Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg
der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz, Dr. Alexander Gauland, René Springer, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die weltwirtschaftliche Lage ist aktuell volatil und durch erhebliche Unsicherheiten geprägt. Geopolitische Spannungen und kriegerische Auseinandersetzungen, u. a. im Nahen Osten, am Horn von Afrika oder in der Ukraine, führen zu Störungen internationaler Handelswege und Lieferketten (siehe hierzu u. a. www.morgenpost.de/wirtschaft/article411916336/nicht-nur-strasse-von-hormus-iran-hat-noch-einen-hebel-im-globalen-handel.html, gesehen: 11. Mai 2026). Drohende Engpässe in der Energieversorgung sowie zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeiten durch globale Lieferketten werfen bei den Fragestellern Fragen hinsichtlich der Krisenfestigkeit der Versorgung mit strategischen Gütern wie Medikamenten, Kraftstoffen, Ersatzteilen sowie weiteren einigen Produkten der Grundversorgung in Deutschland auf. Besonders kritisch ist hier in ihren Augen ein drohender Versorgungsmangel mit Kerosin zu nennen, der spürbare Auswirkungen auf den deutschen und internationalen Flugbetrieb haben kann (vgl. www.bz-berlin.de/deutschland/kerosinmangel-flugausfaelle-koennten-20-mio-passagiere-treffen, gesehen: 11. Mai 2026).
Die Versorgung mit oben genannten Gütern ist in erheblichem Maße abhängig von funktionierenden globalen Transport- und Handelsstrukturen. Der Ukraine-Krieg hat seit Beginn massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Dies zeigt sich u. a. durch gestiegene Energiepreise in Deutschland und Europa sowie eine hohe Inflation der Lebensmittelpreise (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/ukraine-krieg-folgen-wirtschaft-preise-handel-101.html, gesehen: 11. Mai 2026).
Zusätzlich zu den Preissteigerungen aufgrund der CO2-Steuer befeuert aktuell der Iran-Krieg und die dadurch verursachte teilweise Blockade der Straße von Hormus als wichtige Handelsroute massive Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen, insbesondere an den Tankstellen Lebensmitteln und in der Bauwirtschaft. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben als erste Maßnahme eine sogenannte „Taskforce Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ ins Leben gerufen, um sich mit weiteren fachlichen Experten zu den wirtschaftlichen Herausforderungen, wie z. B. steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu beraten. In ihrer dritten Sitzung haben die Mitglieder der Task Force die steigenden Preise für Lebensmittel thematisiert. Dazu fanden unter anderem Gespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel, dem Deutschen Bauernverband e. V. sowie den Verbraucherzentralen statt (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/video69c642c8bcbf6a73533c12ef/folgen-des-iran-kriegs-taskforce-diskutiert-massnahmen-gegen-steigende-lebensmittelpreise.html, gesehen: 11. Mai 2026).
Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben die Bundesregierung bereits zu relevanten Teilaspekten in Bezug auf die Versorgungslage im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg in diversen Gesprächsformaten befragt. Auf Bundestagsdrucksache 21/5249, Frage 122 wurde das erwartete Ausmaß von Treibstoffknappheiten abgefragt (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105249.pdf, gesehen: 11. Mai 2026). Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/5159 thematisiert die völkerrechtliche Bewertung des Iran-Krieges durch die Bundesregierung (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105159.pdf, gesehen: 11. Mai 2026). Auf Bundestagsdrucksache 21/4848 wird in Frage 112 das Risiko einer Ernährungskrise durch den Iran-Krieg abgefragt (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/048/2104848.pdf, gesehen: 11. Mai 2026).
Die Fragesteller haben demnach ein großes Interesse daran, sich einen Überblick über aktuelle Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze im Hinblick auf die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Über welche nationalen Reserven an a) Lebensmitteln, b) Düngemitteln, c) Medikamenten und Medizinprodukten, d) Energie- und Treibstoffen, e) petrochemischen Rohstoffen wie Naphtha (Rohbenzin) sowie f) technischen Vorprodukten verfügt die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. April 2026 für den Fall von Krisen- und Katastrophenfällen?
