Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen

Hat sich die Bundesregierung bereits eine Auffassung gebildet, welchen Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs sie unterstützt (wenn ja, bitte begründen; vgl. www.tagesschau.de/ausland/amerika/guterres-nachfolge-100.html)?

Welche freiwilligen und Pflichtbeiträge hat Deutschland seit 2017 zu UN-Organen, Fonds, Programmen, UN-Sonderorganisationen, sonstigen Organisationen im UN-System aus welchen Haushaltstiteln gewährt (bitte jährlich gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Wie hat sich der deutsche prozentuale Anteil bei der Finanzierung der Vereinten Nationen, insbesondere der Peace-Keeping-Missionen, seit 2017 entwickelt (bitte jährlich gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Wie haben sich die deutschen Ausgaben für humanitäre Programme, Fonds und Organisationen der Vereinten Nationen seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben)?

Wie hat sich der Reise-Etat der Vereinten Nationen seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln; vgl. P. A. Sanjuan: Die UN-Gang. Zweite Auflage. Springer 2006. S. 147)?

Hat sich die Bundesregierung zur Einberufung einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen zu Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung eine Auffassung erarbeitet und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Auswärtiges Amt [Hrsg.]: ABC der Vereinten Nationen. Berlin 2020. S. 19 ff.)?

Konnten sich die Staaten der Genfer Abrüstungskonferenz auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm einigen und wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück (vgl. ebd., S. 19 ff.)?

Finanziert die Bundesregierung das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) und wenn ja, seit wann und mit welchen Beiträgen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Haushaltstitel angeben; vgl. ebd., S. 126)?

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Reform des Peacekeepings bei den Vereinten Nationen und welche Erfolge kann die Bundesregierung hierbei vorweisen (vgl. ebd., S. 91)?

In welcher Höhe hat die Bundesregierung den Peacebuilding-Fund sowie andere Programme, Projekte oder Fonds wie den CERF (Nothilfefonds) oder die CBPF (Länderfonds) zur Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung im Rahmen der Vereinten Nationen seit 2017 finanziert (bitte nach Jahren aufschlüsseln; vgl. ebd., S. 95; S. 121)?

Welche Mittel hat die Bundesregierung seit 2017 für das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen, u. a. im Rahmen der Vereinten Nationen, zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln und die Haushaltstitel nennen; vgl. ebd., S. 122–123)?

Arbeitet Deutschland in den UN-Strukturen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit Russland zusammen und wenn ja, wie (bitte begründen; vgl. Auswärtiges Amt [Hrsg.], a. a. O., S. 259)?

Sieht die Bundesregierung einen Reformbedarf beim UN Global Counter-Terrorism Coordination Compact oder bei den Sanktionsausschüssen der Vereinten Nationen und wenn ja, welchen und auf welchem Wege möchte die Bundesregierung diese Reformen verwirklichen (vgl. ebd., S. 259)?

Wurden die Vorschläge der UN-Regierungsexpertengruppe zur Überprüfung und Anpassung des UN-Waffenregisters, in der auch Deutschland vertreten war, umgesetzt und wenn ja, wann und wie (u. a. besondere Berichtskategorie für Kleinwaffen und die Klarstellung der Kategorie IV zu Drohnen, vgl. ebd., S. 279)?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Gemeinsame Inspektionsgruppe für Haushalts- und Verwaltungsfragen im UN-System (Joint Inspection Unit, JIU) konkrete Befugnisse zur Durchsetzung von Empfehlungen erhält und wenn nein, warum nicht (bitte begründen; vgl. ebd., S. 27)?

Setzt sich die Bundesregierung für eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen ein, insbesondere im Hinblick auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland sowie die Streichung der Feindstaatenklausel (wenn ja, bitte ausführen, wie und welche Erfolge sie vorweisen kann; wenn nein, bitte begründen; vgl. ebd., S. 49)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, welche Staaten aus ihrer Sicht aufgrund ihres Beitrags zu Frieden und Sicherheit einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten sollten, und wenn ja, wie lautet diese (bitte begründen; vgl. ebd., S. 245)?

