Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland
der Abgeordneten René Bochmann, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aktuelle Presseberichte aus Sachsen (u. a. Mockrehna und Torgau-Nordwest) schildern massive finanzielle und rechtliche Probleme in Wohnanlagen infolge stark gestiegener Heiz- und Betriebskosten, Zahlungsunfähigkeit von Hausverwaltungen, Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaften, Vermietern und Energieversorgern sowie zeitweise gedrosselter oder gefährdeter Wärmeversorgung (www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/wohnbloecke-mockrehna-sonderumlage-gegen-kalte-heizungen-vivet-in-der-kritik-BKMY3KMW A5G5BBBWBN3SEJ2L4E.html).
Betroffen seien insbesondere Senioren, einkommensschwache Haushalte und Wohnungseigentümergemeinschaften. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Fragesteller die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um ein bundesweites strukturelles Problem handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung seit 2022 bekannt, in denen es in Deutschland zu a) Drosselungen, b) Unterbrechungen oder c) akuten Gefährdungen der Wärmeversorgung (Sperrandrohung) in Mehrfamilienhäusern oder Wohnanlagen aufgrund von Zahlungsstreitigkeiten oder Zahlungsunfähigkeit gekommen ist?
In wie vielen dieser Fälle waren nach Kenntnis der Bundesregierung a) Wohnungseigentümergemeinschaften, b) kommunale oder private Vermieter sowie c) externe Haus- oder Großverwalter betroffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte und Wohnungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung hiervon jeweils betroffen, und wie viele davon galten nach Kenntnis der Bundesregierung als sozial oder altersbedingt besonders schutzbedürftig (vgl. Frage 2)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob die Zahl der Sperrandrohungen bei Großwohnanlagen seit 2022 signifikant gestiegen ist, und wenn ja, welche regionalen Schwerpunkte (z. B. in Ostdeutschland) sind erkennbar?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung infolge solcher Streitigkeiten (vgl. Frage 4) zu a) polizeilichen Einsätzen, b) Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung oder Nötigung, c) zivil- bzw. strafrechtlichen Auseinandersetzungen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass die Wärmeversorgung von Mietern und Wohnungseigentümern auch bei Zahlungsstreitigkeiten zwischen Dritten nicht gefährdet wird?
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass Hausgelder und Instandhaltungsrücklagen auf echten Treuhandkonten (Anderkonten) geführt werden müssen, um diese im Falle einer Verwalterinsolvenz vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 ggf. konkret ergriffen, um Haushalte vor Heizungsabschaltungen, Drosselungen oder unzumutbaren Sonderumlagen zu schützen?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um bundesweit vergleichbare Fälle (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) künftig zu verhindern und die Versorgungssicherheit in Wohnanlagen dauerhaft zu gewährleisten?