Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4972 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4757 – Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anforderungen an die Entwicklungspolitik haben sich dramatisch verändert. Auf die neuen Herausforderungen wie Klimawandel und neuen Machtkonstellationen muss mit veränderten Maßnahmen und Methoden reagiert werden. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss reagieren und besser werden. Dafür ist es unerlässlich, erstens den Mitteleinsatz wirksamer und zielgenauer zu machen und zweitens die deutsche Politik gegenüber den Partnerländern einheitlich und kohärent zu gestalten. Seit der „Paris Declaration“ und der „Accra Agenda for Action“ stehen Kohärenz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ebenso im Zentrum der entwicklungspolitischen Debatte wie die stärkere Verantwortung der Partnerländer. Reformen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müssen diesen Zielen entsprechen. Viele Jahre wurde national und international gefordert, die Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit grundlegend zu reformieren. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisierte in ihrem Prüfbericht von 2005, dass die Organisationen- und Verfahrensvielfalt der deutschen Entwicklungspolitik zu Effizienz- und Koordinierungsverlusten führt und die Partnerländer in den Entwicklungsländern vor große Herausforderungen stellt. Das Bundeskabinett hat die Zusammenführung der drei staatlichen Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, Deutscher Entwicklungsdienst (DED) gGmbH und Inwent – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH am 7. Juli 2010 beschlossen. Am 1. Januar 2011 hat die neue Organisation ihre Arbeit aufgenommen, die zu 100 Prozent in der Hand des Bundes liegt und den nur leicht veränderten Namen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH trägt. Neben der GIZ sollen eine Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement sowie eine Institution für die unabhängige Evaluierung und Sicherung der Qualität von Wirkungsmessung entstehen. Die Regierung begrenzt die Strukturreform allerdings auf die technische Zusammenarbeit, obwohl gerade die Zusammenlegung von technischer und finanzieller Zusam- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 24. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4972 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemenarbeit essentiell für die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit und eine kohärente deutsche Entwicklungspolitik ist. Nach wie vor sehen sich die Partnerländer also einer Trias aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der GIZ und der KfW Bankengruppe gegenüber. Nachdem die kleine Fusion zunächst vielversprechend begann, gab es auf der Zielgeraden verschiedene Rückschläge für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Das BMZ hat es bisher versäumt, darzulegen, welche inhaltlichen Ziele mit der Reform verfolgt werden. Stattdessen hat sich das BMZ auf strukturelle Maßnahmen konzentriert. Nach einem Hin und Her bei der Frage des Hauptsitzes überraschte das BMZ die Öffentlichkeit mit der Berufung eines siebenköpfigen Vorstandes, der zudem ausschließlich aus Männern besteht. Eine offene Debatte darüber, wie die Verschmelzung inhaltlich ausgerichtet werden soll und wie Öffentlichkeit und Deutscher Bundestag stärker beteiligt werden können, hat es bislang nur in Ansätzen gegeben. Weiterhin stellt sich die Frage, ob das BMZ künftig verstärkt als „Agenda Setter“ auftreten wird und sich dabei gegen die personell sehr viel besser ausgestattete GIZ durchsetzen kann. 1. Welche inhaltlichen Ziele sollen für die GIZ leitend sein? Wie und unter welcher Beteiligung wird eine solche Zielbestimmung entwickelt? Inhaltlich leitend sind die entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung, die unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf der Basis des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP formuliert werden. Diese entwicklungspolitischen Ziele werden im BMZ in einem arbeitsteiligen Prozess konkretisiert und heruntergebrochen und von der Gesellschafterin mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) vereinbart. Dabei besteht kontinuierlicher Austausch u. a. mit den anderen Bundesressorts, den Durchführungsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, kirchlichen Einrichtungen, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Die daraus abgeleiteten Ziele bilden den politischen und thematischen Rahmen für die Arbeit der GIZ. 2. Welche qualitativen Ziele sollen mit der Reform umgesetzt werden? Die Ziele der Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit (TZ) sind im Kabinettsbeschluss vom 7. Juli 2010 festgehalten: i. Wir wollen die anerkannte Vielfalt der Instrumente der bilateralen TZ erhalten, zugleich wollen wir die Wirtschaftlichkeit erhöhen und die organisatorischen Strukturen straffen, die Instrumente bündeln, sie transparenter und flexibler gestalten und sie zukunftsorientiert weiterentwickeln. ii. Wir wollen die politische Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung stärken, einen einheitlichen (kohärenten) und sichtbaren Außenauftritt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Rahmen der Gestaltung der Auswärtigen Beziehungen sicherstellen und Deutschland als innovativen Motor und Partner der internationalen Entwicklungspolitik etablieren. Darüber hinaus hat das BMZ diese Ziele in einem Zielkanon weiter ausdifferenziert und diesen mit der Wirtschaftlichkeitsanalyse am 3. November 2010 vorgelegt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/49723. Wie werden die neuen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit (z. B. Klimawandel, neue Geber, Rohstoffausbeutung) bei der Reform berücksichtigt? Die Reform zielt auf eine modern aufgestellte, effiziente Durchführungsorganisation ab, in der Doppelstrukturen, die bislang in der TZ bestanden haben, konsequent abgebaut sind. Die GIZ wird daher in der Lage sein, sich auf die neuen Herausforderungen flexibel einzustellen. Inwieweit die neue Aufbauorganisation die o. g. Herausforderungen in besonderer Weise qualitativ oder quantitativ berücksichtigt bzw. widerspiegelt, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend fest. Die Aufbauorganisation wird erst in den kommenden Monaten festgelegt werden (siehe Antwort zu Frage 7). 4. Wie werden die Erfahrungen der Partnerinnen und Partner in den Empfängerländern, aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und von anderen Gebern genutzt und in die Reform mit einbezogen? Eine Reform der deutschen Durchführungsstrukturen wird seit vielen Jahren von Akteuren in Empfänger- und anderen Geberländern, aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft angeregt und gefordert. Die Reform wurde u. a. wesentlich von den OECD/DAC Peer Reviews 2005 und 2010 (umfassende Analysen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland und vor Ort in Empfängerländern) beeinflusst, die der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund ihrer institutionellen Zersplitterung wiederholt hohe Reibungsverluste bescheinigt haben. 5. Inwieweit wird sich die GIZ in Zukunft verstärkt im Rahmen einer zivilmilitärischen Zusammenarbeit, wie etwa in Afghanistan oder in Kolumbien, engagieren? Die GIZ unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Das Engagement der GIZ, wie bisher das der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ), des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt), richtet sich an den jeweiligen regionalen und thematischen Prioritäten der Bundesregierung aus. 6. Ist es geplant, im zivil-militärischen Bereich Kompetenzen aufzubauen? Wenn ja, wie, in welcher Form, in welchen Schritten, und in welchen Ländern und Regionen? Die Reform zielt auf eine modern aufgestellte, effiziente Durchführungsorganisation ab. Siehe außerdem Antwort zu Frage 5. 7. Wie soll das Geschäftsmodell der GIZ aussehen, bzw. wie wird der Prozess zu seiner Erstellung konkret ausgestaltet, und welche zeitliche Perspektive ist vorgesehen? Die Entwicklung des Geschäftmodells der GIZ wird derzeit mit höchster Priorität vorangetrieben, dies nicht zuletzt mit Blick auf die Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ, die es in der aktuellen Transformationsphase „mitzunehmen“ gilt. Die Zusammenführung der drei „alten“ Organisationen GTZ, DED und InWEnt mit rd. 18 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit ist eine herausfordernde Aufgabe, der sich die GIZ Drucksache 17/4972 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegemeinsam mit dem BMZ widmet. Derzeitige Planungen gehen davon aus, dass bis April 2011 ein Geschäftsmodell vorgelegt werden kann. 8. An welchen Indikatoren wird der Erfolg der Reform gemessen? Siehe Antwort zu Frage 2. Basis wird der ausdifferenzierte Zielkanon des BMZ sein. 9. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die Beibehaltung von zwei Standorten in Eschborn und Bonn? In welchem Umfang werden Umbaumaßnahmen an den Standorten durchgeführt? Zu Berechnungen der möglichen Umzugskosten siehe die Wirtschaftlichkeitsanalyse vom 3. November 2010 (Ausschussdrucksache 17(8)2645). Das Geschäftsmodell der GIZ – mit entsprechenden Implikationen für Standorte und Umzüge – steht noch nicht abschließend fest (siehe Antwort zu Frage 7). 10. Wird langfristig die Zusammenführung von technischer und finanzieller Entwicklungszusammenarbeit angestrebt, und wenn ja, welche Schritte werden dafür unternommen? Wenn nein, warum nicht? Die rechtliche und organisatorische Zusammenführung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit (FZ) wird zurzeit nicht angestrebt. Am Ende einer solchen Fusion müsste ohnehin eine Organisation stehen, die die Anforderungen des Kreditwesengesetzes erfüllt, um für Zwecke der FZ z. B. Darlehen vergeben und auch selbst Marktmittel aufnehmen zu können. Die KfW Bankengruppe erfüllt die Anforderung des Bundes an die FZ, nämlich Investitionen der Kooperationspartner zu fördern. 11. Wie soll die dringend notwendige Abstimmung zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden? Auf Ebene der strategischen Planung, der Umsetzung der Programme und beim Auftritt gegenüber den Partnern vor Ort werden jetzt und in den nächsten Jahren weitere Schritte für eine stärkere Zusammenführung der TZ- und FZ- Maßnahmen unternommen. Die übergeordnete, strategische Planung in Form von Länderkonzepten und Schwerpunktstrategiepapieren findet bereits für beide Instrumente statt. In den Schwerpunkten werden zunehmend „Gemeinsame Programmvorschläge“ für beide Instrumente vorgelegt und beauftragt. Vor Ort wird die Arbeit der TZ und FZ von der Botschaft koordiniert, mit fachlicher Unterstützung der sogenannten Schwerpunktkoordinatoren. Es ist vorgesehen, die Büros der KfW Bankengruppe und der GIZ (zum Teil ist dies bereits erfolgt) an einem gemeinsamen Ort unterzubringen und eine einheitliche Leitung der Landesbüros der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu benennen. Die Öffentlichkeitsarbeit von TZ und FZ wird zunehmend eng miteinander abgestimmt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/497212. Wie soll künftig die Zusammenarbeit mit anderen „Stakeholdern“ aus Partnerländern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft konkret aussehen? Entwicklungspolitisches Ziel der Bundesregierung ist u. a. die intensive Einbindung und Stärkung aller in der Entwicklungszusammenarbeit Engagierten, insbesondere der Zivilgesellschaft, so wie eine engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, der Wissenschaft, den Ländern und den Bundesressorts werden deshalb in ein die GIZ beratendes Kuratorium bzw. in einen Wirtschaftsbeirat (siehe Antwort zu Frage 13) eingebunden. Beide Gremien werden sich im Laufe des Jahres 2011 konstituieren. Es ist vorgesehen, dass das Kuratorium maximal 40 Mitglieder haben soll und sich einmal jährlich trifft. Der Vorstand, der bzw. die Aufsichtsratsvorsitzende sowie ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Gesellschafterin nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums teil. Die Aufgabe des Kuratoriums ist die Beratung der Gesellschaft in Bezug auf alle für deren Entwicklung wesentlichen Fragen, der Informations- und Meinungsaustausch sowie die Förderung der Beziehungen zwischen der GIZ und gesellschaftlichen Akteuren. 13. Wie ist die Ausgestaltung des Beirats der GIZ geplant, und welche Aufgaben soll er wie erfüllen? Zur Ausgestaltung des Kuratoriums siehe Antwort zu Frage 12. Der Wirtschaftsbeirat der GIZ ist kein formelles Gesellschaftsorgan. Der Wirtschaftsbeirat wird bis zu zehn Mitglieder haben und sich mindestens zwei Mal jährlich mit dem Vorstand der GIZ und dem/der Aufsichtsratsvorsitzenden der GIZ treffen. Der Wirtschaftsbeirat wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen über die Unternehmenspolitik, die Organisation und wesentliche Aktivitäten der GIZ informiert und zeitnah in die Überlegungen zur langfristigen Unternehmensplanung einbezogen, insbesondere im Bezug auf wirtschaftsnahe Themen. Der Wirtschaftsbeirat vertritt die Interessen der Wirtschaft gegenüber der GIZ und berät diese insbesondere hinsichtlich wirtschaftsnaher, innovativer Programmansätze. Der Wirtschaftsbeirat wirbt gegenüber beteiligten Unternehmen und beteiligten Verbänden der deutschen Wirtschaft für Fragen der entwicklungspolitischen und internationalen Zusammenarbeit, um diese in die Umsetzung einzelner wirtschaftsbezogener Vorhaben einzubinden. 14. Wie wird zukünftig die fachliche Begleitung des Aufsichtsrats der GIZ durch den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages gewährleistet? Die Bundesregierung bestellt bislang vier Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der GIZ auf Vorschlag des Deutschen Bundestages. Wie bisher im InWEnt- Kuratorium wird der Deutsche Bundestag sich zudem in dem neu zu gründenden GIZ-Kuratorium einbringen können (siehe Antwort zu Frage 12). Es ist vorgesehen, dass im Kuratorium bis zu fünf Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten sind. 15. Welche Maßnahmen und Strukturen sind geplant, um eine effektive Steuerung der technischen Zusammenarbeit und der GIZ durch das BMZ zu gewährleisten (bitte einzelne Maßnahmen und Zeitschiene angeben)? Ein zentrales Ziel der Bundesregierung ist die Steigerung der entwicklungspolitischen Steuerungs- und Gestaltungsfähigkeit. Mit der Strukturreform der TZ hat sie einen wesentlichen Schritt getan, dieses Ziel zu erreichen. Im Zuge der Umsetzung der Reform werden – über die rechtliche Fusion der drei Organisa- Drucksache 17/4972 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetionen GTZ, DED und InWEnt hinaus – eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen u. a. die Stärkung der institutionellen Steuerung der GIZ (Ausübung von Gesellschafterrechten, Zielvorgaben an die Gesellschaft) sowie eine verbesserte Steuerung über das Auftragsverfahren, entwicklungspolitische Strategien und Konzepte (finanzielle und inhaltliche Steuerung als Hauptauftraggeber). Auch die Schaffung eines von der Durchführung unabhängigen Evaluierungsinstituts wird die entwicklungspolitische Steuerung verbessern, Lernprozesse anstoßen und beschleunigen. Eine Grundvoraussetzung, um den erhöhten entwicklungspolitischen Steuerungsansprüchen gerecht zu werden, liegt in einer Verbesserung der Personalressourcen zur Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit. 16. Wie ist geplant, die Arbeit des neu gegründeten Ressortkreises für technische Zusammenarbeit zu organisieren? a) Welche Effekte werden durch den Ressortkreis erwartet? Der Ressortkreis Technische Zusammenarbeit (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) sorgt für eine verbesserte Information und Abstimmung der Bundesressorts vor allem im Bereich der TZ der Ressorts. Mit dem Ressortkreis wird allen Ressorts ein Rahmen geboten, eigenen Einfluss auf die Gesamtarbeit der neuen Durchführungsorganisation zu nehmen (siehe Kabinettsbeschluss vom 7. Juli 2010). Er trägt damit u. a. dazu bei, die politische