Wie hat sich der deutsche Personalanteil bei den folgenden Organisationen der Vereinten Nationen seit 2017 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln): a) Generalsekretariat der UN? b) OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten)? c) UNHCR (UN-Flüchtlingsfonds)? d) UNFPA (UN-Weltbevölkerungsfonds)? e) IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation? f) IOM (Internationale Organisation für Migration)? g) IGH (Internationaler Gerichtshof)? h) IStGH (Internationaler Strafgerichtshof)? i) IWF (Internationaler Währungsfonds)? j) UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation)? k) Weltbankgruppe? l) WHO (Weltgesundheitsorganisation)? m) CTBTO (Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen)?

Wie hat sich die Übernahmequote deutscher Junior Professional Officers (JPOs) seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln; vgl. Auswärtiges Amt [Hrsg.], a. a. O., S. 61)?

Mit welchen Beträgen finanziert Deutschland die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) bei der UNHCR seit 2014 und wie vielen Flüchtlingen in welchen Staaten wurde hierdurch ein Studium finanziert (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln sowie den Haushaltstitel angeben; vgl. ebd., S. 84)?

Auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung für die Umsetzung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM, Migrationspakt) ein und welche Finanzmittel hat die Bundesregierung hierfür seit 2018 aus welchen Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt (bitte gemäß der Fragestellung jährlich aufschlüsseln; vgl. ebd., S. 111)?

In welcher Höhe und in welchen Jahren (für welchen Zeitraum) wurde bzw. wird der Migration-Multi-Partner-Trust-Fund (MPTF) für welche Vorhaben bzw. Projekte in welchen Staaten aus welchen Haushaltstiteln von der Bundesregierung gefördert (vgl. ebd., S. 189)?

In welchen Jahren hat Deutschland das Sekretariat (Support Unit) des Migrationspakts finanziert und mit welchen Beträgen (bitte auch die Haushaltstitel angeben; vgl. ebd., S. 189)?

Werden Projekte der IOM von der Bundesregierung gefördert und wenn ja, welche und mit welchen Beträgen aus welchen Haushaltstiteln (bitte seit 2014 gemäß der Fragestellung aufschlüsseln; vgl. ebd., S. 127)?

Wie viele Migranten konnten durch die Projekte der IOM seit 2014 aus Deutschland in welche Staaten zurückgeführt werden (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?

Wie hat sich der deutsche Anteil (Quote, die für den Stimmenanteil entscheidend ist) beim IWF seit 2017 entwickelt (vgl. ebd., S. 149 ff.)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Quote der ursprünglichen fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) seit 2017 entwickelt hat (wenn ja, bitte darstellen)?

Welche Staaten haben gemäß den Kriterien des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) wann den Status der am wenigsten entwickelten Staaten (LDCs) überwunden und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet, worauf dieser sozio-ökonomische Aufstieg zurückzuführen ist (bitte begründen; vgl. ebd., S. 175–176)?

Welche Themen bzw. Prioritäten hat Deutschland bei seinen Mitgliedschaften im UN-Menschenrechtsrat seit 2014 gesetzt (bitte begründen; vgl. S. 186)?

Welchen Nichtregierungsorganisationen hat Deutschland wann und aus welchem Anlass die Verleihung des Konsultativstatus durch den ECOSOC verweigert (vgl. ebd, S. 200)?

Haben sich die Vereinten Nationen nach Kenntnis der Bundesregierung mit den folgenden Themen beschäftigt und wenn ja, wann, in welchen Gremien und mit welchem Ergebnis (wenn nein, bitte angeben, wann und in welchen Gremien sich die Bundesregierung selbst für eine Beschäftigung mit den o. g. Themen eingesetzt hat)? a) Christenverfolgung und Christophobie? b) Antisemitismus? c) Schutz der traditionellen Ehe und Familie? d) Demographische Krise? e) Prävention von Massenmigration? f) Linksextremismus und linksextremistischer Terrorismus?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Abschaffung des nach Ansicht der Fragesteller überflüssigen Treuhandrats gebildet und wenn ja, wie lautet diese und wie wirkt die Bundesregierung auf die Abschaffung hin (vgl. ebd., S. 261)?

