Ambulant vor stationär - Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung

Wie viele Leistungsbezieher der sozialen Pflegeversicherung wurden in den letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahren überwiegend häuslich und wie viele vollstationär versorgt (bitte je Jahr darstellen; ab 2017 nach Pflegegraden, davor nach Pflegestufen; bitte die Datengrundlage angeben)?

Wie viele vollstationäre Pflegeeinrichtungen bestanden seit 2015 jeweils zum Stichtag 15. Dezember gemäß amtlicher Pflegestatistik nach § 109 SGB XI, nach Jahren und nach Bundesländern getrennt, zur Verfügung?

Wie viele zugelassene vollstationäre Pflegeplätze standen seit 2015 zur Verfügung, und wie hoch war jeweils deren Auslastung (bitte um tabellarische Darstellung)?

Wie viele Kurzzeitpflegeplätze standen in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 15. Dezember, getrennt nach Jahr und nach Ländern, zur Verfügung, und wie hoch war deren Auslastung?

Welche bundesweit vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu durchschnittlichen Wartezeiten seit 2019 auf einen vollstationären Pflegeplatz vor (mit der Bitte um eine Aufstellung nach Jahren und nach Ländern getrennt, soweit verfügbar)?

a) Welche bundesweit vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu durchschnittlichen Wartezeiten seit 2019 auf einen Kurzzeitpflegeplatz vor?

b) Wenn keine bundesweit einheitliche Erhebung erfolgt, aus welchen Gründen wird dies nicht erhoben, und plant die Bundesregierung eine systematische zentrale Erfassung?

In welchem Umfang kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 zu verzögerten Krankenhausentlassungen aufgrund fehlender pflegerischer Anschlussversorgung (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen sowie Datengrundlage und Erhebungsmethodik angeben)?

Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die durchschnittlichen monatlichen Eigenanteile in der vollstationären Pflege nach Jahren und nach Ländern getrennt sowie bundesweit nach a) pflegebedingtem Eigenanteil, b) Unterkunft und Verpflegung sowie, c) Investitionskosten (bitte als gewichtete Durchschnittswerte darstellen unter Angabe der Datengrundlage)?

Wie hat sich der einrichtungseinheitliche Eigenanteil seit 2017 nominal und inflationsbereinigt entwickelt (mit der Bitte um Angabe je Jahr und Datengrundlage)?

Wie hoch waren seit 2015 die öffentliche Investitionsförderung der Bundesländer für stationäre Pflegeeinrichtungen, je Jahr und nach Ländern getrennt dargestellt, und wie hoch waren im gleichen Zeitraum die durchschnittlich auf die Pflegeheimbewohner, zu entrichtenden umgelegten Investitionskosten?

Wie hat sich seit Einführung der Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI die tatsächliche Gesamtbelastung der Bewohner in der vollstationären Pflege entwickelt (mit der Bitte um getrennter Darstellung nach pflegebedingtem Eigenanteil sowie den übrigen Kostenbestandteilen wie Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten)?

Welche Prüfmechanismen bestehen zur Kontrolle der von Einrichtungen angesetzten Investitionskosten (bitte mit Nennung von Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen), und in welchem Umfang kam es in den letzten fünf Jahren zu Beanstandungen oder Korrekturen?

Wie hoch waren in den Jahren seit 2015 die Ausgaben der Sozialhilfeträger für Hilfe zur Pflege im stationären Bereich (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen), und wie hoch war jeweils der Anteil der stationär Versorgten im Sozialhilfebezug?

Wie lange verbleiben Pflegeheimbewohner im Durchschnitt nach vollstationärer Heimaufnahme bis zum Eintritt in den Sozialhilfebezug (mit der Bitte um Angabe von Datengrundlage und Berechnungsmethode)?

Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (bitte differenziert nach ambulantem und stationärem Bereich sowie nach Ländern darstellen)?

a) Erfolgt die Leistungsgewährung rückwirkend ab Antragstellung?

b) Welche Regelungen bestehen zur Sicherstellung der Finanzierung während der Antragsbearbeitung?

Wie viele vollstationäre Pflegeeinrichtungen wurden seit 2019 bundesweit neu eröffnet und wie viele geschlossen (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen)?

Wie viele vollstationäre Pflegeplätze wurden seit 2019 neu geschaffen bzw. sind weggefallen (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen)?

Wie viele zugelassene Pflegeplätze konnten seit 2019 ganz oder teilweise nicht belegt werden (mit der Bitte um Angabe je Jahr und nach Ländern und der Gründe)?

Wie viele stationäre Einrichtungen verhängten seit 2019 Aufnahmestopps (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen), und welche Hauptgründe wurden hierfür genannt?

Wie viele Vollzeitstellen in der stationären Pflege gelten seit 2019 als unbesetzt (mit der Bitte um Darstellung je Jahr und Angabe der Datengrundlage)?

Wie hat sich seit 2010 das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsbeziehern in der sozialen Pflegeversicherung, nach Jahren getrennt aufgeführt, entwickelt, und welche Projektionen liegen bis 2040 vor (mit der Bitte um Erläuterung der Prognosen)?

Wie haben sich seit 2010 der gesetzliche Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung sowie die liquiden Mittel der sozialen Pflegeversicherung entwickelt (bitte je Jahr unter Angabe der jeweiligen gesetzlichen Beitragssätze sowie der liquiden Mittel am Jahresende darstellen)?

Welche Beitragssatzentwicklung wäre nach den Szenarien der Bundesregierung erforderlich, um das heutige Leistungsniveau ohne strukturelle Reformen konstant zu halten, und welche Annahmen liegen diesen Szenarien zugrunde?