Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bereits 2009 wurde auf dem Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde dieses Ziel bis 2025 verlängert. Bei der Klimakonferenz in Baku 2024 wurde als neues Ziel beschlossen, bis 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen (vgl. www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/klimafinanzierung). Auf der Klimakonferenz in Belém 2025 wurde vereinbart, die jährliche Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel bis 2035 zu verdreifachen (vgl. www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2025/12/cop30-ergebnisseklimafinanzierung/).
Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung belief sich im Jahr 2024 auf 11,8 Mrd. Euro (vgl. www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/internationale-klimafinanzierung-2024-deutschland-bleibt-verlaesslicher-partner-in-der-globalen-klimapolitik). 6,11 Mrd. Euro davon sind Mittel aus dem Bundeshaushalt. 79 Prozent davon kamen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die übrigen Mittel kamen überwiegend aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie setzt sich der deutsche Beitrag zu internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammen (bitte nach Jahr, Haushaltsmitteln mit jeweiligem Einzelplan, Mitteln aus der IKI, KfW-Krediten und privaten Investitionen aufschlüsseln)?
Welche privaten Investitionen trugen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret zur deutschen Klimafinanzierung seit 2022 bei (bitte nach Jahr aufschlüsseln und jeweilige private Investitionen auflisten)?
In welche Projekte, Organisationen, Initiativen und Strukturen flossen die deutschen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 konkret (bitte nach Jahr, Land und Projekt bzw. Organisation, Initiative oder Struktur aufschlüsseln)?
Anhand welcher konkreter Kriterien werden die Gelder aus dem deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung an einzelne Projekte, Organisationen, Initiativen oder Strukturen in den Empfängerländern verausgabt?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung konkret mit dem deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung im Hinblick auf die Entwicklung von Deutschlands Partnerländern im Globalen Süden?
Anhand welcher Kriterien bemisst die Bundesregierung, inwieweit durch den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung weltweit nachhaltiger Wohlstand entsteht?
Anhand welcher Kriterien kann die Bundesregierung belegen, dass der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung der deutschen Wirtschaft hilft?
Bitte um Aufführung konkreter Beispiele.
In welcher Höhe ist der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung für das Jahr 2026 geplant (bitte nach Haushaltsmitteln mit jeweiligem Einzelplan, Mitteln aus der IKI, KfW-Krediten und der Bundesregierung bekannten geplanten privaten Investitionen aufschlüsseln)?