Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung betrug Stand 1. Januar 2025 43, 2024 waren es sogar 45, 2023 42, 2022 35, 2021 39, in den Jahren 2000 bis 2002 waren es 19 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2361). Laut der Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind es Stand Juli 2025 27 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.html). Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten. Vor diesem Hintergrund besteht in ihren Augen ein erhebliches öffentliches und parlamentarisches Interesse daran, Umfang, Tätigkeit, Kosten, tatsächliche Zuständigkeiten sowie den messbaren Nutzen des Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz transparent nachzuvollziehen. Gerade angesichts zusätzlicher Personal-, Verwaltungs- und Haushaltsressourcen stellt sich den Fragestellern die Frage, ob durch die Einrichtung des Amtes ein konkreter operativer oder koordinierender Mehrwert erzielt wurde oder ob Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Zuständigkeiten entstanden sind. Die nachfolgenden Fragen sollen daher dazu beitragen, Aufgabenwahrnehmung, Ressourceneinsatz, Steuerungswirkung und Zielerreichung des Beauftragten im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nachvollziehbar zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Planstellen und Stellen standen der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung? Wie viele dieser Stellen waren besetzt und welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet (bitte einzeln auflisten)?
Wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt? Wenn ja, welche Dienstleister wurden mit welchem finanziellen Volumen für welche Tätigkeiten beauftragt?
Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil? Wenn ja, wie viele Termine mit Vertretern der Bundesministerien fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil? Wenn ja, wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil? Wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil? Wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Wie viele Dienstreisen absolvierte die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode a) innerhalb Deutschlands und b) außerhalb Deutschlands, welche Kosten entstanden hierbei jeweils (bitte einzeln unter Angabe des Datums auflisten), welche Reiseziele wurden zu welchem Zweck aufgesucht, wie groß waren die jeweiligen Delegationen, wurden die Reisen von externen Personen begleitet und wenn ja, von welchen und warum?
Entstanden der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, wenn ja, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen? Nutzt die Beauftragte Kanäle sozialer Medien, wenn ja, welche, zu welchem Zweck und welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen wurden hierbei erzielt?
Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz angestoßen oder umgesetzt? Hat die Beauftragte Gesetzesvorhaben begleitet, wenn ja, um welche Gesetzesvorhaben handelt es sich?
Wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt, wenn ja, um welche handelt es sich, wurden diese veröffentlicht und wenn nein, warum nicht?
Verfolgt die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz Ziele, die im Koalitionsvertrag genannt werden, wenn ja, um welche Ziele handelt es sich, konnten diese bereits umgesetzt werden und wenn nein, warum nicht?
Hat die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet? Wenn ja, wann, in welcher Form und zu welchen Themen?
Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen? Wenn ja, welche?
Besuchte die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren? Wenn ja, welche?
Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz?
Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden und aus welchen Gründen?
Ist eine Evaluation der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz vorgesehen? Wenn ja, wann und durch wen?
Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz?