Stand der Verbraucherforschung
der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Januar 2011 eine Anhörung zum Thema Verbraucherforschung durchgeführt. Die Expertinnen und Experten kamen übereinstimmend zu der Einschätzung, dass ein Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung dringend erforderlich ist. Die Bundesregierung hat für das Jahr 2011 ein Konzept zur Stärkung der Forschung für die Verbraucherpolitik angekündigt, lehnt jedoch eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung ab. Die wesentlichen Eckpunkte zur strukturellen, finanziellen und personellen Ausstattung der Verbraucherforschung und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind dem Deutschen Bundestag rechtzeitig zur Erörterung vorzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie haben sich die finanzielle und strukturelle Forschungsförderungspraxis der Bundesregierung und die Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf die politikberatende Verbraucherforschung seit dem Jahr 2001 entwickelt?
Wie hoch ist der Haushaltsansatz für verbraucherbezogene Forschung in den Jahren 2011 ff.?
Welche Forschungsvorhaben sind im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU und im deutschen Forschungshaushalt verbraucherpolitisch relevant (Auflistung bitte mit Fragestellung, Träger und Fördervolumen)?
Wie ist die verbraucherbezogene Forschung in Deutschland im europäischen Vergleich, insbesondere zu Großbritannien und Skandinavien zu bewerten?
Welche Programme zur Grundlagenforschung für ein zeitgemäßes theoretisches Fundament der Verbraucherpolitik wurden seit 2005 gefördert?
Welche Forschungseinrichtungen haben verbraucherbezogene Forschung als Schwerpunkt? Welche Forschungseinrichtungen beschäftigen sich ausschließlich mit verbraucherbezogener Forschung, und seit wann?
In welchen Ressortforschungseinrichtungen wird verbraucherbezogene Forschung verfolgt? Wird die Forschung intramural oder extramural durchgeführt?
Welche relevanten Forschungsprojekte zur Verbraucherpolitik oder Konsumforschung werden von anderen Bundesministerien gefördert?
In welchen Publikationsorganen werden die Ergebnisse der verbraucherbezogenen Forschung veröffentlicht?
Welche Kompetenzcluster zur Verhaltensökonomik im Verbraucherinteresse werden gefördert?
Mit welchen Instrumenten koordiniert die Bundesregierung die heterogenen Forschungsvorhaben zur Verbraucherpolitik?
Welche Wissenschaftler bzw. Beiräte beraten die Bundesregierung in verbraucherpolitischen Fragestellungen?
Welche Grundsatzfragen der Verbraucher- und Ernährungspolitik, der verhaltenswissenschaftlichen Konsumforschung und der Kennzeichnung nachhaltiger Produkte werden in Forschungsprogrammen aktuell gefördert (bitte tabellarische Übersicht mit Fragestellung, Laufzeit, Fördervolumen)?
Welche empirischen Untersuchungen und experimentellen Ansätze der Verhaltensökonomik sind für die Verbraucherforschung von besonderer Bedeutung?
In welchen Handlungsfeldern wird das Konsumverhalten mit welcher Fragestellung systematisch erforscht?
Welche Studien zu gesellschaftlich unerwünschten, individuell problematischen bzw. pathologischen Konsumverhalten sind der Bundesregierung bekannt?
Welche deutschen und internationalen Studien zur Politikfeldforschung im Bereich Verbraucherpolitik sind der Bundesregierung bekannt?
Welche deutschen und internationalen Studien zu Wirkungsanalysen der Verbraucherpolitik und ihrer Instrumente sind der Bundesregierung bekannt?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Wirkungsanalyse des Beratungsprotokolls für Anlageberatungen gemäß § 34 Absatz 2a des Wertpapierhandelsgesetzes durchzuführen? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, bis wann?
Warum fördert die Bundesregierung keine Workshop-Reihe zur Verbraucherforschung?
Wird die Bundesregierung die Forderung der Fraktion der CDU nach Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen umsetzen?
Welche Institution erhält den Forschungsauftrag „Zur Lage der Verbraucher“? Beabsichtigt die Bundesregierung die regelmäßige Wiederholung des Untersuchungsauftrages? Ist eine öffentliche Berichterstattung oder eine Berichterstattung für den Deutschen Bundestag geplant?