Wirksamkeit von Bildungsgutscheinen und zur Förderung von Führerscheinausbildungen
der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis Leonard Giersch, Lars Haise, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Maximilian Kneller, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland gestiegen und liegt derzeit bei 6,6 Prozent (www.welt.de/wirtschaft/article697c7235a58e5b705ac2c97f/bundesagentur-fuer-arbeit-zahl-der-arbeitslosen-in-deutschland-steigt-auf-hoechsten-stand-seit-zwoelf-jahren.html). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) macht mit einem Anteil von 37,62 Prozent den größten Posten im Gesamthaushalt der Bundesregierung aus und ist im Jahr 2026 mit 197 341 040 Euro veranschlagt (www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html).
Bildungsgutscheine können auf Grundlage von § 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beantragt werden (www.arbeitsagentur.de/karriere-und-weiterbildung/bildungsgutschein). Sie dienen dazu, eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder Arbeitslose durch eine Qualifizierungsmaßnahme wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern (www.gesetze-im-intenet.de/sgb_3/__81.html). Im Internet finden sich zahlreiche Fahrschulen, die entsprechende Ausbildungen anbieten und ausdrücklich damit werben, dass der Lkw- oder Busführerschein von der Agentur für Arbeit zu 100 Prozent übernommen werde (www.fahrschule-mayr.de/bildungsgutschein/). Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, ob die für die Bildungsgutscheine eingesetzten Steuergelder tatsächlich zielgerichtet ankommen und vor allem, ob sie Arbeitssuchenden effektiv dabei helfen, wieder dauerhaft in Beschäftigung vermittelt zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Bildungsgutscheine wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils ausgegeben zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten je Maßnahme im Bereich der Führerscheinausbildung für die Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE (vgl. Frage 1)?
Wie viele Personen konnten nach dem Abschluss einer über einen Bildungsgutschein geförderten Maßnahme innerhalb von sechs beziehungsweise zwölf Monaten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die nachhaltige Integrationswirkung von über Bildungsgutscheine geförderten Führerscheinausbildungen für anerkannte Flüchtlinge, insbesondere im Hinblick auf deren Arbeitsmarktintegration?
Wie viele anerkannte Flüchtlinge haben in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 Bildungsgutscheine für eine Fahrausbildung in den Klassen C, CE, D, DE erhalten (bitte nach Herkunftsland und Bundesland, in dem die Maßnahme durchgeführt wurde, aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil anerkannter Flüchtlinge unter den Empfängern von Bildungsgutscheinen für die Führerscheine der Klasse C, CE, D, DE insgesamt?
Wie viele anerkannte Flüchtlinge konnten nach Abschluss einer geförderten Maßnahme in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden (bitte nach sechs und zwölf Monaten nach der Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um die Qualitätssicherung und die zielgerichtete Verwendung der Mittel im Bereich der geförderten Führerscheinausbildungen sicherzustellen?