Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Bernd Schattner, Achim Köhler, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Maximilian Krah, Thomas Ladzinski, Alexis L. Giersch, Dr. Christina Baum, Uwe Schulz, Marc Bernhard, Kurt Kleinschmidt, Rocco Kever, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Martina Uhr und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In mehreren Antworten auf Kleine Anfragen der Fragesteller auf Bundestagsdrucksachen 21/5125, 21/5170 sowie 21/5743 hat die Bundesregierung auf die Bedeutung internationaler informeller Finanzstrukturen, digitaler Kommunikationswege sowie arbeitsteiliger Unterstützungsstrukturen für Organisierte Kriminalität hingewiesen. Beschrieben werden insbesondere flexible Netzwerkstrukturen, internationale Finanzströme sowie digitale Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen („Crime-as-a-Service“).
In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/5743 führt die Bundesregierung aus, dass Schleusernetzwerke internationale informelle Finanztransferstrukturen nutzen, die sich mithilfe spezieller Handy-Apps zu weltweit agierenden Netzwerken zusammengeschlossen hätten. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/5125, dass digitale Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen trotz erheblicher Tatbeiträge bislang nicht strukturiert erfasst würden.
Zugleich bezeichnet die Bundesregierung die Vermögensabschöpfung und den „Follow-the-money“-Ansatz regelmäßig als zentrale Bestandteile der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/5170 wird jedoch zugleich ausgeführt, dass keine belastbaren Erkenntnisse darüber vorlägen, inwieweit Maßnahmen der Vermögensabschöpfung tatsächlich steuernde oder profitierende Strukturen Organisierter Kriminalität erreichen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, welche Rolle Hawala-Strukturen und vergleichbare informelle Finanztransfermodelle innerhalb transnationaler Organisierter Kriminalität spielen, wie diese Strukturen erfasst und bewertet werden und ob hierfür einheitliche Begriffs- oder Definitionsstandards bestehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche unterschiedlichen Erscheinungsformen von Hawala-Strukturen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit transnationaler Organisierter Kriminalität bekannt?
Welche informellen oder alternativen Finanztransferstrukturen neben Hawala-Systemen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit transnationaler Organisierter Kriminalität bekannt?
Verfügt die Bundesregierung über eine eigene Definition oder Begriffsbestimmung von Hawala-Strukturen oder vergleichbaren informellen Finanztransfermodellen, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Definitionen oder Kategorisierungssysteme zu Hawala-Strukturen oder vergleichbaren informellen Finanztransfermodellen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verwendet?
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine behördenübergreifend einheitliche Definition oder Kategorisierung von Hawala-Strukturen oder vergleichbaren informellen Finanztransfermodellen, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung unterschiedliche Begriffs- oder Definitionsverständnisse im Bereich informeller Finanztransferstrukturen auf Ermittlungen, internationale Zusammenarbeit und Bekämpfungsansätze?
Welche Gründe bestehen dafür, dass digitale Infrastrukturen trotz ihrer erheblichen Beiträge zur Tatbegehung nach der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/5125 bislang nicht strukturiert erfasst werden?
Plant die Bundesregierung eine strukturierte Erfassung digitaler Infrastrukturen im Bereich Organisierter Kriminalität, und wenn ja, anhand welcher Kriterien, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen gegen informelle Finanztransfernetzwerke im Bereich der Organisierten Kriminalität, nachdem sie auf Bundestagsdrucksache 21/5743 appgestützte und transnational organisierte Netzwerkstrukturen beschrieben hat, digitale Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen bislang jedoch nicht strukturiert erfasst werden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit Hawala-Strukturen oder vergleichbare informelle Finanztransfermodelle dazu genutzt werden, Finanzströme staatlicher Nachverfolgung zu entziehen oder Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zu umgehen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Hawala-Systemen oder vergleichbaren informellen Finanztransfermodellen bei, nachdem nach Europol-Analysen aus dem Jahr 2024 ein erheblicher Teil krimineller Netzwerke Geldwäschehandlungen innerhalb eigener Strukturen organisiert und die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/5743 zugleich transnationale informelle Finanztransfermodelle beschrieben hat?
Nach welchen Kriterien gilt eine informelle Finanztransfer- oder Unterstützungsstruktur, insbesondere eine Hawala-Struktur, aus Sicht der Bundesregierung als „zerschlagen“ (Bundestagsdrucksache 21/5166)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob sich informelle Finanztransfer- oder Unterstützungsstrukturen nach staatlichen Maßnahmen unter veränderten Kommunikationswegen oder sonstigen Anpassungen neu organisieren?
Plant die Bundesregierung Anpassungen bei der Erfassung oder Bewertung informeller Finanztransferstrukturen wie Hawala-Systemen, und wenn ja, welche?