Probleme mit dem Regionalexpress RE1
der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bahnverbindung über den Regionalexpress RE1 stellt für die Pendlerinnen und Pendler aus Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree eine zentrale verkehrliche Lebensader dar. Zahlreiche Menschen sind täglich auf eine verlässliche Verbindung nach Berlin angewiesen.
In den vergangenen Jahren häufen sich nach Wahrnehmung der Fragestellenden Berichte über kurzfristige Zugausfälle, Verspätungen sowie ungeplante oder sehr kurzfristig angekündigte Schienenersatzverkehre (siehe z. B. www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/RE1-in-und-um-Berlin-wochenlange-Ausfaelle-und-Umleitungen-id30305892.html). Besonders problematisch ist dabei nach Angaben des Betreibers Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) die Kommunikation mit der für die Infrastruktur verantwortlichen DB InfraGO AG (www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/re1-in-frankfurt-oder-matthias-steinfurth-spd-warnt-vor-weiterem-bahn-chaos-78699614.html).
So wurde zuletzt bekannt, dass der RE1 am Wochenende vor Ostern erneut nicht zwischen Fürstenwalde (Spree) und Erkner verkehren soll (www.moz.de/lokales/erkner/re1-ab-erkner-neue-sperrung-bis-fuerstenwaldewann-wieder-keine-bahn-faehrt-78692930.html). Entsprechende Informationen waren jedoch nach Kenntnis der Fragestellenden selbst wenige Wochen zuvor weder in den Fahrgast-Apps noch in Ersatzfahrplänen des Betreibers veröffentlicht. Nach Angaben aus dem Land Brandenburg erhält der Betreiber vielfach sehr spät Informationen über Streckensperrungen und Bauarbeiten, was eine rechtzeitige Information der Fahrgäste erschwert. Menschen mit Behinderungen bzw. Mobilitätseinschränkungen sind von den Baustellen und Ersatzverkehren besonders negativ betroffen.
Darüber hinaus wird berichtet (ebd.), dass von der Infrastrukturbetreiberin regelmäßig sogenannte Sperrpausen für präventive Instandhaltungen angekündigt werden, während in Teilen dieser Zeiträume offenbar keine tatsächlichen Bauarbeiten stattfinden. Gleichzeitig muss der Betreiber dennoch kostenintensiven Schienenersatzverkehr organisieren.
Weitere strukturelle Probleme betreffen die Infrastruktur in Frankfurt (Oder). Züge der Linie RE1 können dort bislang nur eingeschränkt abgestellt und gewartet werden. Für Reinigung, Frischwasserbefüllung und Entsorgung der Toilettenanlagen müssen Fahrzeuge häufig bis nach Eisenhüttenstadt überführt werden. Zudem ist das elektronische Stellwerk im Bahnhof Frankfurt (Oder) bislang nicht umgesetzt (www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/bahn-in-frankfurtoder-ausbau-von-gleisanlage-und-neues-stellwerk-geplant-78649886.html), wodurch beispielsweise Bahnsteigwechsel teilweise manuell eingepflegt werden müssen. Der Bau einer Abstellanlage sowie eines elektronischen Stellwerks wurde mehrfach angekündigt, jedoch offenbar zeitlich verschoben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über wiederkehrende kurzfristige Informationen zu Baustellen, Streckensperrungen und Schienenersatzverkehren auf der Linie RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin?
Welche Vorgaben bestehen seitens der Bundesregierung bzw. der Deutschen Bahn AG für Mindestfristen bei der Information von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Fahrgästen über geplante Streckensperrungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen der ODEG als Betreiberin des RE1 und der DB InfraGO als Infrastrukturbetreiberin hinsichtlich Baustellenplanung und Informationsweitergabe?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Sperrpausen auf der Strecke des RE1 angekündigt, und in wie vielen Fällen fanden während dieser Sperrpausen tatsächlich Bauoder Instandhaltungsarbeiten statt?
Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Eisenbahnverkehrsunternehmen wie der ODEG durch kurzfristig angesetzte oder häufige Schienenersatzverkehre auf dieser Strecke?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Bauarbeiten auf hochbelasteten Pendlerstrecken wie dem RE1 besser zu bündeln und langfristiger planbar zu machen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand beim Bau der Abstell- und Serviceanlage für Regionalzüge in Frankfurt (Oder), und wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Inbetriebnahme zu rechnen?
Welche Gründe führen nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Verzögerungen beim geplanten elektronischen Stellwerk in Frankfurt (Oder), und welcher Zeitplan wird derzeit von der Deutschen Bahn verfolgt?
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um die Wartungs- und Serviceinfrastruktur für Regionalzüge in Frankfurt (Oder) zu verbessern, damit Leerfahrten nach Eisenhüttenstadt künftig vermieden werden können?
Welche Rolle spielt der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG bei der Verbesserung der Baustellenkoordination und der Fahrgastinformation auf zentralen Pendlerstrecken im Osten Brandenburgs?
Was wird nach Kenntnis der Bundesregierung getan, um Menschen mit Behinderungen bzw. Mobilitätseinschränkungen eine barrierefreie Nutzung der Züge, Bahnhöfe und Ersatzverkehre und entsprechende Informationen darüber zu ermöglichen?