Zum Stand deutsch-französischer Forschungskooperationen
der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Junge Freiheit brachte in ihrer Ausgabe vom 12. April 2026 (https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2026/deutsch-franzoesische-freundschaft/) ein Interview mit dem Europa- und Verteidigungsexperte Prof. Dr. Markus C. Kerber. Darin erhebt dieser den Vorwurf, dass bei deutsch-französischen Kooperationen im Bereich Rüstung (Airbus, KNDS) die französische Seite es verstehe, sich in nominell gleichberechtigten Kooperationen signifikante Vorteile zu sichern. Zitat: „Sowohl seitens des Bundesverteidigungs- wie des Bundeswirtschaftsministeriums wurde bei der Ausgestaltung der Modalitäten von Airbus nicht auf die eigenen Interessen geachtet, während die Interessen Frankreichs oft als sakrosankt gelten“ sowie „bei den Projekten gibt es keine Parität zwischen Deutschland und Frankreich, sondern die Franzosen zielen darauf ab, deutsches Geld für Entwicklungen unter französischer Führung zu mobilisieren, und damit einseitig französischen Nutzen zu erzielen“.
Professor Kerber untermauert seine Kritik unter anderem mit dem Verweis darauf, dass bei der derzeit größten Kooperation, Airbus, zentrale Konzernfunktionen sowie wesentliche Entwicklungsbereiche nach Toulouse verlegt wurden. Aus Sicht der Fragesteller sind Führung und Entwicklung die wichtigsten Bereiche im Hinblick auf die Innovations- und Zukunftsfähigkeit, die letztendlich zu volkswirtschaftlichem Nutzen führt. Ein weiterer Beleg für die von Professor Kerber vorgebrachte Kritik ist nach Ansicht der Fragesteller die Debatte um die Rolle des französischen Luftfahrtkonzerns Dassault im gemeinsamen Projekt FCAS (Future Combat Air System), an dem Deutschland, Frankreich und Spanien beteiligt sind. Medienberichten zufolge verlangte Dassault eine deutlich stärkere Führungsrolle. Konkret ging es um einen 80-Prozent-Anteil an der Kampfflugzeugentwicklung von FCAS (www.reuters.com/business/aerospacedefense/paris-demands-80-workshare-franco-german-fighter-jet-says-source-2025-07-07/?link_source=ta_bluesky_link&taid=686bce416b59ab000196472b). Hintergrund ist, dass Dassault militärische Entwicklungen regelmäßig auch für seine Zivilflugzeugsparte verwendet.
Vor diesem Hintergrund soll erfragt werden, ob und in welchem Umfang vergleichbare Ungleichgewichte auch bei staatlich geförderten deutschfranzösischen Forschungs-, Technologie- und Innovationskooperationen bestehen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung die Analyse von Prof. Dr. Markus C. Kerber hinsichtlich der deutsch-französischen Rüstungskooperationen bekannt und hat sie hierzu eine Position, zum Beispiel ob sie die Analyse bestätigt oder widerlegt?
a) Sofern die Bundesregierung die Analyse bestätigt, arbeitet die Bundesregierung daran, hier einen Ausgleich zu schaffen, und wenn ja, mit welchen Mitteln und welchen Zielen, wenn nein, warum nicht?
b) Wenn die Bundesregierung die Analyse widerlegt, welche Fakten widersprechen aus Sicht der Bundesregierung den eingangs genannten Schlüssen von Prof. Dr. Markus C. Kerber?
Welche Kooperationen zwischen Deutschland und Frankreich (gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Partner) gibt es im Bereich der Forschung, Technologie und Innovation, an denen der Bund finanziell, organisatorisch oder über Ressortzuständigkeiten beteiligt ist (bitte die, gemessen am Finanzvolumen, 30 größten nennen)?
a) Welche dieser Kooperationen sind ausschließlich bilateral zwischen Deutschland und Frankreich angelegt?
b) An welchen dieser Kooperationen haben Deutschland und Frankreich einzeln oder gemeinsam die Mehrheit bei Finanzierung, Steuerungsgremien, Stimmrechten oder strategischer Entscheidungsgewalt?
c) Welche dieser Kooperationen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation sind befristet und welche sind unbefristet angelegt?
Wie sieht in den in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 genannten Kooperationen die Verteilung der Finanzierung aus?
Wie sind in den in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 genannten Kooperationen die Gremien (Vorstand, Aufsichtsrat, Expertenrat etc.) nach Nationalitäten (persönlich und institutionell) zusammengesetzt?
Welche Institutionen (Hochschulen, Forschungseinrichtungen etc.) sind an den in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 genannten Kooperationen in welchem Umfang beteiligt?
Auf welchen Zeitraum ist bei den in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 genannten Kooperationen die Projektdauer angelegt und wie hoch das jeweilige Projektvolumen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Ergebnisse haben die in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 genannten Kooperationen bisher hervorgebracht
a) in der Grundlagenforschung?
b) bei Produktentwicklungen?
c) bei Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten?
d) in den Sozial- und Geisteswissenschaften?
Welche Regelungen bestehen bei den in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 genannten Kooperationen zu geistigem Eigentum, Patenten, Lizenzen, Datenzugang, Verwertung, Technologietransfer und industrieller Nutzung der Ergebnisse?
Von welchen Unternehmen oder Institutionen werden die in den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 7b und 7c genannten Produktentwicklungen und Schutzrechte genutzt bzw. gehalten?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Auswertungen zum volkswirtschaftlichen Nutzen der genannten Kooperationen für die beteiligten Nationen und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese (bitte auf Quellen verweisen)?
Sieht die Bundesregierung Veranlassung, deutsch-französische Forschungskooperationen im Hinblick auf deren Kosten einerseits und deren volkswirtschaftlichen Nutzen andererseits zu evaluieren?
a) Wenn ja, wann und in welcher Form?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung eine solche Evaluierung für entbehrlich?