Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung betrug stand 1. Januar 2025 43, 2024 waren es sogar 45, 2023 42, 2022 35, 2021 39, in den Jahren 2000 bis 2002 waren es 19 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2361). Laut der Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind es Stand Juli 2025 27 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.html). Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten. Vor diesem Hintergrund besteht in ihren Augen ein erhebliches öffentliches und parlamentarisches Interesse daran, Umfang, Tätigkeit, Kosten, tatsächliche Zuständigkeiten sowie den messbaren Nutzen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen transparent nachzuvollziehen. Gerade angesichts zusätzlicher Personal-, Verwaltungs- und Haushaltsressourcen stellt sich ihnen die Frage, ob durch die Einrichtung des Amtes ein konkreter operativer oder koordinierender Mehrwert erzielt wurde oder ob Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Zuständigkeiten entstanden sind. Die nachfolgenden Fragen sollen daher dazu beitragen, Aufgabenwahrnehmung, Ressourceneinsatz, Steuerungswirkung und Zielerreichung des Beauftragten im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nachvollziehbar zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung?
a) Wie viele dieser Stellen waren besetzt?
b) Welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet (bitte einzeln auflisten)?
c) Mit welchen Aufgaben sind die jeweiligen besetzten Planstellen und Stellen betraut?
d) Wenn Stellen unbesetzt waren, warum wurden sie nicht besetzt?
Wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt?
a) Wenn ja, welche Dienstleister wurden mit welchem finanziellen Volumen für welche Tätigkeiten beauftragt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil?
a) Wenn ja, wie viele Termine mit Vertretern der Bundesministerien fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
c) Wenn nein, warum nicht?
Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil?
a) Wenn ja, wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Monaten auflisten)?
b) Wenn ja, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
c) Wenn nein, warum nicht?
Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil?
a) Wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten)?
b) Wenn ja, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
c) Wenn nein, warum nicht?
Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil?
a) Wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten)?
b) Wenn ja, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
c) Wenn nein, warum nicht?
Besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Dienstreisen absolvierte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode?
a) Wie viele davon innerhalb Deutschlands?
b) Wie viele davon außerhalb Deutschlands?
c) Wenn keine Dienstreisen stattfanden, warum nicht?
d) Welche Kosten entstanden hierbei jeweils ggf. (bitte einzeln unter Angabe des Datums auflisten)?
e) Welche Reiseziele wurden zu welchem Zweck aufgesucht?
f) Wie groß waren die jeweiligen Delegationen?
g) Wurden die Reisen von externen Personen begleitet, wenn ja, von welchen und warum und wenn nein, warum nicht?
Entstanden dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen?
Nutzt der Beauftragte Kanäle sozialer Medien?
a) Wenn ja, welche, zu welchem Zweck und welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen (eigene Posts, Kommentare, etc.) wurden hierbei erzielt (bitte nach den jeweiligen Plattformen bzw. sozialen Medien aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angestoßen oder umgesetzt?
a) Wenn ja, hat der Beauftragte Gesetzesvorhaben begleitet?
b) Wenn ja, um welche Gesetzesvorhaben handelt es sich?
c) Wenn nein, warum nicht?
Wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt?
a) Wenn ja, um welche handelt es sich?
b) Wenn ja, wurden diese veröffentlicht?
c) Wenn nein, warum nicht?
Verfolgt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Ziele, die im Koalitionsvertrag genannt werden?
a) Wenn ja, um welche Ziele handelt es sich?
b) Wenn ja, konnten diese bereits umgesetzt werden?
c) Wenn nein, warum nicht?
Hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet?
a) Wenn ja, wann, in welcher Form und zu welchen Themen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen?
Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden und aus welchen Gründen?
Ist eine Evaluation der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vorgesehen?
a) Wenn ja, wann und durch wen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen?