und Landkreisen bzw. kreisfreien
Städten aufschlüsseln)?
Bezüglich der Organisationsstrukturen und der geografischen Verbreitung wird
auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Bezüglich der Immobilien wird auf die
Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion
Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/6813 Rubrik „Nutzer“ verwiesen.
4. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden seit 2023 zur Anzahl neu gegründeter
rechtsextremer Jugendgruppen, und in wie vielen Fällen bestehen Kontakte,
personelle Überschneidungen oder Kooperationen mit der Partei „Die
Heimat“ und den „Jungen Nationalisten“ (bitte nach Jahren, Gruppen
und Bundesländern aufschlüsseln)?
Es kann lediglich eine Schätzung für den strukturgebundenen Bereich der
rechtsextremistischen gewalt- und aktionsorientieren Jugendgruppen
vorgenommen werden. In diesem Bereich gibt es derzeit deutschlandweit
schätzungsweise eine mittlere bis hohe zweistellige Anzahl an
Personenzusammenschlüssen. Die Szene ist insbesondere im virtuellen Raum von hoher Volatilität
und Dynamik geprägt. Gruppierungen werden zum Teil innerhalb weniger Tage
gegründet, spalten sich mehrmals auf, benennen sich laufend um oder werden
nach kurzer Zeit wieder geschlossen.
5. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zur Anzahl gemeinsamer Demonstrationen,
Kundgebungen oder sonstiger öffentlicher Aktionen von „Die Heimat“ und
den „Jungen Nationalisten“ und rechtsextremen Jugendgruppen seit 2023
(bitte nach Art der Aktivität, Jahr, Ort, Bundesland und beteiligten
Gruppierungen aufschlüsseln)?
Insbesondere die maßgebliche Aktionsform der neuen rechtsextremistischen
Jugendgruppen, die Teilnahme an und Organisation von Demonstrationen
gegen CSD-Veranstaltungen bot eine hohe Anschlussfähigkeit in die
rechtsextremistische Szene. Bedingt dadurch setzte sich das Teilnehmerfeld
entsprechender Veranstaltungen regelmäßig sowohl aus Angehörigen dieser nicht-
parteigebundenen Organisationen als auch Mitgliedern und Unterstützern der JN
zusammen. In welchen Fällen konkrete Mitgliedschaftsverhältnisse vorlagen,
lässt sich nicht belastbar ermitteln. In der Regel waren Mitglieder der JN
lediglich als Teilnehmer bei Veranstaltungen vertreten, die von anderen Strukturen
organisiert wurden.
Lediglich in wenigen Fällen organisierten die JN oder „Die Heimat“ eigene
Demonstrationen, an denen wiederum Anhänger nicht-parteigebundener
Jugendgruppen teilnahmen. Dies waren:
Datum Ort Veranstalter Motto Gruppierung
06.09.2024 Ebingen JN
Nein zum
Genderwahnsinn: Kinder und Zukunft
schützen!
Unitas Germanica,
Zollernjugend
14.09.2024 Halle JN CSD Gegendemo Deutsche Jugend
Zuerst
01.05.2025 Gera HEIMAT
1. Mai Demonstration &
Kundgebung in Gera +
Live Musik Für Bildung,
Zukunft & Heimat
Chemnitz Revolte,
Jung & Stark
01.05.2025 Gelsenkirchen HEIMAT Heraus zum 1. Mai im
Ruhrgebiet Jung & Stark
23.08.2025 Magdeburg HEIMAT/JN HE Heimat, Familie & Nation
statt CSD!
Deutsche Jugend
Voran
25.10.2025 Cottbus HEIMAT
Brandenburg
Nein zum CSD in
Cottbus. Für die Traditionelle
Familie
Deutsche Jugend
Voran
29.11.2025 Berlin HEIMAT
Demo zum
Brandenburger Tor! Betrüger &
Kriminelle Ausländer raus!
Deutsche Jugend
Voran
6. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zu Mobilisierungen, Demonstrationen,
Kundgebungen oder sonstigen öffentlichen Aktionen gegen Christopher-Street-Day-
Veranstaltungen durch rechtsextreme Gruppierungen seit 2023 (bitte
nach Art der Aktivität, Jahr, Ort, Bundesland, beteiligten Gruppierungen
und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?
Hinsichtlich Demonstrationen, Kundgebungen oder sonstigen öffentlichen
Aktionen konnten seit 2024 bundesweit eine Vielzahl an rechtsextremistischen
Störaktionen gegen öffentliche Veranstaltungen zum CSD festgestellt werden.
Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Störaktionen bzw.
Gegendemonstrationen gegen die Veranstaltungen in Bautzen (SN), Görlitz
(SN) und Magdeburg (ST), bei denen sowohl im Jahr 2024 als auch 2025 die
Teilnehmerzahlen jeweils im dreistelligen Bereich lagen. Für das Jahr 2026
konnte insgesamt ein Rückgang der Teilnehmendenzahlen an
Gegenveranstaltungen festgestellt werden, wobei die mobilisierungsstärksten Veranstaltungen
der Vorjahre noch anstehen. Im Übrigen wird auf die turnusmäßig durch die
Bundesregierung beantworteten Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke
bezüglich rechtsextremistischer Aufmärsche verwiesen, zuletzt
Bundestagsdrucksachen 21/3277 und 21/6919. Zum Jahr 2023 liegen keine Erkenntnisse zu
öffentlichen Aktivitäten von rechtsextremen Gruppierungen gegen CSD-
Veranstaltungen vor. Für das Jahr 2024 wurden Erkenntnisse zu 74 öffentlichen
Aktivitäten von rechtsextremen Gruppierungen gegen CSD-Veranstaltungen
bekannt. Für das Jahr 2025 wurden Erkenntnisse zu 136 öffentlichen Aktivitäten
von rechtsextremen Gruppierungen gegen CSD-Veranstaltungen bekannt. Zum
Jahr 2026 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 26 öffentlichen
Aktivitäten von rechtsextremen Gruppierungen gegen CSD-Veranstaltungen vor. Eine
tabellarische Aufschlüsselung ist der Anlage 1 zu entnehmen.*
7. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zu Fällen, in denen nicht parteigebundene
rechtsextreme Jugendgruppen bei Demonstrationen unter Bannern, Symbolen
oder organisatorischer Führung der „Jungen Nationalisten“ oder „Die
Heimat“ auftraten (bitte nach Jahr, Ort und Bundesland aufschlüsseln)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
8. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden dazu, dass rechtsextreme Jugendgruppen
Versammlungen über die Partei „Die Heimat“ und die „Jungen Nationalisten“
anmelden oder über deren Strukturen organisieren lassen, und in wie vielen
Fällen ist dies seit 2023 bekannt geworden (bitte nach Jahr, Ort und
Bundesland aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
9. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zur strategischen Nutzung des Parteienprivilegs
durch Rechtsextreme in Deutschland zur Umgehung von staatlichen
Exekutivmaßnahmen, insbesondere zur Nutzung von Parteistrukturen als
organisatorischem Schutzraum für rechtsextreme (Jugend-)Gruppen (bitte
alle bekannten Fälle seit 2020 nach Jahr, Organisation und Bundesland
auflisten), und welche Bewertung und konkreten Maßnahmen leitet die
Bundesregierung hieraus ab?