Steuerungsfähigkeit des Bundes gegenüber der GIZ zu erhöhen, sowie die Transparenz und Kohärenz der Aktivitäten der Bundesregierung vor allem im Bereich der TZ zu verbessern. b) Aus welchem Anlass wird er einberufen? Der Ressortkreis trifft sich regelmäßig. Das erste Treffen fand im November 2010 statt, das nächste Treffen ist für März 2011 geplant. c) Wer leitet die Sitzungen? Der Ressortkreis wird vom BMZ (Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz) geleitet. d) Gibt es ein Sekretariat oder Stellen für den Ressortkreis? Wenn ja, wie viele, und wie ist ihre Arbeitsbeschreibung? Der Ressortkreis liegt im Aufgabenbereich des Planungsstabs des BMZ und wird von diesem vorbereitet. Es gibt weder ein gesondertes Sekretariat noch zusätzliche Stellen hierfür. e) Gibt es eine Agenda für die Treffen des Ressortkreises? Die Agenda wird von Treffen zu Treffen neu festgelegt. Regulärer Bestandteil ist ein Tour de table zu den Aktivitäten der Ressorts insbesondere im Bereich der TZ. f) Wie häufig tagt er? Der Ressortkreis tagt mindestens zweimal jährlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4972g) Wer nimmt an den Sitzungen teil (bitte nach Anzahl, Beschäftigungsebene und Bundesministerien aufschlüsseln)? Das BMZ lädt auf Ebene der Staatssekretärinnen und -sekretäre ein. Alle Bundesministerien sind eingeladen, am Ressortkreis teilzunehmen. h) Welche Themen werden in dem Ressortkreis besprochen, und wie werden sie ausgewählt? Die Tagesordnung orientiert sich an aktuellen Themen, die für die Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit der Ressorts von Relevanz sind. Die Tagesordnung wird vom BMZ vorgeschlagen, andere Ressorts können ebenfalls Themen auf der Tagesordnung platzieren. i) An wen und in welcher Form werden die Ergebnisse der Treffen des Ressortkreises kommuniziert? Die Ergebnisse des Ressortkreises werden in einem abgestimmten Protokoll festgehalten und über die teilnehmenden Staatssekretärinnen und -sekretäre an die Ressorts kommuniziert. j) Ist eine Koordination des Ressortkreises mit Institutionen der finanziellen Zusammenarbeit geplant? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 16a. Der Ressortkreis beschäftigt sich laut Kabinettsbeschluss vom 7. Juli 2010 primär nicht mit den Institutionen der FZ. Allerdings können in Zusammenhang mit Fragen der TZ auch Fragen der FZ behandelt werden. k) Ist eine Abstimmung mit anderen ressortübergreifenden Gremien, etwa dem Ressortkreis zivile Krisenprävention, geplant? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der Ressortkreis berücksichtigt existierende ressortübergreifende strategische Ansätze und Abstimmungsgremien. 17. Wie steht die Bundesregierung zu der Idee, das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) mit der Durchführung unabhängiger Evaluierungen zu beauftragen? Die Wirtschaftlichkeitsanalyse hat mehrere Varianten für die Einrichtung eines Evaluierungsinstituts aufgezeigt, u. a. auch die Einrichtung als Tochter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Diese werden zurzeit geprüft. 18. Was sind die konkreten Planungen für die Einrichtung der Institution für Evaluierung und Wirkungsmessung? Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 18a bis 18r Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Die Entscheidung für die Einrichtung eines Evaluierungsinstituts steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Drucksache 17/4972 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministeriums der Finanzen sowie einer entsprechenden Berücksichtigung im Haushalt 2012. a) Wird die Institution als eigenständige Organisation gegründet oder wird sie an einem bestehenden Institut aufgehängt? Falls Letzteres, welches und wie ist dann die Leitung geregelt? Siehe Vorbemerkung. b) Wie wird die Unabhängigkeit der Institution gewährleistet? Die Unabhängigkeit soll durch gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen und insbesondere die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Transparenz der Arbeiten des Instituts gewährleistet werden. Das Institut wird keine Zuwendungen oder Aufträge von den Durchführungsorganisationen erhalten. Es wird seine finanziellen Mittel direkt vom BMZ erhalten. c) Welche Ziele werden mit der Institution verfolgt? Ziel ist es, entwicklungspolitische Lernprozesse zu verstärken und aufzubauen und die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern. Dies geschieht durch unabhängige Analysen und Bewertungen und deren Veröffentlichung, Methodenentwicklung sowie durch die Förderung der Evaluierungskapazität der Partnerländer. d) Wie sieht der konkrete Zeitplan bis zur Gründung und darüber hinaus aus? Siehe Vorbemerkung. e) Wo soll die Institution ihren Sitz haben? Siehe Vorbemerkung. f) Wie soll die Leitungsstruktur der Institution aussehen, und wie werden entsprechende Personen ausgewählt? Siehe Vorbemerkung. g) Wird eine Frauenquote für die Leitung der neuen Organisation gelten? Wenn ja, welche? Die Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes wird sichergestellt. h) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Gründung der Institution? Ausgangspunkt sind die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Strukturreform ermittelten Kosten. Eine detaillierte Kostenschätzung wird im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung erstellt. i) Mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung jährlich für den Betrieb der Institution? Siehe Antwort zu Frage 18h. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4972j) Wie viele Stellen sind für die Institution geplant, welches Anforderungsprofil müssen Bewerber erfüllen, und nach welchen Kriterien werden sie ausgewählt? Siehe Vorbemerkung. Das Anforderungsprofil wird je nach Aufgabenstellung variieren. Die Auswahl soll nach fachlichen Kriterien erfolgen unter Berücksichtigung des Bundesgleichstellungsgesetzes. k) Werden alle Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit evaluiert oder lediglich die der technischen Zusammenarbeit? Gegenstand von Evaluierungen ist grundsätzlich die gesamte (vom BMZ verantwortete) deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Angestrebt wird, dass für die Entwicklungspolitik zentrale Programme und Fragestellungen in regelmäßigen Abständen evaluiert werden. l) Wie wird die Institution aktiv werden, und wie regelmäßig werden Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit evaluiert? Basis der Evaluierungsaktivitäten und Maßnahmen zur Evaluierungskapazitätsbildung sollen entsprechende strategische Programme des Instituts sein. m) Wie soll die Wirkungsmessung von Maßnahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit methodisch vonstatten gehen? Hierzu existiert bereits ein breiter Katalog von anerkannten sozialwissenschaftlichen Methoden, die je nach Fallgestaltung zur Anwendung kommen können. Grundsätzlich sollen die OECD/DAC-Prinzipien und Qualitätsstandards für Entwicklungsevaluierung auch für die neuen Institutionen als Richtschnur dienen. n) Werden die entsprechenden Berichte veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann, welche, und in welchem Umfang? Es ist vorgesehen, dass die Berichte grundsätzlich veröffentlicht werden. o) Wie wird die Arbeit der Institution mit internationalen Initiativen harmonisiert? Internationale Kooperationen sind als Aufgabenbereich vorgesehen. Das Evaluierungsinstitut soll auch Mitglied des Evaluierungsnetzwerks des Entwicklungsausschusses der OECD werden – das sich aktiv der Harmonisierung und Koordination widmet – und es soll sich an internationalen Gemeinschaftsevaluierungen beteiligen können. p) Soll die Institution auch die Entwicklungszusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen evaluieren? Wenn ja, warum, und in welchem Umfang bzw. auf welche Veränderungen müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen in der Arbeit einstellen? Wenn nein, warum nicht? Ja (siehe Antwort zu Frage 18k). Eine Aufteilung der Verantwortungsbereiche zwischen Institut und BMZ wäre ineffizient. Eine Veränderung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom BMZ gefördert werden, ist insoweit zu erwarten, als Drucksache 17/4972 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) durch die vermehrten Kapazitäten gegenüber dem Ist-Zustand auch vermehrt und vertieft Evaluierungen zivilgesellschaftlicher Maßnahmen durchgeführt werden können und b) durch den vorgesehenen Aufgabenbereich Methodenentwicklung auch zu einer besseren Evaluierungspraxis der zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst beigetragen werden kann. q) Wie soll die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit der KfW Bankengruppe zukünftig evaluiert werden? Siehe Antwort zu Frage 18k. r) Wie soll die Arbeit der Institution für Evaluierung und Wirkungsmessung evaluiert und bewertet werden? Denkbar sind z. B. Expertenpanels zu einzelnen größeren Evaluierungen sowie periodische Evaluierungen der gesamten Arbeit durch Peer Reviews und externe Gutachterteams. 19. Welche Reformen sind für die GTZ/GIZ International Services und Drittgeschäfte geplant? a) Wie soll zukünftig der Geschäftsbereich GTZ/GIZ International Services organisiert werden? Der Geschäftsbereich GIZ International Services wird weiterhin als eigenständiger Bereich in der GIZ geführt. Dieser Geschäftsbereich ist im Rechnungswesen (wie bisher in der „alten“ GTZ) vollständig vom gemeinnützigen Geschäftsbereich getrennt. b) Welchen Anteil am Gesamtgeschäft der GIZ wird das Drittgeschäft haben? Der Anteil des Drittgeschäfts in der „alten“ GTZ lag in den vergangenen Jahren bei ca. 20 Prozent des Gesamtumsatzes, bei InWEnt zwischen 5 und 10 Prozent. Durch die Fusion sinkt der Anteil des Drittgeschäfts am Gesamtumsatz geringfügig. Wie im Reformkonzept vom 7. Juli 2010 festgelegt, wird die GIZ weiterhin anderen Staaten und multilateralen Gebern für die Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Verfügung stehen. Wie bereits in der Vergangenheit wird auch künftig sichergestellt, dass das Drittgeschäft so weitergeführt wird, dass die GIZ ordnungspolitisch und vergabe- und steuerrechtlich dauerhaft sicher aufgestellt ist. c) Wie soll die Leitungsstruktur der Institution aussehen, und wie werden entsprechende Personen ausgewählt? Das BMZ geht davon aus, dass die Fragen 19c, 19d und 19e sich auf die GIZ insgesamt und nicht nur auf den (internen) Bereich IS beziehen. Die GIZ wird in einer Transformationsphase bis zum 30. Juni 2012 von sieben Vorstandsmitgliedern (ein Sprecher, sechs Bereichsvorstände) geleitet. Die neuen Vorstandsmitglieder wurden im Dezember 2010 vom Aufsichtsrat der GTZ gewählt. Nach Ende der Transformationsphase ab Juli 2012 soll es nur noch fünf Vorstandsmitglieder geben, davon mindestens zwei