Internationale Tagungen im Bereich Sport
der Abgeordneten Katrin Kunert, Jens Petermann, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Andrej Hunko, Harald Koch, Jan Korte, Thomas Nord, Petra Pau, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium des Innern (BMI) sollte auf Verlangen des Sportausschusses des Deutschen Bundestages vierteljährlich über internationale Konferenzen und Entwicklungen auf europäischer Ebene im Bereich Sport berichten. Dies ist wiederholt nicht geschehen. Ende Januar 2011 sind Entscheidungen auf europäischer Ebene öffentlich geworden, über die die Mitglieder des Sportausschusses des Deutschen Bundestages nicht informiert wurden. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Dopingbekämpfung, die die Regierungen im Europarat auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben. Darüber hinaus gibt es über das letzte informelle Treffen der EU-Sportminister am 21./22. Oktober 2010 in Antwerpen lediglich eine kurze schriftliche Zusammenfassung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Seit wann ist dem BMI bekannt, dass die Mitgliedstaaten des Europarates ihre Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) nur geringfügig erhöhen bzw. 2012 ganz einfrieren werden?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Initiative, die zu diesem Beschluss geführt hat?
Gibt es weitere Beschlüsse auf europäischer Ebene mit derart weitreichenden Auswirkungen, über die das BMI den Sportausschuss des Deutschen Bundestages nicht informiert hat?
Was sieht das von Frankreich aufgelegte Programm gegen die Homophobie im Sport, das auf dem Treffen am 21./22. Oktober 2010 erörtert wurde, inhaltlich vor?
Wird Homophobie im Sport, aus Sicht der Bundesregierung, in ganz Europa als Problem erkannt und thematisiert?
Wurde bei dem Treffen die Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) thematisiert, die Rassismus, ethnische Diskriminierung und soziale Ausgrenzung im Sport in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union analysiert?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts des Hinweises der FRA auf mangelnde Sensibilisierung und wenig wirksame Überwachung in den meisten EU-Ländern zu tun, um etwaige Mängel in diesem Bereich zu beheben?
Verfügt der deutsche Sport über klar geregelte disziplinarische Verfahren zur Bekämpfung von rassistischen oder diskriminierenden Verhaltensweisen (bitte aufgegliedert nach Verbänden)?
Inwieweit wird in diesem Zusammenhang der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit berücksichtigt?
Inwieweit werden in die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung im Sport Gleichbehandlungsstellen und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland einbezogen?