Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025
der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ferat Koçak, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Wie bereits im Jahr zuvor sind die Zahlen rechtsextremer Vorfälle bei der Bundeswehr im Jahr 2025 gestiegen (Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten, Bundestagsdrucksache 21/4200). So gab es 333 Vorfälle mit Extremismus-Bezug von Soldatinnen und Soldaten, wovon allein 275 (2023: 177; 2024: 252) der Kategorie „Extremistische Verhaltensweisen, Volksverhetzung und Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zugeordnet wurden. Ebenfalls wie im Jahr zuvor erreichten die Vorfälle seit 2016 einen erneuten Höchststand.
Zusätzlich zeigen die gravierenden Missstände bei dem Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken, wie neben Sexismus auch rechtsextremes Gedankengut in der Bundeswehr vertreten ist und wie noch immer Meldestrukturen sowie Vorgesetzte beim Umgang damit versagen („Ungereimtheiten“, Die Rheinpfalz vom 27. Januar 2026, S. 2).
Die in Folge der sogenannten „Zeitenwende“ angekündigten Verbesserungen der materiellen und besonders personellen Ausstattung der Bundeswehr müssen mit einer erhöhten Sensibilität gegenüber rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr einhergehen, insbesondere, wenn in Zukunft hunderte neue Rekrutinnen und Rekruten Teil der Streitkräfte werden sollen. Die Bundeswehr muss immer genau prüfen, wer im Umgang mit Waffen und militärischem Wissen ausgestattet wird. Denn Soldatinnen und Soldaten, die nicht fest auf dem Grund der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sind nicht nur ein Imageproblem, sondern eine Bedrohung für alle Menschen in Deutschland.
Entsprechend soll die vorliegende Kleine Anfrage das Problemfeld Rechtsextremismus in der Bundeswehr erneut beleuchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Meldungen zu rechtsextremistischen Vorfällen und Vorfällen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2025 bekannt geworden (bitte alle dem Wehrbeauftragten gemeldeten Fälle inklusive etwaiger Nachmeldungen für die Vorjahre einzeln darstellen)?
a) Sind die Sachverhalte bestätigt (bitte nach ja, nein, offen aufgliedern)?
b) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (Berufssoldat, Soldat auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistender) und welche Dienstgrade bekleideten Sie (bitte unterscheiden nach Mannschaften, Unteroffiziere mit und ohne Portepee, Leutnante und Hauptleute, Stabsoffiziere, Generäle)
c) In welchen Fällen waren Zivilbeschäftigte der Bundeswehr oder anderer Behörden in die Vorfälle involviert, und wie viele jeweils?
d) Wann, und wo fanden die Vorfälle statt?
e) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte den Inhalt der Meldung bzw. des Vorfalls kurz wiedergeben)?
f) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldatinnen und Soldaten eingeleitet?
g) Haben die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen?
h) Werden die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Ausbilderinnen und Ausbilder eingesetzt?
i) Erteilen die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Vorgesetzte Befehle?
j) Welche Maßnahmen wurden gegen die beteiligten Zivilangestellten eingeleitet?
Bei wie vielen Soldatinnen bzw. Soldaten oder Zivilangestellten, die Gegenstand von Meldungen aus dem Jahr 2025 sind, wurde eine vorzeitige Entlassung vorgenommen bzw. in die Wege geleitet oder das Beschäftigungsverhältnis beendet (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
In wie vielen und welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle kamen die Hinweise von anderen Behörden, Einzelpersonen bzw. Dritten (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
Welche weiteren Aktualisierungen, Korrekturen und Ergänzungen kann die Bundesregierung zu den Angaben auf Bundestagesdrucksache 21/1321 vornehmen (bitte vollständig angeben)?
Wie viele und welche der im Jahr 2025 vom BAMAD neu eingeleiteten Verdachtsfälle sind mit den von der Wehrbeauftragten genannten Verdachtsfällen identisch?
Wie viele und welche nicht dem Wehrbeauftragten Henning Otte gemeldeten Vorfälle mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund oder politisch rechts konnotierte Fälle fehlender Verfassungstreue sind dem BAMAD oder anderen Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2025 bekannt geworden?
