Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260)
der Abgeordneten Robert Teske, Kerstin Przygodda, Thomas Ladzinski, Torben Braga, Lukas Rehm, Stefan Möller, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nichtregierungsorganisationen (kurz: NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen, also sämtliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zuzuordnen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, Stiftungen, Kirchen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen.
Auch in der neuen Förderperiode für das Jahr 2026 werden wieder einige in Thüringen ansässige NGOs durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert: Darunter u. a. der Verein „Muslimisches Bildungswerk für Demokratie und Bildung e. V.“, der eine Fördersumme von rund 250 000 Euro erhält, um das Projekt „Stark in Vielfalt: Demokratie erleben und gestalten in Ostdeutschland – Gemeinsam gegen Antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“ umzusetzen (vgl.www.demokratie-leben.de/resource/blob/283276/1f8f660fbad90d0d3f083fb65f0ab909/250701-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-2025-barrierearm-data.pdf).
Auf die diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ – siehe Bundestagsdrucksache 21/5880 – hat die Bundesregierung am 2. Juni 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/6260 geantwortet. Zwar werden die geförderten Erst-, Zwischen- und Letztempfänger sowie die geförderten Projekte aufgelistet, allerdings ohne die Nennung der jeweiligen Fördersummen, die an die Empfänger geflossen sind. Für die Fragesteller ergeben sich daraus weitere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Sömmerda zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Wartburgstadt Eisenach zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Greiz zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Suhl zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Wartburgkreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Landeshauptstadt Erfurt zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Altenburger Land zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Sonneberg zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Saale-Holzland-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Jena zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Weimarer Land zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Weimar zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Unstrut-Hainich-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Hildburghausen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Saale-Orla-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Gera zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Ilm-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Eichsfeld zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Kyffhäuserkreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Nordhausen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Gotha zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?