Rechtsextremistische Parteien in Deutschland sind sich der Privilegien bewusst,
die mit dem Parteienstatus einhergehen. Besonderer Fokus liegt auf der damit
einhergehenden, besonderen „Verbotsfestigkeit“ von Parteien in Bezug auf
vereinsrechtliche aber auch auf versammlungsrechtliche Maßnahmen.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7192 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
10. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zu Straftaten im Zusammenhang mit
Veranstaltungen der Partei „Die Heimat“ und den „Jungen Nationalisten“ sowie
durch Mitglieder der „Jungen Nationalisten“ und der Partei „Die
Heimat“ seit 2023 (bitte nach Deliktart, Organisation, Jahr, Bundesland und
Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Politisch motivierte Straftaten werden dem Bundeskriminalamt (BKA) im
Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) durch die zuständigen Landeskriminalämter
übermittelt und hier in der BKA-internen Fallzahlendatei „LAPOS“ (Lagebild
Auswertung politisch motivierter Straftaten) erfasst. Da es keinen Katalogwert im
Sinne der Anfrage gibt, wurde mittels folgender Parameter in der freitextlichen
Sachverhaltsdarstellung recherchiert:
• Tatzeit des jeweiligen Jahres,
• Stichtag 31. des Folgejahres,
• Sachverhaltssuche: „Die Heimat“; „Junge Nationalisten“.
In der Spalte „Häufigkeit“ wird die Anzahl des jeweiligen begangenen Deliktes
in dem jeweiligen Jahr aufgezeigt. Weiterhin werden in der Spalte Organisation
Straftaten aus dem Phänomenbereich der PMK-L, welche im Zusammenhang
mit Veranstaltungen der Partei „Die Heimat“ und den „Jungen Nationalisten“
begangen wurden, mit aufgeführt und entsprechend bezeichnet. Ebenso werden
u. a. die Straftaten der PMK-L bei
• Flyerverteilungen von „Die Heimat“, „JN“-Mitgliedern,
• Gegendemonstrationen bei „Die Heimat“, „JN“-Veranstaltungen,
• Sachbeschädigungen bei „Die Heimat“, „JN“-Objekten und
• Straftaten gegen „Die Heimat“, „JN“-Politiker,
mit aufgelistet.
2023:
Deliktart Häufigkeit Organisation Anzahl der
Tatverdächtigen
Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte 1 PMK-L 0
Tätlicher Angriff auf
Vollstreckungsbeamte 1 PMK-L 1
Landfriedensbruch 1 PMK-L 1
Störung des öffentlichen
Friedens 3 Junge Nationalisten 0
Volksverhetzung 17 Die Heimat 17
Beleidigung 2 Die Heimat 1
Beleidigung 4 PMK-L 4
Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen des
politischen Lebens
1 Die Heimat 1
Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen des
politischen Lebens
1 PMK-L 1
Körperverletzung 3 PMK-L 2
Körperverletzung 2 Die Heimat 3
Deliktart Häufigkeit Organisation Anzahl der
Tatverdächtigen
Gefährliche
Körperverletzung 1 Die Heimat 1
Gefährliche
Körperverletzung 4 PMK-L 4
Bedrohung 1 Die Heimat 0
Raub 1 PMK-L 0
Sachbeschädigung 12 Die Heimat/Junge Nationalisten 4
Sachbeschädigung1 5 PMK-L 0
Gemeinschädliche
Sachbeschädigung 2 Junge Nationalisten 0
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen
19 Die Heimat/Junge Nationalisten 11
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen2
1 PMK-L 0
Verstoß Versammlungsgesetz 4 PMK-L 3
Verstoß Versammlungsgesetz 1 Die Heimat 1
1 Anmerkung: Vor allem Schmierereien von „Die Heimat“-Objekten.
2 Anmerkung: Zwei Hakenkreuze auf der Fassade eines Parteibüros der Partei „Die Heimat“.
2024:
Deliktart Häufigkeit Organisation Anzahl der
Tatverdächtigen
Besonders schwerer Fall des
Landfriedensbruchs 2 PMK-L 1
Volksverhetzung 5 Die Heimat/Junge Nationalisten 2
Gefährliche
Körperverletzung 1 Die Heimat/ Junge Nationalisten 0
Körperverletzung 1 PMK-L 0
Nötigung 1 PMK-L 1
Bedrohung 1 PMK-L 1
Sachbeschädigung 3 Junge Nationalisten 4
Sachbeschädigung 6 PMK-L 0
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen
7 Die Heimat/Junge Nationalisten 4
Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz 2 Die Heimat 2
2025:
Deliktart Häufigkeit Organisation Anzahl der
Tatverdächtigen
Volksverhetzung 5 Die Heimat/Junge Nationalisten 2
Belohnung und Billigung von
Straftaten 1 Die Heimat 1
Üble Nachrede 1 Die Heimat 1
Sachbeschädigung 5 Die Heimat/Junge Nationalisten 0
Sachbeschädigung 5 PMK-L 0
Gemeinschädliche
Sachbeschädigung 1 Junge Nationalisten 0
Deliktart Häufigkeit Organisation Anzahl der
Tatverdächtigen
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen
1 Junge Nationalisten 0
Verstoß Versammlungsgesetz 1 Junge Nationalisten 1
Verstoß
Kunsturheberrechtsgesetz 1 PMK-L 1
2026:
Deliktart Häufigkeit Organisation Anzahl der
Tatverdächtigen
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen
2 Die Heimat 2
Sachbeschädigung 1 PMK-L 0
11. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zur Altersstruktur der Mitglieder sowie
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen, Demonstrationen,
Schulungen oder Treffen der „Jungen Nationalisten“ und der Partei „Die
Heimat“, insbesondere zum Anteil Minderjähriger (bitte nach
Altersgruppen: unter 14 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 25 Jahre, ab 26 Jahre, Jahren
und Bundesländern aufschlüsseln)?
Allgemein ist zur Altersstruktur der „Heimat“ festzuhalten, dass die Partei –
bedingt durch den jahrelangen Mitgliederschwund – mittlerweile überaltert ist,
auch die Ebene der Führungsfunktionäre ist in der Regel älter als 50 Jahre.
Als Jugendorganisation ist die Altersstruktur der JN entsprechend wesentlich
jünger. Das Höchstalter für die Mitgliedschaft liegt bei 35 Jahren. Einige
Führungspersonen sind demnach älter als 29 Jahre, während der überwiegende Teil
der Mitglieder im Alter von 18 bis 25 Jahre zu verorten ist. Allerdings haben
sich im Zuge der besagten Entwicklungen in den letzten zwei Jahren auch
immer mehr deutlich jüngere Personen der JN angeschlossen.
Bezüglich der Frage, ob im Rahmen der Bearbeitung von Demonstrationen,
Veranstaltungen und sonstigen Ereignissen der „Heimat“ und der JN
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung angefallen sind, kann eine Beantwortung
wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre,
nicht erfolgen. Da die Frage ferner einen unbestimmten Zeitraum umfasst, wäre
mit der Klärung der Frage die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im
Bereich Rechtsextremismus erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass
das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit
steht, siehe BVerfG, Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es
sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder
die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
In diesem konkreten Fall müssten Aktenbestände zu einem Personenpotenzial
von mehreren tausend Personen gesichtet werden. Folglich müssten
umfangreiche Suchabfragen im Aktenbestand zu einer ganzen Reihe von Organisationen
und Einzelpersonen seit Gründung der jeweiligen Organisationen (aufgrund des
unbestimmten Zeitraumes) durchgeführt werden.
Eine Suchanfrage im elektronischen Aktensystem kann diese Suche aus
mehreren Gründen nicht wesentlich erleichtern. Dies würde jeweils einen erheblichen
– je nach Umfang des Dokuments einen immensen – Arbeitsaufwand
verursachen. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente einschließlich einer
etwaigen Identitätsprüfung – auch unter Berücksichtigung des vorgetragenen
Auskunftsinteresses – einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand in der
thematisch betroffenen Abteilung verursachen. Eine (weitergehende) Auskunft
kommt deshalb nicht in Betracht. Der mit der händischen Suche verbundene
Aufwand würde nach grober Schätzung vier Sachbearbeiter für sechs Wochen
vollständig beanspruchen und die normale Fortführung des Dienstbetriebs des
Fachbereichs erheblich beeinträchtigen.
12. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zu personellen Überschneidungen zwischen den
„Jungen Nationalisten“ bzw. der Partei „Die Heimat“ und der
„Alternative für Deutschland“ bzw. ihrer Jugendorganisation „Generation
Deutschland“ (bitte nach Fallzahl, Art der Überschneidung und
Bundesländern aufschlüsseln)?
Es existieren punktuelle personelle Überschneidungen zwischen den JN bzw.
der Partei „Die Heimat“ und der „Alternative für Deutschland“ (AfD,
Verdachtsfall) bzw. ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD).
13. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zu gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen
oder Kampagnen von Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ und
ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ bzw. ihrer
Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ mit der Partei „Die Heimat“ und
ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ seit 2023 (bitte nach
Jahr, Ort, Bundesland und Anlass aufschlüsseln)?
Im Jahr 2023 fanden punktuell Veranstaltungsbesuche von Mitgliedern der AfD
(Verdachtsfall) und ihrer Jugendorganisation GD bzw. ihrer
Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) bei der Partei „Die Heimat“ bzw. der JN statt.
14. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zur Nutzung sozialer Medien durch „Die Heimat“
und „Junge Nationalisten“ und verbundene rechtsextreme
Jugendgruppen (z. B. Anzahl der Kanäle, Followerinnen- und Followerzahlen,
Reichweiten und Plattformen), und wie hat sich diese Nutzung seit 2020
entwickelt (bitte nach Jahren, Plattformen und Gruppierungen
aufschlüsseln)?
Sowohl die „Heimat“ als auch die JN nutzen intensiv die gängigen soziale
Medien, um ihre Inhalte zu verbreiten. Gleichwohl besteht allein schon aufgrund
der unterschiedlichen Altersstruktur der jeweiligen Rezipienten ein
unterschiedliches Nutzungsverhalten hinsichtlich der verwendeten Plattformen. Da
es jedoch für fast alle Organisationsstrukturen bis hinunter zur Ortsebene
verschiedene Social Media Accounts gibt, werden hier nur die Followerzahlen der
am meisten genutzten Accounts dargestellt (Stand: Juni 2026):
• Telegram-Kanal der Heimat: ca. 6.900
• Telegram-Kanal der JN: ca. 13.300
• Instagram-Kanal der Heimat: ca. 17.400
• Instagram-Kanal der JN: ca. 1.700
Die Nutzung der sozialen Medien spielt auch im Bereich der
rechtsextremistischen Jugendgruppierungen eine maßgebliche Rolle zur Vernetzung und zur
Mobilisierung für Störaktionen beispielsweise im Kontext der CSD-
Veranstaltungen. Insgesamt weist die Szene jedoch, wie bereits erläutert, eine hohe
Volatilität und Dynamik auf. Dies spiegelt sich auch im virtuellen Raum wieder.
Das Instagram-Profil der Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“, welche am
ehesten mit der Partei „Die Heimat“ „verbunden“ ist, wies beispielsweise
zwischenzeitlich eine niedrige bis mittlere vierstellige Zahl an Followern auf. Aus
den genannten Gründen ist eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage
im Hinblick auf die Entwicklung der Nutzung seit 2020 nicht möglich.
15. Welche und wie viele der seit 2023 gegründeten rechtsextremen
Jugendgruppen weisen nach Erkenntnissen der Bundesregierung direkte
organisatorische, personelle oder infrastrukturelle Verbindungen zur Partei
„Die Heimat“ oder den „Jungen Nationalisten“ auf (bitte nach
Gruppierung, Art der Verbindung und Bundesland aufschlüsseln)?
Abgesehen vom o. g. Rekrutierungspotenzial (Frage 2b) liegen der
Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse über signifikante Verbindungen im
Sinne der Anfrage vor. Lediglich vereinzelt kam es zur Nutzung von
parteilichen Strukturen, vor allem Immobilien als Trefforte, durch Angehörige von
rechtsextremistischen Jugendgruppen, so zum Beispiel im Falle von Treffen der
Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) in der „Heimat“-Parteizentrale in
Berlin.
16. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zu Versuchen der Partei „Die Heimat“ bzw. den
„Jungen Nationalisten“, rechtsextreme Jugendgruppen organisatorisch in
eigene Parteistrukturen zu integrieren, und in wie vielen Fällen ist dies
seit 2023 bekannt (bitte nach Jahr, Bundesland und betroffener
Gruppierung aufschlüsseln)?
„Die Heimat“ und die JN sehen in den Anhängern der rechtsextremistischen
Jugendgruppen ein vielversprechendes Rekrutierungspotenzial. Entsprechend
sind seit spätestens 2025 vermehrt Versuche festzustellen, Angehörige dieses
Spektrums für sich zu gewinnen. Die wachsenden Mitgliederzahlen der JN
deuten hierbei darauf hin, dass die Bemühungen zum Teil erfolgreich sind,
konkrete Zahlen oder Erkenntnisse liegen hierzu jedoch nicht vor.
17. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden über die Anzahl von Parteieintritten von Mitgliedern
rechtsextremer Jugendgruppen in die Partei „Die Heimat“ und die
„Jungen Nationalisten“ seit 2023 (bitte nach Jahren, Bundesländern,
Altersgruppen: unter 14 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 25 Jahre, ab 26 Jahre,
Geschlecht und Herkunftsgruppierungen aufschlüsseln)?
18. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zu Kampfsport- und Selbstverteidigungstrainings im
Umfeld der Partei „Die Heimat“ und „Junge Nationalisten“ seit 2020 und
zur Teilnahme von Mitgliedern rechtsextremer Jugendgruppen daran
(bitte nach Jahr, Altersgruppen: unter 14 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis
25 Jahre, ab 26 Jahre, Bundesland und Personenanzahl aufschlüsseln)?
Die Fragen 17 und 18 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Kampfsport wird häufig strategisch zur Rekrutierung von neuen
Mitgliedern für die rechtsextremistische Szene genutzt. Er eignet sich vielfach zur
Rekrutierung von jungen, meist männlichen Personen, da die im Kampfsport
vermittelten Werte und Attribute (u. a. starker Körper und Geist, Fleiß und
Disziplin) für die im Rechtsextremismus propagierten Werte der Überlegenheit und
Wehrhaftigkeit herangezogen werden können.
Die Partei „Die Heimat“ und die JN haben das Potenzial von Kampfsport
ebenfalls erkannt und unterstützen Kampfsportaktivitäten von Rechtsextremisten.
So veranstaltet die JN sogenannte Sport- oder Gemeinschaftstage, bei denen
Kampfsporttrainings angeboten werden. Zuletzt fand im April 2025 eine
Kampfsportveranstaltung im Rahmen des „JN Sporttag“ statt. Hierzu wurde
zuerst der „Heimathof“ in Eschede (NI), der sich im Besitz des niedersächsischen
Landesverbandes der Partei befindet, als Veranstaltungsort benannt. Kurzfristig
wurde der Veranstaltungsort geändert und in ein Gemeindehaus in Schwienau
(NI) im Ortsteil Linden verlegt. An der Veranstaltung nahmen mehrere JN-
Mitglieder als Kämpfer teil.
Im Januar 2026 fand unter dem Motto „Kampfsport statt Drogen“ ein von der
JN organisiertes sportliches Treffen in Sachsen-Anhalt statt. Bei diesem Treffen
wurden Boxtechniken vermittelt und Sparringskämpfe vollzogen. Das Treffen
fand gemeinsam mit Aktivisten des „Kampf der Nibelungen/KdN“ statt.
Bezüglich der Frage nach Parteieintritten sowie konkreten Aufschlüsselungen
nach den in der Fragestellung genannten Kriterien, kann eine Beantwortung
wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden
wäre, nicht erfolgen. Da die Frage ferner einen Zeitraum von fast vier (Frage
17) bzw. sechs (Frage 18) Jahren umfasst, wäre mit der Klärung der Frage die
Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereichen Rechtsextremismus
erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass
das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit
steht, siehe BVerfG, Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es
sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder
die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
In diesem konkreten Fall müssten Aktenbestände zu einem Personenpotenzial
von mehreren tausend Personen gesichtet werden. Folglich müssten
umfangreiche Suchabfragen im Aktenbestand zu einer ganzen Reihe von Organisationen
und Einzelpersonen durchgeführt werden.
Eine Suchanfrage im elektronischen Aktensystem kann diese Suche aus
mehreren Gründen nicht wesentlich erleichtern. Dies würde jeweils einen erheblichen
– je nach Umfang des Dokuments einen immensen – Arbeitsaufwand
verursachen. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente einschließlich einer
etwaigen Identitätsprüfung – auch unter Berücksichtigung des vorgetragenen
Auskunftsinteresses – einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand in der
thematisch betroffenen Abteilung verursachen. Eine (weitergehende) Auskunft
kommt deshalb nicht in Betracht. Der mit der händischen Suche verbundene
Aufwand würde nach grober Schätzung hinsichtlich der Parteieintritte drei
Sachbearbeiter für acht Wochen, hinsichtlich des Kampfsports zwei
Sachbearbeiter für zehn Wochen vollständig beanspruchen und die normale Fortführung
des Dienstbetriebs des Fachbereichs erheblich beeinträchtigen.
19. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden zu strukturellen Rekrutierungsversuchen durch
rechtsextreme Jugendorganisationen und die „Generation Deutschland“,
insbesondere an Schulen und außerschulischen Aufenthaltsorten für
Kinder und Jugendliche wie Jugendzentren und Sportvereine (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
Die „Generation Deutschland“ (GD) nutzt verschiedenste
Veranstaltungsformate, auch im Umfeld von Schulen, um Mitglieder zu rekrutieren.