Wie viele der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2025 abgeschlossenen Prüfverfahren endeten mit einer Einstufung als „rot“, „orange“ oder „grün“ (bitte jeweils die Bedeutung dieser Kategorien erläutern), und welche Schritte wurden hinsichtlich der als „rot“ oder „orange“ eingestuften Bundeswehrangehörigen unternommen (bitte analog zum Schema in der Antwort zu Frage 1 darstellen)?
In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2024 und 2025 Bewerberinnen oder Bewerber bereits im Assessmentverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt?
Wie viele nachrichtendienstliche Prüfoperationen hat das BAMAD im Jahr 2025 durchgeführt?
a) In wie vielen Fällen lehnte das BAMAD trotz des Vorliegens ausreichender Anhaltspunkte für extremistisches Verhalten die Bearbeitung des Falls aufgrund mangelnder Zuständigkeit ab?
b) Wurden die in 9a) genannten Fälle an andere Behörden weitergegeben und wenn ja, an welche (Bitte den Sachverhalt kurz beschreiben und den Grund für die fehlende Zuständigkeit und die Behörde, an die weitergeleitet wurde, auflisten)?
Welche sind die fünf Standorte der Bundeswehr, an denen die meisten rechtsextremistischen Vorfälle gemeldet wurden?
Welche Fälle von Bestandsabweichungen von Waffen, Schusswaffen, Munition und Sprengmitteln gab es im Jahr 2025 bei den Beständen der Bundeswehr (bitte alle Fälle einzeln darstellen)?
a) An welchen Standorten kam es zu den Abweichungen (bitte aufgliedern)?
b) Wie sahen die Abweichungen im Detail aus (bei Waffen und Munition bitte die Gattung, Zustand und die Anzahl angeben, bei Sprengmitteln bitte zusätzlich das Gewicht und die Sprengkraft angeben)?
c) In welche Richtung wichen die Bestände ab (über oder unter dem soll) und welche Erklärungen dafür gibt es?
d) Konnte der Verbleib bei Minusbeständen geklärt werden und sind die Waffen, Munition und Sprengmittel wieder in die Bestände der Bundeswehr zurückgeflossen?
e) Konnten einzelne Personen festgestellt werden, die für die Abweichung verantwortlich waren und wenn ja, welche Konsequenzen hatte dies für diese?
f) In welchen Fällen gab es Ermittlungen durch Disziplinarvorgesetzte wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen und zu welchem Schluss kamen die Ermittlungen?
g) In welchen Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt und welche?
h) Wurden weitere Ermittlungsbehörden eingebunden und in welchen Fällen führte deren Ermittlungen zum Wiederauffinden fehlender Waffen, Munition oder Sprengmitteln?
i) Konnte bei Überbestand die Herkunft geklärt werden und wie wurde mit den Überschüssen umgegangen?
j) Wurden Aufgrund der Bestandsabweichungen Prüfungen aus besonderem Anlass, außerplanmäßige Inventuren und/oder Prüfungen auf Fehlbuchung durchgeführt und mit welchen Ergebnissen?
Bei wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMAD wurden 2025 „extremistische Tendenzen“ festgestellt?
Wie viele und welche Kontakte gibt es zwischen Soldatinnen und Soldaten zu zivilen rechtsextremen Organisationen wie z. B. der Identitären Bewegung und der Dritte Weg (bitte die Fälle einzeln darstellen)?
a) In welcher Form bestehen die Kontakte und wie regelmäßig sind sie (bitte jeweils nach selten, regelmäßig und sehr regelmäßig unterteilen)?
b) Zu welchen zivilen rechtsextremen Organisationen besteht der Kontakt (bitte zu jedem Fall benennen)?
c) Haben die jeweiligen Soldatinnen und Soldaten Zugang zu Waffen sowie Sprengmitteln oder zu eingestufte Informationen?
Welche Fälle von demütigenden oder anderweitig nicht mit dem Selbstbild der Bundeswehr kompatiblen Aufnahmeritualen sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2025 bekannt geworden (bitte die Fälle einzeln darstellen und jeweils Standort, Truppengattung Anzahl der beteiligten Soldatinnen und Soldaten sowie disziplinarischer oder strafrechtlicher Konsequenz aufführen)?