Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessensvertretungen von Mieterinnen und Mietern
der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In der Vergangenheit zeigten sich deutliche Ungleichgewichte der Lobbystärke und des Zugangs zu höchsten Ebenen der Bundesregierung von Immobilienkonzernen und der Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter (https://taz.de/Lobbyismus-und-Immobilienbranche/!5923695/).
Die Bundesregierung ist seit 6. Mai 2025 im Amt. Die Fragestellenden verfolgen mit dieser Kleinen Anfrage das Ziel, Transparenz über Lobbygespräche mit der Bundesregierung in ihrem ersten Jahr zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und –vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch Immobilieninvestoren)?
Welche Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt mit Interessensvertreterinnen und -vertretern von Mieterinnen und Mietern?
Mit welchen Bundesministerien fanden die Gespräche statt und welche Ebene von Regierung und Verwaltung führte die Gespräche jeweils?
Welche der Treffen gehen auf Bündnisse, Kommissionen oder andere von der Bundesregierung ins Leben gerufene Runden zurück und welche auf Initiative der jeweiligen Interessensvertretung?
Welche Themen wurden jeweils bei den Treffen besprochen?