Die „Generation Deutschland Sachsen“ führte im Mai 2026 eine Reihe von
Infoständen im räumlichen Umfeld von Schulen in Sachsen durch. Im Zuge eines
Gewinnspiels wurden Schüler durch die „Generation Deutschland Sachsen“
dazu aufgerufen, Infomaterial der GD in der eigenen Schule auszulegen und
abzufotografieren, um weiteres Material der „Generation Deutschland Sachsen“
zu gewinnen.
Die „Generation Deutschland Mecklenburg-Vorpommern“ kündigte im Juni
2026 zeitweise zwei Infostände vor Berufsschulen in Rostock an, die aber nicht
realisiert wurden.
20. Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle liegen aktuell gegen Personen
vor, die „Die Heimat“ und den „Jungen Nationalisten“ zugerechnet
werden?
Da eine Erhebung bzw. allgemeine Speicherung von Parteizugehörigkeiten von
Personen seitens des BKA nicht erfolgt, kann die Bundesregierung keine
Auskunft darüber geben, welche Personen über einen offenen Haftbefehl verfügen
und der Partei „Die Heimat“ sowie den „Jungen Nationalisten“ zugerechnet
werden.
21. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden über die aktuelle und zukünftige Strategie,
insbesondere eine mögliche geografische Verschiebung der Aktivitäten, von „Die
Heimat“ und den „Jungen Nationalisten“ im Zusammenhang mit dem
geplanten Verkauf der Parteizentrale in Berlin-Köpenick?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
22. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und/oder die ihr
nachgeordneten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung
die Landesbehörden, ob und wie viele Personen, die der Partei „Die
Heimat“ und den „Jungen Nationalisten“ zugerechnet werden, über
waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen?
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung
gelangt, dass eine Beantwortung der Frage 22 aufgrund entgegenstehender
überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in
eingestufter Form. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in
besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung
vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können. Das
verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages
gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen wie dem
Staatswohl – ebenfalls mit Verfassungsrang – begrenzt. Eine Bekanntgabe von
Einzelheiten würde weitgehende Rückschlüsse auf potentielle Einzelfälle
zulassen. Durch eine Veröffentlichung der Fallzahl inklusive Aufschlüsselung wäre
nicht auszuschließen, dass laufende oder künftige Maßnahmen, die zur
Aufklärung dienen und gegebenenfalls künftig einen Entzug dieser Erlaubnisse
ermöglichen sollen, negativ beeinflusst werden können. Mit der Veröffentlichung
droht folglich die Gefährdung laufender bzw. künftiger Aufklärungseinsätze
oder Ermittlungen. Die Gewinnung von offenen und nachrichtendienstlichen
Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für
die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Sofern
solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden
empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage in
Deutschland drohen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte
des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen
für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der
Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine
Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den
Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die
Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des
Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
a) Wie viele solcher Erlaubnisse wurden in den letzten fünf Jahren
abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen?
b) Wie viele Personen, die der Partei „Die Heimat“ und den „Jungen
Nationalisten“ zugerechnet werden, besitzen Waffen oder Sprengstoff,
und wie viele und welche Waffen und Sprengstoff sind im Besitz?
Die Fragen 22a und 22b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
23. Was wurde bei den bundesweiten Durchsuchungen am 6. Mai 2026 bei
Mitgliedern von „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“
festgestellt, insbesondere im Hinblick auf beschlagnahmte Waffen,
Explosivstoffe und Vermögenswerte (bitte nach Gruppenzugehörigkeit, Landkreis
bzw. kreisfreie Stadt sowie Anzahl und Art der Gegenstände
aufschlüsseln)?
a) Wie viele der bei den Durchsuchungen bei Mitgliedern von
„Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“ am 6. Mai 2026
sichergestellten Waffen wurden mit legaler Waffenerlaubnis besessen, wie
viele ohne, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über
die Beschaffung illegaler Waffen und Explosivstoffe?
b) Hat die Auswertung der Beschlagnahmungen bei den in Frage 23
genannten Durchsuchungen bereits zu weiteren Tatverdächtigen oder
weiteren Durchsuchungen geführt, und wenn ja, in welchem
Umfang?
Die Fragen 23 bis 23b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die bei den fragegegenständlichen Durchsuchungen aufgefundenen Asservate
sind derzeit Gegenstand laufender Ermittlungen. Weitere Angaben im Sinne der
Fragestellung wären geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen
der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des
Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung
der Fragestellung muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages
und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung
der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments
hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden
Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass
das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer
funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem
Informationsinteresse genießt.
Seite 1 von 14
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache Nr. 21/6639, Frage 6
Jahr: 2024
Lfd.
Nr.
Art d. Aktivität Datum Jahr Ort Bundesland
Kürzel
Beteiligte Gruppierung Anzahl d.
