Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise
der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dr. Michael Blos und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die EU-Kommission plant im Rahmen ihres 21. Sanktionspaketes gegen Russland, laut Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum 21. Sanktionspaket gegen Russland, „erhebliche Einfuhrbeschränkungen für einige Fischerzeugnisse und ein vollständiges Verbot für andere, einschließlich Kabeljau“ im Fischereisektor (https://europa.eu/newsroom/ecpc-failover/pdf/statement-26-1314_de.pdf). Medien zufolge solle die Einfuhr von russischem Alaska-Seelachs innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte gekürzt werden (https://lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/48973-russland-sanktionen-eu-will-importe-von-alaska-seelachs-aus-russland-halbieren.html). Unmittelbar nach Inkrafttreten solle die Einfuhr auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 begrenzt werden (ebd., www.lebensmittelpraxis.de). Nach einem Jahr dürften dann nur noch 75 Prozent dieser Menge importiert werden, nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent. Das vorgestellte Sanktionspaket soll laut Diplomatenkreisen neben den Beschränkungen für Alaska-Seelachs auch ein vollständiges Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 umfassen (ebd., www.lebensmittelpraxis.de). Das Thünen-Institut stellt fest, dass Deutschland als größter Abnehmer für Alaska-Seelachs in der EU besonders betroffen wäre und warnt in einem Dossier mit dem Titel „Droht eine Fischstäbchenkrise?“ vor steigenden Preisen, Engpässen bei Fischstäbchen und Arbeitsplatzverlusten in der deutschen fischverarbeitenden Industrie (www.thuenen.de/de/themenfelder/maerkte-handel-zertifizierung/wie-sich-der-krieg-in-der-ukraine-auf-die-agrar-fischerei-und-holzmaerkte-auswirken-kann/standard-titel-1). Allein im vergangenen Jahr importierte die Bundesrepublik 93.500 Tonnen gefrorene Filets im Wert von rund 228 Mio. Euro (https://oplan.de/2026/06/15/eu-sanktionen-koennten-deutsche-fischstaebchen-produktion-belasten/). Der Anteil Russlands an den deutschen Alaska-Seelachsfilet-Importen stieg dem Thünen-Institut zufolge zwischen 2020 und 2024 von 15 auf 45 Prozent (ebd., www.thuenen.de). In Deutschland stehen den Angaben zufolge die größten Fischstäbchenfabriken der Welt (ebd., www.thuenen.de). Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) prüfe derzeit nach Aussagen eines Sprechers des Ministeriums gemeinsam mit Wirtschaftsbeteiligten und der Wissenschaft die möglichen Auswirkungen des Kommissionsvorschlags (ebd., www.lebensmittelpraxis.de). Die Fragesteller sind über mögliche wirtschaftliche Konsequenzen des EU-Sanktionspaketes für die heimischen fischverarbeitenden Unternehmen besorgt und sie möchten in Erfahrung bringen, welche Folgen für Beschäftigung, Endverbraucherpreise und Verfügbarkeit in Deutschland anhand der Prüfung des BMLEH zu möglichen Auswirkungen des Kommissionsvorschlages zu erwarten sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Sind der Bundesregierung die genauen Inhalte des von der EU-Kommission vorgelegten 21. Sanktionspaketes gegen Russland für den Fischereisektor bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Pläne, die den Fischereisektor bzw. den fischverarbeitenden Sektor betreffen, sind detailliert in der Vorlage vorgesehen (bitte den jeweiligen Vorhaben auch immer einen Zeitstrahl mit möglichen geplanten Präzisierungen von Sanktionen zuordnen)?
b) Wenn nein, warum hat sie keine näheren Kenntnisse zum vorgelegten 21. Sanktionspaket der EU-Kommission gegen Russland (bitte detailliert begründen)?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche genauen Importbeschränkungen für Alaska-Seelachs wurden im vorgelegten 21. Sanktionspaket gegen Russland festgelegt?
a) Ab wann gelten die Beschränkungen und gibt es Übergangsfristen oder Ausnahmeregelungen?
b) Kann die Bundesregierung das von Präsidentin von der Leyen angekündigte vollständige Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 bestätigen und wenn ja, wird es Übergangsfristen geben (vgl. Vorbemerkung)?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche weiteren Fischarten und Fischereierzeugnisse sind von Einfuhrbeschränkungen betroffen?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche Fischarten und andere Fischereierzeugnisse dürfen mit in Kraft treten des 21. Sanktionspaketes gegen Russland generell nicht mehr importiert werden?
Prüft die Bundesregierung mit Wirtschaftsbeteiligten und wissenschaftlichen Institutionen die möglichen Auswirkungen des Kommissionsvorschlages zum 21. Sanktionspaket (https://lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/48973-russland-sanktionen-eu-will-importe-von-alaska-seelachs-aus-russland-halbieren.html)?
a) Wenn ja, welche Vertreter der Wirtschaft und wissenschaftlichen Institutionen sind daran beteiligt und zu welchen Ergebnissen ist diese Arbeitsgemeinschaft bisher gelangt?
b) Wenn nein, warum prüft die Bundesregierung nicht die Auswirkungen des Kommissionsvorschlages?
Sind der Bundesregierung Pläne der deutschen Fischindustrie zu möglichen Produktionsverlagerungen ins Ausland und den damit verbundenen Jobverlusten hierzulande, als Reaktion auf Sanktionsvorhaben der EU-Kommission, bekannt und wenn ja, welche Auswirkungen wird der Kommissionsvorschlag in diesem Sektor mit sich bringen und welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung gegebenenfalls zur Abfederung der Folgen?
Hat sich die Bundesregierung zu den möglichen sozialen Folgen für die Beschäftigten des fischverarbeitenden Sektors in Deutschland mit in Kraft treten des 21. Sanktionspaketes bereits einen Handlungskatalog erarbeitet?
a) Wenn ja, welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung, wie sollen die sozialen Folgen für die Beschäftigten kompensiert werden und welche Maßnahmen sind allgemein geplant?
b) Wenn nein, warum hat sie sich mit den sozialen Auswirkungen, die der Kommissionsvorschlag zur Folge haben könne, noch keine Arbeitsgrundlage geschaffen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das in Kraft treten des 21. Sanktionspaketes der EU zu Versorgungsengpässen ganz spezielle bei Alaska-Seelachs führen wird und wenn ja, welche Auswirkungen auf die Versorgung sind zu erwarten?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das in Kraft treten des 21. Sanktionspaketes der EU zu Versorgungsengpässen bei anderen Fischarten und Fischereierzeugnissen führen wird und wenn ja, welche Auswirkungen auf die Versorgung sind zu erwarten?
Sind der Bundesregierung Fischarten bekannt, die Fehlmengen von russischem Alaska-Seelachs, sowohl in Menge als auch nach Darbietungsform und Preis ausgleichen können und wenn ja, welche Fischarten sind von besonderem Interesse und woher stammen sie?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit alternative Lieferquellen für Alaska-Seelachs oder auch alternative Fischarten die reduzierte russische Importmenge mengen- und preismäßig ersetzen können und wenn ja, welche Importeure für Alaska-Seelachs und/oder welche alternativen Fischarten kommen in Frage und ist damit zu rechnen, dass die Preise stabil bleiben oder es zu Preissprüngen kommt (bitte ausführlich begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch der russische Anteil am in Deutschland verarbeiteten Alaska-Seelachs seit dem Jahr 2020 bis heute ist?
a) Wenn ja, wie hoch ist der russische Anteil an verarbeiteten Alaska-Seelachs in Deutschland in den zurückliegenden Jahren (bitte die Importmengen den jeweiligen Jahren 2020 bis 2026 zuordnen)?
b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch der russische Anteil an anderen in Deutschland verarbeiteten Frischarten und Fischereierzeugnissen seit dem Jahr 2020 bis heute ist?
a) Wenn ja, wie hoch ist der russische Anteil an anderen Fischarten und Fischereierzeugnissen in Deutschland in den zurückliegenden Jahren (bitte die Importmengen von Fischarten und Fischereierzeugnissen den jeweiligen Jahren 2020 bis 2026 zuordnen)?
b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche weiteren, bereits verzehrfähigen Fischereierzeugnisse von Russland nach Deutschland seit dem Jahr 2020 bis heute importiert wurden?
a) Wenn ja, wie hoch ist der russische Anteil an bereits verzehrfähigen Fischereierzeugnissen in Deutschland in den zurückliegenden Jahren und um welche fischereilichen Erzeugnisse handelt es sich (bitte die Importmengen von verzehrfähigen fischereilichen Erzeugnisse den jeweiligen Jahren 2020 bis 2026 zuordnen)?
b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche fischverarbeitenden Betriebe aus Deutschland besonders durch das Sanktionspaket und die damit einhergehende Fehlmenge bei Alaska-Seelachs betroffen wären und wenn ja, wo sind diese Unternehmen angesiedelt, wie viele Angestellte beschäftigen sie jeweils und wie hoch sind die Anteile bei russischem Alaska-Seelachs im Vergleich zu anderen Importquellen von Alaska-Seelachs?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Gefahr besteht, dass nicht mehr nach Europa exportierter russischer Alaska-Seelachs dauerhaft in andere Märkte abfließt und die europäische Versorgung langfristig verschlechtert wird und wenn ja, welche weiteren Absatzmärkte sind im Gespräch und welche Auswirkungen ergeben sich daraus langfristig für die europäische und explizit für die heimische Versorgung mit Alaska-Seelachs?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, mit welchen Preisanstiegen bei Fischstäbchen, Schlemmerfilets und ähnlichen Produkten, die auf Alaska-Seelachs als Hauptkomponente basieren, im Einzelhandel zu rechnen ist und wenn ja, von welcher Verteuerungsrate geht die Bundesregierung aus und wie begründet sie das (bitte detailliert angeben, woher beispielsweise die Preisprognosen oder Modellrechnungen stammen)?
Sind der Bundesregierung erste Reaktionen oder Stellungnahmen großer Hersteller (z. B. Iglo, Frosta) oder des Bundesverbands der deutschen Fischindustrie zu den Kommissionsvorschlägen bekannt und wenn ja, welche Rückmeldungen liegen von wem vor und wie sind sie einzuordnen?