Wann und für welchen Zeitraum wurden deutsche Völkerrechtler von der Generalversammlung in die Völkerrechtskommission gewählt und um welche Personen handelt bzw. handelte es sich (vgl. ebd., S. 277)?

Wie oft wurde das ICSID (International Centre for the Settlement of Investment Disputes, ICSID) von ausländischen Investoren zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln; vgl. ebd., S. 282)?

Welche Erfolge konnte die Bundesregierung bei ihrem Einsatz für einen (rechtsverbindlichen) internationalen Kodex zum Verhalten im Weltraum erzielen (PORBOS u. a., vgl. ebd., S. 293)?

Werden die nachfolgenden deutschen Nichtregierungsorganisationen mit UN-Bezug von der Bundesregierung gefördert und wenn ja, mit welchen Beträgen aus welchen Haushaltstiteln (bitte seit 2017 gemäß der Fragestellung angeben, vgl. ebd., S. 314 bis 315, sowie https://dgvn.de/fileadmin/user_upload/DOKUMENTE/DGVN/Mitgliederversammlung_2023/DGVN-Taetigkeitsbericht_2022-2023_Mitgliederversammlung2023.pdf): a) Deutsche Stiftung für UNO-Flüchtlingshilfe e. V.? b) Deutsche Welthungerhilfe? c) Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge? d) Deutsches Komitee für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)? e) Deutsches Komitee für UNICEF? f) UN Women (Nationales Komitee Deutschland)? g) Zentrum für Internationale Friedenseinsätze? h) Deutsche UNESCO-Kommission e. V.? i) Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.? j) ggf. andere (bitte angeben)?

Nimmt bzw. nahm die Bundesrepublik Deutschland an der UN Alliance of Civilizations teil und wenn ja, welche Aktivitäten hat die Bundesregierung hierbei unterstützt bzw. an welchen hat sie teilgenommen (bitte auch Erklärungen, Pressemitteilungen etc. aufführen und ggf. angeben, ob und wenn ja in welcher Höhe Haushaltsmittel für die Alliance of Civilizations aufgewendet wurden und wenn ja, aus welchem Haushaltstitel; vgl. P. Robinson: Russia`s World Order. How Civilizationism explains the conflict with the West. Ithaca und London 2025. S. 133)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Gründen des erstmaligen Scheiterns der Bundesrepublik Deutschland bei der Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gebildet und wenn ja, wie lautet diese? Vgl. www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/riesenblamage-fuer-die-bundesregierung-deutschland-verfehlt-sitz-im-un-sicherheitsrat-6a203ac39d434f719fddf933

Hat sich die Bundesregierung eine eigene Positionierung erarbeitet zu der Auffassung des hessischen Ministers für Internationales, Manfred Pentz (CDU), wonach die Bundesrepublik Deutschland ihre Mittel für die Vereinten Nationen nach der Niederlage bei der Abstimmung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kürzen sollte, wenn ja, wie lautet diese und bei welchen Programmen / Projekten / Organisationen / Fonds im UN-System möchte die Bundesregierung dies ggf. tun (bitte ggf. begründen; vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/diese-rekordsumme-zahlt-deutschland-wirklich-an-die-un/)?

Wie begründet die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der Abstimmung zum UN-Mandat für UNRWA, vor dem Hintergrund der nach Auffassung der Fragesteller berechtigten Kritik des Bundesministers des Auswärtigen, Wadephul, wonach es bei UNRWA „eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben (habe), die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt hätten“ und wäre es vor dem Hintergrund dieser Kritik nicht angemessener gewesen, die Verlängerung des Mandats abzulehnen (bitte begründen, vgl. www.zeit.de/news/2025-11/19/deutschland-enthaelt-sich-bei-unrwa-mandatsverlaengerung)?