Teilnehmenden
1 Gegenveranstaltung zu CSD 29.06.2024 2024 Ravensburg BW Der III. Weg unbekannt
2 Gegenveranstaltung zu CSD 21.07.2024 2024 Köln NW Der Störtrupp 13
3 Gegenveranstaltung zu CSD 27.07.2024 2024 Berlin BE Deutsche Jugend Voran 31
4 Gegenveranstaltung zu CSD 29.06.2024 2024 Ravensburg BW Der III. Weg unbekannt
5
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 03.08.2024 2024 Essen NW Der Störtrupp unbekannt
6
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 03.08.2024 2024 Essen NW Frontbrigade Deutschland unbekannt
7
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 03.08.2024 2024 Essen NW Jung & Stark unbekannt
8
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2024 2024 Bautzen SN Balaclava Graphics unbekannt
9
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2024 2024 Bautzen SN Der Störtrupp unbekannt
10
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2024 2024 Lüdenscheid NW Deutsche Jugend Voran unbekannt
11
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2024 2024 Bautzen SN Elblandrevolte unbekannt
12
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2024 2024 Bautzen SN Freie Sachsen unbekannt
13
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2024 2024 Bautzen SN Letzte Verteidigungswelle unbekannt
14
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2024 2024 Bautzen SN Urbs Turrium unbekannt
15
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 17.08.2024 2024 Leipzig SN Active Club Leipzig unbekannt
Seite 2 von 14
16
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 17.08.2024 2024 Leipzig SN Der Störtrupp unbekannt
17
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 17.08.2024 2024 Leipzig SN Deutsche Jugend Voran unbekannt
18
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 17.08.2024 2024 Haltern am See NW Jung & Stark unbekannt
19
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 17.08.2024 2024 Leipzig SN Jung & Stark unbekannt
20
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 17.08.2024 2024 Leipzig SN Jung & Stark Berlin/Brandenburg unbekannt
21
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 17.08.2024 2024 Leipzig SN Pforzheim Revolte unbekannt
22 Gegenveranstaltung zu CSD 24.08.2024 2024 Magdeburg ST Deutsche Jugend Voran 275
23
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 24.08.2024 2024 Magdeburg ST Deutsche Jugend Voran unbekannt
24
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 24.08.2024 2024 Magdeburg ST Jung & Stark unbekannt
25 Gegenveranstaltung zu CSD 24.08.2024 2024 Magdeburg ST Jung & Stark Sachsen Anhalt 275
26 Gegenveranstaltung zu CSD 24.08.2024 2024 Plauen SN Vogtland Revolte 75
27
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 24.08.2024 2024 Plauen SN Vogtland Revolte unbekannt
28 Gegenveranstaltung zu CSD 25.08.2024 2024 Sonneberg SN Deutsche Jugend Voran 300
29
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.08.2024 2024 Sonneberg SN Deutsche Jugend Voran unbekannt
30 Gegenveranstaltung zu CSD 31.08.2024 2024 Zwickau SN Der III. Weg unbekannt
31 Gegenveranstaltung zu CSD 31.08.2024 2024 Zeitz ST Der III. Weg unbekannt
32
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.08.2024 2024 Zwickau SN Der III. Weg unbekannt
33
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.08.2024 2024 Zwickau SN Deutsche Jugend Voran unbekannt
34 Gegenveranstaltung zu CSD 06.09.2024 2024 Ebingen BW Der III. Weg 200
35
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Deutsche Jugend Voran unbekannt
36 Gegenveranstaltung zu CSD 06.09.2024 2024 Ebingen BW Die Heimat 200
Seite 3 von 14
37
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Die Heimat unbekannt
38
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Die Heimat Baden-Württemberg unbekannt
39
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Freischar Westfalen unbekannt
40 Gegenveranstaltung zu CSD 06.09.2024 2024 Ebingen BW Identitäre Bewegung 200
41 Gegenveranstaltung zu CSD 06.09.2024 2024 Ebingen BW Jung & Stark 200
42
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Jung & Stark unbekannt
43 Gegenveranstaltung zu CSD 06.09.2024 2024 Ebingen BW Nationalrevolutionäre Jugend 200
44
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Pforzheim Revolte unbekannt
45
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Rock Hate unbekannt
46
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Vogtland Revolte unbekannt
47
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Württemberg Verteidigen unbekannt
48
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2024 2024 Ebingen BW Zollern Jugend Aktiv unbekannt
49
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 07.09.2024 2024 Freiberg SN Junge Nationalisten Dresden unbekannt
50
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 07.09.2024 2024 Erfurt TH Junge Nationalisten Thüringen unbekannt
51
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 07.09.2024 2024 Ketsch BW NPD unbekannt
52 Gegenveranstaltung zu CSD 08.09.2024 2024 Winsen (Luhe) NI Deutsche Rechte Jugend 30
53
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.09.2024 2024 Eisenach TH Deutsche Jugend Voran unbekannt
54 Gegenveranstaltung zu CSD 14.09.2024 2024 Halle (Saale) ST Die Heimat unbekannt
55 Gegenveranstaltung zu CSD 14.09.2024 2024 Wolfsburg NI Jugend Rechts unbekannt
56
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.09.2024 2024 Wolfsburg NI Jugend Rechts Niedersachsen unbekannt
Seite 4 von 14
57 Gegenveranstaltung zu CSD 14.09.2024 2024 Halle (Saale) ST Junge Nationalisten unbekannt
58
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.09.2024 2024 Eisenach TH Pforzheim Revolte unbekannt
59
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.09.2024 2024 Eisenach TH Rock Hate unbekannt
60
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.09.2024 2024 Wismar MV Rock Hate unbekannt
61 Gegenveranstaltung zu CSD 19.09.2024 2024 Remscheid NW Deutsche Jugend Voran
unbekannt/
erwartet 50
62 Gegenveranstaltung zu CSD 19.09.2024 2024 Remscheid NW Jung & Stark
unbekannt/
erwartet 50
63 Gegenveranstaltung zu CSD 19.09.2024 2024 Remscheid NW
Schwarz Weiß Rote
Kameradschaft
unbekannt/
erwartet 50
64
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 19.09.2024 2024 Dortmund NW
Schwarz Weiß Rote
Kameradschaft NRW unbekannt
65
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 21.09.2024 2024 Döbeln SN Jung & Stark unbekannt
66
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 21.09.2024 2024 Herne NW Jung & Stark unbekannt
67
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 21.09.2024 2024 Herne NW Jung & Stark unbekannt
68
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 28.09.2024 2024 Görlitz SN Active Club Leipzig unbekannt
69
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 28.09.2024 2024 Görlitz SN Deutsche Jugend Voran unbekannt
70
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 28.09.2024 2024 Görlitz SN Deutsche Nationalisten Vereint unbekannt
71 Gegenveranstaltung zu CSD 28.09.2024 2024 Stendal ST Jung & Stark 3
72
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 28.09.2024 2024 Görlitz SN Jung & Stark unbekannt
73
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 28.09.2024 2024 Landshut BY Jung & Stark unbekannt
74
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 28.09.2024 2024 Landshut BY Jung & Stark Bayern unbekannt
Seite 5 von 14
Jahr:2025
Lfd.
Nr.
Art d. Aktivität Datum Jahr Ort Bundesland
Kürzel
Beteiligte Gruppierung Anzahl d.
