Zum Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes
der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran und erfordert den kontinuierlichen Einsatz moderner Softwarelösungen in allen Bereichen des Bundes. Die Beschaffung von Software durch die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden stellt dabei einen erheblichen Kostenfaktor im Bundeshaushalt dar und hat zugleich weitreichende Auswirkungen auf die digitale Souveränität Deutschlands, die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen sowie die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und deren Herkunftsländern.
Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der wachsenden Bedeutung von Cybersicherheit ist es nach Auffassung der Fragesteller von besonderem öffentlichem Interesse, einen umfassenden Überblick über die im Bundesbereich eingesetzte Software zu erhalten. Dies betrifft insbesondere Fragen nach der Herkunft der Softwareanbieter, der finanziellen Aufwendungen für Lizenzgebühren und Wartungsverträge sowie der Verteilung der Softwareprodukte auf die einzelnen Ressorts, Behörden und nachgeordneten Einrichtungen.
Die Transparenz über die IT-Beschaffung des Bundes ist in den Augen der Fragesteller eine wesentliche Voraussetzung für die parlamentarische Kontrolle der Haushaltsführung sowie für eine fundierte Bewertung der strategischen Ausrichtung der Bundes-IT.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Softwareprodukte (einschließlich Betriebssysteme, Anwendungssoftware, Datenbanksysteme, Sicherheitssoftware und Spezialsoftware) werden aktuell im Bereich des Bundes eingesetzt, und um welche Art von Software handelt es sich jeweils (bitte aufschlüsseln nach Produktbezeichnung, Softwarekategorie und Haupteinsatzzweck)?
Von welchen Herstellern bzw. Anbietern werden, die unter Frage 1 genannten Softwareprodukte bezogen (bitte aufschlüsseln nach Produktbezeichnung, Herstellername, Unternehmenssitz und Herkunftsland des Unternehmens)?
Welche finanziellen Aufwendungen sind dem Bund für die unter Frage 1 genannten Softwareprodukte in den Jahren 2020 bis 2025 entstanden (bitte aufschlüsseln nach Produktbezeichnung, jährlichen Lizenzkosten, Wartungs- und Supportkosten sowie einmaligen Anschaffungskosten)?
Welchen Ressorts, Bundesbehörden, nachgeordneten Einrichtungen oder sonstigen Stellen des Bundes werden die unter Frage 1 genannten Softwareprodukte jeweils zur Nutzung bereitgestellt (bitte aufschlüsseln nach Produktbezeichnung und nutzender Stelle)?
Welche Vertragslaufzeiten gelten für die jeweiligen Softwarelizenzen und Wartungsverträge, und wann laufen diese Verträge aus (bitte aufschlüsseln nach Produktbezeichnung, Vertragsbeginn, Vertragsende und etwaigen Verlängerungsoptionen)?
Über welche Beschaffungswege wurden die Softwareprodukte erworben (bitte aufschlüsseln nach Direktvergabe, öffentlicher Ausschreibung, Rahmenvertrag oder sonstigem Beschaffungsweg)?
Bestehen bei den eingesetzten Softwareprodukten vertragliche oder technische Abhängigkeiten (sogenannte Lock-in-Effekte), die einen Wechsel zu alternativen Produkten erschweren oder verhindern, und wenn ja, bei welchen Produkten und in welcher Form?
Wie hoch ist der Anteil der Softwareprodukte, die von Herstellern mit Sitz in der Europäischen Union stammen, im Vergleich zu Produkten aus Drittstaaten (bitte prozentual und absolut aufschlüsseln nach Herkunftsregion und Kostenvolumen)?
Wie hoch ist der Anteil der eingesetzten Software, die von Herstellern mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika stammt, und welches Kostenvolumen entfällt auf diese Produkte?
Welche Softwareprodukte werden ggf. von Herstellern bezogen, deren Unternehmenssitz sich in Staaten befindet, die nicht Mitglied der NATO oder der Europäischen Union sind (bitte aufschlüsseln nach Produktbezeichnung, Hersteller und Herkunftsland)?
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung ggf. bei der Software-Beschaffung Aspekte der digitalen Souveränität, und welche konkreten Kriterien werden hierbei angelegt?
Welche Open-Source-Softwareprodukte werden im Bereich des Bundes ggf. eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Produktbezeichnung, Einsatzzweck und nutzender Stelle)?
Wie hoch ist der Anteil von Open-Source-Software am gesamten Softwarebestand des Bundes (bitte prozentual nach Anzahl der Produkte und nach Kostenvolumen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um den Einsatz von Open-Source-Software im Bundesbereich zu fördern, und welche konkreten Ziele verfolgt sie hierbei?
Bei welchen der eingesetzten proprietären Softwareprodukte existieren nach Kenntnis der Bundesregierung funktional gleichwertige Open-Source-Alternativen, und aus welchen Gründen werden diese nicht eingesetzt?
Welche Softwareprodukte im Bereich des Bundes wurden einer Sicherheitsprüfung oder Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterzogen (bitte aufschlüsseln nach Produktbezeichnung und Art der Prüfung bzw. Zertifizierung)?
Bei welchen eingesetzten Softwareprodukten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung potenzielle Sicherheitsrisiken aufgrund der Herkunft des Herstellers oder aufgrund bekannter Sicherheitslücken?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass die eingesetzte Software keine sog. Hintertüren oder unerwünschte Datenabflüsse an Dritte ermöglicht?
Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Software-Beschaffung für die kommenden fünf Jahre, insbesondere im Hinblick auf digitale Souveränität, Kosteneffizienz und Herstellerunabhängigkeit?
Plant die Bundesregierung, bestehende Softwareprodukte durch alternative Lösungen zu ersetzen, und wenn ja, welche Produkte betrifft dies und aus welchen Gründen?