Abschiebungen nach Gambia
der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die fragestellende Fraktion hat vom Fall eines Abschiebegefangenen aus Gambia erfahren, der sich bereits seit Oktober 2025 in Abschiebehaft befindet. Nach sechs Monaten wurde seine Haft um weitere zwölf Monate verlängert.
Im Antrag auf Verlängerung der Abschiebehaft gab die zuständige Behörde nach Auskunft des Rechtsanwalts, der den Betroffenen vertritt, gegenüber den Fragestellenden an, dass nach einem Lagebericht des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen eine „direkte Rückführung“ nach Gambia „lediglich per Linienflug“ möglich sei. In den letzten Monaten wurden mindestens zwei geplante Sammelcharter nach Gambia abgesagt. Die Frage der Abgeordneten Clara Bünger nach den konkreten Gründen für die Absage eines Sammelcharters am 27. Januar 2026 hat die Bundesregierung nicht offen beantwortet. Sie teilte lediglich mit, dass sie mit Gambia fortlaufend im Austausch dazu sei, die „Rückkehrkooperation“ zu verbessern (Bundestagsdrucksache 21/4573, S. 18). Auch ein für den 9. Juni 2026 geplanter Sammelcharter nach Gambia wurde nach Darstellung der Website „Deportation Alarm“ abgesagt; hier sind die Gründe ebenfalls unklar (https://de.deportationwatch.net/en/data/10a7ac18-d822-4e9c-b92b-13d298d5159b).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Gambia seit 2022 entwickelt (bitte hier und im Folgenden nach Jahren differenziert darstellen)?
Welche Bundesländer waren für diese Abschiebungen verantwortlich?
Wie viele Menschen wurden seit 2022 per Linienflug, wie viele per Sammelabschiebung nach Gambia abgeschoben (bitte bei den Sammelabschiebungen zusätzlich folgende Daten angeben: Startflughafen in Deutschland, mögliche Zwischenstopps in EU- bzw. Drittstaaten, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen, Kosten, Kostenübernahme durch Frontex)?
Wie viele Frauen und Minderjährige waren unter den Abgeschobenen?
Was waren die Gründe dafür, dass die für den 9. Juni geplante Sammelabschiebung nach Gambia abgesagt wurde?
Gab es neben den für den 27. Januar bzw. 9. Juni geplanten Sammelabschiebungen weitere geplante Sammelabschiebungen nach Gambia, die vorab wieder abgesagt wurden, und wenn ja, wann und aus welchem Grund?
Wie viele Abschiebungen nach Gambia sind seit 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert und was waren jeweils die Gründe dafür?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, ob ausreisepflichtige gambische Staatsangehörige für eine Abschiebung per Linienflug oder per Charterflug vorgesehen werden?
Welche Kenntnisse und Einschätzungen hat die Bundesregierung dazu, wie lange es bis zur Abschiebung gambischer Staatsangehöriger dauert, wenn die dafür notwendigen Papiere vorliegen?
Gibt es nach ihrer Kenntnis eine Art Warteliste, die nach und nach abgearbeitet wird?
Ist der in der Vorbemerkung erwähnte Lagebericht des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, wonach direkte Abschiebungen nach Gambia lediglich per Linienflug möglich seien, der Bundesregierung bekannt?
Ist diese Aussage nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?
Welche diesbezüglichen Absprachen gibt es mit der gambischen Regierung?
Wie viele Menschen mit gambischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland, und welche Aufenthaltstitel haben sie (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen)?
Wie viele Menschen mit gambischer Staatsbürgerschaft sind in Deutschland ausreisepflichtig mit oder ohne Duldung (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der in Deutschland zum letzten verfügbaren Stand lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden aus Gambia berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 versagt (bitte getrennt nach Bundesländern auflisten)?
Hat die gemeinsame Koordinierungsstelle Passersatzbeschaffung (PEB Bund) seit 2022 Sammelanhörungen mit gambischen Vertreterinnen und Vertretern durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte mit Ort, Datum und weiteren beteiligten deutschen Behörden auflisten)?
Wie viele mutmaßliche gambische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 bei solchen Sammelanhörungen angehört, bei wie vielen von ihnen wurde die gambische Staatsbürgerschaft durch gambische Vertreterinnen und Vertreter bestätigt, und wie vielen von ihnen wurden Reisepapiere ausgestellt, die eine Abschiebung ermöglichen (bitte jeweils den Angaben der Antwort zu Frage 14 zuordnen)?
Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, wie viele derer, die in den vergangenen Jahren bei solchen Anhörungen vorgeführt und als gambische Staatsbürger identifiziert wurden, tatsächlich abgeschoben wurden, und wenn ja, welche?
Wie schätzt die Bundesregierung die die politische und menschenrechtliche Situation in Gambia ein?