Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Immobilien der extremistischen Szene“ auf Bundestagsdrucksache 20/12877 wurde unter anderem auch abgefragt, welche Immobilien im Eigentum von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben der extremistischen Szene stehen. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke etc.) im Eigentum von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben stehen, die der a) rechtsextremistischen Szene, b) linksextremistischen Szene oder c) islamistischen Szene zugeordnet werden und von diesen politisch ziel- und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt wurden (wenn ja, bitte getrennt nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, aktueller Nutzung, Eigentümer und Betreiber aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der unter Frage 1 abgefragten Immobilien in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 in den einzelnen Bundeländern entwickelt (bitte getrennt nach Monatsscheiben und dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke etc.) dauerhaft von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die der a) rechtsextremistischen Szene, b) linksextremistischen Szene oder c) islamistischen Szene zugeordnet werden und von diesen politisch ziel- und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden (wenn ja, bitte getrennt nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzung, Partei, Verein, Organisation bzw. Einzelperson aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der unter Frage 3 abgefragten Immobilien in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 in den einzelnen Bundeländern entwickelt (bitte getrennt nach Jahresscheiben und dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)?
Sollte in den Phänomenbereichen des Linksextremismus und Islamismus aktuell weiterhin keine umfassende und fortlaufende einheitliche Erfassung und Auflistung von Eigentum, Besitz oder Nutzung von Immobilien der islamistischen und linksextremistischen Szene (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/12877) aufgrund eines unzumutbaren Arbeitsaufwands erfolgen, aus welchem Grund wird zur Bewältigung dieses Arbeitsaufwands keine zeitgemäßen Hilfsmittel (Computerprogramme, Künstliche Intelligenz etc.) herangezogen werden?
Wenn speziell im Phänomenbereich des Linksextremismus aktuell weiterhin keine umfassende und fortlaufende einheitliche Erfassung und Auflistung von Eigentum, Besitz oder Nutzung von Immobilien der linksextremen Szene (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/12877) erfolgt, aus welchem Grund wird vor dem Hintergrund des starken Anstiegs links motivierter politischer Straftaten im Jahr 2025 um 35,29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/straftaten-kriminalitaet-politisch-statistik-102.html) weiterhin keine Notwendigkeit hierfür gesehen?
In welchen der in den Fragen 1 und 3 abgefragten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 Hausdurchsuchungen durchgeführt (bitte getrennt nach Datum und Ort der Durchsuchung, Ermittlungsanlass, Ergebnis der Hausdurchsuchung und Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)?
Liegen der Bundesregierung zu den unter den Fragen 1 und 3 abgefragten Immobilien Informationen vor, ob es im Rahmen von Förderprogrammen bei Erwerb oder Unterhalt der Immobilie Zuwendungen bzw. Vergünstigungen aus öffentlichen Stellen (z. B. KfW-Kredit, EU-Drittelmittel etc.) gab (wenn ja, bitte nach Datum und Art der Zuwendung bzw. Vergünstigung auflisten)?