Teilnehmenden
1 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Schwerin MV Aryan Circle unbekannt
2 Gegenveranstaltung zu CSD 31.05.2025 2025 Dresden SN Die Heimat 150
3 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Die Heimat Sachsen unbekannt
4 Gegenveranstaltung zu CSD 31.05.2025 2025 Dresden SN Elblandrevolte 150
5
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Elblandrevolte unbekannt
6
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Freie Pommern Division unbekannt
7 Gegenveranstaltung zu CSD 31.05.2025 2025 Dresden SN Identitäre Bewegung ca. 80
8
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Jung & Stark Magdeburg unbekannt
9
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Jung & Stark Sachsen-Anhalt unbekannt
10 Gegenveranstaltung zu CSD 31.05.2025 2025 Dresden SN Junge Nationalisten 150
11
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Junge Nationalisten unbekannt
12
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Junge Nationalisten Magdeburg unbekannt
13 Gegenveranstaltung zu CSD 31.05.2025 2025 Dresden SN Lederhosen Revolte ca. 80
14
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Nationale Jugend Görlitz unbekannt
15
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN PC Records unbekannt
16
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Pforzheim Revolte unbekannt
Seite 6 von 14
17
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Rock Hate unbekannt
18 Gegenveranstaltung zu CSD 31.05.2025 2025 Dresden SN Urbs Turrium 150
19
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Urbs Turrium unbekannt
20
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Weserems Aktion unbekannt
21
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Westverband Heimatjugend unbekannt
22
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Widerstand Kanal Deutschland unbekannt
23
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2025 2025 Dresden SN Widerstand Sachsen unbekannt
24
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 08.06.2025 2025 Saarbrücken SL Heimat Erhalten unbekannt
25
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 08.06.2025 2025 Saarbrücken SL Saarland Sichern unbekannt
26 Gegenveranstaltung zu CSD 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Der Störtrupp
27
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Der Störtrupp unbekannt
28
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Deutsche Jugend Voran unbekannt
29
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Freischar Westfalen unbekannt
30
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Heimat Erhalten unbekannt
31
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Jung & Stark Hessen unbekannt
32
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Wetzlar HE
Junge Nationalisten
Geschäftsverband Süd unbekannt
33
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Neuwerker Jugend unbekannt
34
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Patriotische Deutsche Jugend unbekannt
Seite 7 von 14
35
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Pforzheim Revolte unbekannt
36
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Rottweiler Jugend unbekannt
37
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Pforzheim BW Urbs Turrium unbekannt
38
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 14.06.2025 2025 Wetzlar HE Zollern Jugend Aktiv unbekannt
39
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 21.06.2025 2025 Eberswalde BB Heimat Erhalten unbekannt
40
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 21.06.2025 2025 Lutherstadt Wittenberg ST Junge Nationalisten unbekannt
41
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Neumünster SH Aufbau Holstein unbekannt
42 Gegenveranstaltung zu CSD 05.07.2025 2025 Neumünster SH Die Heimat ca. 28-178
43
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Neumünster SH Die Heimat unbekannt
44
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Falkensee BB Gersche Jugend unbekannt
45
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Neumünster SH Hanseatischer Widerstand unbekannt
46
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Falkensee BB Jung & Stark Berlin/Brandenburg unbekannt
47
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Falkensee BB Jung & Stark Sachsen-Anhalt unbekannt
48
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Neumünster SH Junge Nationalisten unbekannt
49
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Falkensee BB Pforzheim Revolte unbekannt
50
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Neumünster SH Pforzheim Revolte unbekannt
51
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 05.07.2025 2025 Neumünster SH Rock Hate unbekannt
52 Gegenveranstaltung zu CSD 12.07.2025 2025 Bernau bei Berlin BB Deutsche Jugend Voran ca. 40
Seite 8 von 14
53
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 12.07.2025 2025 Bernau bei Berlin BB Deutsche Jugend Voran unbekannt
54
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 12.07.2025 2025 Pirna SN Elblandrevolte unbekannt
55 Gegenveranstaltung zu CSD 12.07.2025 2025 Pirna SN Freie Sachsen unbekannt
56
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 12.07.2025 2025 Pirna SN Freie Sachsen unbekannt
57
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 12.07.2025 2025 Pirna SN Heimatjugend Sachsen unbekannt
58
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 12.07.2025 2025 Pirna SN Heimatjugend Sachsen unbekannt
59 Gegenveranstaltung zu CSD 12.07.2025 2025 Pirna SN Junge Nationalisten unbekannt
60 Gegenveranstaltung zu CSD 12.07.2025 2025 Fulda HE Junge Nationalisten ca. 50
61
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 12.07.2025 2025 Pirna SN Nationale Jugend Görlitz unbekannt
62
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 12.07.2025 2025 Pirna SN Urbs Turrium unbekannt
63
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 19.07.2025 2025 Mönchengladbach NW Elblandrevolte unbekannt
64 Gegenveranstaltung zu CSD 19.07.2025 2025 Trier RP Junge Patrioten 4
65
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 19.07.2025 2025 Mönchengladbach NW
Nationale Jugend
Mönchengladbach unbekannt
66
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 19.07.2025 2025 Mönchengladbach NW Neuwerker Jugend unbekannt
67
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 19.07.2025 2025 Mönchengladbach NW Pforzheim Revolte unbekannt
68 Gegenveranstaltung zu CSD 26.07.2025 2025 Chemnitz SN Chemnitz Revolte 16
69 Gegenveranstaltung zu CSD 26.07.2025 2025 Berlin BE Deutsche Jugend Voran 40
70 Gegenveranstaltung zu CSD 10.08.2025 2025 Bautzen SN Deutsche Jugend Voran ca. 500
71
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2025 2025 Bautzen SN Deutsche Jugend Voran unbekannt
72
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2025 2025 Bautzen SN Elblandrevolte unbekannt
Seite 9 von 14
73
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2025 2025 Bautzen SN Heimatjugend Sachsen unbekannt
74 Gegenveranstaltung zu CSD 10.08.2025 2025 Bautzen SN Jung & Stark ca. 500
75 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2025 2025 Bautzen SN Jung & Stark unbekannt
76 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2025 2025 Bautzen SN Junge Nationalisten unbekannt
77 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2025 2025 Bautzen SN Nationale Jugend Görlitz unbekannt
78 Gegenveranstaltung zu CSD 10.08.2025 2025 Bautzen SN Urbs Turrium ca. 500
79 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 10.08.2025 2025 Bautzen SN Urbs Turrium unbekannt
80 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 23.08.2025 2025 Friedberg HE Die Heimat unbekannt
81 Gegenveranstaltung zu CSD 23.08.2025 2025 Magdeburg ST Junge Nationalisten ca. 350
82 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 23.08.2025 2025 Friedberg HE Junge Nationalisten unbekannt
83 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 23.08.2025 2025 Magdeburg ST Junge Nationalisten Magdeburg unbekannt