Frauen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4972d) Wird eine Frauenquote für die Leitung gelten? Wenn ja welche? Der Gesellschaftsvertrag der GIZ hält den Aufsichtsrat der GIZ dazu an, bei der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands der GIZ insgesamt auf Vielfalt zu achten und dabei insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von Frauen sicherzustellen. Der Anteil von Frauen soll demnach mindestens 40 Prozent betragen. Solange dieser Anteil nicht erreicht ist, soll der Aufsichtsrat Frauen bei Vorliegen von gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach umfassender Einzelfallabwägung bevorzugt berücksichtigen (s. Gesellschaftsvertrag der GIZ, § 8.3). e) Wie soll das einheitliche Auftragsverfahren, das 2012 realisiert werden soll, aussehen? Das Auftragsverfahren für das BMZ-Geschäft wird ab 2012 angepasst. Die Arbeit der Altorganisationen DED und InWEnt wird vom Zuwendungs- in ein einheitliches Auftragsverfahren überführt. Zukünftig sollen der Einsatz von Entwicklungshelfern („Alt-DED“) und die Formate „Human Capacity Building“ von „Alt-InWEnt“ für Fach- und Führungskräfte auch im Rahmen von TZ- Programmen angeboten werden. Die Instrumente der beiden Altorganisationen sollen mit ihren spezifischen Vorteilen erhalten und in Wert gesetzt werden. f) Wie soll die Vergabe von Direktaufträgen durch öffentliche Auftraggeber gestaltet werden? Was wird aus dem bisherigen Zuwendungsverfahren? Im Geschäftsbereich „Deutsche öffentliche Auftraggeber“ der GIZ sind derzeit – über die Integration von Zuwendungen öffentlicher Auftraggeber an die ehemalige InWEnt hinaus – keine Änderungen geplant. Andere öffentliche Auftraggeber – insbesondere andere Bundesressorts – können die GIZ wie bisher die „alte“ GTZ bzw. „alte“ InWEnt uneingeschränkt beauftragen. g) Wie soll die Auftragsvergabe von öffentlichen Auftraggebern an die GIZ zukünftig koordiniert werden? Welche Strukturveränderungen im BMZ sollen mit diesen Veränderungen einhergehen? Siehe Antwort zu Frage 19f. Die Beauftragung der GIZ durch öffentliche Auftraggeber ist weiterhin direkt möglich. Die Einrichtung des Ressortkreises (siehe Antwort zu Frage 16) trägt zu einem stärkeren Informationsaustausch zwischen denjenigen Bundesressorts bei, welche die GIZ als Durchführungsorganisation nutzen. Strukturveränderungen im BMZ gehen damit nicht einher. h) In welchem Maß steht das Auftragsverfahren in Konkurrenz zu lokalen Firmen in den Partnerländern? Das Auftragsverfahren steht grundsätzlich nicht in Konkurrenz zu lokalen Firmen in den Partnerländern. Die GIZ ist gehalten, alle finanziellen Mittel, die nicht über die Direktleistung in Form von GIZ-Projektpersonal gebunden sind, nach EU-Vergaberecht auszuschreiben. Darüber hinaus werden Dienstleistungen und Sachbeschaffungen, die auf lokalen oder regionalen Märkten in Partnerländern bezogen werden können, in Analogie zum EU-Vergaberecht ausgeschrieben. Drucksache 17/4972 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Reform für eine Dezentralisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geplant? a) Wie sollen ein einheitliches deutsches Auftreten in den Partnerländern und mehr Kohärenz zwischen den Politiken der verschiedenen Ressorts gewährleistet werden? Ressortübergreifende Strategiepapiere für die Zusammenarbeit mit zum Beispiel Lateinamerika und der Karibik liegen vor beziehungsweise sind für Afrika in Arbeit. Auf der Arbeitsebene stimmen sich das Auswärtige Amt (AA), das BMZ und die übrigen Ressorts eng ab, damit Deutschland im Ausland mit einer Stimme spricht. Die Planungsstäbe von BMZ und AA treffen sich wöchentlich zu strategischen Koordinierungssitzungen. Darüber hinaus sind wichtige Instrumente, über die Kohärenz bzgl. Themen für eine global nachhaltige Entwicklung hergestellt wird, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die diesbezüglichen Arbeitsprozesse: der Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie (nächster Bericht 2012), das Arbeitsprogramm sowie regelmäßige Treffen des Ausschusses der Staatssekretäre für nachhaltige Entwicklung, an denen das BMZ aktiv beteiligt ist. Die Koordinierung eines einheitlichen deutschen Auftretens in den Partnerländern ist gemäß § 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) Aufgabe des Auswärtigen Dienstes. Im Ausland haben daher die deutschen Botschaften die koordinierende Rolle inne und gewährleisten einen einheitlichen deutschen Außenauftritt. b) Wie soll der politische Dialog mit den Partnerinnen und Partnern zukünftig gestaltet werden? Der entwicklungspolitische Dialog mit den Partnerregierungen wird weiter anlässlich von Regierungsverhandlungen und -konsultationen unter Federführung des BMZ geführt. Die Rolle der Botschaften im politischen und sektorpolitischen Dialog vor Ort bleibt bestehen und wird durch die Strukturreform gestärkt (siehe Antwort zu den Fragen 20d, 20i und 20l). c) Wird das BMZ in den deutschen Häusern personell vertreten sein? Wenn ja, in welchem Maß? Wenn nein, warum nicht? Wie im Koalitionsvertrag und im Kabinettsbeschluss zur Strukturreform festgeschrieben, soll die entwicklungspolitische Steuerungs- und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung vor Ort gestärkt werden. Um dies zu erreichen soll insbesondere die Außenstruktur der Entwicklungspolitik ausgeweitet werden. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf eine personelle Stärkung des WZ-Bereichs innerhalb der Botschaften. d) In welchem Zeitraum und in welchem Ausmaß soll die personelle Präsenz des BMZ in den Partnerländern ausgebaut werden? Die Bundesregierung plant in einem ersten Schritt, den Ausbau der entwicklungspolitischen Außenstruktur in einer begrenzten Zahl von Pilotländern zu testen (siehe Antwort zu Frage 20j). Details zu dieser Pilotphase werden zwischen BMZ und AA abgestimmt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4972e) Wie ist die zukünftige Organisationsstruktur der deutschen Häuser geplant? Wie im Kabinettsbeschluss verankert, soll für die Landesbüros der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Durchführungsorganisationen) eine einheitliche Leitung etabliert werden. Diese soll vor allem zu einer Vereinfachung der Ansprechstrukturen für Partner und andere Geber beitragen und die Kohärenz der Durchführung verbessern. Unter dieser Leitung werden die Büros der KfW Bankengruppe und der GIZ fortbestehen. f) Wie wird die KfW in die Arbeit vor Ort einbezogen, und wie wird zukünftig die technische und finanzielle Zusammenarbeit vor Ort koordiniert? Die KfW Bankengruppe wird im Rahmen ihrer Aufgaben der Umsetzung der FZ in die Arbeit vor Ort einbezogen. Die Koordinierung der TZ und FZ vor Ort erfolgt durch die Botschaften auf der Grundlage der zwischen Partner und BMZ vereinbarten Ziele im Schwerpunkt. Für die fachliche Koordinierung in Durchführungsfragen und die Berichterstattung wird ein Ansprechpartner von GIZ oder KfW Bankengruppe festgelegt (siehe Antwort zu Frage 11). g) Wie wird das Verfahren zur Bestimmung der Leitung der Landesbüros in den Partnerländern konkret aussehen (bitte nach Verfahrensschritten aufschlüsseln)? Entsprechende Kooperationsvereinbarungen zur Besetzung der Leitung (gegebenenfalls rotierendes Verfahren) werden derzeit getroffen. Die Leitung ist vom BMZ und dem AA zu billigen. h) Wird die Beteiligung der Botschaften und Konsulate in den Partnerländern im Zuge der Reform in der Programmierung von Entwicklungszusammenarbeit gestärkt? Wenn ja, wie? Im Zuge der Strukturreform ist eine Verstärkung der entwicklungspolitischen personellen Ressourcen der Bundesregierung in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, die eine effektivere Wahrnehmung von Koordinierungs- und Steuerungsfunktionen vor Ort (durch die Botschaften) ermöglichen wird. i) Wird die Anzahl der Referenten für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (WZ) an den Botschaften erhöht? Siehe Antwort zu Frage 20d. j) In welchen Pilotländern wird die Dezentralisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits getestet, und welche werden wann dazukommen? Im Zuge der Strukturreform sollen u. a. die entwicklungspolitischen personellen Ressourcen der Bundesregierung in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt werden. Verschiedene Optionen hierfür sollen in sieben Pilotländern getestet werden. Ziel ist die Stärkung der entwicklungspolitischen Steuerungs- und Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung und die Sicherstellung eines einheitlichen und sichtbaren Außenauftritts der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Auswahl der Pilotländer und der Zeitplan für die Umsetzung werden derzeit zwischen BMZ und AA abgestimmt. Drucksache 17/4972 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodek) Nach welchen Kriterien wurden und werden die Pilotländer ausgewählt? Kriterium ist v. a. die entwicklungs- und außenpolitische Bedeutung des Partnerlandes. Darüber hinaus gilt es, eine sinnvolle regionale Verteilung zu beachten. Die Pilotländer stehen für unterschiedlichen Realitäten vor Ort (Art und Umfang politischer Dialog mit den Partnern, Geberkoordinierung usw.). Eine einheitliche Vorgehensweise für alle Ländertypen erscheint nicht sinnvoll. l) Welche Maßnahmen werden in den Pilotländern konkret vorgenommen? Siehe Antwort zu den Fragen 20h und 20j. In den Pilotländern soll zügig eine Verstärkung der entwicklungspolitischen personellen Ressourcen der Bundesregierung erfolgen. Darüber hinaus sollen u. a. der sektorpolitische Dialog fest an den Botschaften verankert werden (Überführung eines Teils der bisherigen Aufgaben der Schwerpunktkoordinatoren) und eine einheitliche Leitung der Landesbüros der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet werden (siehe Antwort zu Frage 20e). m) Wie werden die Maßnahmen in den Pilotländern evaluiert, und wann und in welcher Form werden erste Ergebnisse vorliegen? Wann werden diese öffentlich gemacht? Die Pilotphase soll Mitte 2011 beginnen und (zunächst) bis Mitte 2012 laufen. Die Ergebnisse werden dann ausgewertet und sollen in neu zu gestaltenden Vorgaben/Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung (BMZ/AA/Botschaft) und Durchführungsorganisationen (Zentralen und Landesbüros) einfließen. 21. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die Fusion der Durchführungsorganisationen auf die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer? a) Wie werden die Bundesländer an der Fusion beteiligt? Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern wird durch die Fusion auf eine neue Grundlage gestellt und vertieft. Die in der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE) vertretenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin waren bisher Minderheitsgesellschafter der InWEnt und haben die regionalen Zentren und Bildungszentren der InWent mitgetragen. Am 9. Dezember 2010 hat die DSE ihre Minderheitsanteile an InWEnt an den Bund abgetreten, der somit 100-prozentiger Gesellschafter der neuen GIZ werden konnte. Die Bundesregierung hat sich im Gegenzug verpflichtet, dass ein Anteilseignervertreter der GIZ im Aufsichtsrat auf Vorschlag der DSE-Stiftung durch den Bund bestellt und abberufen werden wird und dass die Bundesländer darüber hinaus bis zu sieben Vertreter ins Kuratorium der GIZ entsenden können. Die regionalen Zentren und Bildungszentren der bisherigen InWEnt werden in der GIZ weitergeführt. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Bundesländern über die DSE ein Mitwirkungsrecht an der geplanten „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement GmbH“ einzuräumen. Diese soll zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement in der Entwicklungspolitik bündeln und weiterentwickeln. Sie werden frühzeitig an allen Grundsatzfragen, die für die Länder relevant sind, beteiligt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/4972b) Wie werden die regionalen Zentren und dezentralen Fachabteilungen, die von Inwent gGmbH betrieben wurden, in die Planung mit einbezogen? Die regionalen Zentren und dezentralen Fachabteilungen der ehemaligen InWEnt sind als Organisationseinheiten der GIZ uneingeschränkt in die Planung mit einbezogen. c) Was sind die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen für die regionalen Zentren (bitte nach den regionalen Zentren aufschlüsseln)? Die bestehende Inlandsstruktur aus Regionalen Zentren und Internationalen Bildungszentren wird erhalten bleiben (Standortgarantie nach Überleitungstarifvertrag bis 31. Dezember 2014). Das BMZ beabsichtigt, ab 2012 die entwicklungsbezogene Bildungsarbeit der regionalen Zentren in die künftige „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement“ zu verlagern. Die bisherigen dezentralen Strukturen sollen hierbei beibehalten werden. d) Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige regionale Bedeutung der regionalen Zentren und dezentralen Fachabteilungen, die von Inwent gGmbH betrieben wurden, ein? Die Zentren sollen auch weiterhin für die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Länder genutzt werden. Die geplante Einrichtung der „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement“ mit ihrer dezentralen Struktur wird darüber hinaus zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Ländern im Bereich der Bildungsarbeit und des bürgerschaftlichen Engagements beitragen. e) In welcher Form wird die entwicklungspolitische Expertise der Bundesländer in den Reformprozess eingebunden? Wie in der Antwort zu Frage 21a beschrieben ist geplant, die Länder über den Aufsichtsratssitz der DSE und über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an der Servicestelle einzubinden. f) Werden die regionalen Einrichtungen auch auf übergeordnete strategische Überlegungen Einfluss nehmen können? Die regionalen Zentren und Bildungszentren waren bisher Teil der InWEnt, sie sind nun Teil der GIZ. Auf übergeordnete strategische Überlegungen werden sie als Organisationseinheiten – genauso wie andere Organisationseinheiten in der neuen GIZ – im Wege der GIZ-internen Verfahren und Arbeitsabläufe Einfluss nehmen können. Der aktuelle Prozess hin zu einer neuen Aufbauorganisation der GIZ verläuft partizipativ und ermöglicht allen Organisationseinheiten die Einbringung von Ideen und Vorschlägen. g) Wie werden sie an operationalen und organisatorischen Entscheidungen beteiligt? Siehe Antwort zu Frage 21f. 22. Wie ist der Stand der vorgesehenen Novelle des Entwicklungshelfer- Gesetzes (EhfG)? a) Welche Änderungen zum EhfG sollen in 2011 vorgenommen werden, und welches Ziel haben diese Änderungen? Das BMZ wird eine beschränkte Novelle des Entwicklungshelfergesetzes (EhfG) vorschlagen, die auch diejenigen Organisationen privaten Rechts, die Drucksache 17/4972 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesich im Bundesbesitz befinden und deren Zweck die Unterstützung der Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele ist, als mögliche Träger des Entwicklungsdienstes anerkennt. Ziel dieser Novelle ist es, klarzustellen, dass es dem Gesetzgeber im Kern stets um die Gewährleistung der professionellen sowie entwicklungsorientierten Entsendung von Entwicklungshelfern ging und weiterhin geht. Die Novelle stellt dazu sicher, dass die Anerkennung der GIZ als Nachfolgeorganisation des DED nicht deswegen in Frage gestellt wird, weil die Entsendung von Entwicklungshelfern nur eines der von ihr eingesetzten Instrumente ist, nicht aber ihr Hauptinstrument. Gleichwohl ist die Entsendung von Entwicklungshelfern durch die GIZ auf Grundlage des § 2 EhfG auch jetzt möglich, insbesondere deshalb, weil der ehemalige DED in der GIZ vorerst als separate, auf die Entwicklungshelferaufgaben konzentrierte Organisationseinheit weitergeführt wird. b) Welche Folgen werden die Änderungen zum EhfG für die derzeit beschäftigten Entwicklungshelfer haben? Die Novelle wird für die derzeit beschäftigten Entwicklungshelfer keine Folgen haben. c) In welchem Zeitrahmen ist eine Änderung des EhfG geplant? Das BMZ plant, die Novellierung des EhfG im Jahr 2011 zu initiieren.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]