Der Ausbaustopp der Deutschen Nationalbibliothek und die gesetzliche Pflicht zur Bewahrung des nationalen Kulturerbes
der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Teich, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) ist die Deutsche Nationalbibliothek zur Sammlung, Bewahrung und Zugänglichmachung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Deutschlands in seiner veröffentlichten Form verpflichtet. Zu diesem Zweck sind in Deutschland erscheinende Medienwerke in körperlicher Form in zweifacher Ausfertigung abzuliefern (§ 14 Absatz 1 DNBG). Da die Lagerkapazitäten auf absehbare Sicht erschöpft sein werden, plant die Deutsche Nationalbibliothek zur Sicherstellung ihrer Pflichterfüllung seit 2018 einen Erweiterungsbau in Leipzig, der Platz für 35,5 Millionen Bücher schaffen und mit Baukosten schätzungsweise in Höhe von 100 Mio. Euro rund 30 Mio. Euro unter den ursprünglich bewilligten Kosten liegen soll (www.stern.de/news/absage-weimers-an-erweiterungsbau-fuer-nationalbibliothek-stoesst-auf-kritik-37219240.html).
Nachdem im August 2025 ein Planungskonzept abgestimmt wurde, hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, nun gegen die Realisierung des Erweiterungsbaus in Leipzig entschieden. Zur Begründung des Ausbaustopps führt Dr. Wolfram Weimer an, „die Sammlung körperlicher Medienwerke bis weit in die Zukunft hinein sei nicht mehr zeitgemäß“ (www.dnb.de/DE/Ueber-uns/Presse/AktuellePM/20260312FinanzierungEB5.html).
Diese Einschätzung wird in einer Pressemitteilung der Deutschen Nationalbibliothek als zu kurz greifend bewertet (a. a. O.). Der Baustopp durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ändere nichts an der gesetzlichen Verpflichtung der Deutschen Nationalbibliothek zur Aufnahme zweier Exemplare physischer Medienwerke sowie der nahezu ausgeschöpften Magazinfläche in Leipzig.
Zudem werden auch bei einer digitalen Sicherung Betriebskosten für klimatisierte Serverräume und die ständige Sicherung der Daten entstehen. Die Bewertung der Deutschen Nationalbibliothek wird auch durch die seit einigen Jahren wieder zunehmende Gewohnheit, Bücher in gedruckter statt digitaler Form zu lesen, bestätigt. Gaben im Jahr 2021 noch 53 Prozent der Befragten an, Bücher in gedruckter Form zu präferieren, waren es im Jahr 2025 bereits 65 Prozent (www.twosides.info/documents/research/2025/2025-European-Trend-Tracker-Summary-4pg-English.pdf, S. 3).
In Dänemark – lange Zeit ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung – führt ein von der dänischen Gesundheitsbehörde in Auftrag gegebener Bericht eine mangelnde Konzentrationsfähigkeit der Schüler auf die Nutzung von Bildschirmen im Unterricht zurück (www.morgenpost.de/politik/article406933726/daenemark-zieht-die-notbremse-bei-digitalem-unterricht.html). Das dänische Ministerium für Kinder und Bildung empfiehlt die Bildschirmzeiten im Unterricht zu reduzieren und analogen Lernmethoden, sprich der Nutzung gedruckten Büchern, wieder mehr Raum einzuräumen (https://uvm.dk/aktuelt/nyheder/2024/februar/240205anbefalinger-om-skaermbrug-klar-til-grundskoler-og-fritidstilbud).
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Aus welchen Ausgaben setzen sich die bisherigen Kosten von sieben Millionen Euro bei der Planung des fünften Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zusammen (www.dnb.de/DE/Ueber-uns/Presse/AktuellePM/20260312FinanzierungEB5.html)?
Mit Kosten in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erklärten Baustopp des Erweiterungsbaus?
Aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung die Realisierung des fünften Erweiterungsbaus ab?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die Pflichterfüllung der Deutschen Nationalbibliothek vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage und der beinahe ausgeschöpften Magazinfläche sicherzustellen?
Welche Erkenntnisse liegen der Prognose des BKM zugrunde, dass „die Sammlung körperlicher Medienwerke bis weit in die Zukunft hinein nicht mehr zeitgemäß sei“ (siehe Vorbemerkung)?
Sieht die Bundesregierung in gedruckten Medien einen Wert, der über die reine textliche und grafische Gestaltung hinausgeht und sich nicht digitalisieren lässt (bitte Position erläutern)?
Welche konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um das System der Deutschen Nationalbibliothek auf die vom BKM prognostizierte digitale Sicherung umzustellen?
Mit Kosten in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung im Rahmen einer Umstellung auf die gesteigerte digitale Sicherung der Medienwerke?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den steigenden Energie- und CO2-Verbrauch durch eine vor allem auf digitale Sicherung der Medienwerke ausgerichtete Aufbewahrungsform ein?
Wie gedenkt die Bundesregierung mit einer potenziell gesteigerten Gefahr des digital gesicherten Wissens- und Kulturgutes durch Angriffe auf die (digitale) Infrastruktur oder ein Ausfall ebendieser umzugehen?