Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Umsetzung der Maßnahmen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus
der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus umfassende Maßnahmen zur Reduzierung administrativer Belastungen, zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie zur Verbesserung der Effizienz staatlichen Handelns angekündigt (vgl. https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/buerokratierueckbau).
Ziel ist eine messbare Entlastung von Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung durch den Abbau unnötiger Bürokratie und eine strukturelle Modernisierung der Bundesverwaltung (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau wurden seit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ggf. umgesetzt, die auf die Ziele der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus zurückzuführen sind?
Welche Maßnahmen befinden sich ggf. derzeit in Umsetzung oder Planung, und welche quantifizierten Entlastungswirkungen werden jeweils erwartet?
Welche Berichtspflichten, Nachweisanforderungen oder administrativen Verfahren wurden im genannten Zeitraum im BMZ ggf. abgeschafft, reduziert oder zusammengeführt?
In welchem Umfang wurden interne Verwaltungsprozesse im BMZ ggf. selbst (nicht bei Durchführungsorganisationen) vereinfacht oder digitalisiert?
Welche konkreten Doppelstrukturen innerhalb des BMZ oder im Verhältnis zu nachgeordneten bzw. assoziierten Organisationen wurden im Zuge des Bürokratierückbaus ggf. identifiziert?
Welche Maßnahmen wurden zur Reduktion dieser Doppelstrukturen ggf. bereits umgesetzt, und welche befinden sich in Planung?
Welche quantitativen Zielgrößen (z. B. Reduktion von Bearbeitungszeiten, Personalaufwand, Dokumentationspflichten) wurden für den Bürokratierückbau im BMZ ggf. definiert?
Welche messbaren Ergebnisse liegen bislang ggf. hinsichtlich Bearbeitungsdauer, Verwaltungsaufwand oder Prozesskosten vor?
Welche Schnittstellen zwischen dem BMZ und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sowie der KfW Entwicklungsbank wurden im Zuge des Bürokratierückbaus ggf. angepasst oder harmonisiert?
Welche standardisierten Berichtssysteme oder Datenformate wurden im genannten Zeitraum ggf. eingeführt, geändert oder abgeschafft?
Welche externen oder internen Evaluierungen wurden zur Umsetzung des Bürokratierückbaus im BMZ ggf. durchgeführt, und welche Ergebnisse ergaben sich daraus?
In welchen Bereichen haben sich trotz der ggf. angekündigten Maßnahmen keine messbaren Vereinfachungen ergeben oder sind zusätzliche administrative Anforderungen entstanden?
Welche IT- oder Digitalisierungsmaßnahmen wurden im BMZ zur Umsetzung des Bürokratierückbaus ggf. eingeführt oder erweitert?
Welche Kosten sind im Zusammenhang mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus im Geschäftsbereich des BMZ ggf. entstanden?
Welche Maßnahmen sind für die Zukunft ggf. geplant, um die Zielsetzungen des Bürokratierückbaus im BMZ weiter umzusetzen und messbar zu evaluieren?