Welche kritischen Importabhängigkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei a) Lebensmitteln. b) Düngemitteln, c) Medikamenten und Medizinprodukten, d) Energie- und Treibstoffen, e) petrochemischen Rohstoffen wie Naphtha (Rohbenzin) sowie f) technischen Vorprodukten (bitte nach Produktart, Herkunftsland, Menge etc. ausführen)?
Welche Lagebilder, Risikoanalysen, Frühwarnberichte oder ressortübergreifenden Bewertungen zur Versorgungssicherheit bei den in Frage 2 genannten Gütern hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 erstellt oder beauftragt, und welche Ressorts oder Behörden waren daran beteiligt (bitte nach Datum, Gegenstand und beteiligten Ressorts bzw. Behörden aufschlüsseln)?
Welche Schwellenwerte, Indikatoren oder Kriterien nutzt die Bundesregierung, um eine kritische Versorgungslage bei den in Frage 2 genannten Gütern festzustellen, und in welchen Fällen wurden diese Schwellenwerte, Indikatoren oder Kriterien seit dem 1. Januar 2024 erreicht oder nahezu erreicht?
Welche Maßnahmen wurden seit 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um die Resilienz deutscher Liefer- und Versorgungsketten zu erhöhen (bitte ausführen)?
Welche konkreten Maßnahmen plant oder prüft die Bundesregierung derzeit, um kritische Importabhängigkeiten bei den in Frage 2 genannten Gütern mittel- und langfristig zu reduzieren (z. B. durch Diversifizierung von Lieferländern, Förderung heimischer Produktion oder strategische Partnerschaften)?
Welche Ressorts oder Bundesbehörden sind für die Versorgungssicherheit bei den in Frage 2 genannten Gütern jeweils federführend zuständig, und wie ist die ressortübergreifende Koordinierung im Krisenfall geregelt?
Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung maritime Transportwege und internationale Containerlogistik für die Sicherstellung der deutschen Grundversorgung mit den in Frage 2 benannten Gütern (bitte ausführen)?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf die Abhängigkeit der Lebensmittelversorgung in Deutschland von just-intime-Lieferketten?
Welche Ersatzrouten, alternativen Lieferländer, Beschaffungswege oder sonstigen Ausweichmechanismen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 im Zusammenhang mit möglichen oder tatsächlichen Störungen a) in der Straße von Hormus, b) im Roten Meer, c) im Suezkanal und d) am Bab al-Mandab bei den in Frage 2 genannten Gütern geprüft oder prüfen lassen (bitte nach Verkehrsweg, Gut und Ergebnis der Prüfung aufschlüsseln)?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf die durchschnittliche Lagerdauer von Lebensmitteln im deutschen Einzel- und Großhandel?
Welche konkreten Szenarien eines großflächigen Ausfalls oder einer erheblichen Störung internationaler Lieferketten werden derzeit durch die Bundesregierung und in den Bundesbehörden analysiert (bitte ausführen)?
Welche Auswirkungen hätten nach Einschätzung der Bundesregierung länger andauernde Unterbrechungen internationaler Handelsströme und insbesondere wichtiger Seehandelsrouten auf die Versorgungslage in Deutschland mit den in Frage 2 benannten Gütern?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung die strategischen Erdöl- und Erdgasreserven der Bundesrepublik (einschließlich der Reserven der Mineralölwirtschaft) für die in Frage 8 genannten Szenarien als ausreichend eingestuft, und wie lange könnten sie im Ernstfall die Versorgung aufrechterhalten?
Über welchen Zeitraum könnte nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit den in Frage 2 benannten Gütern im Falle erheblicher Unterbrechungen der internationalen Lieferketten aufrechterhalten werden?
Welche Auswirkungen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung steigende Transport-, Energie- und Versicherungskosten auf die Versorgungssicherheit mit und auf die Preisentwicklung der in Frage 2 benannten Güter in Deutschland haben (bitte ausführen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Lage in der Straße von Hormus und deren Auswirkungen auf die deutsche Energie- und Rohstoffversorgung im Vergleich zu den Störungen durch den Ukraine-Krieg?
