Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und des Klima- und Transformationsfonds
der Abgeordneten Julian Schmidt, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus dem Bundeshaushalt werden verschiedene Aktionsprogramme wie zum Beispiel „Natürlicher Klimaschutz“ gefördert, aus denen auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Mittel erhalten. Teilweise sind diese an Wald- und Flächenerwerbe beteiligt. Öffentlich kritisch diskutiert werden unter anderem der Waldkauf der NABU-Stiftung Nationales Naturerbe im Raum Stolberg/Südharz sowie ein Flächenerwerb der Naturstiftung David im Gebiet Hohe Schrecke. Im Raum stehen Fragen nach der Ermittlung und Plausibilisierung der Kaufpreise, nach Förderquoten und Eigenanteilen, nach der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung (§ 7 der Bundeshaushaltsordnung – BHO) sowie nach möglichen bodenmarkt-, forst- und beihilferechtlichen Auswirkungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzverbände, Stiftungen oder sonstige private Träger wurden seit dem 1. Januar 2025 aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, des Förderprogramms „KlimaWildnis", des Wildnisfonds, einschlägiger KTF-Titel oder weiterer Haushaltstitel bewilligt oder befinden sich derzeit in Prüfung (bitte je Vorhaben Träger, Flächengröße, Lage, Kaufpreis, Förderbetrag, Förderquote, Eigenanteil, Haushaltstitel und Auszahlungsstand angeben)?
Auf welcher Grundlage wurde der jeweilige Kaufpreis der in Frage 1 genannten Vorhaben ermittelt, in welchen Fällen lagen den Bewilligungen unabhängige Verkehrswertgutachten zugrunde, und durch wen wurden die Gutachten jeweils beauftragt und erstellt?
In welchen Fällen lag der geförderte Kaufpreis oberhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswerts, und wie wurde eine Förderung oberhalb des Verkehrswerts gegebenenfalls begründet oder ausgeschlossen?
Wie wurden bei den in Frage 1 genannten Vorhaben die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 BHO, das erhebliche Bundesinteresse nach § 23 in Verbindung mit § 44 BHO sowie mögliche Alternativen zum Flächenankauf (etwa vertragliche Schutzvereinbarungen oder Bewirtschaftungsauflagen) geprüft und dokumentiert?
In welchen der in Frage 1 genannten Fälle erfolgt die Förderung als Vollfinanzierung ohne Eigenanteil des Trägers, und wie begründet die Bundesregierung die Wahl der jeweiligen Finanzierungsart vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Anteilfinanzierung?
Mit welchem Ergebnis wurden bei den in Frage 1 genannten Vorhaben beihilfe-, wettbewerbs-, bodenmarkt- und forstmarktrechtliche Risiken geprüft, insbesondere mögliche Auswirkungen auf die regionalen Boden- und Holzmärkte sowie auf private und kommunale Waldbesitzer?
Welche EU-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Verstöße erkennt die Bundesregierung durch einen überhöhten, steuerfinanzierten Flächenerwerb in den jeweiligen Bundesländern, und welche Möglichkeiten des Regressschutzes gegenüber der EU zieht sie hierfür in Betracht?
Liegen der Bundesregierung bei einzelnen der in Frage 1 genannten Vorhaben Hinweise auf überhöhte Kaufpreise, eine fehlende Plausibilisierung der Kaufpreise oder eine unzureichende Prüfung und Kontrolle durch Projektträger oder das zuständige Ministerium vor, und wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Welche Auszahlungen für die in Frage 1 genannten Vorhaben sind derzeit noch offen, und plant die Bundesregierung, offene Auszahlungen bis zum Abschluss einer abschließenden Prüfung der Kaufpreise und der Mittelverwendung auszusetzen?
In welchen Fällen prüft die Bundesregierung ggf. Rückforderungen, Teilrückforderungen, nachträgliche Nebenbestimmungen oder sonstige Maßnahmen, und welche haushalts- und zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten sieht sie ggf., im Falle festgestellter Überzahlungen Bundesmittel zurückzufordern?
Wie stellt die Bundesregierung künftig ggf. sicher, dass bei geförderten Flächenerwerben durch nichtstaatliche Träger die Kaufpreise unabhängig plausibilisiert, Förderungen oberhalb des Verkehrswerts ausgeschlossen und die Vorgaben des § 7 BHO eingehalten werden?