84 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 30.08.2025 2025 Kaiserslautern RP Heimat Erhalten unbekannt
85 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 30.08.2025 2025 Kaiserslautern RP Pforzheim Revolte unbekannt
86 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 30.08.2025 2025 Kaiserslautern RP Saarland Bewahren unbekannt
87 Gegenveranstaltung zu CSD 06.09.2025 2025 Freiberg SN Die Heimat 87
88 Gegenveranstaltung zu CSD 06.09.2025 2025 Freiberg SN Freie Sachsen 87
89 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 06.09.2025 2025 Freiberg SN Widerstand im Hügelland unbekannt
90 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Halle (Saale) ST Der Störtrupp unbekannt
91 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Halle (Saale) ST Deutsche Nationale Bewegung unbekannt
92 Gegenveranstaltung zu CSD 13.09.2025 2025 Grevesmühlen MV Die Heimat 350
Seite 10 von 14
93 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Grevesmühlen MV Die Heimat unbekannt
94 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Halle (Saale) ST Heimat Erhalten unbekannt
95 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Schweinfurt BY Kameradschaft in Rheinhessen unbekannt
96 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Schweinfurt BY Nationale Jugend unbekannt
97 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Schweinfurt BY Nationale Jugend Neuwerk unbekannt
98 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Schweinfurt BY NPD Bayern unbekannt
99 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Halle (Saale) ST Pforzheim Revolte unbekannt
100 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Schweinfurt BY Revolte Franken unbekannt
101 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.09.2025 2025 Schweinfurt BY Saarland Bewahren unbekannt
102 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Deutsche Jugend Voran unbekannt
103 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Die Heimat unbekannt
104 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Elblandrevolte unbekannt
105 Gegenveranstaltung zu CSD 20.09.2025 2025 Döbeln SN Freie Sachsen 93
106 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Freie Sachsen unbekannt
107 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Heimat Erhalten unbekannt
108 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Heimatjugend Sachsen unbekannt
109 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Junge Nationalisten unbekannt
Seite 11 von 14
110 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Mädelbund Sachsen unbekannt
111 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Nationale Jugend Görlitz unbekannt
112 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Saarland Bewahren unbekannt
113 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Urbs Turrium unbekannt
114 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 20.09.2025 2025 Döbeln SN Widerstand im Hügelland unbekannt
115 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.09.2025 2025 Görlitz SN Berliner Jugend Aktion unbekannt
116 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.09.2025 2025 Görlitz SN Deutsche Jugend Voran unbekannt
117 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.09.2025 2025 Görlitz SN Elblandrevolte unbekannt
118 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.09.2025 2025 Gera TH Gersche Jugend unbekannt
119 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.09.2025 2025 Görlitz SN Heimatjugend Sachsen unbekannt
120 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.09.2025 2025 Görlitz SN Nationale Jugend Görlitz unbekannt
121 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.09.2025 2025 Görlitz SN Pforzheim Revolte unbekannt
122 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.09.2025 2025 Görlitz SN Urbs Turrium unbekannt
123 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Deutsche Jugend Voran unbekannt
124 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Deutsche Nationale Bewegung unbekannt
125 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Deutsche Nationale Bewegung unbekannt
126 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Deutsche Patrioten Voran unbekannt
Seite 12 von 14
127 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Die Heimat unbekannt
128 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Elblandrevolte unbekannt
129 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Freischar Westfalen unbekannt
130 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Heimat Erhalten unbekannt
131 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Jägertruppe Berlin/Brandenburg unbekannt
132 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Jung & Stark unbekannt
133 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB
Junge Nationalisten
Niederlausitz unbekannt
134 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Märkische Jugend unbekannt
135 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Pforzheim Revolte unbekannt
136 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 25.10.2025 2025 Cottbus BB Saarland Bewahren unbekannt
Jahr: 2026
Lfd.
Nr.
Art d. Aktivität Datum Jahr Ort Bundesland
Kürzel
Beteiligte Gruppierung Anzahl d.
Teilnehmenden
1 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 16.05.2026 2026 Euskirchen NW Bad Münstereifel Verteidigen unbekannt
2 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 16.05.2026 2026 Euskirchen NW Rheinland Verteidigen unbekannt
3 Gegenveranstaltung zu CSD 16.05.2026 2026 Parchim MV Sturm Nord 35
4 Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 16.05.2026 2026 Parchim MV Sturm Nord unbekannt
Seite 13 von 14
5 Gegenveranstaltung zu CSD 30.05.2026 2026 Frankfurt (Oder) BB Deutsche Patrioten Voran unbekannt
6 Gegenveranstaltung zu CSD 30.05.2026 2026 Frankfurt (Oder) BB Jägertruppe Berlin/Brandenburg unbekannt
7
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 30.05.2026 2026 Frankfurt (Oder) BB Jägertruppe Berlin/Brandenburg unbekannt
8 Gegenveranstaltung zu CSD 31.05.2026 2026 Saarbrücken SL Saarpfalz Kollektiv unbekannt
9
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2026 2026 Saarbrücken SL Saarpfalz Kollektiv unbekannt
10 Gegenveranstaltung zu CSD 31.05.2026 2026 Saarbrücken SL Zweibrücken Aktiv unbekannt
11
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 31.05.2026 2026 Saarbrücken SL Zweibrücken Aktiv unbekannt
12 Gegenveranstaltung zu CSD 06.06.2026 2026 Dresden SN Freie Sachsen 100
13 Gegenveranstaltung zu CSD 13.06.2026 2026 Pforzheim BW Bruderschaft C-60 ca. 41
14
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Pforzheim BW Bruderschaft C-60 unbekannt
15 Gegenveranstaltung zu CSD 13.06.2026 2026 Pforzheim BW Der Störtrupp ca. 41
16
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Pforzheim BW Der Störtrupp unbekannt
17
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Pforzheim BW Deutsche Jugend Voran unbekannt
18
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Eberswalde BB Deutsche Patrioten Voran unbekannt
19
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Pforzheim BW Jägertruppe Berlin/Brandenburg unbekannt
20
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Eberswalde BB Jägertruppe Berlin/Brandenburg unbekannt
21
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Pforzheim BW Pforzheim Revolte unbekannt
22
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Pforzheim BW Saarpfalz Kollektiv unbekannt
23
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 13.06.2026 2026 Eberswalde BB Saarpfalz Kollektiv unbekannt
24
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.06.2026 2026 Sangerhausen ST Die Heimat Sachsen-Anhalt unbekannt
Seite 14 von 14
25
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.06.2026 2026 Sangerhausen ST Harz Verteidigen unbekannt
26
Mobilisierung auf sozialen
Plattformen 27.06.2026 2026 Bernau bei Berlin BB Jägertruppe Berlin/Brandenburg unbekannt
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333