In welchem Umfang berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Krisenplanung auch mögliche Kombinationsszenarien (z. B. gleichzeitige Störungen in der Straße von Hormus und im Roten Meer oder zusätzliche Ausfälle durch Cyberangriffe)?
Welche rechtlichen Instrumente stehen der Bundesregierung zur Bewältigung schwerer Versorgungsengpässe bei den in Frage 2 genannten Gütern zur Verfügung, und welche dieser Instrumente wurden seit dem 1. Januar 2020 überprüft, aktualisiert oder praktisch erprobt?
Welche Krisenübungen, Stabsrahmenübungen oder Planspiele zu großflächigen Lieferkettenstörungen, Energieengpässen, Lebensmittelengpässen, Medikamentenengpässen oder sonstigen Versorgungsengpässen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 durchgeführt oder beauftragt, und welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet (bitte nach Datum, Szenario, beteiligten Stellen und abgeleiteten Maßnahmen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Existenz einer parlamentarischen „Taskforce Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" der Koalitionsfraktionen, und seit wann?
In welcher Form und in welchem Umfang stellt die Bundesregierung bzw. einzelne Ressorts dieser parlamentarischen Taskforce Informationen, Lageberichte oder Datenmaterial zur Verfügung?
Haben Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre oder Beamte an Sitzungen oder Beratungen der parlamentarischen Taskforce teilgenommen (bitte ggf. Anlass, Datum und Ressort angeben)?
Sind im Rahmen einer solchen Teilnahme bzw. Zuarbeit Ressourcen der Bundesregierung (Personal, Arbeitszeit, Sachmittel) eingesetzt worden, und falls ja, in welchem Umfang?
Werden der parlamentarischen Taskforce Informationen oder Auswertungen zur Verfügung gestellt, die dem Deutschen Bundestag insgesamt – etwa den Oppositionsfraktionen – nicht in gleicher Weise zugänglich gemacht werden?
Hat die Bundesregierung Empfehlungen, Beschlüsse oder Stellungnahmen der parlamentarischen Taskforce erhalten, und sind diese in das Regierungshandeln (z. B. den Tankrabatt) eingeflossen?
Wie grenzt die Bundesregierung ihre eigene ministerielle Taskforce organisatorisch und inhaltlich von der parlamentarischen Taskforce der Koalitionsfraktionen ab?
Findet zwischen der ministeriellen Taskforce der Bundesregierung und der parlamentarischen Taskforce ein institutionalisierter Austausch statt, und falls ja, in welcher Form und mit welcher Frequenz?
Welche Notfallpläne bestehen auf Bundesebene für den Fall großflächiger Versorgungsengpässe mit den in Frage 2 benannten Gütern (bitte ausführen)?
Welche Koordinationsmechanismen bestehen zwischen Bund und Ländern für den Fall großflächiger Versorgungsengpässe, und inwiefern wurden die Länder bereits in die Arbeit der Taskforce einbezogen?
Welche Empfehlungen kommuniziert die Bunderegierung der Bevölkerung zur privaten Krisenvorsorge und Vorratshaltung (bitte ausführen, u. a. nach Produkten, Lagerung und Zeitraum)?
Welche konkreten Empfehlungen gibt die Bundesregierung den betroffenen Wirtschaftsbranchen (Lebensmitteleinzelhandel, Landwirtschaft, Logistik, Pharmaindustrie) zur Erhöhung der eigenen Resilienz und Vorratshaltung?
Welche Abstimmungen und Mechanismen finden nach Kenntnis der Bundesregierung im Krisenfall auf Ebene der Europäischen Union zur Sicherung der Versorgung mit den in Frage 2 benannten Gütern statt (bitte ausführen)?
Welche Rolle spielt die Bundesregierung in internationalen Gremien (EU, G7, NATO, IMO) bei der Sicherung maritimer Handelsrouten, und welche eigenen Beiträge leistet Deutschland zur Aufrechterhaltung der Schifffahrt im Nahen Osten?